Betreuung: Grundwissen für Betroffene und Angehörige

27.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (77 mal gelesen)
Betreuung: Grundwissen für Betroffene und Angehörige © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Wille des Betreuten spielt jedoch eine wichtige Rolle.

Durch Krankheit, Unfälle oder das Alter kommt es immer wieder vor, dass Menschen ihr Leben nicht mehr selbst organisieren können. In vielen Fällen bezieht sich dies nur auf einzelne Bereiche. Viele Betroffene finden sich nicht mehr in ihrem Leben zurecht: Sie zahlen ihre Rechnungen nicht mehr, können nicht mehr mit Geld umgehen oder versäumen Arzt- und Behördentermine. Seit 1992 gibt es die Betreuung in ihrer heutigen Form. Sie ist nicht mit der früheren Entmündigung zu vergleichen. Der Betreute wird nicht rechtlos, sondern erhält lediglich einen Betreuer zur Seite gestellt, der sich um bestimmte Bereiche seines Lebens kümmert. Manche Betreuer sind hauptberuflich als solche tätig, oft werden aber auch Angehörige als Betreuerinnen oder Betreuer eingesetzt.

Wer veranlasst eine Betreuung?


Der Bedarf für die Betreuung einer volljährigen Person wird von der örtlichen Betreuungsbehörde oder dem Amtsgericht festgestellt. Dies kann auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen auf Veranlassung von Verwandten oder Bekannten des Betroffenen passieren.
Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird, trifft das Gericht. Vorher muss es den Betroffenen anhören und sich ein Bild über seine Situation machen. Das Gericht entscheidet auch, wer als Betreuer eingesetzt wird. Dabei hat der oder die Betreute allerdings durchaus ein Mitspracherecht.

Wie lange dauert eine Betreuung?


Eine Betreuung wird nur zeitlich begrenzt eingerichtet. Sie dauert höchstens sieben Jahre. Danach entscheidet das Gericht im Rahmen einer erneuten Anhörung über eine Verlängerung. Die Betreuung endet auch mit dem Tod des Betreuten, der Betreuer hat also nichts mit dessen Nachlass zu tun.

Wo finden sich die gesetzlichen Regelungen?


Wichtige Regelungen über die Betreuung finden sich in den §§ 1896 bis 1901 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Dauer der Betreuung ergibt sich aus den §§ § 286 Abs. 3 i.V.m. § 295 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Worauf bezieht sich die Betreuung?


Das Gericht bestellt den Betreuer für einen oder mehrere bestimmte Aufgabenkreise. Dies können sein:
- Gesundheitssorge,
- Vermögensangelegenheiten,
- Heimangelegenheiten,
- Wohnungsangelegenheiten,
- Behördenangelegenheiten.

Allerdings kann die Betreuung sich auch auf mehrere Bereiche beziehen. So können sich zum Beispiel die Bereiche Vermögensangelegenheiten und Wohnen leicht überschneiden – wer nicht mehr in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, dem fallen vielleicht auch Verhandlungen mit dem Vermieter schwer oder er hält Zahlungstermine nicht mehr ein und riskiert die Kündigung oder das Abstellen von Wasser oder Strom.

Was darf der Betreuer?


Der Betreuer muss immer das Wohl des Betreuten beachten. Dazu gehört ausdrücklich auch dessen Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen selbst zu gestalten. Der Betreuer muss Wünschen des Betreuten entsprechen, soweit dies nicht zu dessen Nachteil ist und es dem Betreuer zuzumuten ist. Bevor der Betreuer wichtige Angelegenheiten organisiert, hat er sie mit dem Betreuten zu besprechen, sofern dies nicht dessen Wohl zuwiderläuft.

Wer wird Betreuer?


Es gibt hauptberufliche Betreuer. Diese sollen laut Gesetz allerdings erst als letzte Möglichkeit bestellt werden, wenn kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Es gibt auch Betreuungsvereine, in denen ehrenamtliche Betreuer organisiert sind. Oft übernehmen auch Angehörige die Betreuung.
Natürlich darf laut Gesetz nur jemand zum Betreuer bestellt werden, der auch geeignet ist, die betreffenden Aufgaben zu übernehmen. Wer keine Ahnung von Finanzen hat, darf also nicht zum Betreuer einer Person hinsichtlich komplizierten Geldangelegenheiten bestellt werden.

Schlägt der Betroffene eine Person als Betreuer vor, ist diesem Wunsch zu entsprechen, wenn es nicht dem Wohl des Betreuten widerspricht. Wenn er eine bestimmte Person nicht als Betreuer will, soll das Gericht auch darauf Rücksicht nehmen.

Kann der Wunschbetreuer auch abgelehnt werden?


Der Bundesgerichtshof hat betont, dass zwar grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen ist, die der Betreute sich wünscht. Einen Ermessensspielraum hat das Gericht hierbei NICHT.
Das Betreuungsgericht kann sich jedoch im Ausnahmefall über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dessen Wohl zuwiderläuft.

Das Gericht muss dafür eine umfassende Abwägung aller relevanten Umstände vornehmen. Dabei müssen sich Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht
zu dessen Wohl führen kann oder will (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2010, Az. XII ZB 355/10).

Was ist, wenn der Betroffene den Betreuer nicht will?


Der Bundesgerichtshof hat entsprechend der gesetzlichen Regelung 2019 entschieden, dass der Betroffene hier mitzureden hat.
Es ging dabei um eine 88-jährige Dame, die an beginnender Demenz litt. Sie hatte keinen Betreuerwunsch geäußert. Ihre Söhne hatten eine Betreuung angeregt, da sie befürchteten, dass der jüngere Lebensgefährte ihrer Mutter an deren Geld wollte. Die Söhne wollten Betreuer werden. Das Gericht hatte jedoch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt. Die Söhne verfolgten ihre Bestellung zu Betreuern weiter. Die Mutter war jedoch dagegen, da sie durch entsprechende Streitigkeiten das Vertrauen in ihre Söhne verloren hatte. Dem Gericht zufolge war dieser Wunsch zu berücksichtigen, da die alte Dame – die inzwischen ihren Lebensgefährten geheiratet hatte – durchaus noch in der Lage war, die entscheidenden Sachverhalte zu verstehen und abzuwägen, was für sie das Beste sei (Beschluss vom 6.2.2019, Az. XII ZB 405/18).

Was kann man in einer Betreuungsverfügung regeln?


Mit einer Betreuungsverfügung kann man zu einer Zeit, zu der man noch vollkommen im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten ist, regeln, was in Sachen Betreuung passieren soll, wenn dies mal nicht mehr der Fall ist. So kann man zum Beispiel bestimmen, dass eine bestimmte Person Betreuer werden soll, oder dass eine andere Person dies nicht werden soll. Das Betreuungsgericht muss diese Vorschläge berücksichtigen. Betreuer wird allerdings nur, wer dazu fähig und dazu auch bereit ist. Die entsprechende Person sollte also vorher gefragt werden.

Praxistipp


Viele Stellen bieten Beratung für Betroffene und Angehörige zum Thema Betreuung an – darunter Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten zum Thema Betreuung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden, der sich auf das Betreuungsrecht spezialisiert hat. Das Betreuungsrecht ist ein Teilbereich des Zivilrechts.

(Bu)



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