Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Was sind Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen? Worin unterscheiden sie sich vom Radweg? Welche Verkehrsregeln gelten dort für Rad- und Autofahrer und wer haftet, wenn es dann doch zu einem Unfall kommt?
Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
Rechtlich ist die Samenspende ein schwieriges Thema. Wer mit dem Gedanken spielt, Samen zu spenden oder über eine Samenspende ein Kind zu bekommen, sollte sich deshalb vorher gründlich informieren.
Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
Wer sich selbstständig machen will, muss in der Regel ein Gewerbe anmelden. Dabei sind einige Punkte zu beachten. Denn: Auch hier gibt es Vorschriften, die man kennen sollte.
Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich bei vielen Eltern Nervosität. Wird es klappen mit der gewünschten Schule? Und was, wenn die Plätze dort nicht ausreichen?
Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt. Hier stehen vollkommen andere Dinge im Vordergrund als der Beruf. Oft ist danach eine Rückkehr ins Arbeitsleben nicht so einfach. Dabei sind auch rechtliche Details zu beachten.
Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.
Viele Menschen sind in Versuchung, ein echtes oder mutmaßliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen in Fotos festzuhalten. Aber: Darf man so etwas überhaupt ganz ohne Weiteres?
Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialbehörden die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist speziell bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.
Manch ein Kunde möchte im Supermarkt angebotene Waren, wie bspw. Obst und Gemüse, vor dem Bezahlen auf seine Qualität testen, also vor dem Kauf probieren. Aber ist das überhaupt erlaubt?
Nicht alle Eltern kümmern sich gut genug um ihre Kinder. In manchen Fällen schreitet das Jugendamt ein. Wann sind Maßnahmen wie die Inobhutnahme eines Kindes erlaubt und was können Eltern dagegen tun?
Nach einem verbreiteten Irrglauben haftet man nach der Eheschließung auch für alle Schulden des Partners mit. Tatsächlich haftet der Ehepartner aber nur in ganz bestimmten Fällen.
So mancher nahe Angehörige wird im Testament nicht bedacht. Dies heißt jedoch noch nicht, dass derjenige leer ausgeht: Oft besteht Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Dieser ist bei den Erben einzufordern.
Bei Überweisungen und Abbuchungen kann einiges schiefgehen. Dann ist das Geld häufig weg, denn eine Rückbuchung ist nicht immer möglich. Was können Bankkunden unternehmen, um ihr Geld zurückzubekommen?

CBH Rechtsanwälte mahnen für Louis Vuitton Malletier mit dem Vorwurf einer Markenrechtverletzung ab. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier ...

Immer wieder müssen sich Arbeitgeber mit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen auseinandersetzen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet. In der Regel beschränkt sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auf einige wenige Tage. In Ausnahmefällen, wie ...

Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen: Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen Für Verbraucher hat die ...

Mieter muss uneingeschränkt duschen können - andernfalls Mietminderung Ein Mieter darf erwarten, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer und auf den Fußboden laufen. Es ist dem Mieter nicht dauerhaft zumutbar, mit einer ...