Anwalt Hausordnung

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In der Hausordnung wird das Zusammenleben der verschiedenen Parteien in einem Mehrfamilienhaus geregelt. Oft finden sich darin jedoch Formulierungen, die unklar oder rechtlich unwirksam sind - oder die nicht in eine Hausordnung gehören.

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Hausordnung: Grundregeln für das Zusammenleben

Eine Hausordnung gibt es in den meisten Mietshäusern mit mehreren Mietparteien. Auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist sie üblich. Die Hausordnung regelt Dinge des täglichen Lebens: Ruhezeiten, Treppenhausreinigung, die Benutzung des Waschkellers...Manchmal regelt sie jedoch auch, dass weibliche Mieter nach 22 Uhr keine Herrenbesuche erhalten dürfen, dass das Rauchen in allen Wohnungen verboten ist und dass die Erdgeschossmieter im Winter allein für das Schneeräumen der 200 Meter langen Zufahrt verantwortlich sind. Ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht kann Ihnen im Zweifelsfall sagen, was zulässig ist und woran Sie sich nicht halten müssen.

Hausordnung - Teil des Mietvertrages

Bei einem Mietvertrag müssen beide Seiten wissen, worauf sie sich einlassen. Eine einseitig vom Vermieter erlassene Hausordnung kann keine Pflichten des Mieters begründen - zumindest nicht über das hinaus, was er sowieso aufgrund von Mietvertrag oder Gesetz beachten muss. Meist wird daher die Hausordnung zum Bestandteil des Mietvertrages gemacht. Dazu müssen Sie als Mieter beim Abschluss des Vertrages vom Inhalt der Hausordnung Kenntnis nehmen. Oft wird dies durch eine Unterschrift unter der Hausordnung bestätigt. Es reicht nicht aus, wenn Ihr Vermierter Ihnen die Hausordnung zwei Wochen nach Vertragsabschluss zusendet oder wenn sie im Treppenhaus aushängt. Ein nachträgliches Ändern der Hausordnung durch den Vermieter ist möglich, dem Mieter dürfen dadurch aber keine neuen Pflichten auferlegt werden.

Inhalt

Häufig findet man in Hausordnungen Regelungen über:
  • Kehrwoche / Treppenhausreinigung,
  • Gehwegreinigung, Schneeschippen im Winter,
  • Vermeidung von Lärm / Ruhezeiten,
  • Rücksichtnahme beim Musizieren und Musikhören,
  • Nutzung von Gemeinschaftsräumen / Waschküche / Trockenraum / Fahrradkeller,
  • Nutzung gemeinschaftlicher Gartenanlagen,
  • Rauchverbot im Treppenhaus,
  • Brandschutz,
  • Haustiere.

Was unzulässig ist

Die Hausordnung muss im Rahmen des Angemessenen bleiben. Auch das Gleichbehandlungsgebot ist zu beachten. Soll eine Partei unverhältnismäßig viele Reinigungspflichten übernehmen, ist dies unzulässig. Der Vermieter darf keine Regelungen treffen, die allzu sehr in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreifen - dies wäre zum Beispiel beim Verbot des Herrenbesuchs nach 22 Uhr oder beim Rauchverbot innerhalb Ihrer Wohnung der Fall. Absolute Verbote sind unwirksam - so darf der Vermieter Ihnen nicht ausnahmslos jegliche Tierhaltung oder jedes Musizieren verbieten. Ebenso unwirksam ist ein Verbot, nachts zu Duschen. Das Mietrecht sieht so etwas als Teil der normalen Wohnnutzung der Mieträume an.

Warum die Hausordnung vom Anwalt prüfen lassen?

Die Hausordnung unterliegt dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser Bereich ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und enthält viele Vorschriften dazu, was in Vertragsbedingungen vereinbart werden darf und was nicht. Dazu gibt es eine Vielzahl an Gerichtsurteilen. Nicht in jedem Fall lässt sich auf Anhieb sagen, ob die Hausordnung wirksam zum Vertragsbestandteil geworden ist und ob ihre Regelungen wirksam sind. Beachten Sie eine wirksame Hausordnung nicht, drohnt Ihnen eine Abmahnung und schließlich womöglich die Kündigung. Ein im Mietrecht kompetenter Rechtsanwalt kann Ihnen hier helfen, die Wirksamkeit der Klauseln zu prüfen und sich gegen unberechtigte Abmahnungen Ihres Vermieters zur Wehr zu setzen.

Tipp: Lesen Sie Mietvertrag und Hausordnung gründlich durch, bevor Sie unterschreiben! Meist wird dies aus Zeitgründen unterlassen. Sie müssen aber mit den Klauseln, die Sie vereinbaren, später auch leben können - und gerade in der Hausordnung finden sich oft unerwartete "Kuriositäten".

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