Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Schadensersatz im Abgasskandal bei Audi-Modellen mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6. Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Marlen und Swen Sachse GbR wegen Werbung mit "Original" Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Marlen und Swen Sachse GbR ...

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BGH Urteil vom 19. Juli 2016, VI ZR 75/15 - Streit um Wahlleistungsvereinbarung - Wenn ein Patient in Ausübung seiner Grundrechte erklärt, eine bestimmte Behandlung nur von einem bestimmten Arzt erhalten zu wollen, dann dürfe kein anderer Arzt diesen ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Ihr Anwalt 24 aus München im Auftrag der Römer Systems GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "KODRA" Die Kanzlei Ihr Anwalt 24 aus München verschickt aktuell ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "1. FC Union Berlin" ...

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Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: Den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein Vertrag, ...

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Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. ...

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Wir konnten vor kurzem für unseren Mandanten einen Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, unser Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum ...

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Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank einer ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Leineweber aus Essen im Auftrag von Jutta Kieber wegen unerlaubter Verwendung von Gedichten. Die Kanzlei Leineweber (RA Björn Leineweber) aus Essen vertritt die Interessen von Jutta ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London im Auftrag der CrossFit Inc. wegen der Verletzung der Rechte an der Marke "CROSSFIT" Die Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London verschicken ...

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Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung des RA Robin Neuwirth aus Stuttgart wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Sioux Holding GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "Apollo" ...

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Der Abgasskandal hat auch die Oberklasse-Fahrzeuge des VW-Konzerns wie z.B. den VW Touareg erreicht. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 30. November 2018, dass Volkswagen einen Touareg 3,0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 ...

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Ist ein Ursprungsbebauungsplan z.B. aufgrund einer unwirksamen Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung insgesamt unwirksam, ist auch eine unselbständige Änderung dieses Bebauungsplans unwirksam Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb ...

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