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Bei privaten Mietverhältnissen ist die Höhe der Kaution gesetzlich gedeckelt. Nicht so bei der Anmietung von Gewerbemieträumen oder bei Pachtverträgen. Dort gibt es nur eine "logische" Grenze, wie etwa das Oberlandesgericht in Brandenburg in einem Urteil feststellte.

Kurzüberblick zum Thema Mietkaution

Zur Sicherung von Forderungen des Vermieters gegen den Mieter (z.B. bei Beschädigung der Mietsache), können Mieter und Vermieter einer Sache (Wohnung, Auto, Gewerberaum, etc.) vertraglich die Zahlung einer Mietkaution vereinbaren. Sie ist eine Sicherheit für den Vermieter und sichert in gewissem Umfang Ansprüche gegen den Mieter wegen Schäden an der Mietsache und daraus resultierende Kosten.

Kaution darf maximal drei Monatsmieten betragen

Häufigster Anwendungsfall für die Mietkaution ist die Anmietung von Wohnraum. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält eine Vorschrift zur Deckelung der Mietkaution. Sie darf bei Anmietung von Wohnung auf maximal drei Monatsmieten festgelegt werden. Dabei stellt die Netto-Kalt-Miete die richtige Berechnungsgrundlage dar. Als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten (§ 551 BGB) werden nicht mit einbezogen.

Höhe der Kaution im Pachtvertrag und im Gewerbemietvertrag

Entgegen der gesetzlichen Deckelung der Kautionshöhe im Mietvertrag kann der Vermieter beim Gewerbemietvertrag oder bei einem Pachtvertrag eine höhere Kaution verlangen. Das OLG Brandenburg statuierte in einer Urteilsbegründung allerdings, dass die Höhe der Sicherheitsleistung nachvollziehbar sein muss. Sollte die Kaution derart hoch sein, dass von Schikane des Vermieters gesprochen werden kann, ist diese unzulässig 4.9.2006 (3 U 78/06).

Kaution im Strafrecht, Strafverfahren

Im Strafrecht bezeichnet die Kaution die Sicherheitsleistung des Beschuldigten. Damit kann er der Untersuchungshaft entkommen, also "auf freien Fuß" kommen. Kautionen muss der Staat denjenigen zurückzahlen, deren Unschuld in einem Strafprozess erwiesen wurde. Entzieht sich der Beschuldigte einem solchen Prozess - taucht beispielsweise unter - verfällt diese dem Staat.

Fragen zur Rechtmäßigkeit bei Kautionen

Neben der Frage nach der Höhe einer Kaution besteht häufig Klärungsbedarf, was die Zahlungsfrist und das Anlegen der Kaution angeht. Besprechen Sie Ihren Fall mit einem Anwalt für Mietrecht, im Falle einer strafrechtlichen Kaution mit einem Anwalt für Strafrecht. Gleich hier Anwalt auswählen und unverbindlich Kontakt aufnehmen.

zuletzt aktualisiert am 06.03.2017

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