Unfallflucht – wann mache ich mich strafbar?

20.07.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1044 mal gelesen)
Unfallflucht,Fahrerflucht,Autounfall,Schadensersatz Kfz-Unfall: Eine Fahrerflucht kann teuer werden © Bu - Anwalt-Suchservice

Ob mit dem eigenen Auto oder dem Einkaufswagen: Schnell ist es passiert - ein anderes Auto hat eine Delle oder ein paar böse Kratzer. Wer sich in einem solchen Fall einfach entfernt, macht sich strafbar.

Bei den meisten Menschen verursacht ein Autounfall zuerst eine Art Schock. Oft führt dieser nicht unbedingt zu logischen Reaktionen. So kann auch eine Art Fluchtreflex die Folge sein. Wenn ein parkendes Auto beschädigt wurde, ein fremder Gartenzaun zu Bruch gegangen ist oder öffentliches Eigentum wie eine Leitplanke verbeult wurde, ist die Versuchung groß, sich zügig zu entfernen. Schließlich ist ja im Moment kein Geschädigter da, der auf einer Feststellung von Personalien bestehen könnte. Wer alkoholbedingt einen Unfallschaden verursacht hat, verlässt oft aus Angst um die Fahrerlaubnis den Unfallort. Auch glauben viele Verkehrsteilnehmer, dass es nach einem Unfall, etwa wenn man auf dem Parkplatz beim Ausparken ein anderes Kraftfahrzeug streift, ausreicht, eine Visitenkarte oder einen Zettel mit seiner Adresse zu hinterlassen. Nur: Dies ist ein Irrtum.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – was sagt das Gesetz?


Die Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Hier handelt es sich also nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Sie begeht, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

- den anderen Beteiligten und -Geschädigten die Feststellung seiner Personalien, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglicht hat,
- eine nach den jeweiligen Umständen angemessene Zeit vor Ort gewartet hat, ohne das jemand bereit war, diese Informationen entgegenzunehmen.

Strafbar macht man sich genauso, wenn man

- zwar eine angemessene Zeit wartet, sich dann aber vom Unfallort entfernt, ohne unverzüglich nachträglich die entsprechenden Feststellungen zu ermöglichen,
- sich berechtigtermaßen oder entschuldigt entfernt, ohne unverzüglich nachträglich die Feststellungen zu ermöglichen. So ist man zum Beispiel entschuldigt, wenn man Hilfe holt oder dringend selbst ärztliche Hilfe benötigt.

Im Klartext: Eine angemessene Zeit vergeblich zu warten, befreit einen nicht von der Pflicht, sich unverzüglich auf einer nahe gelegenen Polizeidienststelle zu melden, um die nötigen Angaben zum Unfall und den eigenen Personalien zu machen. Sonst ist mit der gleichen Strafe wie bei einer „normalen“ Unfallflucht zu rechnen. Übrigens muss man sein Auto nach einem Unfall für eine gewisse Zeit im Unfallzustand lassen, damit es ggf. begutachtet werden kann.

Mit welchen Strafen muss man rechnen?


Das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Allerdings kann das Gericht die Strafe abmildern oder ganz auf diese verzichten, wenn der Betreffende sich innerhalb von 24 Stunden freiwillig gemeldet hat. Dies gilt aber nur für Unfälle ohne Personenschaden, außerhalb des fließenden Verkehrs und mit geringem Sachschaden (also etwa die typischen Parkrempler). Wenn die Polizei mit ihren Ermittlungen schneller ist, hat man Pech: Eine "Nachmeldung" zählt nur, wenn der Unfallverursacher nicht zuvor schon ermittelt wurde.

Wer ist Unfallbeteiligter?


Als Unfallbeteiligter gilt jeder, dessen Verhalten in irgendeiner Form den Unfall mit verursacht haben kann. Dies kann zum Beispiel ein Fußgänger sein, der mit seinem Smartphone vor der Nase eine Straße überquert hat, so dass ein PKW bremsen musste und einen Auffahrunfall verursachte. Oder der Halter eines Hundes, der über die Straße gelaufen ist und einen Unfall verursacht hat, obwohl er selbst kein Fahrzeug berührt hat.

Übrigens: Auch ein öffentlich zugänglicher Supermarkt-Parkplatz kann vor Gericht unter "Straßenverkehr" laufen – jedoch kein Privatweg auf einem nicht allgemein zugänglichen Grundstück. Auch die Beschädigung einer Leitplanke gilt als Unfall. Die Rechtsprechung verlangt zwar einen nicht ganz unerheblichen Schaden an Personen oder Sachen. Nur sollte man mit der Beurteilung, dass es ja nur ein Kratzer ist, sehr vorsichtig sein: Jegliche Handwerkerarbeiten an Autos werden schnell teuer.

Was bedeutet angemessene Wartezeit?


Hier gibt es keine verbindlichen Regeln – die angemessene Zeit hängt von der Größe des Schadens ab, aber auch vom Wetter, der Verkehrsdichte etc. Passiert der Unfall bei Nacht, in einer verlassenen Gegend und gibt es nur einen geringen Schaden, muss man nicht so lange warten wie in der Stadt, bei Tag und einem größeren Schaden. Oft fordern die Gerichte mindestens 30 Minuten, bei größeren Schäden können es auch schon mal 90 Minuten sein. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, die Polizei zu rufen, damit diese den Unfall aufnimmt.

Reicht es aus, einen Zettel am beschädigten Auto zu hinterlassen?


Nein: Das Hinterlassen von Zetteln oder Visitenkarten an der Windschutzscheibe des Unfallgegners ist nicht ausreichend und schützt nicht vor Bestrafung. Immerhin können Zettel oder Karten davonfliegen, nass werden oder von irgendjemandem weggenommen werden. Auch wenn sie hängen bleiben, erfüllt man durch sie seine Pflichten nicht.

Was gilt, wenn ich den Unfall gar nicht bemerkt habe?


Manche Unfälle werden vom Verursacher gar nicht bemerkt. So befasste sich 2015 das Kammergericht Berlin mit dem Fall einer PKW-Fahrerin, die sich darauf berief, dass ihr die Kollision mit einem anderen Auto nicht aufgefallen war. Eine Strafbarkeit erfordert hier Vorsatz – wer gar nichts von einem Unfall weiß, kann sich auch nicht vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernen. Hier wäre zwar ein sogenannter bedingter Vorsatz (also ein In-Kauf-Nehmen) ausreichend. Nur stellte das Kammergericht fest, dass es für eine Strafbarkeit nicht ausreiche, wenn der Verursacher den Unfall unter den gegebenen Umständen eigentlich bemerkt haben müsste. Eine Bestrafung setze voraus, dass der Unfallverursacher den Unfall tatsächlich wahrgenommen oder zumindest mit der Möglichkeit eines Unfalls gerechnet habe (Beschluss vom 8.7.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Was, wenn ich erst später merke, dass es einen Unfall gab?


Denkbar ist auch, dass ein Autofahrer erst nach ein paar Kilometern realisiert, dass er vielleicht ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Dazu hat das OLG Düsseldorf am 1.10.2007 (Az. III-2 Ss 142/07-69/07 III) in einer Straf- und Bußgeldsache entschieden. In diesem Fall war einem Fahrer nicht aufgefallen, dass er ein parkendes Auto gestreift hatte. Ihm fuhr dann jedoch eine Zeugin einige Kilometer weit hupend hinterher und klärte ihn schließlich auf. Das Gericht erklärte:

- Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne etwas von dem Unfall zu wissen, macht sich nicht strafbar.
- Aber: Man kann sich strafbar machen, wenn man von dem Unfall erfährt, solange noch ein sogenannter „räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen“ besteht – solange man also noch in der Nähe ist und damit zu rechnen ist, dass am Unfallort der Geschädigte auftaucht und wissen möchte, wo die Beule an seinem Auto herkommt.
- Dieser Zusammenhang fällt weg, wenn der Unfallbeteiligte nach dem Unfall innerorts noch fünf bis zehn Minuten lang weitergefahren ist und dabei etwa drei Kilometer zurückgelegt hat, ehe er von dem Unfall erfährt.

Da dies hier der Fall gewesen war, wurde der Mann freigesprochen.

Können Fußgänger Unfallflucht begehen?


Durchaus können sich auch Personen strafbar machen, die unmotorisiert unterwegs sind – etwa Fußgänger, Radfahrer und Skater- Jeder, der in irgendeiner Weise in einen Unfall verwickelt sein könnte, sollte deswegen vor Ort bleiben und die Feststellung seiner Personalien und der Art seiner Beteiligung ermöglichen. Wenn die Polizei erst einmal zu Hause vor der Tür steht, ist das Strafverfahren unausweichlich.

Mit diesem Fall befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Mann hatte auf einem Parkplatz eines Supermarktes seine Einkäufe in sein Auto geladen. Da rollte sein Einkaufswagen davon und kollidierte mit einem geparkten Auto. Er ignorierte dies und fuhr nach Hause. Allerdings wurde er ermittelt und es gab eine Strafanzeige. Das Gericht sah hier einen Unfall im Straßenverkehr. Dazu gehöre auch das Be- und Entladen und das Betreten von Verkehrsflächen durch Fußgänger. Die Beseitigung des Lackkratzers kostete 1.500 Euro.
Der Mann hatte sich aus Sicht des Gerichts strafbar gemacht. Zusätzlich zu dem Schaden – der nach dem Zivilrecht geltend gemacht werden kann – verurteilte ihn das Strafgericht zu einer Geldstrafe (Urteil vom 7.11.2011, Az. III-1 RVs 62/11).

Was unterscheidet die Unfallflucht per Auto von der bei Fußgängern?


Wenn das Gericht entscheidet, dass die Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kann es zusätzlich zur Geldstrafe ein Fahrverbot verhängen (§ 44 Abs. 1 StGB). Auch betrifft dies das Thema Versicherung: Falls das eigene Auto des Schadensverursachers irgendwie beteiligt war, bezahlt dessen KfZ-Haftpflichtversicherung den Fremdschaden (nicht die Geldstrafe). War dies nicht der Fall, zahlt höchstens seine Privathaftpflicht. Hier gilt die Faustregel: Ist das Auto noch abgeschlossen, war es am Unfall nicht beteiligt.

Wie werden Bagatellschäden behandelt?


Als Bagatellschäden werden kleine Schäden angesehen, die mit geringen Kosten zu beseitigen sind oder auf deren Beseitigung man schlicht verzichtet. Eine klare betragsmäßige Grenze gibt es nicht, zum Teil ist von 50 Euro bis 400 oder 500 Euro die Rede. Hier kommt es vor, dass die Staatsanwaltschaft anbietet, das Verfahren einzustellen, wenn der Unfallverursacher einen Strafbefehl akzeptiert, der ihn zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet.
Auch, wenn die im Strafbefehl genannte Strafe gering ist: Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch bei einer geringen Strafe ein Eintrag im Bundeszentralregister droht.

Ob es ratsam ist, das Angebot anzunehmen, richtet sich nach den Umständen. Hier sollte man anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Wichtig zu wissen: Akzeptiert man das Angebot, riskiert man unter Umständen Ärger mit seiner Versicherung. Die Haftpflichtversicherung kann darin ein Schuldeingeständnis sehen und erhebt dann unter Umständen Regressforderungen, verlangt also den an den Unfallgegner gezahlten Betrag zurück.

Die Kaskoversicherung wiederum sieht womöglich im unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung. Denn der Kunde muss eine Aufklärung des Unfallgeschehens ermöglichen - notfalls auch seines Promillepegels. Diese Überlegung entfällt wiederum bei einem Bagatellschaden.

In der Praxis wird jedoch kaum jemals ein echter Bagatellschaden vorliegen. Denn schon ein kleiner Kratzer im Lack wird bei fachgerechter Reparatur heute sehr teuer. Gutachter und die Zahlung von Nutzungsausfällen verteuern das Verfahren weiter.

Praxistipp


Warten Sie nach einem Unfall ausreichend lange oder rufen Sie die Polizei. Es lohnt sich nicht, hier ein Risiko einzugehen. Die Folgen sind in aller Regel schlimmer, wenn Sie sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten müssen. Falls es zu einem Strafverfahren kommt, sollten Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht aufsuchen.

(Wk)



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