Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des VfL Wolfsburg-Fußball GmbH wegen der Marke "VfL Wolfsburg" Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Bundesverkehrsminister Scheuer hat im August 2019 Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Eine Reihe von Regeln werden geändert, es soll neue Schilder und höhere Bußgelder geben....
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© Bu - Anwalt-Suchservice Schlafende Hunde können keine Schäden an der Wohnung anrichten. Aber welcher Hund schläft schon immer? Was sind die Folgen, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht? ...
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Viele Mieterhöhungen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Wie sieht es bei Ihnen aus? Das Spiel wiederholt sich in der Regel alle drei Jahre. Ein Brief des Vermieters ist im Briefkasten. Er will mehr Miete. Die Schreiben klingen auch alle ...
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Bier, das von Hobbybrauern zum eigenen Verbrauch hergestellt wird, ist bis zu einer Menge von 200 Litern je Kalenderjahr von der Steuer befreit. Was ist unter "eigenem Verbrauch" zu verstehen? Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice In der Sommerhitze ist die Abkühlung im Schwimmbad ein Genuss. Allerdings kommt es in Freibädern und auch an Badeseen immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Wer haftet, wenn etwas passiert?...
4,2/5 (24 Bewertungen) Ein Pflichtteilsanspruch nach deutschem Vorbild, wonach gem. § 2303 BGB, § 10 LPartG zu beachten ist, dass bestimmte Personen nicht gänzlich als Erben durch testamentarische Verfügung ausgeschlossen werden können, existiert nicht. ...
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Der Strafprozess gegen den Gründer und Geschäftsführer von P&R Heinz Roth ist geplatzt, da er krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Der Firmengründer stand im Zentrum der Milliardenpleite des Unternehmens. Auch der Haftbefehl ist wegen seines ...
4,2/5 (13 Bewertungen) 
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch Blitzgeräte machen Fehler. Manche Gerätetypen weisen bekannte Ungenauigkeiten auf. Wer “geblitzt” wurde, kann deshalb unter Umständen auch gegen den Bußgeldbescheid vorgehen....
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Drohen unter einer Geburt ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen daher gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung, muss hierüber rechtzeitig aufgeklärt werden. Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s.g. ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich auf sein brandneues Auto gefreut hat, ärgert sich um so mehr, wenn es Mängel aufweist – wie zum Beispiel hässliche Kratzer im Lack. Käufer können hier einige Rechte geltend machen. ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Eine plötzliche Erkrankung oder ein anderer Grund können schnell dazu führen, dass man eine geplante Reise absagen muss. Welche Regeln gelten für den Reiserücktritt und wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?...
4,0/5 (12 Bewertungen) 
© Rh - Anwalt-Suchservice Immer wieder kommt es vor, dass Passagiere krank oder alkoholisiert einen Flug antreten wollen. Dies kann jedoch an Bord zu Zwischenfällen führen. Dürfen Piloten hier einfach die Beförderung verweigern? ...
4,2/5 (28 Bewertungen) Ordentliche Vermieter reagieren auf die Mängelanzeige und beheben die Mängel innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Andere Vermieter sind da nicht so zuverlässig. Jetzt ist Schluss damit. Manchmal ist das Leben für Mieter nicht einfach. Es ...
4,1/5 (15 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder. ...
4,1/5 (30 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Grundsätzlich können Mieter von einem Mietvertrag nicht einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Sie können ihn höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Allerdings gibt es Ausnahmen....
4,1/5 (56 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Mobbing kommt heute in vielen Lebensbereichen vor. Es ist ein Grund für das Scheitern von Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen und verursacht Erkrankungen und vielfältige psychische Probleme....
4,1/5 (44 Bewertungen) Das Erbrecht in Australien ist geprägt durch die Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten und Territorien, die die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich besitzen, und dem für Common Law Jurisdiktionen typischen durch Rechtsprechung ...
3,8/5 (23 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Rauchmelder können im Brandfall Leben retten. Daher sind sie in Neubauwohnungen bundesweit Pflicht. Für bestehende Wohnungen laufen teils noch Übergangsfristen. Was vorgeschrieben ist, erläutern wir hier....
3,9/5 (43 Bewertungen) 
© Rh - Anwalt-Suchservice Cybermobbing, also Mobbing im Internet, ist besonders übel. Denn oft findet es anonym statt und ist doch der Öffentlichkeit zugänglich. Was Betroffene dagegen tun können, lesen Sie in diesem Rechtstipp....
4,2/5 (34 Bewertungen)