Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über Gesprächsvermerke
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst alle personenbezogenen Daten, einschließlich Gesprächsvermerke und Telefonnotizen, in denen Aussagen der betroffenen Person oder Aussagen über die betroffene Person...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des „öffentlichen Arbeitgebers”
Nur öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zu den öffentlichen Arbeitgebern gehört nach § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers
Der Begriff der „Kopie” i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass auf dem neuen Tonträger alle oder der wesentlichen Teil der in dem vorbestehenden Tonträger festgelegten Töne übernommen werden. Ist das vorbestehende...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Beteiligungsrechte der Eltern an der Anhörung des Kindes
1. Die Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen gem. § 159 FamFG muss so ausgestaltet sein, dass auch unter Berücksichtigung der wegen der Auseinandersetzung um das Sorgerecht besonders angespannten seelischen Verfassung des Kindes eine möglichst...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei Tippfehler-Suchwort – Birenstock
Aus dem Werbeankündigungsrecht des Händlers folgt, dass dieser aufgrund der eintretenden Erschöpfungswirkung auch kennzeichnungsrechtlich ähnliche Schlüsselwörter für SEA-Kampagnen buchen darf....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Zugang einer schriftlichen Kündigung durch Einwurfeinschreiben
Bei einem Einwurfeinschreiben streitet bei Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung zugegangen ist, sofern das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Ob die Feststellung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Schadensersatz: Abreißen von Tapeten
Das Entfernen der in der Mietwohnung vorgefundenen Tapeten löst einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB aus, für dessen Durchsetzung es einer vorherigen Fristsetzung nicht bedarf, jedoch der Abzug Neu für Alt zu berücksichtigen ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Scheidungsfolgenvereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als echter Vertrag zugunsten Dritter
Haben Eltern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sich ein Elternteil u.a. zur Zahlung von Unterhalt für das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet, so liegt darin ein echter Vertrag zugunsten des Kindes, wenn dem Kind...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv
Ob eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren aus dem Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist, stellt eine Abwägungsentscheidung im jeweiligen Einzelfall dar. Dabei ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Unterbindung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten
„Wohnen” ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten. Dazu gehört, dass wenigstens ein Raum während des gesamten Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der...
Wurde ein Unfall nicht von Zeugen beobachtet, kommt neben der Schilderung des Verunfallten insbesondere der Behandlungsdokumentation erhebliche Bedeutung zu. Nach den gängigen Unfallversicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die ...
? Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren ? Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben ? Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich ...
Alles ist möglich. Alle Jahre wieder der gleiche Ärger. Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet und der Mieter muss ... nachzahlen. Was sonst! 50,00 EUR. 100,00 EUR. 300,00 EUR. 500,00 EUR? Alles ist möglich. Guthaben für den ...
Ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden kürzlich vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Containervertrieb P&R jahrelang als Schneeballsystem fungiert habe, ...
Das OLG Frankfurt relativiert die Bedeutung der elterlichen Interessen im Rahmen der Volljährigenadoption. Zwar werden bei der „starken“ Adoption die finanziellen Interessen der bisherigen Eltern grundsätzlich berücksichtigt. ...
In vielen Fällen ist der investierte Betrag für den Anwalt jeden Cent wert. Erfahrungsgemäß sparen Mieter durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts mehr Geld, als Sie für den Anwalt bezahlen. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen ...
Der Equidenpass gehört zum Pferd und ist immer vom Besitzer des Pferdes mitzuführen. Es ist ein Ausweispapier, an welchem der Besitzer und Eigentümer kein Recht hat. Dieses Ausweispapier identifiziert das Pferd. Derjenige, der das Pferd versorgt, hat ...
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, oder: Wie verhalte ich mich richtig als Beteiligter einer Schlägerei auf dem Volksfest? Alljährlich wiederholen sich die Vorfälle in und außerhalb der Bierzelte des Cannstatter Wasens und ...
Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Räumungsvereinbarung kann viele Regelungen enthalten. Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese wirksam ist. Schlecht! Sie müssen folglich ...
Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Viele Kunden, die bereits gezahlt haben, können die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Verkauf und Durchführung von Reisen sind gestoppt. Viele Kunden fragen sich jetzt, wie sie ihre ...