Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Wer Bürgergeld erhält, hat auch Anspruch auf Leistungen für Miete und Heizkosten. In vielen Fällen zahlt das Jobcenter diese Gelder direkt an den Vermieter. Für Probleme können Mängel der Mietwohnung sorgen.

Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten sind ein heiß diskutiertes Thema - insbesondere nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin. Welche Strafen drohen, wenn dabei Rettungskräfte behindert werden?

Autofahrten unter Alkoholeinfluss kommen leider häufig vor. Allerdings passiert es auch ab und zu, dass jemand betrunken im Auto schläft – auf dem Fahrersitz und bei laufendem Motor. Droht dann schon der Führerscheinentzug?

Jeder, der schon einmal eine Wohnung gemietet hat, kennt es wahrscheinlich: Das Übergabeprotokoll. Aber: Wozu braucht man es eigentlich und welche Rechtsfolgen hat ein derartiges Dokument?

Der Gesetzgeber gewährt werdenden Müttern und Müttern kurz nach der Geburt einen besonderen Schutz. Welche besonderen Regeln gegenüber dem Arbeitgeber gelten, erklärt dieser Rechtstipp.

Eltern möchten ihren Kindern natürlich eine gute Ausbildung ermöglichen. Allerdings haben Kinder auch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Wie viel müssen Eltern bezahlen – und wie lange?

Vermieter dürfen nach einer Modernisierung die Miete erhöhen. Allerdings ist dies an strenge Voraussetzungen geknüpft. Bei vielen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden Fehler gemacht.

Bisher sind Hauseigentümer nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.

Für viele Eltern ist der Schulbesuch ihrer Kinder eine finanzielle Belastung, besonders, wenn sie Bürgergeldempfänger sind. Nachhilfe, Schulbücher, Klassenfahrten – was zahlt das Jobcenter?

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?

Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss sich allerdings während der Bewährung an Auflagen und Weisungen des Gerichts halten.

Pflegeheime sind nicht gerade billig. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Einzug auch noch die Preise erhöht werden. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit solcher Preiserhöhungen entschieden.

Das Tierschutzgesetz schreibt artgerechte Tierhaltung vor. Was dies genau ist, ist jedoch schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter zu weit treiben, kann ihnen die Behörde ihr Haustier wegnehmen.

Mieter finden alljährlich die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Aber: Diese ist nicht immer korrekt. Was darf der Vermieter berechnen und bis wann muss dies erfolgen?

Auch heute noch scheint manch ein Lehrer, Professor oder Uni-Assistent zu meinen, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein Grundrechtsverstoß vor.

Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.