Verkehrsrecht - Bremsen für Kleintiere?

02.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (376 mal gelesen)
Verkehrsrecht - Bremsen für Kleintiere? © Bu - Anwalt-Suchservice

Manchmal hört man, dass Autofahrer Kleintiere, die ihnen vors Auto laufen, überfahren sollen – dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet seien. Stimmt das, und wie müssen sich Autofahrer wirklich verhalten?

Viele Verkehrsteilnehmer sind sich im Unklaren darüber, wie sie mit Kleintieren im Straßenverkehr umzugehen haben. Mancher bremst für sie – manch anderer ist aber der Meinung, dass es eine regelrechte Pflicht gibt, sie zu überfahren, wenn sie einem unvermutet vors Auto laufen. Allerdings ist die Rechtslage nicht ganz so einfach. Grundsätzlich gilt zunächst einmal: Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, Tiere zu überfahren. Allerdings kann sich ein Autofahrer einer Mithaftung aussetzen, wenn er ruckartig bremst und ihm deswegen ein anderes Fahrzeug hinten auffährt.

Warum nicht bremsen?


Wer plötzlich eine Vollbremsung hinlegt, riskiert, dass ihm ein anderes Fahrzeug auffährt. Dabei kann nicht nur ein erheblicher Sachschaden entstehen, sondern es können auch Menschen zu Schaden kommen. Deshalb schreibt die Straßenverkehrsordnung auch vor, dass ein Fahrzeug, dem ein anderes folgt, nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen darf. Ein Bremsmanöver in einer solchen Situation ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Gefahr eines Bußgelds ist dabei freilich eher gering. Für mehr Ärger sorgen kann die Haftung nach dem Zivilrecht. Zwar gehen die Gerichte bei Auffahrunfällen meistens davon aus, dass der Auffahrende schuld ist. Aber: Hat dessen ”Vordermann” ohne guten Grund stark gebremst, muss dieser sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. Zum “guten Grund” kommen wir später.

Was sind eigentlich Kleintiere?


Es gibt keine allgemein gültige Definition, welche Tiere im Straßenverkehr als Kleintiere gelten oder wie groß ein Kleintier durchschnittlich ist.
Die Gerichte betrachten meist Tiere als Kleintiere, die so klein sind, dass ihr Überfahren nur geringen Schaden am eigenen Auto verursachen würde. Als Kleintiere wurden von den Gerichten zum Beispiel angesehen:
- Tauben (OLG Köln, Urteil vom 7.7.1993, Az. 11 U 63/93),
- Wildenten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.7.1987, Az. 1 U 288/86)
- Eichhörnchen (AG München, Urteil vom 25.2.2014, Az. 331 C 16026/13),
- Füchse (LG Trier, Urteil vom 3.2.2010, Az. 4 O 241/09),
- Hasen (BGH, Urteil vom 18.12.1996, Az. IV ZR 321/95),
- Katzen (Amtsgericht Schondorf, Urteil vom 10.11.1992, Az. 2 C 811/92).

Keine Kleintiere sind Rehe oder Wildschweine. Bei einer Kollision mit ihnen droht ein schwerer Unfall mit möglicherweise tödlichen Folgen.

Wer haftet bei einem Auffahrunfall?


Bei einem Auffahrunfall spricht viel dafür, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs dem vorderen aufgefahren ist. Immerhin muss der hintere Fahrer einen Sicherheitsabstand einhalten, der groß genug ist, um auch bei einer Notbremsung des vorderen Fahrzeugs diesem nicht aufzufahren. Dies regelt § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die Pflicht, einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten, ist gleichrangig mit der Pflicht, keine nicht unbedingt nötige Vollbremsung zu veranstalten, wenn ein anderes Auto hinter einem fährt.
Kommt es trotz dieser Regeln zum Unfall, wird sich das Gericht genau ansehen, wer wie viel Anteil daran trägt. Dann wird es eine Haftungsteilung vornehmen.
Beispiel: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte in einem älteren Urteil, dass eine Autofahrerin nicht wegen einer Wildente hätte bremsen dürfen. Der Schutz des Tieres habe weniger Gewicht als derjenige der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Trotzdem spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der nachfolgende PKW entweder zu dicht aufgefahren sei oder nicht aufgepasst habe. Der Auffahrende hafte trotz Vollbremsung des “Vordermannes” noch mit 60 Prozent (Az. 1 U 288/86).

Wann zahlt die Versicherung?


Versicherungen betrachten eine Bremsung für Kleintiere oft als grob fahrlässig. Wenn zum Beispiel durch ein Ausweichmanöver das eigene Auto beschädigt wird, ist der Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung in Gefahr. Denn dann darf der Versicherer seine Leistung abhängig von der Schwere des Verschuldens seines Kunden kürzen. Die Versicherungen müssen grundsätzlich zwar auch Schäden bezahlen, die entstehen, wenn der Unfall gerade bei einem Ausweichmanöver entsteht, das größeren Schaden verhindern sollte. Bei Kleintieren liegt jedoch eine solche Situation nicht vor. Dies entschied zumindest der Bundesgerichtshof im Jahr 1996: Eine Frau hatte sich mit ihrem Auto überschlagen, als sie einem Hasen auswich (Az. IV ZR 321/95).
Etwas anders ist die Situation bei der KfZ-Haftpflichtversicherung. Diese hat zunächst den Schaden des anderen Autofahrers zu bezahlen. Grobe Fahrlässigkeit schließt diese Zahlungspflicht nicht aus. Aber: Hat sich der eigene Kunde grob fahrlässig verhalten, kann sie diesen unter Umständen in Regress nehmen. Das bedeutet: Sie kann das ausgezahlte Geld innerhalb bestimmter Grenzen von ihrem Versicherungsnehmer zurückfordern.

Wann darf man für Tiere bremsen?


Zunächst einmal dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wird. Wenn man gar kein anderes Fahrzeug hinter sich hat oder das nächste Auto einem erst in weitem Abstand folgt, muss man auch nicht besonders vorsichtig bremsen. Eine Mithaftung scheidet aus, wenn man durch sein Verhalten niemand anderen schädigen kann.
Allenfalls kann der eigene Versicherungsschutz leiden, wenn man beim Bremsen das eigene Auto beschädigt oder in den Graben setzt. Ist ein gefahrloses Abbremsen des eigenen Autos möglich, hat dieses keine Konsequenzen.
Ebenso kann dem Autofahrer kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Vollbremsung nicht bewusst, sondern reflexartig erfolgt, zum Beispiel aufgrund des Schrecks, dass ihm etwas vor das Auto läuft.
So entschied zum Beispiel das Landgericht Coburg: Ein Autofahrer hatte das Lenkrad seines Mietwagens herumgerissen, als ihm ein Tier in Fuchsgröße vors Auto lief, und hatte die Leitplanke gerammt. Das Gericht sah sein Handeln nicht als grob fahrlässig an (Az. 22 O 709/00).

Warum ist es wichtig, ob man sich innerorts befindet?


Alle genannten Grundsätze über das Überfahren von Kleintieren gelten nach Ansicht der meisten Gerichte nur außerorts. Denn im Ort haben Autofahrer so vorsichtig zu fahren, dass sie im Notfall auch zum Stehen kommen, ohne etwas zu überfahren (Landgericht Paderborn, Urteil vom 7.9.2000; Az. 5 S 181/00). Immerhin könnte es auch ein kleines Kind sein.

Was müssen Zweiradfahrer beachten?


Bei Motorradfahrern ist die Sachlage anders. Denn diese können auch schon durch eine Kollision mit einem Kleintier in erhöhte Gefahr geraten, etwa indem sie seitlich wegrutschen. Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Immerhin gewann ein Motorradfahrer den Prozess gegen seine Versicherung vor dem Landgericht Hamburg. Er war in einer Kurve einem Hasen ausgewichen und dadurch gestürzt (Urteil vom 3. August 2006, Az. 323 O 106/06). Das Gericht betrachtete sein Ausweichmanöver nicht als grob fahrlässig: Gerade beim Kurvenfahren mit dem Motorrad habe auch bei der Kollision mit einem Hasen ein großes Unfallrisiko bestanden.

Praxistipp


Kein Gesetz verpflichtet Autofahrer dazu, Tiere zu überfahren. Kann man ohne Gefahr für sich und andere für das Tier bremsen, darf man das selbstverständlich auch. Kommt es jedoch infolge des Bremsmanövers für ein Kleintier zu einem Auffahrunfall mit entsprechendem Schaden, kann dem Fahrer ein Mitverschulden angerechnet werden. Unter Umständen kann seine Versicherung die Zahlung reduzieren. Innerhalb geschlossener Ortschaften darf man jedoch auch für Kleintiere bremsen. Motorradfahrer dürfen eher für Kleintiere bremsen als Autofahrer.

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion