Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Verkehrsschilder sind oft schlecht sichtbar angebracht, mit der Zeit zugewachsen oder verschmutzt. Muss man sich als Verkehrsteilnehmer Verstöße vorwerfen lassen, wenn man Verkehrszeichen nicht sehen konnte?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.

Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?

Beim Online-Glücksspiel verdienen vor allem die Anbieter prächtig - die Spieler verlieren teils sehr viel Geld. Wie stehen die Chancen, das verzockte Geld vom Anbieter des Online-Casinos oder dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerhalten?

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.

Arbeitnehmer, die beruflich veranlasste Dienstreisen unternehmen, können die Reisekosten von der Steuer absetzen. Aber wann liegt eine Auswärtstätigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor und welche Kosten können abgesetzt werden?

Wer ein Tier hält, ist grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Ansprüche können aber durch Mitverschulden begrenzt, oder die Haftung durch Gesetz ausgeschlossen sein.

Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?

Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.

So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.

Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.

Oft kommt es nach der Kündigung eines Arbeitnehmers zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung. Für Arbeitnehmer ist es dann wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?

Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich nimmt spürbar zu. Immer mehr Rechtsuchende nutzen KI-Tools, um Streitigkeiten besser zu verstehen oder sogar selbst Klagen vorzubereiten. Aber empfiehlt sich das jetzt schon?