Unterlassungserklärung und Abmahnkosten wegen einmaligem Falsch-Parken? Das muss nicht sein!

17.03.2013, / Lesedauer ca. 3 Min. (12828 mal gelesen)
Zugegeben: Für den Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes ist es ein Ärgernis, wenn er nach der Arbeit abgeschafft oder nach dem Einkauf mit Taschen bepackt nach Hause kommt und ein fremdes Fahrzeug unbefugt just dort abgestellt ist, wo das eigene Fahrzeug geparkt werden sollte. Seit einiger Zeit reagieren die Parkplatzbesitzer nun hierauf. Hilfeleistung finden sie auf einschlägigen Websites wie etwa www.parkplatzdieb.de, www.abmahnung-falschparker.de sowie auf zahlreichen Seiten von Rechtsanwälten, die sich auf die Abmahnung von Falschparkern spezialisiert haben.

Der Falschparker oder der personenverschiedene Halter des falsch abgestellten Fahrzeugs erhält dann Post (meist) von einer Anwaltskanzlei, in der die zeitlichen und räumlichen Daten des Halteverstoßes zusammen gefasst werden. Unter Bezugnahme auf verschiedene Gerichtsentscheidungen wird darin dargestellt, dass wegen bestehender Wiederholungsgefahr eine sogenannte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen sei, die praktischerweise gleich mitgeliefert wird. Hierin verpflichtet sich der Adressat des Schreibens nicht nur, sein Fahrzeug zukünftig nicht mehr auf dem Parkplatz des Mandanten abzustellen, sondern auch dazu, eine Vertragsstrafe (meist in Höhe von etwa 1.000 € bis 2.000 €) zu zahlen, sollte er sich nicht an dieses Versprechen halten. Neben eher geringfügigen Kosten für eine eingeholte Halterauskunft soll sich der Parksünder auch noch dazu verpflichten, die anwaltlichen Kosten des Gegners zu zahlen, die sich auf etwa 150 € bis 200 € inkl. MwSt. belaufen.

Nun ist guter Rat gefragt - stimmt das, was da in dem Schreiben steht und sollte man die Unterlassungserklärung unterschrieben zurück senden oder gibt es etwa Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren?

Richtig ist, dass ein Parkplatzinhaber gegen einen Falschparker einen Anspruch auf Unterlassung haben kann. Dies wurde so dem Grunde nach vom Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.09.2012 (Az. V ZR 230/11) bestätigt.

Gleichwohl lohnt es sich stets, die Umstände des Einzelfalls (z.B. im Hinblick auf die Kennzeichnung des Parkplatzes oder die Dauer zwischen dem Parkverstoß und der Abmahnung) zu untersuchen, um zu sehen, ob tatsächlich ein solcher Anspruch durchgesetzt werden kann. Außerdem kann es im Einzelfall gelingen, darzustellen, dass eine Wiederholungsgefahr gerade nicht gegeben ist, womit dann auch der Unterlassungsanspruch nicht existieren würde.

Richtig ist weiter, dass dann, wenn tatsächlich ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, nicht nur der Fahrer selbst, sondern auch der Halter des Fahrzeugs für den Parkverstoß verantwortlich gemacht werden kann und dass dann auch die Kosten für eine Halterauskunft erstattet werden müssen.

Fraglich ist demgegenüber, ob auch eine Verpflichtung besteht, die Kosten für den gegnerischen Anwalt zu übernehmen. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn der Parkplatzinhaber sich bereits in der Vergangenheit mit anwaltlicher Hilfe auf gleiche Art und Weise nach unbefugter Benutzung seines Parkplatzes zur Wehr gesetzt hat und damit die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erneut erforderlich gewesen ist.

Bei sorgfältiger Vorgehensweise und exakter juristischer Argumentation gelingt es deswegen immer wieder, dass entweder schon der Parkverstoß nicht beweisbar ist oder aber der behauptete Unterlassungsanspruch als nichtig herausgearbeitet werden kann. Sollte der Parkplatzinhaber hingegen insofern über hinreichende Beweismittel verfügen und auch tatsächlich einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen können, kann es erfolgreich verlaufen, sich gegen die Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, was am Ehesten mit eigener anwaltlicher Unterstützung funktionieren wird.


Dr. Sven Hufnagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht