Jahresende: Verjährungsfristen beachten!

14.12.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (573 mal gelesen)
Verjährung Aufgepasst: Zum Jahresende verjähren viele Ansprüche © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.

Viele Angelegenheiten werden gerne mal "auf die lange Bank" geschoben, weil sie noch nicht dringend sind. Dies ist besonders bei alltäglichen Rechtsansprüchen häufig der Fall - und dann ist plötzlich der Anspruch verjährt und das Geld verloren. Neben Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen können zum Beispiel Ansprüche aus Mietverträgen oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist eingefordert werden. Wenn diese Frist verstrichen ist, kann der Verbraucher seinen Anspruch endgültig nicht mehr durchsetzen.

Welche Verjährungsfristen gibt es?

Verjährung nach einem halben Jahr


Die Ersatzansprüche eines Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung verjähren in sechs Monaten. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückbekommt.
Diese sechsmonatige Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche des Mieters auf die Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung, mit der er die Wohnung selbst ausgestattet hat.

Verjährung nach 2 Jahren


Die Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen ("Sachmängelhaftung") sorgen für viele Rechtsstreitigkeiten. Sie verjähren nach zwei Jahren. Derartige Ansprüche können Verbraucher geltend machen, wenn Ihnen ein mangelhafter Kaufgegenstand geliefert worden ist. Die Verjährungsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Verbraucher das Kaufobjekt erhält.
Verbraucher haben auch nach einem mangelhaften Pauschalurlaub Ansprüche. Diese sind im Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und verjähren nach zwei Jahren. Fristbeginn ist der vertraglich vereinbarte Tag der Rückreise.

Verjährung nach 3 Jahren


In drei Jahren verjährt ein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises. Beginn der Verjährungsfrist ist das Ende des Jahres, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Wenn Sie also im Jahr 2017 jemandem privat etwas verkauft haben und noch auf Ihr Geld warten, verjährt dieser Anspruch zum Jahresende 2020.
Falls beispielsweise Handwerker für jemanden eine Reparatur in dessen Wohnung ausgeführt haben, liegt ein Werkvertrag vor. Der Anspruch auf den Werklohn verjährt innerhalb von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht, wenn der Auftraggeber das Werk formell abnimmt.

Wenn einem Werkvertrag im Zusammenhang mit einem Bauprojekt nicht das Werkvertragsrecht des BGB zugrunde gelegt wurde, sondern die Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/B), gilt für den Werklohnanspruch ebenfalls eine dreijährige Verjährungsfrist. Der Fristlauf beginnt jedoch erst mit dem Zugang der Schlussrechnung.

Verjährung nach 5 Jahren


Wurde ein Bauwerk mangelhaft ausgeführt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Bauherrn nach fünf Jahren, sofern das Bürgerliche Gesetzbuch und nicht die VOB/B dem Vertrag zugrunde gelegt wurde. Verjährungsbeginn ist die Abnahme des Bauwerks durch den Auftraggeber.
Für den Fall einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung über eine Verjährung sieht die VOB/B eine vierjährige Frist bei Bauwerken und eine zweijährige Frist bei anderen Werkleistungen vor. Diese startet mit der Abnahme.

Verjährung nach 10 Jahren


Erst nach zehn Jahren tritt Verjährung ein bei Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie auch die Ansprüche auf die Gegenleistung.

Verjährung nach 30 Jahren


Forderungen, die durch ein Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden sind, verjähren sogar erst nach 30 Jahren.

Welche Maßnahmen verhindern die Verjährung?


Man hat mehrere Möglichkeiten, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Zum Beispiel wird der Lauf einer Verjährungsfrist durch bestimmte rechtliche Maßnahmen gehemmt, also angehalten. Zu diesen gehören:

- Verhandlungen: Wenn sich die Parteien in ernsthaften schwebenden Verhandlungen über den strittigen Anspruch befinden, ist die Verjährung gehemmt. Dieser Zustand dauert so lange, bis eine Partei mitteilt, dass für sie die Verhandlungen beendet sind. Zum Eintritt der Verjährung kommt es dann frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung.

- Klage: Die Verjährung wird auch durch die Erhebung einer Klage bei Gericht gehemmt. Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Wer noch kurz vor Ende der Verjährungsfrist selbst eine Klage bei Gericht einreicht, hat sich an bestimmte Sorgfaltspflichten zu halten. Fehler dabei können schnell zu einer Verjährung des jeweiligen Anspruchs führen.

- Mahnbescheid: Auch die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren hemmt die Verjährung.

- Insolvenz: Dies gilt ebenso für die Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren.

- Der Fristablauf wird ebenfalls durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens aufgehalten, genauer durch dessen Zustellung.

Achtung: Durch eine Mahnung wird die Verjährung nicht gehemmt!

Praxistipp


Rechtliche Fragen zum Ablauf von Verjährungsfristen kann Ihnen ein im Zivilrecht tätiger Anwalt beantworten. Kommt es zu einem Rechtsstreit, unterstützt Sie dieser auch dabei, Ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

(Bu)



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