Wer bekommt das Geld aus den Rentenversicherungen?

23.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (340 mal gelesen)
Wer bekommt das Geld aus den Rentenversicherungen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Einem per Testament eingesetzten Erben können durchaus Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen des Erblassers zustehen. Der Versicherungsschein ist in solchen Fällen ein wichtiges Beweismittel.

Bei einer privaten Rentenversicherung wird häufig eine Beitragsrückgewähr oder eine Rentengarantiezeit vereinbart. Eine Beitragsrückgewähr betrifft in der Regel die Zeit vor dem Renteneintritt. Stirbt der Versicherte in diesem Zeitraum, bekommen die vom Versicherten im Vertrag benannten Bezugsberechtigten oder seine Erben das bis dahin vom Versicherungsnehmer eingezahlte Geld zurück. Bei der Rentengarantiezeit geht es hingegen um den Zeitraum nach Rentenbeginn. Stirbt der Versicherte in dieser Zeitphase, zahlt die Versicherung die monatliche Rente für den vereinbarten Zeitraum weiter, und zwar entweder an im Vertrag genannte Bezugsberechtigte oder an die Erben. Wer aber die Erben sind, ist nicht immer eindeutig.

Fall: Rückgewähr von Rentenbeiträgen


Vor dem Landgericht Coburg hatte ein Erbe erfolgreich auf die Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen geklagt. Es ging dabei um die Rückzahlung von Rentenbeiträgen.
Die Tante des Klägers hatte bei dem später verklagten Versicherungsunternehmen zwei private Rentenversicherungen abgeschlossen. Sie hatte Geldsummen von mehreren 10.000 Euro als Einmalbeträge eingezahlt. Im Versicherungsvertrag war vereinbart, dass die Versicherung im Falle ihres Todes die eingezahlten Beträge zurückerstatten würde. Die Tante hatte ihren Neffen durch ein Testament zum Alleinerben eingesetzt und war dann verstorben.

Der Neffe meinte nun, dass ihm als Alleinerben die Beträge in Höhe von etwa 42.000 Euro und 17.000 Euro zustünden.
Die Versicherung dagegen stand auf dem Standpunkt, dass dies nicht der Fall sei. Sie habe an die Tante zusammen mit den Versicherungsurkunden Begleitschreiben verschickt, aus denen hervorgegangen sei, dass nach ihrem Tod ihre gesetzlichen Erben die Rückzahlung der eingezahlten Beträge verlangen könnten. Der Neffe sei aber kein gesetzlicher, sondern testamentarischer Erbe.

Wie hat das Gericht entschieden?


Das Gericht gab dem Neffen recht: Er könne als Erbe seiner Tante die Gelder von der Versicherung beanspruchen.
Im Verfahren blieb unklar, ob es zwischen der Tante und der Versicherung tatsächlich eine Absprache gegeben hatte, die dem Inhalt des Begleitschreibens entsprach. Aus Sicht des Gerichts war hier auch nicht irgendein Schreiben maßgeblich, sondern allein der Inhalt des Versicherungsscheins. Dieser regelte die Bezugsberechtigung im Todesfall jedoch nicht. Daher kam nach Ansicht des Gerichts schlicht die gesetzliche Regelung zum Zuge: Der Erbe tritt in die Bezugsberechtigung ein. Ob er testamentarisch oder gesetzlich erbt, spielte dabei für das Gericht keine Rolle (Landgericht Coburg, Urteil vom 15.4.2014, Az. 22 O 598/13).

Warum ist der Inhalt des Versicherungsscheins so wichtig?


Das Gericht erläuterte, dass ein Versicherungsschein als Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich trägt. Das bedeutet: Der komplette Inhalt des Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben.
War dort nichts zur Bezugsberechtigung im Todesfall geregelt, galt also ersatzweise das Erbrecht.
Anders wäre es höchstens dann gewesen, wenn die im Begleitschreiben erwähnte Einschränkung auf gesetzliche Erben tatsächlich wirksam zwischen den beiden Vertragspartnern des Versicherungsvertrages vereinbart worden wäre. Dies hätte hier die Versicherung beweisen müssen – was sie jedoch nicht konnte.

Hätte eine andere Vereinbarung wirklich etwas geändert?


Das Landgericht ergänzte, dass selbst eine nachweisbare Vereinbarung mit dem Wortlaut des Begleitschreibens hier nicht wirklich etwas geändert hätte. Denn: Eine solche Vereinbarung hätte so ausgelegt werden müssen, dass jeder Erbe und nicht nur der gesetzliche die Geldsumme bekäme. Für einen Versicherungsnehmer habe es wenig Sinn, wenn die von ihm beabsichtigte Erbfolge unterlaufen würde, sodass Fremde erhebliche Teile des Vermögens erhielten.

Was ergibt sich daraus für Versicherungsnehmer?


Bei Streitigkeiten über den Vertragsinhalt ist immer vom Inhalt des Versicherungsscheins auszugehen. Was darin steht, gilt im Zweifel als richtig und vollständig. Lücken schließt das Gesetz, aber nicht ein einseitig verfasstes Schreiben.

Praxistipp


Wer eine private Rentenversicherung hat, kann darin einen Bezugsberechtigten bestimmen, der im Todesfall auszuzahlende Gelder erhält. Streit entsteht oft, weil entsprechende Vereinbarungen nicht aktualisiert werden, obwohl sich die Lebens- und Beziehungsverhältnisse inzwischen verändert haben – zum Beispiel durch eine Scheidung. Versicherungsverträge sollte man daher rechtzeitig anpassen und ggf. die Bezugsberechtigung ändern. Im Zweifelsfall kann ein Fachanwalt für Versicherungsrecht Versicherte in Vertragsangelegenheiten kompetent beraten.

(Bu)



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