Rente auf falsches Konto überwiesen: Was tun?

09.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (514 mal gelesen)
Rente auf falsches Konto überwiesen: Was tun? © Gajus - Fotolia.com
Für Rentner ein Alptraum: Die oft karge Rente landet durch einen Irrtum auf einem fremden Konto. Wer muss sich nun darum kümmern, dass das Geld zügig dorthin fließt, wo es hingehört? Das Sozialgericht Koblenz hat eine rentnerfreundliche Entscheidung gefällt.

Gesetzliche Rente – oft nicht ausreichend
Für viele Menschen reicht die gesetzliche Altersrente nicht mehr zum Leben aus. Rentner haben hier die Möglichkeit, zusätzlich eine Grundsicherung zu beantragen. Auch Miete und Heizung können unter bestimmten Umständen vom Amt übernommen werden. 2015 waren eine halbe Million Menschen über 65 Jahren auf derartige staatliche Hilfeleistungen nach dem Sozialrecht angewiesen. Aber: All diese Zahlungen sind nur hilfreich, wenn sie auch technisch gesehen dort landen, wo sie hin sollen – nämlich auf dem richtigen Bankkonto.

Irrtum bei der IBAN
Ein Rentner hatte dem Rentenversicherungsträger seine IBAN-Nummer mitgteilt. Allerdings hatte sich ein Fehler, wohl ein Zahlendreher, eingeschlichen, den der Mann jedoch – wie er meinte – rechtzeitig bemerkte. Bevor die nächste Überweisung anstand, rief er die Rentenversicherung an und korrigierte seine Angaben. Zur Sicherheit reichte er die korrekte Nummer auch schriftlich nach – sowie eine Bestätigung seiner Bank, dass es sich um seine korrekte Bankverbindung handelte. An sich hatte die Service-Stelle der Rentenversicherung nun die korrekten Daten. Es kam jedoch, wie es kommen musste: Die Rente für den nächsten Monat ging auf das Konto mit der ersten, falschen Nummer – und damit auf das Bankkonto eines Unbekannten.

Rentenversicherungsträger uneinsichtig
Die Rente ging nicht ein, und der Rentner befand sich bald in einer fatalen Lage: Er hatte kaum noch Bares, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er teilte dem Rentenversicherungsträger mit, dass die Zahlung ausgeblieben war. Schnell stellte sich heraus, dass der Betrag auf ein falsches Konto überwiesen worden war. Der Renter bat nun darum, seine Rente noch einmal zu überweisen – nun auf das richtige Konto. Der Rentenversicherungsträger winkte jedoch ab: Er solle sich doch sein Geld selbst vom Inhaber des Kontos zurückholen, auf dem es nun lag. Für den Rentner war dies jedoch ein unüberwindliches Problem: Schließlich kannte er die Identität dieses Kontoinhabers nicht.

Einstweilige Anordnung gegen Rentenversicherung erwirkt
Der Rentner wandte sich nun an das Sozialgericht Koblenz und beantragte eine einstweilige Anordnung gegen den Rentenversicherungsträger. Das Sozialgericht gab seinem Antrag statt. Das Gericht war der Ansicht, dass die Rentenversicherung verpflichtet sei, den Betrag unverzüglich noch einmal auf das korrekte Konto zu überweisen. Der Rentner sei nicht dafür verantwortlich zu machen, dass die Überweisung auf das falsche Konto gegangen sei. Er habe rechtzeitig seine richtige Kontoverbindung mitgeteilt. Es sei ihm nicht zuzumuten, selbst den Inhaber des falschen Kontos ausfindig zu machen und rechtliche Schritte gegen diesen einzuleiten, um dann mit entsprechender Zeitverzögerung an sein Geld zu kommen. In Anbetracht seiner finanziellen Notlage sei es ihm nicht zuzumuten, länger auf sein Geld zu warten (SG Koblenz, 8.4.2016, Az. S 1 R 291/16 ER).

Versicherungsträger muss sich selbst um falsch überwiesenes Geld kümmern
Der Versicherungsträger musste dem Rentner damit zügig den geschuldeten Betrag überweisen und sich selbst darum kümmern, das falsch überwiesene Geld vom Inhaber des anderen Kontos zurückzuholen.

Alternative: Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Die Alternative wäre für den Rentner gewesen, den Empfänger der Überweisung wegen ungerechtfertiger Bereicherung nach dem Zivilrecht in Anspruch zu nehmen – denn dieser hatte ja Geld ohne rechtliche Grundlage erhalten. § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: "Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet." Hier wäre es wohl ein Fall von "sonstiger Weise", da der Rentner nicht selbst das Geld überwiesen hatte. Der Rentner hätte jedoch zunächst die Identität des Kontoinhabers herausfinden müssen. Dazu hätte er sich an die Bank wenden müssen, zu der die entsprechende IBAN gehörte – alles in allem ein zeitaufwändiges Vorgehen. Zum Glück für den Rentner sah das Gericht es hier als nicht zumutbar an, ihn auf diesen Weg zu verweisen – zumal er seinen ursprünglichen Fehler ja rechtzeitig korrigiert hatte.