Ärger mit der Textilreinigung – rechtliche Tipps

12.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (805 mal gelesen)
Ärger mit der Textilreinigung – rechtliche Tipps © Bu - Anwalt-Suchservice

Das Kleid ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Anzug fehlt ein Knopf: Für Kunden, die ihre Kleidung beschädigt von der Reinigung zurück erhalten, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung.

Viele Reinigungen leisten gute und fachgerechte Arbeit, und man gibt dort gerne seine besten Kleidungsstücke ab, um sie frisch und sauber wieder zurück zu erhalten. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, in denen es anders läuft: Die Kleidung kommt beschädigt, mit aufgerissenen Nähten, fehlenden Knöpfen, Verfärbungen oder eingelaufen wieder aus der Textilreinigung zurück – oder gar nicht, weil sie verloren gegangen ist. Diese Fälle landen dann auch vor Gericht. Textilreinigungen versuchen sich gegen eine Haftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abzusichern. Aber: Trotz Vertragsfreiheit ist das nicht ohne Einschränkungen möglich.

Was ist die rechtliche Grundlage eines Reinigungsauftrages?


Ein Kunde, der seine Kleidung zur Reinigung bringt, schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag ab. Damit hat er einen Anspruch darauf, dass sein Auftrag sach- und fachgerecht durchgeführt wird. Entstehen durch die Reinigung Schäden an seiner Kleidung, haftet das Reinigungsunternehmen für diese.

Wie versuchen Reinigungen ihre Haftung zu begrenzen?


Nicht so einfach beantwortet ist jedoch die Frage, in welcher Höhe die Reinigung haftet. Denn die Reinigungsunternehmen versuchen regelmäßig, ihre Haftung für Schäden oder Verlust durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zu begrenzen oder sogar ganz auszuschließen. Lange Zeit war es zum Beispiel üblich, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Haftung für Schäden auf einen tabellarischen Zeitwert und auf das 15-fache des Reinigungspreises einzuschränken.

Was gibt es grundsätzlich zu AGBs zu wissen?


Allgemeine Geschäftsbedingungen werden überhaupt nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher auch ohne weiteres die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen. Dazu müssen sie im Laden der Reinigung am Besten in der Nähe der Kasse gut sichtbar aufgehängt sein. Ein Aushang an einer Stelle, an der sie niemandem auffallen, reicht nicht aus.

Was sagt der Bundesgerichtshof zu den Haftungsklauseln der Reinigungen?


Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen der Revision zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln mit verschiedenen vom Branchenverband der Textilreinigungen empfohlenen Haftungsklauseln beschäftigt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verbraucherverband hatte mehrere der üblichen Klauseln zur Haftungsbegrenzung als unzulässig angegriffen, weil sie den Verbraucher zu stark benachteiligten. Der Bundesgerichtshof erklärte daraufhin mehrere Klauseln für unzulässig und unwirksam (Urteil vom 4. Juli 2013, Az. VII ZR 249/12). Im Einzelnen:

Was gilt für den Verlust von Kleidungsstücken


Die Klausel “Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” sah der BGH als unwirksam an. Problem war dabei, dass der Textilverband einfach eine Zeitwerttabelle vorlegte, aus der für bestimmte Kleidungsstücke standardmäßig hervorging, was diese in einem bestimmten Alter noch wert seien. Dazu das Gericht: Zwar sei es durchaus zulässig, den Schadensersatz für den Kunden auf den Wiederbeschaffungswert des Kleidungsstücks zu begrenzen. Aber: Man könne nicht einfach den ursprünglichen Anschaffungspreis hernehmen und davon pro Jahr nach einer Tabelle einen Prozentsatz abziehen. Denn auch zwischenzeitlich erfolgte Preissteigerungen für Textilien und Lederwaren seien einzubeziehen. Maßgeblich seien die Ersatzbeschaffungskosten zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung, gegebenenfalls mit einem Abzug “neu für alt”.
Dazu komme: Unter Umständen könne der Kunde auch noch Anspruch auf den Ersatz von Folgeschäden haben, wie etwa Fahrt- und Reisekosten oder Rechtsverfolgungskosten – und dies scheine durch die Klausel ausgeschlossen zu werden. Die allgemeine Formulierung der Klausel schließe Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ein, aber gerade bei diesen könne die Haftung nach § 309 Nr. 7b BGB nicht beschränkt werden.

Was gilt für Schäden in der Reinigung?


Auch die Klausel “für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” kippte der Bundesgerichtshof. Auch hier war wieder die Berechnung des Zeitwertes auf Basis des Anschaffungspreises nach einer festen Tabelle ein Problem. Obendrein könne man die Klausel so verstehen, dass eine Geltendmachung von Schäden oberhalb des Zeitwertes ausgeschlossen sei. Rechtlich gesehen könne der Kunde aber durchaus in manchen Fällen auch Folgeschäden geltend machen, die darüber lägen.
Damit werde die Haftung ausdrücklich auch für Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf den Zeitwert begrenzt, was nicht zulässig und unwirksam sei.

Was gilt für die Begrenzung auf das 15-fache des Reinigungspreises?


Eine weitere Klausel begrenzte die Haftung der Reinigung für Schäden auf das 15-fache des Bearbeitungspreises für das Kleidungsstück. Dies war mit dem Hinweis verbunden “Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwerts, zum Beispiel durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren”. Auch diese Klausel sah der Bundesgerichtshof als unzulässig an. Der Kunde werde durch diese Klausel unangemessen benachteiligt, weil der Bearbeitungspreis der Textilien ein ungeeigneter Maßstab für die Schadensberechnung sei und nichts mit dem Wert der Textilien oder der Höhe des Schadens zu tun habe. Der Vorschlag, doch eine zusätzliche Versicherung abzuschließen, sei kein angemessener Ausgleich für die so durchgesetzte Begrenzung der Haftung.

Welche Pflichten hat die Reinigung bei der Entgegennahme von Textilien?


Nach einem schon älteren Urteil des Landgerichts Freiburg hat die Reinigung die Plicht, bei der Entgegennahme von Textilien eine Warenbegutachtung vorzunehmen. Ist an dem Kleidungsstück ein Pflegehinweis angebracht, darf sich die Reinigung darauf verlassen, dass dieser korrekt ist. Ohne einen solchen Hinweis hat der Mitarbeiter der Reinigung den Kunden darauf hinzuweisen, dass es bei der Reinigung zu Schäden kommen kann – ganz besonders, wenn es sich um empfindliches Material handelt. Arbeitet die Reinigung ohne Hinweis einfach drauf los, haftet sie. Besteht der Kunde trotz Hinweis auf mögliche Schäden darauf, dass gereinigt wird, haftet die Reinigung nicht (Urteil vom 21.8.1986, Az. 3 S 86/86).

Wer trägt die Beweislast?


Wenn der Kunde von der Reinigung Schadensersatz für verlorene oder beschädigte Kleidung verlangt, trägt er selbst die Beweislast dafür, dass der Schaden in der Reinigung entstanden ist. Bei verschwundener Kleidung ist dies nicht schwierig, hier reicht der Abholzettel in der Regel aus. Problematischer wird es bei Beschädigungen. Denn: Die Reinigung haftet zum Beispiel nicht für Schäden, die infolge von Vorschäden wie aufgegangenen Nähten oder Materialermüdung passieren. Wie soll ein Kunde wissen, ob ein Schaden durch unsachgemäße Reinigung entstanden ist? Dies zu beweisen, ist oft nicht einfach.

Welche Aufgabe hat die Schlichtungsstelle?


Hier kommen die Schlichtungsstellen der Textilreinigungsbranche ins Spiel. Diese sind zum Beispiel bei der Textilreiniger-Innung zu finden und begutachten Kleidungsstücke daraufhin, wodurch der Schaden entstanden ist. Schiedssprüche der Schlichtungsstellen werden von den Reinigungen in der Regel akzeptiert. Allerdings kann die Begutachtung auch durchaus 40 Euro kosten, so dass sich dies nur bei hochwertigeren Textilien lohnt.

Was, wenn ich den Schaden erst zu Hause feststelle?


Grundsätzlich sollte der Kunde das Kleidungsstück sofort in der Reinigung kontrollieren, um eventuelle Schäden geltend zu machen. Hat er es erst einmal zu Hause gehabt, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass der Schaden andere Ursachen hat. Dann sinken die Chancen, einen Schadensersatz geltend zu machen. Auch hier können jedoch die Schlichtungsstellen helfen, da sie typische Reinigungsschäden erkennen können. Trotzdem: Warten Sie nicht zu lange!

Darf die Reinigung Vorkasse verlangen?


Ein ungutes Gefühl haben viele Reinigungskunden auch bei der branchenüblichen "Vorkasse". Denn: Sie müssen die Leistung der Reinigung bereits bezahlen, obwohl noch gar keine Arbeit stattgefunden hat. Dies widerspricht auch durchaus den gesetzlichen Regeln für den Werkvertrag, denn nach diesen ist die Zahlung erst nach erfolgter Leistung und Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber fällig. Aber: Hier können Reinigungsunternehmen im Rahmen der Vertragsfreiheit eigene Regelungen treffen, die auch wirksam sind. Die Vorkasse ist also rechtlich nicht zu beanstanden.

Praxistipp


Machen Sie unsachgemäße Arbeit sofort bei Abholung des Kleidungsstückes geltend. Will eine Reinigung nicht für den verursachten Schaden aufkommen oder akzeptiert den Spruch der Schlichtungsstelle nicht, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dabei sollte ein auf das Zivilrecht spezialisierter Anwalt ausgewählt werden.

(Wk)



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