Kostenvoranschlag – was, wenn die Rechnung teurer wird?

21.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (145 mal gelesen)
Kostenvoranschlag,Smileys Was müssen Kunden und Handwerker zum Kostenvoranschlag wissen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer einen Handwerker beauftragt, verlangt vorher oft einen Kostenvoranschlag. Für diesen gibt es Regeln, an die sich nicht jeder hält. Was muss dabei beachtet werden und darf die Rechnung auch höher sein?

Ob Autoreparatur, neue Heizung oder die Wärmedämmung einer Fassade - Handwerkerarbeiten aller Art werden meist nur nach einem Kostenvoranschlag in Auftrag gegeben. Aber: Wie verbindlich ist dieser und welche Formalien müssen Handwerker dabei einhalten? Können sie den genannten Betrag später beliebig überschreiten? Diese Fragen verunsichern viele Kunden und Handwerker gleichermaßen.

Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten?


Hierzu gibt es eine gesetzliche Regelung: In § 632 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es, dass ein Kostenvoranschlag "im Zweifel nicht zu vergüten" ist. Das heißt: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vergütung gibt es nicht. Handwerker und Kunde können jedoch eine Bezahlung vereinbaren. An eine solche Vereinbarung muss sich der Kunde dann auch halten und den vereinbarten Betrag bezahlen.

Aus Beweisgründen empfiehlt sich hier eine schriftliche Vereinbarung, damit es nicht später Streit über das Bestehen einer Vereinbarung oder die Höhe der Vergütung gibt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Handwerkers, nach der Kostenvoranschläge etwas kosten, wird von den Gerichten in der Regel als überraschend und damit als unwirksam angesehen. Wirksam ist sie nur, wenn in der jeweiligen Branche bezahlte Kostenvoranschläge (und solche Klauseln) üblich sind. Dies ist zum Beispiel in der Elektrobranche oder auch bei KfZ-Werkstätten durchaus der Fall.

Kunden sollten hier sicherheitshalber nachfragen oder auch einen Blick in die AGB werfen.

Welche Angaben muss ein Kostenvoranschlag enthalten?


Zunächst einmal sollte der Kostenvoranschlag genau wiedergeben, auf welche Arbeiten er sich bezieht.
Ein Kostenvoranschlag ist eine Schätzung der Kosten, die voraussichtlich anfallen werden - nicht mehr und nicht weniger. Möglich sind daher auch circa-Angaben. Grundsätzlich sollte der Handwerker hier auch erklären, wie die Geldsumme zustande kommt, etwa durch Aufschlüsselung in Arbeitslohn für die erwartete Arbeitszeit und Material.

Wie lange gilt ein Kostenvoranschlag?


Auch diese Angabe sollte im Kostenvoranschlag nicht fehlen: Ein bestimmtes Datum, bis zu dem er gilt. So herrschen für beide Seiten klare Verhältnisse. Der Handwerker kann den Voranschlag schließlich nicht zeitlich unbegrenzt aufrecht erhalten - nach einem halben Jahr sind vielleicht Arbeitslöhne oder Materialpreise schon gestiegen. Oft wird hier eine Zeitspanne von etwa sechs Wochen angesetzt.

Wie verbindlich ist der im Kostenvoranschlag genannte Betrag?


Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

Variante 1: Der herkömmliche, unverbindliche Kostenvoranschlag
Ein ganz normaler Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Dies ergibt sich auch aus § 649 BGB. Immerhin handelt es sich um eine Schätzung. Handwerkern ist zu empfehlen, dass sie ihre Kunden darauf auch noch ausdrücklich hinweisen.

Variante 2: Verbindlicher Kostenvoranschlag
Der Unternehmer kann nach § 649 BGB auch die Gewähr dafür übernehmen, dass der Kostenvoranschlag nicht überschritten wird. Dann ist der genannte Betrag verbindlich und es handelt sich um eine Festpreisvereinbarung. Diese sollte im Interesse beider Seiten schriftlich getroffen werden. Die Regel ist eine solche Vereinbarung aber eher nicht, da sie erhebliche Nachteile für den Handwerker haben kann, wenn durch unerwartete Umstände die Kosten des Auftrags dann doch noch ansteigen.

Wie weit darf die Rechnung den Kostenvoranschlag überschreiten?


Auch ein unverbindlicher Kostenvoranschlag darf jedoch nicht später beliebig überschritten werden. Ist absehbar, dass der Voranschlag "wesentlich" überschritten wird, muss der Unternehmer dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen. Als noch nicht wesentlich wird eine Überschreitung um zehn bis 20 Prozent angesehen. Hier ist die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich, es können im Einzelfall auch 25 Prozent noch durchgehen. Hier betrachten die Gerichte jedoch nicht nur Prozentsätze: Auch die absoluten Beträge spielen eine Rolle. Je höher diese ausfallen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht mehr als unwesentliche Überschreitung angesehen werden, obwohl es sich vielleicht nur um 12 Prozent handelt.

Wann kann der Kunde den Vertrag kündigen?


Wird der Kunde nun vom Handwerker benachrichtigt, dass der Rechnungsbetrag deutlich höher ausfallen wird, als der Kostenvoranschlag, hat der Kunde die Wahl: Er kann den höheren Preis akzeptieren oder den Werkvertrag außerordentlich kündigen. Dieses Recht ist in § 649 BGB festgeschrieben. Nach § 645 BGB muss der Kunde dann die Arbeiten bezahlen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung ausgeführt worden sind und natürlich auch das bereits verbaute Material.

Wann kann der Kunde Schadensersatzansprüche haben?


Macht der Betrieb dem Kunden nicht unverzüglich - also "ohne schuldhaftes Zögern" - Mitteilung über die zu erwartende Preiserhöhung, kann sich der Handwerker gegenüber dem Kunden sogar schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch dann, wenn der Handwerker dem Kunden zuvor einen deutlich zu niedrigen Betrag genannt hat, um den Auftrag zu bekommen. So etwas müsste der Kunde jedoch vor Gericht beweisen.

Aber: Der Kunde kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn es auch für einen Laien ganz offensichtlich war, dass der Auftrag teurer werden würde. Dies gilt zum Beispiel bei Bauaufträgen, wenn der Bauherr selbst Extrawünsche geäußert hat. So entschieden hat etwa das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 19.11.2014, Az. 2 U 172/13). Dieses Gericht gestand dem Handwerker einen Anspruch auf die restliche Bezahlung zu, obwohl der Kostenvoranschlag überschritten wurde.

Das Gericht bezog hier auch den Umstand ein, dass die Arbeiten sowieso notwendig waren und nicht ersichtlich war, dass ein anderer Betrieb sie billiger durchgeführt hätte.

Praxistipp


Ein Kostenvoranschlag darf auch überschritten werden. Sobald bestimmte Grenzen gesprengt werden, muss der Handwerker dem Kunden jedoch Mitteilung machen und ggf. mit einer Kündigung des Werkvertrages leben. Bei Problemen in Sachen Kostenvoranschlag ist ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



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