Das Berliner Testament – was versteht man darunter?

12.11.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (537 mal gelesen)
Das Berliner Testament – was versteht man darunter? © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele Ehegatten möchten gerne ein gemeinsames Testament aufsetzen. Dafür bietet sich das sogenannte Berliner Testament an. Allerdings sind dabei einige wichtige Details zu beachten.

Das Berliner Testament ist die wohl beliebteste Variante des gemeinschaftlichen Testaments. Gesetzlich geregelt ist es in § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner können es gemeinsam aufsetzen. Grundsätzlich wird im Berliner Testament festgelegt, dass beide Ehepartner sich gegenseitig allein beerben. Beim ersten Erbfall gehen eventuelle Kinder leer aus. Stirbt der zweite Partner, erben die Kinder den gesamten Nachlass des Paares.

Wozu erstellt man ein Berliner Testament?


Der Hauptzweck besteht darin, den Partner abzusichern, insbesondere gegen den Verkauf der gemeinsamen Immobilie, in der dieser weiterhin wohnt. Denn jede Aufteilung des Nachlasses nach Erbquoten zwischen dem Ehepartner und anderen Erben würde einen Verkauf der Immobilie erfordern.
Ein großes Problem gibt es dabei allerdings: Natürlich haben die Kinder trotzdem schon beim ersten Erbfall ein Anrecht auf ihren Pflichtteil. Oft machen sie diesen nicht geltend, da sie ja immerhin die Gewissheit der späteren Erbschaft haben. Ausnahmen kommen jedoch immer wieder vor.

Was bewirken Pflichtteils-Strafklauseln?


Mit besonderen Formulierungen kann man die Gefahr verringern, dass die Kinder zu Lebzeiten des zweiten Partners auf ihrem Pflichtteil bestehen und das Elternhaus verkauft werden muss, um diesen zu bezahlen.
Dazu dienen sogenannte Pflichtteils-Strafklauseln im Testament. Diese besagen, dass ein Kind, welches beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert, auch beim zweiten nur den Pflichtteil erhält. Es wird praktisch enterbt.
Eine Steigerung stellt die "Jastrowsche Formel" dar. Denn: Zum Teil können die Pflichtteile beider Erbfälle zusammen einen Betrag erreichen, mit dem das enterbte Kind besser da steht, als seine Geschwister, die auf den zweiten Erbfall und das reguläre Erbe gewartet haben. Mit der „Jastrowschen Formel“ erhöht man den Betrag, den das geduldige Kind erhält, mit Hilfe eines Vermächtnisses und reduziert gleichzeitig den Gesamtnachlass und damit auch den Pflichtteil des anderen, „ungeduldigen“ Kindes. Hier ist jedoch anwaltliche Beratung dringend zu empfehlen.

Was für Formalien gibt es beim Berliner Testament?


Wie jedes andere Testament kann auch ein Berliner Testament in notarieller Form oder als eigenhändiges Testament erstellt werden. Das eigenhändige Testament muss komplett eigenhändig handschriftlich verfasst und unterzeichnet werden. Ort und Datum sollten nicht fehlen. Gemäß § 2267 BGB ist ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament von einem der beiden Ehegatten handschriftlich zu verfassen und dann von beiden zu unterschreiben. Der Ehegatte, welcher das Testament nicht selbst geschrieben hat, soll dabei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er das Testament unterzeichnet hat.

Nur "Berliner Testament" reicht nicht


Von allzu knappen Formulierungen sollten Testamentsverfasser Abstand nehmen. So reicht es als Erbeinsetzung nicht aus, wenn ein Ehegatte einfach alleine ein Testament aufsetzt und darin schreibt, dass für die Erbschaft die Regeln des "Berliner Testaments" gelten sollen. Eine solche Festlegung ist viel zu unbestimmt. Es müssen schon genauere inhaltliche Aussagen gemacht werden, damit klar ist, was denn nun im Einzelnen gemeint ist. Auch die Unterschrift der Ehefrau mit Ort und Datum ist natürlich nicht entbehrlich. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 22.7.2014 (Az. 15 W 98/14). Hier erhielt die Ehefrau aus zweiter Ehe nichts, da die Kinder aus erster Ehe erfolgreich das Testament anfochten.

Was sind Einheits- und Trennungslösung?


Es gibt zwei Varianten des Berliner-Testaments: Die Einheits- und die Trennungslösung.
Wählt man die Einheitslösung, wird ein Ehegatte Alleinerbe des anderen. Wenn nun der zweite Ehegatte stirbt, erben die Kinder von diesem.
Im Rahmen der Trennungslösung setzten sich die beiden Ehepartner gegenseitig zu sogenannten Vorerben ein. Die Kinder werden als Nacherben eingesetzt.
Der wichtige Unterschied: Die Einheitslösung gibt dem überlebenden Ehegatten oder Partner die freie Verfügungsmöglichkeit über das gesamte Vermögen. Er könnte also zum Beispiel die Kinder auch enterben. Bei der Trennungslösung darf er als Vorerbe nur über sein eigenes, ursprüngliches Vermögen selbst bestimmen. Jeder Schritt, der das Erbe der Nacherben beeinträchtigt, ist in dieser Variante nicht zulässig und rechtlich unwirksam. Weitere Unterschiede gibt es bei der Erbschaftsteuer.

Was kann bei internationalen Erbfällen Probleme bereiten?


Seit 17.8.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese besagt, dass Erbschaftsangelegenheiten immer nach dem nationalen Recht des Staates geregelt werden, in dem der Erblasser zuletzt gelebt hat. Nun sind aber in mehreren europäischen Ländern gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten unzulässig und unwirksam. Dies betrifft auch die beliebten Auswanderungsziele und Altersruhesitze Spanien, Italien und Frankreich. Bei einem ungültigen Testament würde deren gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommen. Die entsprechenden Regelungen unterscheiden sich von den deutschen, sodass unerwünschte Ergebnisse hier vorprogrammiert sind. Dieses Problem kann man durch eine Rechtswahl im Testament vermeiden. Dazu muss (handschriftlich und mit Unterschrift, Ort und Datum!) im Testament vermerkt sein, dass auf das Testament und den Erbfall deutsches Recht angewendet werden soll.

Was ist eine Wiederverheiratungsklausel?


Manches Berliner Testament enthält eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel. Hier wird der überlebende Ehegatte für den Fall einer neuen Eheschließung oder Verpartnerung abgestraft. Manchmal wird er für diesen Fall nur zum Vorerben gemacht, zum Teil wird er auch enterbt. Dazu muss man wissen: Es gibt mehrere Varianten dieser Klausel. Unabhängig davon, welche benutzt wird, können diese eine Angriffsfläche für eine Anfechtung des Testaments darstellen. Dies kann zum Beispiel mit einer Beeinträchtigung der durch Art. 6 Grundgesetz geschützten Eheschließungsfreiheit oder mit Sittenwidrigkeit begründet werden. Es kommt auf die Formulierung an – und auch hier ist fachkundige Beratung erforderlich.

Praxistipp


Ein besonderes Problem kann entstehen, wenn die schlussendlich erbenden Kinder Empfänger von Sozialleistungen sind. So hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass das Jobcenter einen Leistungsbezieher dazu zwingen kann, beim ersten Erbfall seiner Eltern seinen Pflichtteil geltend zu machen. Dies soll allerdings nur möglich sein, wenn im Nachlass ausreichend Bares vorhanden ist, damit der überlebende Elternteil zumindest in den nächsten paar Jahren nicht sein Haus verkaufen muss (Urteil vom 23.8.2016, Az. S 4 AS 921/15). Generell empfiehlt sich beim Berliner Testament die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht.

(Ma)



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