Behindertentestament: Welche Möglichkeiten gibt es?

05.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (306 mal gelesen)
Behindertentestament: Welche Möglichkeiten gibt es? © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Wirksamkeit eines Behindertentestaments war lange umstritten, wurde aber schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Auch andere Gerichte haben inzwischen in dieser Weise entschieden.

In der Regel wird ein Behindertentestament von den Eltern eines behinderten Kindes verfasst. Diese machen sich oft Sorgen darüber, wie die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben aussieht, und wollen Vorsorge treffen. Mit Hilfe des Behindertentestamentes soll sichergestellt werden, dass das Kind weiterhin Sozialleistungen erhält und dass durch die Erbschaft Kosten abgedeckt sind, für die der Staat nicht aufkommt. Das Dokument soll gleichzeitig verhindern, dass die Sozialbehörden nach dem Tod der Eltern auf das Erbe zugreifen, um sich für die an das behinderte Kind gezahlten Leistungen zu entschädigen.

Warum kann der Staat auf das Erbe zugreifen?


Menschen mit einer Behinderung können oft nicht arbeiten und bekommen deshalb Sozialleistungen. Dies kann zum Beispiel Sozialhilfe sein oder die sogenannte Eingliederungshilfe. Diese Leistungen beruhen auf Vorschriften aus dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Der Haken ist jedoch: Wer eigenes Vermögen hat, muss dieses nach dem Sozialrecht zuerst verbrauchen. Erst dann bekommt er Sozialleistungen. Dies nennt man auch das Nachrangprinzip der Sozialhilfe. Auch § 90 des SGB XII stellt klar, dass vorhandenes Vermögen vollständig einzusetzen ist.
Eine Erbschaft bedeutet für einen behinderten Leistungsempfänger, dass dieser einen Vermögenszuwachs hat. Er erhält erst dann wieder Sozialleistungen, wenn der neue Reichtum verbraucht ist.
Eltern behinderter Kinder möchten jedoch nicht das Risiko eingehen, dass ihr Kind nach ihrem Ableben keinen Zugriff auf teure medizinische Hilfsmittel hat oder das irgendeine staatliche Unterstützung irgendwann ausläuft, während ihr Erspartes in der Kasse der Sozialbehörden landet. Daher suchen sie nach Lösungen, um ihr Kind möglichst gut abzusichern.

Ist Enterben eine Lösung?


Nicht sinnvoll ist eine Testamentskonstruktion, bei der das behinderte Kind enterbt wird: Zwar hat das Kind dann immer noch Anspruch auf seinen gesetzlichen Pflichtteil. Es hat also einen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. Der Sozialhilfeträger jedoch kann einen Zahlungsanspruch, den der Leistungsempfänger gegen jemand anderen hat, durch eine einfache Erklärung für sich übernehmen (§ 93). Dies nennt man einen Anspruch aus übergegangenem Recht. Und schon bekommt nicht das Kind den Pflichtteil, sondern das Sozialamt.

Wie funktioniert ein Behindertentestament?


Eine gesetzliche Regelung über das Behindertentestament gibt es im Erbrecht nicht. Allerdings sehen die Gerichte es als zulässig an. Denn diese haben Verständnis für den Wunsch der Eltern, ihr behindertes Kind möglichst gut abzusichern und nicht nur auf dem von den Sozialbehörden für nötig erachteten Mindestniveau.
Beim Behindertentestament wird meist das behinderte Kind als sogenannter Vorerbe eingesetzt. Dieser erbt zuerst den gesamten Nachlass. Ein anderes Kind wird dann zum Nacherben bestimmt. Dieser erbt erst dann, wenn der Vorerbe verstirbt oder sobald eine bestimmte Bedingung eintritt, die der Erblasser gesetzt hat (zum Beispiel Erreichen eines bestimmten Alters). Darüber hinaus ordnen die Eltern eine Testamentsvollstreckung an.
Das behinderte Kind kann als Vorerbe nicht frei über den Nachlass verfügen, da es sonst die Rechte des Nacherben verletzen würde. Aus dem gleichen Grund kann auch das Sozialamt nicht verlangen, dass dieses Geld aufzubrauchen ist. Das Amt kann auch nicht das Erbe nach dem Tod der Eltern einfach vereinnahmen. Das behinderte Kind bekommt Zahlungen immer nur in einer Höhe, welche die staatlichen Zahlungen nicht beeinträchtigt. Dafür sorgt der entsprechend angewiesene Testamentsvollstrecker. So kann sich das Kind einige Annehmlichkeiten oder auch zusätzliche Therapien oder Hilfsmittel wie etwa einen guten Elektrorollstuhl leisten, die allein mit Sozialleistungen vielleicht nicht möglich wären.
Man geht davon aus, dass der Erbanteil des behinderten Kindes nur knapp über dem Pflichtteil liegen sollte. Der Pflichtteil ist das, was ein gesetzlicher Erbe immer erhalten muss, auch wenn er im Testament enterbt wird. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Wie wird das Behindertentestament niedergelegt?


Die entsprechenden Regelungen treffen die Eltern in ihrem Testament. Wichtig ist es, das behinderte Kind eindeutig als “nicht befreiten Vorerben” zu bezeichnen. Das bedeutet, dass der Erbe in seiner Verfügungsgewalt über den Nachlass eingeschränkt ist – im Gegensatz zum “befreiten Vorerben”, der größere Befugnisse hat. Letzteres würde aber die ganze Konstruktion wieder zunichte machen.
Die Ehegatten können solche Regelungen auch in einem gemeinsamen Testament treffen. Anwaltliche Beratung ist unbedingt zu empfehlen, damit nicht die Regelungen der einzelnen Erbfälle miteinander in Konflikt geraten.

Was sagt der Bundesgerichtshof zum Behindertentestament?


Einige Gerichte sahen es zunächst als sittenwidrig an, den Sozialhilfeträger auf diese Weise auszumanövrieren. Die entsprechenden Testamente sollten damit unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht. Er hat schon 1993 betont, dass ein Testament nicht sittenwidrig und unwirksam ist, nur weil dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf den Nachlass verweigert wird. Das Ziel, die Lebensbedingungen des eigenen behinderten Kindes zu verbessern, sei nicht verwerflich (Urteil vom 20.10.1993, Az. IV ZR 231/92). Dies gelte zumindest, wenn das behinderte Kind nur Vorerbe eines den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteils sei. Offen blieb im damaligen Urteil jedoch, was passiert, wenn es sich um einen wirklich großen Nachlass handelt, der die Versorgung des behinderten Kindes bis zu dessen Lebensende gewährleisten würde.

Was sagen die Gerichte zum großen Nachlass?


Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 das Oberlandesgericht Hamm. Im diesem Fall hatten die Eltern ihrem behinderten Sohn jeweils Erbanteile in Höhe des 1,1fachen Pflichtteils hinterlassen – im Wert von insgesamt 960.000 Euro. Der Sohn war Vorerbe und andere Familienmitglieder waren Nacherben. Es gab einen Testamentsvollstrecker, der dem Sohn nur immer soviel auszahlen sollte, dass ihm staatliche Leistungen nicht verloren gingen.
Der Sozialhilfeträger hielt dieses Testament für unwirksam und ging vor Gericht. Das OLG Hamm betonte abermals, dass es nicht sittenwidrig sei, wenn Eltern sicherstellen wollten, dass ihr Kind auf Dauer möglichst gut versorgt sei. Das zusätzliche Geld hätte hier auch Therapien finanzieren sollen, auf die der Sohn sonst keinen Anspruch gehabt hätte. Bei der Errichtung des Testaments sei unklar gewesen, ob die gezahlte Eingliederungshilfe auf Dauer für die Versorgung des Sohnes ausreiche (Urteil vom 27.10.2016, Az. 10 U 13/16). Der hohe Wert des Erbanteils änderte nichts an der rechtlichen Bewertung: Das Behindertentestament war wirksam.

Praxistipp


Es gibt mehrere Gestaltungsmöglichkeiten für ein Behindertentestament. Die einzelnen Varianten können erhebliche Auswirkungen haben. Eltern, die die bestmögliche Absicherung ihrer Kinder sicherstellen wollen, ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht zu empfehlen. Dies gilt auch, weil das Behindertentestament allein auf der Rechtsprechung der Gerichte beruht und nicht gesetzlich geregelt ist.

(Ma)



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