Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers – dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können.So ist derjenige, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass bei einem „verbundenen Geschäft“ sowohl der Verbraucherdarlehensvertrag als auch der Zeichnungsvertrag (finanzierte Geschäft) klar darauf hinweisen müssen, dass im Falle des Widerrufs des ...
Die Erbschaftsausschlagung hat weitreichende Folgen. Oft wird mit einer ausschlagung nicht die gewünschte Rechtsfolge erzielt. Wann die Erbschaft ausschlagen? Oft stellt sich für einen potenziellen Erben die Frage nach der Höhe der Erbschaft und ...
Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln kann der Mieter die aufgewendeten Kosten einer Auszugsrenovierung vom Vermieter erstattet verlangen. Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters ...
Um die Jahrtausendwende von vielen Kommunen abgeschlossene Cross Border Leasing Ge-schäfte sollten die städtischen Finanzen sanieren und Gewinne generieren, nun drohen hohe Ver-luste. Über die dramatischen Folgen solcher Leasinggeschäfte wurde ...
Größer, höher, besser !!! So wurden viele Dubai-Fonds beworben. Die Begriffe ‚Verlust‘ oder ‚Risiko‘ schienen für die Golf-Investments nicht zu existieren. Nun zeigt sich aber immer deutlicher, dass auch in der Wüste „nur mit Wasser gekocht“ wurde. ...
Das Darlehensrecht ist in vielen Punkten sehr formal ausgestaltet, um Kreditnehmer zu schützen. Schutzvorschriften gelten – und das wird gerne zu Lasten von Verbrauchern übersehen – nicht nur im Verkehr mit Banken, sondern auch, wenn ein Kredit von ...
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
Rechtswidrigkeit eines Duldungsbescheids für Beiträge zur Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage In der mündlichen Verhandlung vom 23.04.09 vor dem Verwaltungsgericht München, 10. Kammer, hat der beklagte Abwasserzweckverband die von ihm ...
Das VG München hatte das sog. "besondere pädagogische Interesse" bejaht und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung hat ...
Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform ist der Steuersatz der Angehörigen der Steuerklassen II und III angehoben worden. Lag der Eingangssteuersatz nach bisheriger Rechtslage bei 12 % bzw. 17 %, so sind für die ...
Enttäuschte Kunden werfen dem in Itzehoe ansässigen Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) unzureichende Beratung vor. Viele Kunden wurden mit attraktiven Festzinsangeboten des schleswig-holsteinischen ...
In vielen Fällen haben Anleger, die sich an Fonds mit Krediten beteiligt haben, faktisch einen Anspruch auf erhebliche Kürzung ihrer Kreditschuld. Überhöht abgerechnete Zinsen kommen den Kreditkunden der Bank auch nach Jahren noch zu Gute. ...
Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren kann mehr Geld bedeuten Für Ehepaare kann es interessant sein, von der ein mal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen – um „unterm Strich“ mehr Geld ...
Ausländische Staatsangehörigkeit des Erblassers oder der Erben, Vermögen im Ausland , die neue EU Erbrechtsverordnung - gilt dann weiterhin das deutsche Erbrecht oder das ausländische? Welche Folgen hat es, wenn die ausländische Rechtsordnung den ...
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Kreditnehmers auf Neuberechnung der geschuldeten Beträge nicht vor der Beendigung des Kreditvertrages beginnt. Gebeutelte Kreditnehmer könne daher auf hohe Rückzahlungen hoffen. ...
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers Mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers verfolgt der Erblasser u.a. den Zweck, eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu sichern und den Familienfrieden zu wahren. Oftmals führt allerdings gerade ...
Weil früher Bürgschaften faktisch einen Bestand über 30 Jahre hatten, spielte das Argument der Verjährung lange Zeit nahezu keine Rolle. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2002 hat sich die Position des Bürgen in diesem Punkt verbessert. Der ...
Damit Kreditgeber gesichert sind, verlangen diese oftmals Bürgschaften „auf erstes Anfordern“, sie können dann ihre Forderungen ohne größere Formalitäten schnell durchsetzen. Gegenüber Privatleuten ist das massive Vorgehen aus der Bürgschaft „auf ...
Falsch beraten fühlte sich ein Sparer, der die Dresdner Bank wegen eines hauseigenes Zertifikats verklagte. Er sei nicht ausreichend über die Sicherheit des empfohlenen Wertpapiers aufgeklärt worden. Daher verurteilte das Landgericht Hamburg (LG ...