Kategorie: Erbrecht

Das Berliner Testament – was versteht man darunter?

08.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (325 mal gelesen)
Das Berliner Testament – was versteht man darunter? © Stauke - Fotolia.com
Viele Ehegatten möchten ein gemeinsames Testament aufsetzen. Ein bewährtes Mittel dafür ist das sogenannte Berliner Testament. Bei seiner Abfassung sind jedoch einige Regeln zu beachten.

Berliner Testament – was ist das?
Das Berliner Testament ist eine in § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches gesetzlich geregelte Variante des gemeinschaftlichen Testaments. Es kann von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam aufgesetzt werden. Grundsätzlich besagt es, dass beide Ehepartner sich gegenseitig beerben. Sind Kinder vorhanden, erben diese beim ersten Erbfall nichts. Erst wenn der zweite Partner stirbt, erben die Kinder den Gesamtnachlass des Paares.

Sinn, Zweck und Problem
Der Sinn des Ganzen ist die Absicherung des Partners, auch gegen einen Verkauf der gemeinsamen Wohnimmobilie zu dessen Lebzeiten. Ein großes Aber: Die Kinder haben natürlich trotzdem schon beim ersten Erbfall ein Anrecht auf ihren Pflichtteil. Zwar machen sie ihn oft nicht geltend, weil sie ja die Gewissheit der späteren Erbschaft haben. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen. Besondere Formulierungen im Berliner Testament können die Gefahr reduzieren, dass die Kinder bei Lebzeiten des zweiten Partners auf ihrem Pflichtteil bestehen und das Elternhaus verkauft werden muss, um diesen zu bezahlen. So gibt es zum Beispiel die sogenannte "Jastrowsche Formel". Hier wäre dann eine anwaltliche Beratung angezeigt.

Formalien beachten
Ein Berliner Testament kann in notarieller Form oder als eigenhändiges Testament erstellt werden. Für ein eigenhändiges Testament ist es zwingend erforderlich, dass dieses komplett eigenhändig handschriftlich verfasst und unterzeichnet wird (Ort und Datum sollten nicht fehlen). Nach § 2267 BGB ist ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament von einem der beiden Ehegatten handschriftlich zu verfassen und dann von beiden zu unterschreiben. Der Ehegatte, welcher das Testament nicht selbst geschrieben hat, soll angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er es unterschrieben hat.

Einheits- oder Trennungslösung?
Es gibt zwei Varianten des Berliner-Testaments: Die Einheits- und die Trennungslösung. Bei der Einheitslösung wird ein Ehegatte Alleinerbe des anderen. Verstirbt der zweite Ehegatte, erben die Kinder von diesem. Bei der Trennungslösung setzten sich beide Ehegatten gegenseitig zu sogenannten Vorberben ein. Die Kinder sind Nacherben. Unterschied: Bei der Einheitslösung kann der überlebende Ehegatte oder Partner über das gesamte Vermögen frei verfügen. Bei der Trennungslösung kann er als Vorerbe nur über sein eigenes, ursprüngliches Vermögen selbst verfügen. Alles, was das Erbrecht der Nacherben beeinträchtigt, ist unzulässig und rechtlich unwirksam. Natürlich gibt es auch Unterschiede in Sachen Erbschaftsteuer.

Nur "Berliner Testament" reicht nicht
Es reicht nicht aus, wenn ein Ehegatte einfach alleine ein Testament aufsetzt und darin schreibt, die Erbschaft solle nach den Regeln des "Berliner Testaments" erfolgen. Es müssen schon genauere inhaltliche Aussagen gemacht werden, damit feststeht, was denn nun im Einzelnen gemeint ist – abgesehen von der Formalie der Unterschrift der Ehefrau. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 22.7.2014 (Az. 15 W 98/14). Hier ging die Ehefrau aus zweiter Ehe leer aus, da die Kinder aus erster Ehe erfolgreich das Testament anfochten.

Vorsicht bei internationalen Erbfällen
Bei internationalen Erbfällen ist Vorsicht geboten: Seit 17.8.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese besagt, dass Erbschaftsangelegenheiten immer nach dem Recht des Staates geregelt werden, in dem der Erblasser gelebt hat. In mehreren europäischen Ländern sind gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten unzulässig und unwirksam. Dies betrifft gerade die beliebten Auswanderungsziele und Altersruhesitze Spanien, Italien und Frankreich. Hier würde dann deren nationales, gesetzliches Erbrecht gelten – das oft ganz andere Regelungen enthält als das deutsche. Dieses Problem kann durch eine Rechtswahl im Testament umschifft werden. Dazu muss (handschriftlich und mit Unterschrift, Ort und Datum!) im Testament vermerkt sein, dass auf das Testament und den Erbfall deutsches Recht angewendet werden soll.

Umstrittene Wiederverheiratungsklausel
Manches Berliner Testament enthält eine Wiederverheiratungsklausel. Hier wird der überlebende Ehegatte für den Fall einer neuen Eheschließung oder Verpartnerung abgestraft – etwa dadurch, dass er für diesen Fall nur zum Vorerben gemacht wird oder seinen Erbanspruch ganz verliert. Wichtig zu wissen: Es gibt mehrere Varianten dieser Klausel. Egal welche verwendet wird, können sie eine Angriffsfläche für eine Anfechtung des Testaments bieten – zum Beispiel wegen Beeinträchtigung der durch Art. 6 Grundgesetz geschützten Eheschließungsfreiheit oder wegen Sittenwidrigkeit. Auf die Formulierung kommt es an – und auch hier ist im Zweifelsfall Beratung angezeigt.


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