Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die Corona-Krise hat eine Menge neue Betrugsvarianten entstehen lassen. Viele Betroffene haben schon erhebliche finanzielle Schäden erlitten. Wir zeigen hier, wie die Betrüger arbeiten.
Ein Skiurlaub in Tirol war 2020 für viele Menschen der Beginn einer Corona-Infektion. Von ihnen wurden viele weitere infiziert. In Österreich beginnt nun die rechtliche Aufarbeitung - unter Beteiligung deutscher Gäste.
Im Internet verbreitet sich die Nachricht, dass Mundschutz-Bastler Abmahnungen durch Anwälte ausgesetzt sind. Was davon stimmt und wie ist die echte Rechtslage für Basteln und Verkauf von Masken?
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprürung unterziehen! Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese ...
Nach wie vor kündigen viele Sparkassen die für sie teuren Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder vergleichbare, gestaffelte Verträge. Inzwischen sind laut Medienberichten scheinbar mindestens 280.000 Sparverträge gekündigt worden. ...
Auch in Österreich wehren sich Verbraucher inzwischen immer häufiger gegen durch illegale Online-Casinos entstandene Schäden. Wie bei uns in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Doch nach wie vor richten unzählige ...
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie kann Patientenverfügungen eine höhere Bedeutung zukommen. Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema ...
Laut dem OLG Oldenburg sind 2019 geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW im Diesel-Abgasskandal nicht verjährt. Zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 waren nämlich noch gar nicht alle relevanten Tatsachen ...
Offenbar möchten es Online-Casinobetreiber aktuell keinesfalls auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. So bieten sie immer wieder Vergleiche an, wenn Spieler ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückholen wollen. ...
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen - aus welchen Gründen auch immer - den Job außerordentlich, und gegebenenfalls ...
Werden bei aufgrund der Corona-Krise gestundeten Darlehen Zinsen geschuldet? Die Regelung des Gesetzgebers lässt leider die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ...
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
Sie haben Vermögen in Österreich, z.B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder das ...
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben einmal mehr Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Darin verlangt dieser, innerhalb einer festgesetzten Frist, die Rückzahlung der an die Anleger ausbezahlten Einlage sowie ...
Vorsicht ist geboten, wenn sich ein Insolvenzverwalter oder ein Rechtsanwalt Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auffordert, Geld zurückzuzahlen, das Sie vor langer Zeit - oft sogar vor mehreren Jahren - erhalten haben, z. B. aus einer Beteiligung ...
Viele wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe wollten zuletzt ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherungen lehnten die Übernahme der Kosten ab. Nun soll eine Kompromisslösung ...
Über die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden sich Darlehensgeber wohl kaum freuen. Dieser kippte mit seinem Urteil nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten Kaskadenverweis in den ...
Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied im März 2020 über die Rechtmäßigkeit des sog. „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Demzufolge dürfte ein Großteil dieser Verträge noch widerrufbar sein. Das trifft auch auf Autokreditverträge zu. ...
Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben die Teilnehmer inzwischen Vergleichsangebote von Volkswagen erhalten. Und es bestätigt sich: Eine Prüfung der Angebote im Einzelfall ist unbedingt anzuraten. ...