Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.
Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.
Auch wer rechtzeitig am Flughafen ist, kann seinen Flug durch lange Wartezeiten beim Einchecken verpassen. Haben Fluggäste in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung?
Deutsche Behörden verhängen viele Fahrverbote gegen Autofahrer wegen Verkehrsdelikten. Autofahrer können sich gegen das Fahrverbot aber häufig mit einem Einspruch wehren.
Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?
Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?
Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht mit dem sogenannten Einzahlungslimit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor. So soll verhindert werden, dass Spieler ihre kompletten Einkünfte verspielen. Doch leider halten sich ...
Die Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung an einen Verkäufer im Internet. Dieser soll Produkte unter Verwendung von Marken, welche zugunsten ...
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die ...