Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Kündigung ist für Mieter immer ein gewisser Schock. Allerdings gibt es Mittel und Wege, dagegen einzuschreiten. Viele Kündigungen sind rechtlich unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand....
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© Bu - Anwalt-Suchservice Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt? ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Stören Mieter den Hausfrieden, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber wann genau kann der Vermieter einen Schlussstrich setzen?...
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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "HSV-Raute" ...
4,0/5 (2 Bewertungen) Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Legacies" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für ...
3,0/5 (1 Bewertungen) Uns erreichte eine neue Anfrage wegen einem Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung ...
3,5/5 (2 Bewertungen) Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen ...
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Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 610 IN 145/19). ...
Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen ein Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Lebensverhältnisse ändern sich. Was passiert, wenn aus einem oder zwei Mietern plötzlich mehr werden, wenn Kinder geboren werden oder Verwandte mit in die Wohnung einziehen? Wann ist eine Wohnung überbelegt?...
4,1/5 (19 Bewertungen) Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den Kaufpreis ...
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Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 ...
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Ohne eine arbeitsvertragliche Regelung kann die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit nicht abgekürzt werden. Auch für diese abgekürzte Frist gibt es Regelungen. Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Doch: Was gilt als Vertragsverletzung und welche Fälle kommen am Häufigsten vor? Hier einige rechtliche Hinweise für Mieter und Vermieter....
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Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder häufiger Krankheiten gekündigt werden. Andererseits hält sich das Gerücht, eine Erkrankung schütze vor der Kündigung. Erfahren Sie hier, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche ...
4,6/5 (5 Bewertungen) Erläuterung BGH-Entscheidung zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. ...
5,0/5 (2 Bewertungen) In Ausnahmefüllen kann die Erkrankungen eines kranken Tieres das Fernbleiben von der Arbeit rechtfertigen. Dann ist eine verhaltensbedingte Kündigung rechtswidrig. Steht dem Arbeitnehmer wegen der Versorgung eines kranken Tieres ein ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt nach wie vor für Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darf der Chef auch ohne Wissen der Mitarbeiter deren Browserverlauf überprüfen?...
4,6/5 (9 Bewertungen) Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des TSV 1860 Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "TSV 1860 München" ...
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