Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht - Bremsen für Kleintiere?

17.06.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (93 mal gelesen)
Verkehrsrecht - Bremsen für Kleintiere? © Bu - Anwalt-Suchservice

Laufen Kleintiere vor ein Auto, darf man diese angeblich nicht nur überfahren, sondern man muss. Andernfalls hafte der bremsende Fahrer, wenns hinten kracht. Stimmt das?

Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht Unsicherheit darüber, wie mit Kleintieren im Straßenverkehr umzugehen ist. Mancher ist der Meinung, dass es eine regelrechte Pflicht gibt, sie zu überfahren, wenn sie einem unvermutet vors Auto laufen. Ganz so einfach ist die Rechtslage jedoch nicht. Grundsätzlich gilt: Kein Gesetz schreibt vor, Tiere zu überfahren. Allerdings kann sich ein Autofahrer durch ein Bremsmanöver einer Mithaftung aussetzen.

Warum nicht Bremsen?


Wer plötzlich eine Vollbremsung hinlegt, riskiert, dass ihm ein anderes Fahrzeug auffährt. Dabei sind Sachwerte und Menschen in Gefahr. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass ein Fahrzeug, dem ein anderes folgt, nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen darf. Bremst es doch, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Schwerer wiegt jedoch die Haftung nach dem Zivilrecht. Bei Auffahrunfällen geht man meist davon aus, dass der Auffahrende Schuld hatte. Hat jedoch dessen “Vordermann” ohne guten Grund stark gebremst, trägt dieser zumindest ein erhebliches Mitverschulden.

Was sind eigentlich Kleintiere?


Es gibt keine generelle Regelung oder Faustregel, welche Tiere als Kleintiere gelten oder wie groß ein Kleintier zu sein hat. Grundsätzlich sehen die Gerichte jedoch Tiere als Kleintiere an, deren Überfahren einen allenfalls geringfügigen Schaden am eigenen Fahrzeug anrichten würde. Tauben etwa gelten als Kleintiere (OLG Köln, Urteil vom 7.7.1993, Az. 11 U 63/93), ebenso Wildenten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.7.1987, Az. 1 U 288/86) oder Eichhörnchen (AG München, Az. 331 C 16026/13). Auch ein Fuchs geht als Kleintier durch (LG Trier, Urteil vom 3.2.2010, Az. 4 O 241/09). Hasen sind Kleintiere (BGH, Urteil vom 18.12.1996, Az. IV ZR 321/95). Auch Katzen werden etwa vom Amtsgericht Schondorf als Kleintiere angesehen (Urteil vom 10.11.1992, Az. 2 C 811/92). Rehe oder Wildschweine sind definitiv keine Kleintiere mehr – hier droht bei einer Kollision ein schwerer Unfall mit möglicherweise tödlichen Folgen.

Wer haftet bei einem Auffahrunfall?


Kommt es zu einem Auffahrunfall, spricht viel dafür, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs dem vorderen aufgefahren ist. So hat zum Beispiel der hintere Fahrer in der Regel einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der groß genug ist, um auch bei einer Notbremsung des vorderen Fahrzeugs nicht aufzufahren. Dies regelt § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO. Das vordere Fahrzeug jedoch darf wie erwähnt nicht ohne zwingenden Grund eine Vollbremsung hinlegen. Kommt es trotz dieser Regeln zum Crash, wird das Gericht sich anschauen, wer wie viel Anteil am Unfall trägt, und eine Haftungsteilung vornehmen. Beispiel: Das OLG Karlsruhe stellte in einem älteren Urteil fest, dass eine Autofahrerin nicht wegen einer Wildente hätte bremsen dürfen. Der Schutz des Tieres habe weniger Gewicht als derjenige der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Aber: Dies ändere nichts daran, dass ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der nachfolgende PKW entweder zu dicht aufgefahren oder unaufmerksam gewesen sei. Der Haftungsanteil des Auffahrenden liege trotz Entenbremsung noch bei 60 Prozent (Az. 1 U 288/86).

Zahlt die Versicherung bei Schäden?


Versicherungen sehen eine Bremsung für Kleintiere oft als grob fahrlässig an. Kommt es zum Beispiel durch ein Ausweichmanöver zu einem Schaden am eigenen Auto, ist der Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung in Gefahr. Genauer: Der Versicherer darf seine Leistung abhängig von der Schwere des Verschuldens seines Kunden kürzen. Zwar müssen die Versicherungen grundsätzlich auch Schäden bezahlen, die entstehen, wenn der Unfall gerade bei einem Ausweichmanöver entsteht, das größeren Schaden abwenden sollte. Dies ist jedoch bei Kleintieren nicht der Fall. So entschied etwa der Bundesgerichtshof 1996 im Fall einer Frau, die sich mit ihrem Auto überschlagen hatte, als sie einem Hasen auswich (Az. IV ZR 321/95). – Die Haftpflichtversicherung muss zunächst den Schaden eines anderen Autofahrers bezahlen. Hat sich der eigene Kunde jedoch grob fahrlässig verhalten, kann sie diesen unter Umständen in Regress nehmen. Sie kann sich also das ausgezahlte Geld zumindest innerhalb bestimmter Grenzen von ihrem Versicherungsnehmer zurückholen.

Wann darf man für Tiere bremsen?


Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO zunächst einmal dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hat man kein Auto hinter sich oder folgt das nächste Auto erst in weitem Abstand, ist man auch nicht verpflichtet, vorsichtig zu bremsen. Für ein Kleintier zu bremsen, kann dann also auch kein Verstoß gegen die StVO sein. Und eine Mithaftung scheidet hier auch aus, da man niemand anderen schädigen kann. Der eigene Versicherungsschutz kann allerdings leiden, wenn man beim Bremsen das eigene Auto beschädigt oder in den Graben setzt. Ist eine gefahrlose Vollbremsung möglich, hat diese keinerlei Konsequenzen. Ist die Vollbremsung keine bewusste Angelegenheit, sondern erfolgt reflexartig aufgrund des Schrecks, dass einem etwas vor das Auto läuft, kann dem Autofahrer ebenfalls kein Vorwurf gemacht werden. So sah das Landgericht Coburg das Handeln eines Autofahrers nicht als grob fahrlässig an. Dieser hatte das Lenkrad seines Mietwagens herumgerissen, als ihm ein Tier in Fuchsgröße vors Auto lief, und hatte die Leitplanke gerammt (Az. 22 O 709/00). Und zu guter Letzt gelten alle Grundsätze über das Überfahren von Kleintieren nach Ansicht vieler Gerichte nur außerorts. Denn im Ort haben Autofahrer so vorsichtig zu fahren, dass sie im Notfall auch zum Stehen kommen, ohne etwas zu überfahren (Landgericht Paderborn, Urteil vom 7.9.2000; Az. 5 S 181/00). Immerhin könnte es auch ein kleines Kind sein.

Was gilt für Zweiradfahrer?


Bei Motorradfahrern ist die Sachlage anders, weil sie auch schon durch eine Kollision mit einem Kleintier in eine erhöhte Gefahr geraten, etwa seitlich wegzurutschen. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, jedoch gewann beispielsweise ein Motorradfahrer den Prozess gegen seine Versicherung vor dem Landgericht Hamburg. Er war gestürzt, nachdem er in einer Kurve einem Hasen ausgewichen war (Urteil vom 3. August 2006, Az. 323 O 106/06). Das Gericht sah das Ausweichmanöver hier nicht als grob fahrlässig an, da gerade beim Kurvenfahren durch eine Kollision ein großes Unfallrisiko bestanden hätte.

Fazit


Kein Gesetz verpflichtet Kraftfahrer dazu, Tiere zu überfahren. Kann man ohne Gefahr für sich und andere bremsen, darf man das selbstverständlich auch. Kommt es jedoch durch ein Bremsmanöver zu einem Schaden, kann dem Fahrer ein Mitverschulden angerechnet werden oder seine Versicherung die Zahlung reduzieren. Innerhalb geschlossener Ortschaften darf jedoch auch für Kleintiere gebremst werden. Motorradfahrer dürfen eher für Kleintiere Bremsen als Autofahrer.


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