Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?

15.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (258 mal gelesen)
Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher? © Bu - Anwalt-Suchservice

Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.

Ein Schlüssel-Notfall ist schnell passiert: Da passt man kurz einmal nicht auf beim Gang ins Treppenhaus, wenn der Paketbote klingelt, und schon ist die Wohnungstür ins Schloss gefallen. Natürlich liegt der Schlüssel in der Wohnung oder steckt in der Tasche einer Jacke an der Garderobe. Wenn niemand anders zu Hause ist und auch kein Nachbar einen Schlüssel aufbewahrt, bleibt einem nur der Anruf bei einem Schlüsseldienst. Aber: Dies kann schnell ziemlich teuer werden. Denn Schlüsseldienste berechnen häufig Gebühren, an die ein Normalverbraucher für das Öffnen einer Tür im Traum nicht denken würde. So berichtete der Spiegel im Februar 2018 über einen Fall in Baden-Württemberg, in dem über 600 Euro gefordert wurden – und zwar für eine Türöffnung, die eigentlich nur 100 bis 200 Euro hätte kosten dürfen. Sind solche Praktiken zulässig?

Welches Vertragsverhältnis besteht mit dem Schlüsseldienst?


Rechtlich gesehen ist der Vertrag mit einem Schlüsseldienst ein Werkvertrag. Dafür stellen die Vorschriften der §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches klare Regeln auf – einschließlich Gewährleistung und Werklohn. Der Handwerker kann entweder den zuvor fest vereinbarten Werklohn verlangen, oder, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, das für die jeweilige Arbeit Ortsübliche. Er kann also nicht einfach das Fünffache fordern, weil er dies gern möchte.

Warum sollte man zuerst einen Preis vereinbaren?


Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit dem Fall eines Mannes, der sich an einem Samstagnachmittag ausgesperrt hatte. Von einem Nachbarn aus hatte er einen Schlüsseldienst angerufen. Dieser öffnete die Tür im Handumdrehen mit Hilfe einer Plastikkarte. Man einigte sich auf Kartenzahlung und der Kunde bezahlte ohne weiteres Hinsehen. Als der Monteur abgefahren war, sah er auf die Rechnung und erschrak: 320 Euro hatte er dem Schlüsseldienst für das einfache Öffnen der zugefallenen Wohnungstür bezahlt. Diesen Preis sah er als Wucher an – es folgte eine Strafanzeige gegen den Schlüsseldienstbetreiber.

Wann liegt Wucher vor?


Wucher ist ein Straftatbestand, der in § 291 des Strafgesetzbuches geregelt ist. Er liegt vor, wenn jemand eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausnutzt, dass er sich einen Geldbetrag bezahlen lässt, der in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenleistung steht.
Von einem solchen auffälligen Missverhältnis geht man aus, wenn die Zahlung etwa doppelt so hoch ist wie der Wert der erbrachten Leistung. Hier spielt allerdings auch die Marktüblichkeit eine Rolle, ein fester Grenzwert ist dies also nicht. Wer einen Wucher begeht, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wann wird eine Zwangslage ausgenutzt?


Das Oberlandesgericht Köln bestätigte im oben geschilderten Fall die Entscheidungen der Vorinstanzen, nach denen hier kein Wucher vorlag. Voraussetzung sei, dass der Täter vorsätzlich eine Zwangslage des Opfers ausgenutzt habe. Das Ausgesperrt-Sein allein reiche jedoch nicht für eine Zwangslage aus. Dazu müssten weitere Umstände kommen, die eine schnelle Türöffnung dringend erforderlich machten, wie zum Beispiel ein in der Wohnung eingesperrtes Kind, aus einem verstopften Rohr tropfendes Wasser oder eine Brandgefahr wegen eingeschalteter Elektrogeräte.
Hier hätte der Kunde trotz Ausgesperrtsein genug Zeit gehabt, sich vor Beauftragung des Schlüsseldienstes nach den Preisen zu erkundigen und Alternativangebote einzuholen. Ob er die Rechnung allerdings letztlich bezahlen musste, war nicht Gegenstand des Strafverfahrens (OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 1 RVs 210/16).

Wann haben die Gerichte Wucher bestätigt?


Das Landgericht Bonn beschäftigte sich mit dem Fall eines Paares, das sich aus seinem Einfamilienhaus ausgeschlossen hatte. Die Tür war zugefallen, der Schlüssel steckte von innen. Die 30 Jahre alte, nicht abgeschlossene Tür hätte man auch einfach mit einem Draht öffnen können. Der Schlüsseldienst-Monteur bestand aber auf einem Austausch des Schließzylinders für 128 Euro. Weil er den Einsteckschlosskasten verbog, kamen 89 Euro dazu. Mit Material, Anfahrt und Notdienstpauschale betrug die Rechnung 650 Euro. Da der Kunde nicht zahlen wollte, drohte der Monteur damit, das neue Schloss wieder auszubauen. Da der Kunde Angst hatte, sein Haus die ganze Nacht nicht abschließen zu können, fuhr er zum Geldautomaten und zahlte dann doch.
Das Gericht bestätigte, dass hier Wucher vorlag. Der Monteur habe mehr als das Doppelte des ortsüblichen Preises gefordert. Das Paar habe sich in einer Zwangslage befunden, da sie anders nicht in ihr Haus hineingekommen wären. Einen billigeren Schlüsseldienst hätten sie sich auch nicht suchen können, da die beauftragte Firma ihnen zu Anfang gar keine Preise genannt habe. Auch einen Vergleich mit den marktüblichen Preisen hätten die ausgesperrten Kunden vor Ort nicht anstellen können, da sie diese nicht gekannt hätten.
Zum Wucher kamen hier noch die Täuschung über unnötige Arbeiten und die Drohung mit dem sofortigen Wiederausbau des Schlosses hinzu. Das Gericht verurteilte den Monteur daher auch noch wegen Betrug und Nötigung zu einer Geldstrafe (LG Bonn, Urteil vom 5.5.2006, Az. 37 M 2/06).

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied, dass eine um 100 Prozent über dem marktüblichen Preis liegende Schlüsseldienst-Rechnung Wucher sei. Auch müssten Schlüsseldienste Kunden am Telefon den korrekten Preis nennen. Hier ging es um einen länger zurückliegenden Fall, bei dem der Schlüsseldienst telefonisch für eine einfache Türöffnung 150 DM veranschlagt hatte. Der Monteur öffnete die Tür in unter einer Minute und verlangte 359 DM. Als die Kundin sich beschwerte, schlug er ihr die Tür vor der Nase wieder zu. Hier hatte ein Konkurrent den Schlüsseldienst wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Dies sei rechtmäßig, fand das Gericht (Beschluss vom 4.1.2002, Az. 6 W 218/01).

Wie schützt das Zivilrecht vor Wucher?


Vereinbart man bei der Beauftragung eines Handwerkers nicht gleich einen bestimmten Betrag, gilt die übliche Vergütung als ausgemacht. Dies steht in § 632 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die übliche Vergütung ist der Betrag, der in dieser Branche üblicherweise für eine nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung zu bezahlen ist – also der durchschnittliche Preis seriöser Schlüsseldienste in der jeweiligen Gegend für diese konkrete Leistung. Der Handwerker kann also nicht im Nachhinein einen unüblich hohen Betrag fordern. Haben beide Seiten eine Vereinbarung getroffen, mit der eine deutlich überhöhte Vergütung festgelegt wurde, kann diese Absprache nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Der Kunde hat dann unter Umständen auch einen Rückforderungsanspruch.

Wann können Kunden Rückerstattung des bezahlten Betrages fordern?


Dem Amtsgericht Bremen zufolge muss der Kunde nicht alles bezahlen, was dem Schlüsseldienst einfällt, sondern nur die Kosten der schonendsten und günstigsten Methode der Türöffnung. Auch die Anfahrtskosten müssten sich auf die reale Entfernung zwischen Firmensitz und Einsatzort beziehen. Im verhandelten Fall waren 498 Euro berechnet worden, obwohl 190 Euro üblich gewesen wären. Die Kundin konnte laut Gericht den zu viel gezahlten Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung wieder zurückverlangen. Rechtsgrundlage ist § 812 BGB. Der Schlüsseldienst durfte nur den ortsüblichen Teil behalten – unabhängig von der getroffenen Vereinbarung (Urteil vom 21.4.2009, Az. 4 C 0012/08).

Welche Preise sind üblich?


Eine zugefallene Tür ist für den Fachmann meist leicht zu öffnen. Eine Bohrmaschine sollte dabei nicht eingesetzt werden, auch ein neues Schloss ist überflüssig. Man braucht auch nicht mehrere Monteure dafür. Für das Öffnen einer nur ins Schloss gefallenen Tür sind in manchen Orten 75 bis 100 Euro üblich – einschließlich Anfahrt. Der Bundesverband Metall spricht hier von 120 – 130 Euro.
Durch Nacht- oder Wochenendzuschläge kann sich der Preis jedoch um bis zu 100 Prozent erhöhen. Ein Zuschlag von 100 Prozent an einem Sonn- und Feiertag ist rechtens. 500 Prozent aber sind es nicht. Üblich ist es, gestaffelte Zuschläge je nach Tageszeit zu fordern: Nach 17 Uhr wird ein Spätzuschlag von 50 Prozent fällig, ab 22 Uhr ein Nachtzuschlag von 100 Prozent. Manche Verbraucherschützer empfehlen, bei einem nächtlichen Schlüsselverlust die Nacht lieber im Hotel zu verbringen. Dies kann billiger werden als einen Schlüsseldienst zu beauftragen.
Auch zusätzliche Arbeiten erhöhen die Rechnung – wie etwa der Einbau eines neuen Schließzylinders.

Haftstrafen für Schlüsseldienst-Anbieter


Einen aufsehen erregenden Fall verhandelte 2018 das Landgericht Kleve. Eine von zwei Männern betriebene Schlüsseldienstzentrale warb in Branchenbüchern mit scheinbar ortsansässigen Telefonnummern in einer Vielzahl von Orten. In Wahrheit landeten alle Anrufer per Rufumleitung in einem Callcenter in Geldern, das ihnen dann Monteure aus der jeweiligen Region schickte. Diese waren meist jedoch gar nicht vom Fach – auch Pizzafahrer waren darunter. Offenbar waren die Monteure sogar angewiesen, möglichst viel Schaden anzurichten. Die Rechnungen lagen meist bei mehreren hundert Euro, bei Austausch des Schließzylinders waren es auch schon mal 800 Euro. Die Anreise der Monteure war weit, es wurden überhöhte Rechnungen gestellt und überflüssige Arbeiten durchgeführt. Wollten die Kunden nicht zahlen, drohten die Monteure mit der Polizei.
Das Gericht beurteilte 1.000 Fälle als vollendeten und knapp 900 Fälle als versuchten Betrug.
Die Monteure waren laut Gericht nicht wie vom Schlüsseldienst behauptet selbstständig, sondern abhängig tätig gewesen – ohne Arbeitsvertrag. Von jedem Auftrag landeten durchschnittlich 55 Prozent der Einkünfte bei der „Zentrale“. Im Rahmen dieses Beschäftigungsmodells blieben die Inhaber dem Staat sechs Millionen Euro Umsatzsteuer und Lohnnebenkosten für die Monteure in Höhe von etwa zehn Millionen Euro schuldig.
Das Gericht verurteilte die beiden Inhaber zu Haftstrafen von sechseinhalb Jahren und drei Jahren und neun Monaten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Einen der beiden erwartet ein weiteres Verfahren, weil er versuchte, einen Zellengenossen für den Mord an den beiden zuständigen Staatsanwälten anzuheuern (LG Kleve, Urteil vom 7.8.2018, Az. 203 Js 146/09).

Praxistipp


Der Tipp, einen ortsansässigen Schlüsseldienst zu beauftragen, hat leider zu Betrugs-Maschen wie der oben dargestellten geführt, bei der örtliche Telefonnummern auf ein weit entferntes Callcenter umgeleitet werden. Die Bundesnetzagentur lässt solche falschen Telefonnummern bei Bekanntwerden abschalten.
Generell gilt immer noch: Vermeiden Sie Unternehmen, deren Firmenbezeichnung AAAA-Schlüsseldienst oder ähnlich lautet – oft berechnen diese eine Anfahrt von sonst wo. Am sichersten ist es, ein Unternehmen zu beauftragen, von dem man weiß, dass es seinen Laden tatsächlich vor Ort hat.
Zu empfehlen ist eine vorherige telefonische Preisabsprache mit genauer Schilderung des Problems (Tür abgeschlossen oder nur ins Schloss gefallen? Welche Art Schloss?). Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Ziehen Sie einen Zeugen hinzu.
Eine Hotelübernachtung kann billiger sein, als ein nächtlicher Schlüsseldienst-Einsatz. Ein Preisvergleich verschiedener Anbieter lohnt sich.
Kommt es zum Streit mit einem Schlüsseldienst, kann ihnen ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen, Ihr Recht durchzusetzen.

(Wk)



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