Jahresende: Verjährungsfristen beachten!

09.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (510 mal gelesen)
Verjährung Aufgepasst: Zum Jahresende verjähren viele Ansprüche © Bu - Anwalt-Suchservice

Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.

Nicht selten schiebt man eine Angelegenheit "auf die lange Bank", weil sie noch nicht drängt. Gerade bei alltäglichen Rechtsansprüchen ist dies oft der Fall - und plötzlich ist der Anspruch verjährt und das Geld futsch.
Außer Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen können beispielsweise auch Ansprüche aus dem Mietvertrag oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Ist diese Frist schließlich verstrichen, kann der Verbraucher seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen.

Welche Verjährungsfristen gibt es?

Verjährung nach einem halben Jahr


In sechs Monaten verjähren die Ersatzansprüche eines Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung. Hier beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.
In sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjähren auch Ansprüche des Mieters auf die Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung, mit der er die Wohnung selbst ausgestattet hat.

Verjährung nach 2 Jahren


Bereits nach zwei Jahren verjähren die Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag. Verbraucher haben solche Ansprüche, wenn Ihnen ein mangelhafter Kaufgegenstand geliefert wurde. Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt des Erhalts der Kaufsache.
Auch nach einem mangelhaften Pauschalurlaub haben Verbraucher Ansprüche. Diese richten sich nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am vertraglich vereinbarten Tag der Rückreise.

Verjährung nach 3 Jahren


Ein Zahlungsanspruch auf einen Kaufpreis verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Haben Sie also im Jahr 2016 jemandem privat etwas verkauft und noch nicht ihr Geld erhalten, verjährt dieser Anspruch zum Jahresende 2019.
Haben Sie zum Beispiel als Handwerker für jemanden eine Reparatur in dessen Wohnung ausgeführt, handelt es sich um einen Werkvertrag. Auch hier verjährt der Anspruch auf den Werklohn innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht mit der Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber.
Wurde einem Werkvertrag nicht das Werkvertragsrecht des BGB, sondern die Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/B) zugrunde gelegt, gilt für den Werklohnanspruch ebenfalls eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt aber erst mit dem Zugang der Schlussrechnung zu laufen.

Verjährung nach 5 Jahren


Bei mangelhaft ausgeführten Bauwerken verjähren Gewährleistungsansprüche nach fünf Jahren, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch und nicht die VOB/B dem Vertrag zugrunde liegt. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Bauwerks.
Die VOB/B sieht bei fehlender vertraglicher Vereinbarung über eine Verjährung eine vierjährige Frist für Gewährleistungsansprüche bei Bauwerken und eine zweijährige Frist bei anderen Werkleistungen vor. Die Frist beginnt mit der Abnahme.

Verjährung nach 10 Jahren


Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie auch die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren erst nach 10 Jahren.

Verjährung nach 30 Jahren


Erst nach 30 Jahren verjähren Forderungen, die durch ein Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden sind.

Welche Maßnahmen verhindern die Verjährung?


Es gibt mehrere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Verjährung eintritt. So wird der Lauf einer Verjährungsfrist durch verschiedene rechtliche Maßnahmen gehemmt, also angehalten. Dazu gehören:

- Verhandlungen: Befinden sich die Parteien in ernsthaften schwebenden Verhandlungen über den Anspruch, ist die Verjährung gehemmt. Dies gilt so lange, bis eine Partei mitteilt, dass sie die Verhandlungen als beendet ansieht. Hier tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein.

- Klage: Auch die Erhebung einer Klage bei Gericht hemmt die Verjährung. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Wer noch kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist selbst eine Klage bei Gericht einreicht, muss verschiedene Sorgfaltspflichten beachten. Hier kann man schnell Fehler machen, die den Anspruch letztlich auch verjähren lassen.

- Mahnbescheid: Gehemmt wird die Verjährung auch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren.

- Insolvenz: Auch die Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren hemmt die Verjährung.

- Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens: Die Zustellung eines solchen Antrags hemmt ebenfalls den Fristablauf.

Übrigens: Eine Mahnung hemmt die Verjährung nicht!

Praxistipp


Fragen zu Verjährung von Ansprüchen kann ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt beantworten. Dieser unterstützt Sie auch bei der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche.