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Das Pachtrecht ist ein Untergebiet des Zivilrechts. Meist spricht man vom Miet- und Pachtrecht. Beide Gebiete weisen viele Parallelen auf, es gibt über das Pachtrecht jedoch eigene gesetzliche Vorschriften.

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Pachtrecht: Pachten von Grundstücken, Land oder Apotheken

Das Pachtrecht beschäftigt sich mit der Verpachtung von Gebäuden, Grundstücken oder ganzen Betrieben. Ein besonderer Bereich ist das Landpachtrecht. Der Pachtvertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelter Vertragstyp.

Das Pachtrecht im Gesetz

Regelungen zum Pachtvertrag finden sich in den §§ 581 bis 584b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Vorgaben zum Landpachtvertrag finden sich in den §§ 585 bis 597 BGB.

Miete und Pacht

Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag sind auf den Pachtvertrag entsprechend anzuwenden. Da der Pächter in der Regel mit seinem Pachtobjekt ein Gewerbe ausüben oder der Landwirtschaft nachgehen will, hat er jedoch ein Recht auf die Nutzung der „Früchte“ des Grundstücks, also dessen Erträge. Abweichungen zum Mietvertragsrecht gibt es auch bezüglich:
  • Verpachtung einer Immobilie mit Inventar (z.B. Kuchentheke und gewerbliche Kaffeemaschine bei einem Cafe),
  • Kündigungsfrist,
  • zulässige Kündigungsgründe,
  • Landpacht (Landwirtschaft),
  • besondere Gewerbebetriebe (Apothekenpacht).

Pachten mit Inventar

Wird ein Objekt mit Inventar gepachtet, bedeutet dies:
  • Der Pächter ist für die Erhaltung der Inventargegenstände zuständig.
  • Werden Inventarstücke ohne Verschulden des Pächters zerstört, muss der Verpächter sie ersetzen (vertraglich andere Regelung möglich).
  • Der Pächter muss den "gewöhnlichen Abgang" von zum Inventar gehörenden Tieren ersetzen.

Inventarübernahme beim Pachten zum Schätzwert

Wird das Inventar mit der Vereinbarung "Übernahme zum Schätzwert" vom Pächter übernommen und soll dieser es bei Vertragsende zum Schätzwert zurückgeben, trägt der Pächter die Gefahr einer zufälligen Zerstörung oder Verschlechterung des Inventars. Der Pächter darf über die Inventargegegenstände verfügen, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung stattfindet.

Kündigungsgründe

Folgende Kündigungsgründe des Mietrechts sind im Pachtrecht nicht verwendbar:
  • Kündigung wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte (Unterverpachtung).
  • Außerordentliche Kündigung wegen Tod des Pächters.

Die Kündigungsfristen im Pachtrecht

Haben die Parteien keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, kann nur zum Schluss eines Pachtjahrs gekündigt werden. Dabei muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ende die Pacht auslaufen soll. Dies gilt auch, wenn eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist zulässig ist.

Besonderheit der Landpacht

Beim Landpachtvertrag sind eine Reihe von gesetzlich festgelegten Besonderheiten zu beachten. So muss der Pächter hier die normalen Ausbesserungen des Pachtobjekts, speziell die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, Wege, Gräben, Dränungen und Umzäunungen auf eigene Kosten umsetzen. Er muss das Pachtobjekt ferner ordnungsgemäß bewirtschaften.

Besonderheit der Apothekenpacht

Für Pachtverträge über Apotheken gibt es besondere Vorschriften im Apothekengesetz. Wird ein Gewerbemietvertrag über eine Apotheke abgeschlossen, darf keine vom Umsatz abhängige Miete vereinbart werden – für den Pachtvertrag gilt diese Einschränkung nicht. Apotheken dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen verpachtet werden – unter anderem muss der Verpächter eine Apothekenerlaubnis haben.

Anwalt für Mietrecht Pachtrecht

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zuletzt aktualisiert am 13.03.2017

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Rechtstipps zum Thema Pachtrecht

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sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Pachtvertrag II: Landpacht – Nutzung fremder landwirtschaftlicher Flächen © DOC RABE Media - Fotolia.com
2015-05-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (403 mal gelesen)
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Die Landpacht ist ein besonderer Bereich des Pachtrechts. Für sie gibt es spezielle gesetzliche Regelungen. Insbesondere die Beendigung eines Pachtvertrages läuft anders als bei einem herkömmlichen Pachtvertrag....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
Pachtvertrag I: Vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Pachtvertrages © Marco2811 - Fotolia.com
2015-05-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (733 mal gelesen)
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Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um sie gewerblich zu nutzen, hat besondere gesetzliche Regeln zu beachten. Soll das Pachtverhältnis schnell beendet werden, ist dies nicht immer unproblematisch. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (49 Bewertungen)
2014-05-08, BGH Az. VIII ZR 103/13 (359 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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Rubrik: Zivilrecht

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlaß über die bevorstehende Jagd unterrichten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2014-09-04, OLG Oldenburg Aktenzeichen 5 U 25/14 (265 mal gelesen)
Rubrik: Versicherungsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2014-05-29, Oberlandesgericht Hamm Az. 10 U 92/13 (474 mal gelesen)
Rubrik: Agrarrecht

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sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter...

2007-03-30, Autor Michael Henn (3821 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

2015-03-17, Autor Nima Armin Daryai (552 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...

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