BGH: Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?

17.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1119 mal gelesen)
Patient,Krankenhaus Für eine Patientenverfügung sollte man Zeit und Sorgfalt aufwenden. © Rh - Anwalt-Suchservice

Mit einer Patientenverfügung kann man festlegen, was mit einem passieren soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Die Gerichte lassen jedoch nur ganz konkrete Formulierungen gelten.

Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem ein Mensch festlegt, welche ärztlichen Maßnahmen er für den Fall wünscht oder nicht wünscht, dass er selbst seine Wünsche nicht mehr äußern kann. Häufig steckt dahinter die Befürchtung, ohne Chancen auf Genesung an Apparate angeschlossen lange Zeit vor sich hin zu vegetieren. In vielen Patientenverfügungen wird daher festgelegt, dass der Patient unter bestimmten Umständen keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Eine Patientenverfügung kann aber genauso festlegen, dass jede wissenschaftliche Möglichkeit ausgeschöpft werden soll, um den Patienten am Leben zu halten. Oder sie kann bestimmen, welche Art der Behandlung bei einer ganz bestimmten Erkrankung durchgeführt werden soll. Der Inhalt des Dokuments ist allein Sache des Patienten. Aber: Geht es um die Beendigung eines Menschenlebens, legen die Gerichte strenge Maßstäbe an den Inhalt dieses Dokuments.

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zur Patientenverfügung?


Die Patientenverfügung ist seit 2009 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die wichtigste Vorschrift ist § 1901a BGB. Dieser legt zum Beispiel fest, dass der eingesetzte Betreuer eines einwilligungsunfähigen Patienten prüfen muss, ob die in einer Patientenverfügung beschriebene Situation vorliegt. Ist dies der Fall, muss er dem Willen des Patienten Geltung verschaffen.

Eine weitere wichtige Vorschrift ist § 630d BGB, nach dem die Patientenverfügung auch für den Arzt verbindlich ist.

Welche Formalien sind einzuhalten?


Die Patientenverfügung muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden. Auch muss sie von einem einwilligungsfähigen Volljährigen stammen. Einwilligungsfähig bedeutet: Jemand, der in der Lage ist, seine Situation geistig zu erfassen und zu verstehen, worüber er da entscheidet. Wichtig: Eine wirksame Patientenverfügung kann nur für eine Situation erstellt werden, die noch nicht unmittelbar bevorsteht.

Kann man eine Patientenverfügung widerrufen?


Der Widerruf einer Patientenverfügung ist jederzeit formlos möglich. Dies ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt. Ein Widerruf kann also auch mündlich stattfinden oder durch Zeichen wie Kopfnicken oder Kopfschütteln auf eine entsprechende Frage hin.

Was ist das Problem bei vielen Patientenverfügungen?


Viele Patientenverfügungen werden mit Hilfe von Mustern aus dem Internet oder mit Formularen erstellt, die kirchliche und andere Organisationen verteilen. Aber: Viele dieser Muster bestehen nur aus einigen wenigen Fragen zum Ankreuzen und einem Feld für die Unterschrift.
Derartige Patientenverfügungen haben jedoch kaum Chancen, tatsächlich ernst genommen oder gar von einem Gericht anerkannt zu werden.
Hier geht es um Leben und Tod - die wichtigste Entscheidung, die man treffen kann. Und für den Arzt geht es darum, sich möglicherweise strafbar zu machen, weil er Maßnahmen durchführt oder unterlässt, die dann doch nicht dem wirksam geäußerten Willen des Patienten entsprechen.
Daher verlangen die Gerichte, dass man sich mit der Sache ernsthaft und gründlich beschäftigt und eben nicht nur schnell ein paar Kreuzchen macht oder eine Unterschrift unter irgendein Muster setzt.

Drei Schwestern im Streit: Ein Fall vor dem BGH


Vor dem Bundesgerichtshof ging es 2016 um den Fall einer älteren Frau, die einen Hirnschlag erlitten hatte. Seitdem war sie über eine Magensonde künstlich ernährt worden. Sie war in ein Pflegeheim gekommen. Ein Jahr später erlitt sie dann mehrere epileptische Anfälle und konnte schließlich nicht mehr sprechen. Vorher hatte sie mit mehreren Jahren Abstand zwei gleichlautende Schriftstücke unterschrieben, die als "Patientenverfügung" betitelt waren. Darin stand, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei ihr unterbleiben sollten, wenn es durch Krankheit oder Unfall zu schweren Dauerschäden des Gehirns gekommen sei.

Eine ihrer drei Töchter bekam eine Vorsorgevollmacht, um die Patientenverfügung gegenüber Ärzten durchzusetzen und sich um die medizinischen Angelegenheiten ihrer Mutter zu kümmern. Diese Tochter hatte schon seit 2003 eine Generalvollmacht. Diese besagte, dass die Mutter bei einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung ihres Zustands nicht zu erwarten sei.

Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin meinten jedoch beide, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung im gegenwärtigen Zustand der Mutter nicht deren Willen entspreche. Die beiden anderen Töchter waren anderer Ansicht und gingen vor Gericht. Sie wollten einen sogenannten Kontrollbetreuer einsetzen lassen, der die Vollmachten ihrer Schwester widerrufen könnte. Der Rechtsstreit ging durch alle Gerichtsinstanzen.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?


Der Bundesgerichtshof erklärte: Eine Patientenverfügung sei nur dann bindend, wenn man ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnehmen könne.
Nicht ausreichend seien allgemeine Aussagen, nach denen etwa ein würdevolles Sterben ermöglicht werden solle, wenn ein Heilungserfolg nicht absehbar sei.

Die Voraussetzung einer bindenden Verfügung sei, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer ganz bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wünsche und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wollen, sei allein keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Dies müsse schon genauer ausgeführt werden - zum Beispiel durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen.

Im Ergebnis war dem Bundesgerichtshof hier also die Patientenverfügung zu allgemein. Dazu kam: Ein Kontrollbetreuer konnte dem BGH zufolge nur bestellt werden, wenn die Bevollmächtigte sich offensichtlich über den Willen ihrer Mutter hinwegsetze. Davon sei hier aber nicht auszugehen (Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16).

Weitere Gerichtsentscheidungen


2017 bestätigte der Bundesgerichtshof die oben genannten Grundsätze im Fall einer Frau, die nach einem Herz-Kreislaufstillstand im Wachkoma lag. Auch sie hatte eine relativ allgemein formulierte Patientenverfügung, in der sie lebensverlängernde Maßnahmen bei einer schweren Dauerschädigung des Gehirns oder fehlender Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins ablehnte, aktive Sterbehilfe aber ausschloss. Bei der letzten Möglichkeit, etwas zu sagen, äußerte sie 2008 den Wunsch, zu sterben. Auch in gesunden Zeiten hatte sie wiederholt vor Zeugen betont, dass sie nicht im Wachkoma künstlich am Leben erhalten werden wolle.

Trotz allem wurde sie noch jahrelang am Leben erhalten. Ihr Sohn (als Betreuer) und ihr Mann waren nämlich unterschiedlicher Meinung: Während der Sohn die lebensverlängernden Maßnahmen beenden wollte, wollte sein Vater dies nicht.
Der Bundesgerichtshof lehnte die Ansicht der Vorinstanz ab, nach der die Ablehnung aktiver Sterbehilfe auch die Beendigung der künstlichen Ernährung einschließe. Der Fall wurde ans Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15).

Das Landgericht holte ein Gutachten zu der Frage ein, ob die Frau noch ein Bewusstsein habe bzw. ob Aussicht auf dessen Wiedererlangung bestehe. Beides war nach dem Gutachten in diesem konkreten Fall nicht so. Schließlich entschied das Landgericht, dass hier keine gerichtliche Genehmigung notwendig sei, um die lebensverlängernden Maßnahmen zu beenden. Nach erneuter Auslegung der Patientenverfügung sei diese konkret genug.
Der Ehemann ging wieder gegen die Entscheidung vor, sodass der Fall 2018 erneut vor den Bundesgerichtshof kam.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Landgerichts. Und betonte noch einmal:

Nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten sei.
Auch die Äußerung "keine lebensverlängernden Maßnahmen" zu wünschen, sei für sich genommen nicht konkret genug.
Aber: Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung könne sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob eine Patientenverfügung in solchen Fällen hinreichend konkret sei, müsse jeweils im Einzelfall durch Auslegung der Verfügung ermittelt werden.

Hier sei die Patientenverfügung insgesamt konkret genug. Unter anderem habe die Frau bestimmt, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn keine Chance bestünde, das Bewusstsein zurückzuerlangen. Dies sei hier der Fall.
(Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18).

Praxistipp


Wer eine Patientenverfügung aufsetzen möchte, sollte sich eingehend mit dem Thema beschäftigen und sich unbedingt mit seinem Hausarzt beraten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auf seiner Homepage ausführliche Informationen und eine Broschüre zum Download bereit. Anwaltliche Hilfe kann in solchen Angelegenheiten am besten ein Fachanwalt für Medizinrecht leisten.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion