Unfallflucht – wann mache ich mich strafbar?

06.11.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (340 mal gelesen)
Unfallflucht – wann mache ich mich strafbar? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ein Schaden an einem fremden parkenden Auto ist schnell passiert – ob mit dem eigenen PKW oder dem Einkaufswagen. Wer sich jedoch in einem solchen Fall einfach entfernt, macht sich strafbar.

Ein Autounfall verursacht bei den meisten Menschen zuerst eine Art Schock. Bei manchen führt dies zu nicht unbedingt logischen Reaktionen – wie etwa einem Fluchtreflex. Wurde ein parkendes Auto beschädigt, ein fremder Gartenzaun oder öffentliches Eigentum wie eine Leitplanke, ist die Versuchung groß, sich zügig zu entfernen. Denn es ist ja im Moment kein Geschädigter da, der auf einer Feststellung von Personalien bestehen könnte. In einigen Fällen spielt allerdings auch Alkoholgenuss eine Rolle. Denn wer alkoholbedingt einen Unfallschaden verursacht hat, ist schon aus Angst um die Fahrerlaubnis in Versuchung, den Unfallort zu verlassen. Dazu kommt: Viele Verkehrsteilnehmer glauben, dass es nach einem Unfall, etwa wenn man auf dem Parkplatz beim Ausparken ein anderes Kraftfahrzeug streift, ausreicht, eine Visitenkarte oder einen Zettel mit seinen Personalien zu hinterlassen. Dies ist ein weitverbreiteter Irrtum.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – was sagt das Gesetz?


§ 142 des Strafgesetzbuches (StGB) befasst sich mit der Unfallflucht. Wichtig: Es handelt sich hier also nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Dieses Delikt begeht, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

- den anderen Unfallbeteiligten und -Geschädigten die Feststellung seiner Personalien, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglicht hat,
- eine nach den jeweiligen Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne das jemand bereit war, diese Informationen anzunehmen.

Ebenso wird jemand bestraft, der

- zwar eine angemessene Zeit wartet, sich dann aber entfernt, ohne unverzüglich nachträglich die entsprechenden Feststellungen zu ermöglichen,
- sich berechtigtermaßen oder entschuldigt entfernt, ohne unverzüglich nachträglich die Feststellungen zu ermöglichen (entschuldigt ist man zum Beispiel, wenn man Hilfe holt oder dringend selbst ärztliche Hilfe braucht).

Im Klartext bedeutet das: Auch wer eine angemessene Zeit gewartet hat, muss sich unverzüglich auf einer nahe gelegenen Polizeidienststelle melden, um die nötigen Angaben zu machen. Ansonsten droht die gleiche Strafe wie für eine „normale“ Unfallflucht. Sein Auto muss der Betreffende für eine gewisse Zeit im Unfallzustand lassen, damit es ggf. begutachtet werden kann.

Wer ist Unfallbeteiligter?


Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten in irgendeiner Form zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Also auch zum Beispiel ein Fußgänger, der mit seinem Smartphone vor der Nase eine Straße überquert hat, so dass ein PKW bremsen musste und es zu einem Auffahrunfall kam. Oder der Halter eines Hundes, der über die Straße gelaufen ist und einen Unfall verursacht hat, ohne selbst irgendein Fahrzeug zu berühren.
Übrigens kann auch ein öffentlich zugänglicher Supermarkt-Parkplatz als "Straßenverkehr" angesehen werden – nicht aber ein Privatweg auf einem nicht allgemein zugänglichen Grundstück. Auch eine beschädigte Leitplanke gilt als Unfall. Zwar verlangt die Rechtsprechung einen nicht ganz unerheblichen Schaden an Personen oder Sachen. Mit der Beurteilung, dass es ja nur ein Kratzer ist, sollte man jedoch vorsichtig sein: Jegliche Handwerkerarbeiten an Autos können schnell teuer werden.

Was bedeutet angemessene Wartezeit?


Für die angemessene Wartezeit gibt es keine verbindlichen Regeln – sie hängt von der Größe des Schadens ab, aber auch vom Wetter, der Verkehrsdichte etc. Bei Nacht, in einer verlassenen Gegend und bei einem geringen Schaden muss man nicht so lange warten wie in der Stadt, bei Tag und einem größeren Schaden. Meist verlangen die Gerichte mindestens 30 Minuten, bei größeren Schäden können es auch schon mal 90 Minuten sein. Im Zweifel sollte man die Polizei rufen, damit diese den Unfall aufnimmt.

Mit welchen Strafen muss man rechnen?


Auf das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht laut Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das Gericht kann (!) jedoch die Strafe mildern oder ganz auf eine Bestrafung verzichten, wenn der Betreffende sich innerhalb von 24 Stunden freiwillig gemeldet hat. Dies betrifft aber ausschließlich Unfälle ohne Personenschaden, außerhalb des fließenden Verkehrs und mit geringem Sachschaden (also etwa die typischen Parkrempler). Als Grenze für den geringen Sachschaden werden oft 1.000 Euro angesehen. Dieser Betrag ist jedoch schnell erreicht, denn Werkstätten und Lackierer sind teuer. Ist die Polizei mit ihren Ermittlungen schneller, hat man Pech. Denn eine „Nachmeldung“ zählt nur, wenn der Unfallverursacher nicht vorher schon ermittelt wurde.

Ist es ausreihend einen Zettel am beschädigten Auto zu hinterlassen?


Das Hinterlassen von Zetteln oder Visitenkarten an der Windschutzscheibe des Unfallgegners reicht nicht aus und schützt nicht vor Strafe. Zettel oder Karten können davonfliegen, nass werden oder von irgendjemandem weggenommen werden.

Was gilt, wenn ich den Unfall gar nicht bemerkt habe?


Für Probleme sorgen immer wieder Unfälle, die vom Verursacher gar nicht bemerkt werden. So beschäftigte sich 2015 das Kammergericht Berlin mit einem Fall, in dem sich eine Autofahrerin darauf berief, dass ihr die Kollision mit einem anderen PKW nicht aufgefallen war. Eine Strafbarkeit setzt vorsätzliches Handeln voraus – und wer nichts von einem Unfall weiß, kann sich auch nicht unerlaubt vorsätzlich vom Unfallort entfernen. Zwar reicht hier ein bedingter Vorsatz (also ein In-Kauf-Nehmen) aus. Das Kammergericht stellte jedoch fest, dass es für eine Strafbarkeit nicht ausreicht, dass der Verursacher den Unfall den Umständen nach eigentlich bemerkt haben müsste. Es muss schon feststehen, dass der Unfallverursacher den Unfall wahrgenommen oder zumindest mit der Möglichkeit eines Unfalls gerechnet hat – sonst kann er nicht bestraft werden (KG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Was, wenn ich erst etwas später merke, dass es einen Unfall gab?


Nun sind ja auch Fälle denkbar, in denen ein Autofahrer erst nach ein paar Kilometern realisiert, dass er vielleicht ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Was passiert dann?
Dazu hat das OLG Düsseldorf am 1.10.2007 (Az. III-2 Ss 142/07-69/07 III) in einer Straf-, und Bußgeldsache entschieden. Dabei war einem Fahrer nicht aufgegfallen, dass er ein parkendes Auto gestreift hatte. Eine Zeugin war ihm einige Kilometer weit hupend hinterher gefahren und klärte ihn schließlich auf. Das Gericht hielt fest:
- Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne etwas vom Unfall zu wissen, macht sich nicht strafbar.
- Man kann sich jedoch sehr wohl strafbar machen, wenn man von dem Unfall erfährt, solange noch ein sogenannter „räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen“ besteht – solange man sich also noch in der Nähe aufhält und damit zu rechnen ist, dass am Unfallort der Geschädigte auftaucht und wissen will, wo die Beule an seinem Auto herkommt.
- Dieser Zusammenhang entfällt, wenn der Unfallbeteiligte nach dem Unfall innerorts fünf bis zehn Minuten weitergefahren ist und in dieser Zeit etwa drei Kilometer zurückgelegt hat, ehe er von dem Unfall erfährt.

Da letzteres hier der Fall war, wurde der Mann freigesprochen.

Können auch Fußgänger Unfallflucht begehen?


Es können sich auch Personen strafbar machen, die unmotorisiert unterwegs sind – wie zum Beispiel Fußgänger, Radfahrer und Skater. Wer also in irgendeiner Weise in einen Unfall verwickelt sein könnte, sollte vor Ort bleiben, und die Feststellung seiner Personalien und der Art seiner Beteiligung ermöglichen. Steht die Polizei erst einmal zu Hause vor der Tür, ist es zu spät.

Mit einer gar nicht so unwahrscheinlichen Konstellation beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Mann hatte auf einem Parkplatz eines Supermarktes seine Einkäufe eingeladen, als sich sein Einkaufswagen selbstständig machte, davonrollte und gegen ein geparktes Auto prallte. Er hatte den Vorfall ignoriert und war weggefahren. Der Mann wurde ermittelt und es kam zu einer Strafanzeige. Das Gericht sah in dem Vorfall einen Unfall im Straßenverkehr. Be- und Entladen und das Betreten von Verkehrsflächen durch Fußgänger seien ganz normale Vorgänge des Straßenverkehrs. Der Lackkratzer kostete hier 1.500 Euro. Der Verantwortliche hat sich dem Gericht zufolge strafbar gemacht. Er muss zusätzlich zu dem Schaden – der nach dem Zivilrecht geltend gemacht werden kann – auch noch eine Geldstrafe nach dem Strafrecht bezahlen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.11.2011, Az. III-1 RVs 62/11). Deren Höhe wurde hier der Vorinstanz überlassen, die sich noch einmal mit dem Fall beschäftigen musste.

Was unterscheidet die Unfallflucht per Auto von der bei Fußgängern?


Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kann zusätzlich zur Geldstrafe ein Fahrverbot verhängt werden (§ 44 Abs. 1 StGB). Außerdem ist dies auch eine Versicherungsfrage: War das eigene Auto des Schadensverursachers irgendwie beteiligt, tritt dessen KfZ-Haftpflichtversicherung zumindest für den Schaden (nicht für die Geldstrafe) ein. Wenn nicht, zahlt allenfalls seine Privathaftpflicht. Faustregel: Ist das Auto noch abgeschlossen, hat es mit dem Unfall auch nichts zu tun.

Praxistipp


Warten Sie nach einem Unfall ausreichend lange oder rufen Sie die Polizei. Ein Risiko einzugehen lohnt sich hier nicht – die Folgen sind in aller Regel schlimmer, wenn Sie sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten müssen. Kommt es zu einem Strafverfahren, sollte der Rat eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht oder eines Strafverteidigers gesucht werden.

(Wk)



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