Vorsorgevollmacht: Vorsicht vor Musterformularen

14.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (226 mal gelesen)
Vorsorgevollmacht: Vorsicht vor Musterformularen © spotmatikphoto - Fotolia.com
Die Vorsorgevollmacht ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mustervordrucke aus Papierwarenläden und dem Internet machden es einfach, sie zu erstellen. Oft bieten diese Muster jedoch Raum für folgenschwere Missverständnisse.

Die Vorsorgevollmacht – was versteht man darunter?
Eine Vorsorgevollmacht soll den Vollmachtgeber für den Fall absichern, dass er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann, etwa durch Krankheit oder Unfall. Sie kann sich auf ausgewählte Lebensbereiche beziehen oder auf alle zu treffenden Entscheidungen. Mit der Bevollmächtigung gibt der Vollmachtgeber jemand anderem die Möglichkeit, in bestimmten Angelegenheiten an seiner Stelle zu entscheiden. Dies können zum Beispiel finanzielle Angelegenheiten sein. Auch eine Generalvollmacht ist möglich. Eine solche Bevollmächtigung sollte nur einer Person erteilt werden, zu der ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.

Andere Arten von Vorsorgeverfügungen
Das Zivilrecht kennt mehrere Arten von Vorsorgeverfügungen. Die Vorsorgevollmacht muss von der Patientenverfügung unterschieden werden. Bei der Patientenverfügung geht es darum, über medizinische Maßnahmen und Behandlungen (oder ihr Unterbleiben) für den Fall zu bestimmen, dass man selbst entscheidungsunfähig wird. Eine Vorsorgevollmacht kann jemand anderen dazu bevollmächtigen, Entscheidungen in allen gesundheitlichen und medizinischen Angelegenheiten zu fällen. Allerdings ist dann eine zusätzliche Patientenverfügung zu empfehlen, in der die Wünsche konkret ausgeführt und begründet werden und die der Bevollmächtigte umsetzen soll. – Auch eine Betreuungsverfügung ist etwas anderes als eine Vorsorgevollmacht, denn bei ihr geht es darum, im Ernstfall eine andere Person zum Betreuer zu ernennen, der sich dann nach gesetzlichen Vorgaben um die betreffenden Angelegenheiten des Betreuten kümmern muss. Den Betreuer bestellt dann das Gericht, welches sich aber an den Wünschen des Betreuten aus der Betreuungsverfügung zu orientieren hat.

Mustervordrucke überall
Mustervordrucke für die Vorsorgevollmacht kursieren überall – sie können in Papierwarengeschäften erworben oder im Netz von verschiedensten Seiten heruntergeladen werden. Meist bestehen sie aus Adressenfeldern zur Benennung des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten und aus einer Vielzahl von Bevollmächtigungsbereichen zum Ankreuzen.

Gefahr von Regelungslücken
Mustervordrucke dieser Art bringen jedoch immer die Gefahr mit sich, dass wichtige Bereiche nicht geregelt bzw. übersehen werden. So kann der Vollmachtgeber durchaus individuell zu regelnde Angelegenheiten haben, die von den Vorgaben im Muster nicht erfasst sind. Es können wichtige Grundsatzfragen unter den Tisch fallen, etwa die Frage, ob die Vollmacht nur bei Entscheidungsunfähigkeit gelten soll oder über den Tod hinaus. Eine weitreichende Bevollmächtigung kann dazu führen, dass Streit mit der Verwandtschaft des Vollmachtgebers über finanzielle Angelegenheiten ausbricht. Und nicht zuletzt ist eine Vollmacht nicht gerade fälschungssicher, wenn man einfach auf einem schon unterschriebenen Blatt Papier zusätzliche Häkchen setzen kann, bei denen niemand später sagen kann, wann sie entstanden sind.

Das Urteil des OLG München
Das Oberlandesgericht München hat 2014 ein interessantes Urteil zu diesem Thema gefällt. Eine Frau hatte eine Vorsorgevollmacht auf einem der üblichen vorgedruckten Formulare erstellt. Diese Vollmacht sollte dazu dienen, eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden. Sie bezog sich auf die Bereiche Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit sowie Aufenthalts- und Vermögenssorge und sollte in Kraft bleiben, wenn die Vollmachtgeberin geschäftsunfähig werden würde. Nach dem Tod der Vollmachtgeberin wollte die Bevollmächtigte beim Grundbuchamt Eintragungsänderungen hinsichtlich des Grundeigentums der Verstorbenen beantragen. Das Grundbuchamt weigerte sich aber – denn die vorgelegte Vollmacht gelte nicht "über den Tod hinaus".

Verfahren bei nicht eindeutigen Regelungen
Das Gericht stellte fest, dass die Vollmacht keine Regelung dazu enthielt, was nach dem Tod der Vollmachtgeberin gelten sollte. Unklarheiten sind in solchen Fällen vom Gericht durch Auslegung zu ermitteln. Ist dies aufgrund fehlender Informationen über den Willen des Betreffenden nicht möglich, fährt man "auf Sicherheit" und nimmt den geringeren Umfang der Vollmacht für gegeben. Im Fall aus München ging das Gericht davon aus, dass die Vollmacht mit dem Tod der Vollmachtgeberin erlöschen sollte. Die Bevollmächtigte konnte daher keine Änderungen im Grundbuch in deren Namen vornehmen lassen (Beschluss vom 7.7.2014, Az. 34 Wx 265/14).