"Punkte in Flensburg": Was sagt das Gesetz?
Das Punktesystem, mit dem Verkehrsteilnehmer dazu angehalten werden sollen, sich besser an Verkehrsregeln zu halten, hat seine rechtlichen Grundlagen in Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Wer Punkte in Flensburg bekommt, wird im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg registriert.
Im Jahr 2014 trat eine Reform des bisherigen Punktesystems in Kraft: Bei fünf Punkten in Flensburg erhält der Betroffene eine Ermahnung, bei sechs oder sieben Punkten eine Verwarnung. Seit der Reform wird die
Fahrerlaubnis bei acht Punkten in Flensburg entzogen (Entzug der Fahrerlaubnis).
Folgen nach dem Entzug der Fahrerlaubnis
Soll die Fahrerlaubnis neu erteilt werden, muss der Betroffene eine medizinisch-psychologische Untersuchung (
MPU, "Idiotentest") absolvieren.
Wie viele Punkte in Flensburg wofür?
Bei welchen Verstößen wie viele Punkte in Flensburg verhängt werden, ergibt sich aus Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dort sind unter anderem die Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgeführt, die dazu führen, dass Punkte in Flensburg verhängt werden. Wird einer Person die Fahrerlaubnis wegen einer
Straftat entzogen, erhält diese Person drei Punkte in Flensburg. Straftaten, bei der die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, haben zwei Punkte in Flensburg zur Folge, genauso wie Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders stark beeinträchtigen. Aber auch "einfache" Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, können zur Folge haben, dass ein Punkt in Flensburg vergeben wird.
Wie können Punkte abgebaut werden?
Sind Punkte in Flensburg eingetragen, stehen sie im Zweifel nicht für immer auf dem eigenen Punktekonto: Die Tilgung der Punkte erfolgt nach gesetzlich vorgegebenen Fristen. Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt werden nach zwei Jahren und sechs Monaten aus dem Register entfernt, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit zwei Punkten nach fünf Jahren, und Straftaten mit drei Punkten nach zehn Jahren.
Was heißt Punkte aktiv abbauen?
Es gibt die Möglichkeit Punkt in Flensburg aktiv abzubauen: Einmal innerhalb von fünf Jahren können Betroffene Punkte in Flensburg durch ein Fahreignungsseminar abbauen. Das ist aber nur möglich, wenn nicht mehr als fünf Punkte in Flensburg eingetragen sind.
Punktekonto: Wann benötigen Sie einen Anwalt?
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