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Als Patient ist man hin und wieder nicht nur mit seiner Krankheit konfrontiert, sondern muss sich auch noch mit rechtlichen Dingen auseinandersetzen. Dabei gilt: Patienten haben Rechte - gegenüber Ärzten und Krankenkassen. Diese Rechte werden als Patientenrecht bzw. Patientenrechte bezeichnet.

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Informationen zum Patientenrecht

Patientenrecht und Patientenrechte

Der Begriff Patientenrecht kann einerseits für das Recht eines Patienten gegenüber seinem Arzt oder seiner Krankenkasse verwendet werden. Andererseits kann man unter dem Begriff Patientenrecht als eine Art Rechtsgebiet alle Rechtsfragen zusammenfassen, die sich mit medizinrechtlichen Fragen aus Sicht eines Patienten befassen. Problematisch an den Patientenrechten ist vor allem, dass viele Patienten ihre Rechte oft kaum kennen. Das bezieht sich vor allem auf die Rechte von psychisch Kranken (Unterbringung in der Psychatrie etc.), aber auch für jeden anderen Menschen, der sich in ärztlicher Behandlung befindet (Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes, Dokumentationspflichten etc.). Aber auch viele Angehörige der medizinischen und therapeutischen Berufe sind mit dem Thema Patientenrecht und Patientenrechten nicht ausreichend vertraut.

Patientenrechte im Detail - Patientenrechtegesetz und bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Durch das Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) wurden 2013 Patientenrechte in das BGB eingeführt. Zuvor war das Patientenrecht und waren die Patientenrechte in erster Linie Richterrecht. Nun sind die Patientenrechte in den §§ 630a bis 630h BGB ausdrücklich Teil des Zivilrechts. Damit den Patienten und ihren Rechten ein ganz neuer Stellenwert eingeräumt - auch der Behandlungsvertrag ist nun ausdrücklich im BGB zu finden.

Außerdem wurden mit dem Patientenrechtegesetz neue Informationspflichten der Ärzte gegenüber ihren Patienten geschaffen und Dokumentationspflichten hinsichtlich der Behandlungen erheblich verschärft. Auch die Frage der Beweislast - im Arzthaftungsrecht seit jeher problematisch - ist nun auf der Linie der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze gesetzlich konkretisiert. Das gilt vor allem für die Fälle, in denen es zu einer Beweislastumkehr kommt. Aber auch die Tatsache, dass man seit Ergänzung des BGB durch das Patientenrechtegesetz gegenüber seinem behandelnden Arzt einen Anspruch auf unmittelbare Einsicht in die Patientenakte und Anspruch auf eine Patientenquittung hat, kann in einem Arzthaftungsprozess hilfreich sein: So kann man erfahren, welche Behandlungen und welche Leistungen man als Patient erhalten hat. Auch wenn kein Fall der Beweislastumkehr greift sind damit die Rechte der Patienten deutlich gestärkt.

Besonderer Tipp

Die Patientenverfügung kann ebenfalls zum Patientenrecht gezählt werden. In einer schriftlichen Patientenverfügung kann man festlegen, ob und welche Maßnahmen in einem bestimmten Krankheitsfall (Unfall etc.) ergriffen werden sollen, welche nicht. So kann man sicherstellen, dass der eigene Patientenwille immer ausreichend berücksichtigt wird. Zwar gibt es Musterverfügungen, der Rat eines Rechtsanwaltes mit langjähriger Erfahrung im Patientenrecht ist aber Gewähr dafür, dass die Verfügung den ganz persönlichen Willen wiedergibt. Finden Sie Ihren Rechtsanwalt, der Sie im Bereich Patientenrecht und Patientenrechte aufklären kann mit dem Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Patientenrecht

Anwalt Arzthaftung
Unter „Arzthaftung“ versteht man die Haftung des behandelnden Arztes für sogenannte Kunstfehler oder Behandlungsfehler. Diese können auch in der Unterlassung medizinisch notwendiger Behandlungsschritte oder in einer fehlerhaften Aufklärung des Patienten bestehen. Der Begriff „Arzthaftung“ gehört zum Bereich des Medizinrechts. mehr ...

Anwalt Fehldiagnose
Eine Fehldiagnose ist umgangssprachlich die Bezeichnung für die falsche Einschätzung eines Arztes über die Erkrankung eines Patienten. Der Fehler kann darin bestehen, dass der Patient nicht als krank erkannt oder seine Symptome der falschen Erkrankung zugerechnet werden. In beiden Fällen kann keine sachgerechte Behandlung stattfinden. mehr ...

Anwalt Patientenanwalt 14.08.2015
Gerade wenn eine Behandlung nicht anschlägt oder eine Operation nicht den gewünschten Erfolg bringt, ist schnell die Rede vom ärztlichen Versagen, dem berühmten ärztlichen Kunstfehler oder gar von Ärztepfusch. Fachmann für all diese Fälle ist der Patientenanwalt. mehr ...

Anwalt Kunstfehler
Der Ausdruck „Kunstfehler“ wird umgangssprachlich für einen ärztlichen Behandlungsfehler benutzt. Gemeint ist damit grundsätzlich eine falsch durchgeführte, unzureichende oder für die jeweilige Diagnose unpassende medizinische Behandlung, bei der dem Patienten ein Schaden zugefügt wird. Betroffen ist hier der Rechtsbereich des Medizinrechts bzw. mehr ...

Anwalt Arztrecht
Je nach Behandlung kann ein Behandlungsfehler bzw. ärztlicher Kunstfehler für den Patienten schwerwiegende Folgen haben. Das Arztrecht setzt sich unter anderem mit diesen Sachverhalten auseinander. Aber auch mit dem Berufsrecht der Ärzte beschäftigt sich das Arztrecht. mehr ...

Anwalt Patientenverfügung
Mit diesem Schriftstück legt ein Mensch verbindlich fest, was mit ihm in medizinischer Hinsicht passieren soll, wenn er krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr selbst über sein Schicksal entscheiden kann. Sie wird – irreführend – auch als „Patiententestament“ bezeichnet. Eine Patientenverfügung hat nichts mit dem Erbrecht zu tun – sie enthält keine Regelungen über den Nachlass. mehr ...

Anwalt Arzthaftungsrecht 06.07.2016
Das Arzthaftungsrecht ist ein bedeutsamer Bestandteil des Medizinrechts. Alle Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten sind Teil des Arzthaftungsrechts. Es beinhaltet Regelungen zur Verantwortlichkeit in Bezug auf die Verletzung von Pflichten, die sich für einen Arzt bei der Behandlung eines Patienten aus dem Behandlungsvertrag oder dem Gesetz ergeben. mehr ...

Anwalt Behandlungsfehler 10.05.2016
Auch in Arztpraxen und Krankenhäusern werden Fehler gemacht. Erleidet ein Patient durch Verschulden eines Arztes einen Schaden - liegt also ein Behandlungsfehler vor - hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Schwierig ist oft die Beweisführung. Die Beratung durch einen Anwalt mit Kenntnissen im Medizinrecht ist besonders zu empfehlen. mehr ...

Anwalt Ärztepfusch
Unter Ärztepfusch versteht man umgangssprachlich ärztliche Kunstfehler im Rahmen einer Behandlung, aber auch organisatorische Mängel in einer Praxis oder einem Krankenhaus oder die mangelhafte Aufklärung des Patienten. Derartige Arztfehler können zu einer Haftung des Arztes führen. Das Medizinrecht kennt viele mögliche Haftungsgrundlagen. mehr ...

Anwalt Gebührenrecht der Ärzte
Der Beruf des Arztes zählt zu den sogenannten freien Berufen. Approbierten Ärzten ist es - wie auch Angehörigen ander der freien Berufe nicht gestattet, selbst kalkulierte Honorare zu verlangen. Das Gebührenrecht der Ärzte regelt aus diesem Grund verbindlich, welche Honorare Ärzte verlangen dürfen. mehr ...

Anwalt Berufsrecht der Ärzte
Das Berufsrecht der Ärzte ist Teil des Arztrechtes und damit wiederum Teil des Medizinrechts. Es beinhaltet alle rechtlichen Vorgaben und Reglementierung, die sich auf die Ausübung des freien Berufes "Arzt" beziehen. mehr ...

Anwalt Arztfehler 10.05.2016
Auch ein Arzt kann einen Fehler machen. Patienten haben bei Arztfehlern Ansprüche gegen den Verantwortlichen, etwa auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Schwierigkeiten bereitet jedoch außer der Frage, ob überhaupt ein Fehler vorliegt, auch die Beweisführung. Oft hilft nur noch ein Sachverständigengutachten. mehr ...

Anwalt Medizinrecht 11.04.2017
Im Medizinrecht steht der Beruf Arzt oder Zahnarzt genauso im Mittelpunkt wie das Recht der Heilberufe allgemein oder das (rechtssichere) Verfassen einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsvollmacht. mehr ...

Anwalt Privates Krankenversicherungsrecht
Die private Krankenversicherung ist eine freiwillige Versicherung zur Absicherung des Krankheitsfalls. Dabei kann man sich neben oder anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung privat krankenversichern lassen. Das private Krankenversicherungsrecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um die private Krankenversicherung. mehr ...

Anwalt Honorargutachten
Ob Rechtsanwalt, Arzt, Zahnarzt, Steuerberater, Architekt oder Ingenieur: Angehörige der freien Berufe berechnen ihre Vergütung meistens auf Grundlage der einschlägigen Gebührenordnungen. Gibt es Streit über die Höhe der Honorare, werden oft Honorargutachten notwendig. mehr ...

Anwalt Haftpflichtrecht
Das Haftpflichtrecht beschäftigt sich mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben können. Zum Haftpflichtrecht zählt z. B. das Recht um die Anwaltshaftpflicht, die Arzthaftpflicht, die Bau- und Architektenhaftpflicht, aber auch die Tierhalterhaftpflicht und Umwelthaftpflicht. mehr ...

Anwalt Schleudertrauma 29.06.2017
Ein Schleudertrauma ist eine schmerzhafte Begleiterscheinung, die sich über Monate hinziehen und deren Auswirkung für Angestellte und vor allem Selbstständige auch existenziellen Charakter haben kann. Guter Rat ist hier häufig entscheidend. mehr ...

Anwalt Bauabnahme
Nach Monaten ist es vollbracht und der Einzug ins neue Eigenheim rückt in greifbare Nähe. Doch bevor der Umzug ansteht, ist zunächst die Bauabnahme fällig. Die Bauabnahme ist vor allem wichtig, weil die Bauabnahme auch zahlreiche rechtliche Folgen hat. mehr ...

Anwalt Unterhaltsrecht 14.03.2017
Im Unterhaltsrecht werden Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen geregelt, die eine andere Person zur Deckung von deren Lebensbedarf benötigt. Das Unterhaltsrecht gehört zum Familierecht. Allerdings ist die Höhe der Unterhaltsleistung eine sehr individuelle Sache. mehr ...

Anwalt Plagiat 06.08.2015
Ob Doktorarbeiten prominenter Politiker in Deutschland oder Fälle, in denen bekannte Pop-Musiker verurteilt wurden: Ein Plagiat bietet regelmäßig einigen Diskussionsstoff. Aber was ist ein Plagiat und wann ist der Vorwurf "Plagiat" z.B. als Urheberrechtsverletzung gerechtfertigt? mehr ...

Rechtstipps zum Thema Patientenrecht

2013-06-24, Autor Isabel Bals (1044 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Werden Leitsymptome eines Herzinfarkts eines 36-jährigen unzutreffend als orthopädische Erkrankung diagnostiziert, liegt in der versäumten internistischen und kardiologischen Sachaufklärung nicht ohne weiteres ein grober Behandlungsfehler des ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (13 Bewertungen)
2011-08-24, Autor Erik Hauk (1943 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
Arzttermin abgesagt: Darf der Arzt Honorar verlangen? © bluedesign - Fotolia.com
2015-06-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (427 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Erscheint ein Patient nicht zum vorher vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis – denn die Zeitplanung gerät durcheinander, und oft kann der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
Ärztliche Aufklärungspflicht: Schmerzensgeld nach Nierenentfernung bei Kind © spotmatikphoto - Fotolia.com
2017-04-26 07:07:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (77 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Ärzte haben heute eine umfangreichge Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten. Dies betrifft insbesondere die möglichen Nebenwirkungen und Folgen einer Behandlung. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
Mängel bei der Zahnprothetik- Was tun? © yanlev - Fotolia.com
2014-11-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (1055 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Zahnersatz ist eine kostspielige Angelegenheit. Wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone oder Brücke dann schmerzt, wackelt oder gar bricht, haben Patienten ein Recht auf eine Neuanfertigung....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (44 Bewertungen)
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2579 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (12 Bewertungen)
E-Health-Gesetz: Was ändert sich im Gesundheitswesen? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (234 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das E-Health-Gesetz sorgt mittelfristig dafür, dass mehr Patientendaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können. Es gibt aber auch Patienten, die mehrere Medikamente bekommen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (22 Bewertungen)
Verpfuschte Schönheits-Operation – welche Ansprüche haben Betroffene? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2015-07-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (275 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Viele Menschen sind mit ihrem Aussehen nicht zufrieden oder empfinden gar dadurch psychische Belastungen. Oft wird die Lösung in einer Schönheitsoperation gesucht. Nicht immer endet diese jedoch so, wie sich der Patient es vorstellt....

sternsternsternsternstern  3,6/5 (14 Bewertungen)
2013-12-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (74 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Zahnärzte müssen ihre Patienten vor einer Behandlung über Diagnose, Behandlungsmöglichkeiten, Behandlungskosten und Behandlungsrisiken aufklären. Unterlassen sie dies, kann das teuer werden!...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2015-01-15, Autor Hans-Berndt Ziegler (368 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Wird dem Patienten der Aufklärungsbogen nicht unmittelbar nach Unterzeichnung –wie gesetzlich vorgesehen- ausgehändigt, ist zu vermuten, dass handschriftliche Eintragungen vom Arzt erst später eingesetzt worden sind. Sie sind von der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (15 Bewertungen)
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