Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Arbeitsgericht Hamburg © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-03-05 12:13:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn Arbeitnehmer ihre Kündigung erhalten, ist schnelles Reagieren gefragt. Es bleibt nur wenig Zeit für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.

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Bürgergeld,Hartz IV,ALG II,Sozialrecht © - Anwalt-Suchservice
2026-03-05 10:48:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich "Hartz IV" genannt, ersetzt. Was sind die Unterschiede zu Hartz IV und welche Leistungen gibt es für Bürgergeldempfänger?

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Biertrinkender Fußgänger © - freepik
2026-03-04 19:34:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer sorgenfrei feiern gehen will, lässt oft sein Auto stehen und geht zu Fuß. Allerdings ist auch ein Fußgänger Verkehrsteilnehmer und darf nicht alles. Bei alkoholbedingten Auffälligkeiten drohen Folgen.

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Geschlecht,ändern,Transsexuell,Vorname © - freepik
2026-03-04 06:22:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

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Flugreise,Übergewicht,Preisminderung,Passagier,Sitz © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-03-03 16:51:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein zu dicker Sitznachbar kann im Flugzeug schnell zum unangenehmen Platzproblem werden. Aber können Fluggäste deshalb auch den Flugpreis bzw. Reisepreis mindern?

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Kur,Massage,Beine,Frau,liegend © - freepik
2026-03-02 18:52:30.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?

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WEG,Wohnungseigentümer,Rechte,Eigentümerversammlung,Verwalter © - freepik
2026-02-27 20:53:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?

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Demonstration,Polizei,Gewalt,Zwangsmaßnahmen © - freepik
2026-02-27 20:20:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?

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Betriebsrente,bAV,Übertragung,Jobwechsel © - freepik
2026-02-26 14:58:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?

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Zufahrt Tiefgarage © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-25 21:03:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?

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Ölheizung,Gasheizung,Verbot,Austausch © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-25 08:57:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.

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Ölfelck,Straße,Auto,Bodenverschmutzung © Bu - freepik
2026-02-25 06:07:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.

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Kündigungsschreiben © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-24 22:12:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.

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Uhr,Mahnung,Inkasso,fünf,vor,Zwölf © - freepik
2026-02-24 04:28:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Inkassobüros arbeiten zuweilen mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines „Hausbesuchs“. Als Schuldner sollte man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht.

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Frau,Antrag,ausfüllen,Ummelden,Einwohnermeldeamt,Behörde © - freepik
2026-02-23 16:12:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

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Waffe,Transport,Jagd,Sportschießen © - freepik
2026-02-20 18:21:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?

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Mieter,Mieterhöhung,Mietpreisbremse,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-20 06:42:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?

4,0/5 (124 Bewertungen)
Mieter,Mieterhöhung,Mietpreisbremse,Vermieter
2026-03-03 09:02:01.0, Autor Bernd Giese (102 mal gelesen)

Eine alte Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist nicht in jedem Fall endgültig. Wurde vor 2009 eine betriebliche oder Zusatzversorgung nach altem Recht umgerechnet und führt dies heute zu einer erheblichen Abweichung, kann unter bestimmten ...

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Mieter,Mieterhöhung,Mietpreisbremse,Vermieter
2026-03-02 09:08:09.0, Autor Thorsten Post (93 mal gelesen)

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 27.01.2026 – 3 U 104/24) bestätigt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass die vollständige Kaufpreiszahlung für eine Immobilie bei hälftigem Miteigentum beider Ehegatten regelmäßig als ehebedingte ...

3,8/5 (4 Bewertungen)
Mieter,Mieterhöhung,Mietpreisbremse,Vermieter
2026-02-20 15:23:13.0, Autor Wolfgang Raithel (110 mal gelesen)

Treuwidrigkeit ja, zum Scahdesnersatz verpflichtenden Handlung nein "Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die seitens des Beklagten erhobene Normen- kontrollklage nicht als eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung. Zwar ...

4,2/5 (25 Bewertungen)