Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?

09.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (187 mal gelesen)
Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher? © Bu - Anwalt-Suchservice

Schlüsseldienste sorgen immer wieder für Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Beträge abrechnen und hohe Extra-Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.

Schnell ist es passiert: Da hat man kurz einmal nicht aufgepasst beim Gang in das Treppenhaus, wenn der Paketdienst klingelt, und schon ist die Wohnungstür ins Schloss gefallen. Der Schlüssel liegt natürlich in der Wohnung oder steckt in der Tasche einer Jacke an der Garderobe. Ist niemand anders zu Hause und liegt auch kein Schlüssel beim Nachbarn, bleibt einem lediglich der Anruf beim Schlüsseldienst. Aber: Das kann schnell teuer werden. Denn Schlüsseldienste rechnen oft Gebühren ab, an die ein Normalverbraucher für das Öffnen einer Tür im Traum nicht denken würde. Im Februar 2018 berichtete der Spiegel über einen Fall in Baden-Württemberg, in dem über 600 Euro verlangt wurden – für eine Türöffnung, die eigentlich nur 100 bis 200 Euro hätte kosten dürfen. Ist dies immer legal?

Warum sollte man erst einen Preis vereinbaren?


In einem vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelten Fall hatte sich ein Mann aus Jülich an einem Samstagnachmittag ausgesperrt. Von einem Nachbarn aus rief er bei einem Schlüsseldienst an. Dieser arbeitete schnell und effizient: Im Handumdrehen war die Tür mit Hilfe einer Plastikkarte geöffnet. Man einigte sich auf Kartenzahlung, der Kunde bezahlte ohne weiteres Hinsehen und bekam die Rechnung in die Hand gedrückt. Wieder in seiner Wohnung, kam für ihn das böse Erwachen: 320 Euro hatte er dem Schlüsseldienst für das simple Öffnen der Wohnungstür gezahlt. Diesen Preis hielt er für Wucher und zeigte den Schlüsseldienstbetreiber an.

Wann liegt Wucher vor?


Wucher ist ein in § 291 des Strafgesetzbuches geregelter Straftatbestand. Ihn begeht, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich einen Betrag zahlen lässt, der in einem auffälligen Missverhältnis zu der erbrachten Gegenleistung steht. Von einem auffälligen Missverhältnis spricht man, wenn die Zahlung etwa doppelt so hoch ist wie der Wert der erbrachten Leistung. Dies ist allerdings kein fester Grenzwert, auch die Marktüblichkeit spielt dabei eine Rolle. Auf Wucher steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Was bedeutet die Ausnutzung einer Zwangslage?


Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, nach denen im obigen Fall kein Wucher vorlag. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers sei es erforderlich, dass der Täter vorsätzlich eine Zwangslage des Opfers ausgenutzt habe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Allein das Ausgesperrt-Sein reiche nicht für eine Zwangslage aus. Es müssten weitere Umstände hinzukommen, die die schnelle Türöffnung dringend machten, wie etwa ein in der Wohnung eingesperrtes Kind, aus einer verstopften Rohrleitung tropfendes Wasser oder eine Brandgefahr wegen eingeschalteter Elektrogeräte. Auch hätte der Ausgeschlossene genügend Zeit gehabt, sich vor Beauftragung des Schlüsseldienstes nach den Preisen zu erkundigen und Alternativangebote einzuholen. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes letztlich bezahlt werden musste, war nicht Gegenstand des Strafverfahrens (OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 1 RVs 210/16).

Wie schützt das Zivilrecht vor Wucher?


Wird bei der Beauftragung eines Handwerkers nicht gleich ein Betrag vereinbart, gilt nach dem Zivilrecht die übliche Vergütung als ausgemacht. Dies ergibt sich aus § 632 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Unter der üblichen Vergütung versteht man den Betrag, der in dieser Branche üblicherweise für eine nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung gezahlt wird. Das wäre also der durchschnittliche Preis seriöser Schlüsseldienste in der jeweiligen Gegend für diese konkrete Leistung. Der Handwerker kann dann nicht im Nachhinein einen unüblich hohen Betrag fordern. Ist über die überhöhte Vergütung eine Vereinbarung getroffen worden, kann diese nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Der Kunde hat dann ggf. auch einen Rückforderungsanspruch.

Wann haben die Gerichte Wucher bestätigt?


Das Landgericht Bonn beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Paar sich aus seinem Einfamilienhaus ausgeschlossen hatte. Die Tür war zugefallen, der Schlüssel steckte von innen. Zwar hätte man die 30 Jahre alte, nicht abgeschlossene Tür auch einfach mit einem Draht öffnen können, der Monteur bestand jedoch auf einem Austausch des Schließzylinders für 128 Euro. Da er dabei den Einsteckschlosskasten verbog, kamen noch einmal 89 Euro dazu. Mit Material, Anfahrt und Notdienstpauschale belief sich die Rechnung auf 650 Euro. Als der Kunde nicht zahlen wollte, drohte der Monteur mit dem Wiederausbau des neuen Schlosses. Der Kunde hatte Angst, sein Haus die ganze Nacht nicht abschließen zu können, und zahlte nach einer Fahrt zum Geldautomaten dann doch. Das Gericht war der Ansicht, dass hier Wucher vorlag. Denn der Monteur habe mehr als das Doppelte des ortsüblichen Preises für die Arbeit verlangt. Das Paar habe sich in einer Zwangslage befunden, da sie anders nicht in ihr Haus hineingekommen wären. Einen billigeren Schlüsseldienst aussuchen können hätten sie auch nicht, da der beauftragte Schlüsseldienst ihnen zu Anfang keine Preise genannt habe. Einen Vergleich mit den marktüblichen Preisen hätten die ausgesperrten Kunden sowieso vor Ort nicht anstellen können, da sie diese nicht gekannt hätten.
Dazu kamen die Täuschung über unnötige Arbeiten und die Drohung mit dem sofortigen Wiederausbau des Schlosses. Der Monteur hatte sich hier dem Gericht zufolge also auch noch wegen Betruges und Nötigung strafbar gemacht – und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt (LG Bonn, Urteil vom 5.5.2006, Az. 37 M 2/06).

OLG Frankfurt: Korrekte Preisangaben am Telefon erforderlich


Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied ebenfalls, dass eine um 100 Prozent über dem Marktüblichen liegende Schlüsseldienst-Rechnung Wucher darstelle. Schlüsseldienste müssten außerdem Kunden am Telefon den korrekten Preis nennen. Hier ging es um einen älteren Fall, bei dem telefonisch für eine einfache Türöffnung 150 DM veranschlagt worden waren. Der Monteur kam, öffnete die Tür in unter einer Minute und verlangte 359 DM. Als die Kundin sich beschwerte, schlug er ihr die Tür vor der Nase wieder zu. Hier hatte ein Konkurrent den Schlüsseldienst wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt – zu Recht, wie das Gericht entschied (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.1.2002, Az. 6 W 218/01).

Wann kann ich als Kunde Rückerstattung des bezahlten Betrages fordern?


Das Amtsgericht Bremen betonte, dass der Kunde nicht alles bezahlen muss, was dem Schlüsseldienst einfällt, sondern nur die Kosten der schonendsten und günstigsten Methode der Türöffnung. Die Anfahrtskosten müssen sich auf die reale Entfernung zwischen Firmensitz und Einsatzort beziehen. Hier waren 498 Euro in Rechnung gestellt worden, obwohl 190 Euro üblich gewesen wären. Die Kundin konnte dem Gericht zufolge den zu viel gezahlten Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung wieder zurückverlangen. Rechtsgrundlage ist § 812 BGB. Behalten durfte der Schlüsseldienst nur den Teil, der ortsüblich war. Dies gelte unabhängig von der geschlossenen Vereinbarung (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.4.2009, Az. 4 C 0012/08).

Praxistipp


Beauftragen Sie einen ortsansässigen Schlüsseldienst. Ortsansässig sind Betriebe, die im Telefonbuch ihre Adresse angeben. Firmen, die zuerst genannt werden, weil ihre Firmenbezeichnung AAAA-Schlüsseldienst oder ähnlich lautet, sind eher zu vermeiden – oft berechnen sie eine Anfahrt von sonst wo. Zu empfehlen ist außerdem eine vorherige telefonische Preisabsprache mit genauer Schilderung des Problems (Tür abgeschlossen oder nur ins Schloss gefallen? Welche Art Schloss?). Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Die üblichen Preise für eine Türöffnung – auch mit den zulässigen Nacht-, Sonntags-, und Feiertagszuschlägen – finden Sie hier:
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/umwelt-haushalt/wohnen/schluesseldienste-so-viel-darf-eine-tueroeffnung-kosten-6687
Kommt es zum Streit mit einem Schlüsseldienst, kann ihnen ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen, Ihr Recht durchzusetzen.

(Wk)



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