BGH: Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?

27.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1077 mal gelesen)
BGH: Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein? © Rh - Anwalt-Suchservice
Mit einer Patientenverfügung kann man festlegen, was mit einem passieren soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Allerdings: Geht es um die Beendigung eines Menschenlebens, legen die Gerichte strenge Maßstäbe an den Inhalt dieses Dokuments. Der Bundesgerichtshof hat diese nun präzisiert.

Was ist eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem ein Mensch festlegt, welche ärztlichen Maßnahmen er für den Fall wünscht, dass er selbst nicht mehr sprechen und kommunizieren kann. Oft geht es dabei um die Befürchtung, ohne Chancen auf Genesung an Apparate angeschlossen lange vor sich hin zu vegetieren. Viele Patientenverfügungen legen fest, dass der Patient unter bestimmten Umständen keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Allerdings kann die Patientenverfügung genauso festlegen, welche Art der Behandlung bei einer bestimmten Erkrankung gewünscht wird. Oder, dass jede wissenschaftliche Möglichkeit ausgeschöpft werden soll, um den Patienten am Leben zu halten. Der Inhalt ist also allein Sache des Patienten. Seit 2009 ist die Patientenverfügung im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Sie ist für den Betreuer des Patienten und nach § 630d BGB auch für den Arzt verbindlich.

Welche Formvorschriften sind einzuhalten?
Die Patientenverfügung muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, und von einem einwilligungsfähigen Volljährigen stammen. Einwilligungsfähig heißt: Derjenige muss in der Lage sein, seine Situation geistig zu erfassen und zu verstehen, worüber er da entscheidet. Wichtig ist, dass die Patientenverfügung nur für eine Situation erstellt werden kann, die noch nicht unmittelbar bevorsteht.

Kann die Patientenverfügung widerrufen werden?
Eine Patientenverfügung kann jederzeit formos widerrufen werden. Der Widerruf kann also auch mündlich erfolgen oder durch Zeichen wie Kopfnicken oder
-schütteln auf Fragen hin.

Das Grundproblem
Viele Patientenverfügungen gehen auf Muster aus dem Internet oder Formulare zurück, die kirchliche und andere Organisationen verteilen. Viele dieser Muster bestehen nur aus einigen wenigen Fragen zum Ankreuzen und einem Feld für die Unterschrift. Solche Patientenverfügungen haben aber kaum Chancen, im Ernstfall anerkannt und womöglich von einem Gericht bestätigt zu werden. Denn die Gerichte verlangen, dass man sich mit dieser Angelegenheit, bei der es um Leben und Tod geht, ernsthaft auseinandersetzt und nicht nur ein paar Kästchen ankreuzt.

Drei Schwestern im Streit: Der Fall vor dem BGH
Eine ältere Frau hatte einen Hirnschlag erlitten. Seitdem wurde sie über eine Magensonde künstlich ernährt. Sie kam in ein Pflegeheim. Ein Jahr später erlitt sie mehrere epileptische Anfälle und verlor die Fähigkeit, zu sprechen. Zuvor hatte sie im Abstand mehrerer Jahre zwei gleichlautende Schriftstücke unterschrieben, die als "Patientenverfügung" betitelt waren. Danach sollten lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn durch Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns eintrete.

Eine Tochter bevollmächtigt
Eine ihrer drei Töchter erhielt eine Vorsorgevollmacht, um die Patientenverfügung gegenüber Ärzten durchzusetzen und sich um ihre medizinischen Angelegenheiten zu kümmern. Diese Tochter hatte seit 2003 bereits eine Generalvollmacht inne. In dieser stand, dass die Frau im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne. Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin waren sich jedoch einig, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht dem Willen der Patientin entsprach. Die beiden anderen Töchter waren anderer Ansicht und zogen vor Gericht, um einen sogenannten Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen, der die Vollmachten ihrer Schwester widerrufen könnte. Die Schwestern stritten nun durch alle Gerichtsinstanzen miteinander.

Was sagt der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend sei, wenn man ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnehmen könne. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Aussagen, nach denen etwa ein würdevolles Sterben ermöglicht werden solle, wenn ein Heilungserfolg nicht absehbar sei. Voraussetzung einer bindenden Verfügung sei, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, sei für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Konkretisierung könne gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Ergebnis
Dem Bundesgerichtshof war die Patientenverfügung hier zu allgemein. Obendrein könne ein Kontrollbetreuer nur bestellt werden, wenn die Bevollmächtigte sich offensichtlich über den Willen ihrer Mutter hinwegsetze. Davon könne man hier nicht ausgehen (Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16).

(Bu)



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