Nicht geblinkt – Mitschuld am Unfall?

14.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (410 mal gelesen)
Nicht geblinkt – Mitschuld am Unfall? © mihi - Fotolia.com
So mancher Verkehrsteilnehmer verzichtet heute beim Abbiegen oder Spurwechsel auf das Blinken. Denn man glaubt, den Verkehr ringsum überblicken zu können, und der Griff zum Blinker erscheint überflüssig. Oft genug führt diese Fehleinschätzung jedoch zu Unfällen.

Blinken überflüssig?
Blinken erscheint vielen als lästiger Formalismus. Schnell abbiegen oder die Spur wechseln – bevor man pflichtgemäß erst lange geblinkt hat, ist die Aktion doch schon längst ausgeführt. In Wahrheit passieren bei solchen Manövern viele Unfälle. Denn andere Verkehrsteilnehmer müssen ihr Fahrverhalten nicht so beibehalten, wie es im Moment vor dem Abbiegen oder Spurwechsel gerade war. Jemand beschleunigt, ein anderer bremst, weil er abbiegen will, ein Fußgänger läuft auf die Straße und der Vorausfahrende legt eine Vollbremsung hin, ein Ungeduldiger geht aufs Gas und überholt rechts – und schon hat es gekracht. Für den Unfallgegner des Blinkmuffels stellt sich nun schnell die Frage, ob er den Schaden alleine tragen muss. Oder hat der andere eine Mitschuld, weil er nicht geblinkt hat?

Der Fall: Blinkmuffel auf der Autobahnabfahrt
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Unfall zu beschäftigen, zu dem es auf einer Autobahnabfahrt gekommen war. Wie so oft teilte sich die Fahrbahn in eine Links- und eine Rechtsabbiegespur. Zwei Autos fuhren hintereinander von der Autobahn ab. Die vorausfahrende Autofahrerin ordnete sich auf der Abfahrt nicht eindeutig nach rechts oder links ein. Obendrein war sie offenbar nicht sehr zügig unterwegs. Die ihr folgende Taxifahrerin war ungeduldig und wollte rechts vorbeiziehen. In diesem Moment entschied sich die Vorausfahrende für die rechte Spur und schwenkte ganz auf die rechte Fahrbahn – ohne zu blinken. Natürlich kam es zum Crash. Der Schaden am vorausfahrenden Auto lag bei 4.300 Euro. Der Ehemann der Fahrerin und Fahrzeughalter des vorausfahrenden PKW verklagte nun die Halterin des Taxis auf Schadensersatz.

Grundregeln bei sich aufteilender Fahrbahn
Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass sowohl beim Abbiegen (§ 9 StVO) als auch beim Spurwechsel (§ 7 StVO) der Fahrtrichtungsanzeiger (= Blinker) zu benutzen ist. Mit dessen Hilfe ist die jeweilige Absicht des Fahrers rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Natürlich ist immer auch darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer durch die eigenen Aktionen nicht gefährdet werden. Das OLG Hamm erklärte nun, wie man sich zu verhalten hat, wenn sich eine Fahrspur ohne Verkehrszeichen gabelt. Könne eine der weiterführenden Fahrspuren als Fortsetzung der alten Spur angesehen werden, müsse derjenige, der darauf bleibe, nicht blinken – denn er ändere ja seine Fahrtrichtung nicht. Blinken müsse nur, wer die Spur wechsle. Teile sich eine Spur aber in zwei ganz neue Spuren auf, ändere man in jedem Fall die Fahrtrichtung, wenn man eine davon befahre. Das bedeute, man habe als Fahrer die Pflichten, zu blinken, sich einzuordnen und auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Diese letztere Situation treffe auf den aktuellen Fall zu.

Wie sieht die Straße aus?
Natürlich kommt es bei der Frage, ob jemand gegen diese Regeln verstoßen hat, auch auf die Straßenlage vor Ort an. Genauer: Stehen dort irgendwelche Vorfahrtschilder, sind die Fahrbahnen durch Richtungspfeile gekennzeichnet, sind sie durch irgendwelche baulichen Besonderheiten von einander getrennt. All dies war hier nach der Beweisaufnahme des Gerichts nicht der Fall.

Beide haben gegen Regeln verstoßen
Im vorliegenden Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, das beide Fahrerinnen gegen die Regeln verstößen hätten. Die vorausfahrende Fahrerin sei zu lange in der Mitte gefahren, ohne sich einzuordnen (und ohne zu blinken) und habe nicht auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Die Taxifahrerin habe regelwidrig rechts überholt. Dies sei erst erlaubt, wenn der andere sich links einordne und links blinke.

Ergebnis: Haftungsteilung 50 / 50
Das OLG Hamm änderte das Urteil des Landgerichts Paderborn als Vorinstanz ab und entschied zugunsten einer Haftungsteilung. Jede der beiden Parteien hatte 50 Prozent des Schadens zu tragen, da das Verschulden der Fahrerinnen nach dem Verkehrsrecht gleich schwer wog (OLG Hamm, Urteil vom 3.6.2016, Az. 7 U 14/16).