Bewerbung bei der Polizei: Sind Brustimplantate ein Ablehnungsgrund?

27.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (469 mal gelesen)
Bewerbung bei der Polizei: Sind Brustimplantate ein Ablehnungsgrund? © abr68 - Fotolia.com
Bei der Polizei herrschen strenge Maßstäbe für die Aufnahme von Bewerbern. Dies betrifft insbesondere das Aussehen und auch die Gesundheit. Denn Polizisten sollen nicht nur rundum fit sein, sondern auch einen neutralen und unparteiischen Eindruck machen. Sind aber auch Brustimplantate ein Problem für den Polizeidienst?

Der Fall: Bewerberin mit Schönheitsoperation
Das Verwaltungsgericht München befasste sich dem Fall einer abgelehnten Bewerberin. Die junge Frau hatte sich 2015 aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate einsetzen lassen. Nun wollte sie sich als Polizistin bewerben. Die Personalstelle der Polizei in München ließ sie jedoch nicht zur Ausbildung zu. Man war dort der Meinung, dass die Implantate ein zu hohes gesundheitliches Risiko darstellten. Diese könnten im Rahmen des Selbstverteidigungstrainings oder auch bei Einsätzen mit Körperkontakt allzu leicht beschädigt werden. Der Polizeiarzt, der die gesundheitliche Eignung der Bewerber prüfen sollte, sah sie daher als ungeeignet für den Polizeidienst an. Die Frau wollte dies nicht akzeptieren und erhob Klage im Eilverfahren, um die beginnende Ausbildung zum nächstmöglichen Termin anfangen zu können.

Kosmetischer Chirurg sagt aus
Ein Gericht prüft im Eilverfahren den Fall nur vorläufig, die endgültige Entscheidung erfolgt später im Hauptverfahren. Aber auch im Eilverfahren machte sich das Gericht hier bereits die Mühe, einen plastischen Chirurgen als Fachmann zu befragen. Dieser sagte aus, dass in diesem Fall Implantate verwendet worden seien, die aus schnittfestem, hochmodernem Implantatmaterial bestünden und die unterhalb der Muskeln platziert worden seien. Auch bei Polizeieinsätzen war dem Facharzt zufolge kein erhöhtes Verletzungsrisiko zu befürchten.

Das Urteil
Das Verwaltungsgericht verglich die Aussagen der beiden Ärzte und kam zu dem Ergebnis, dass der Polizeiarzt hier doch sehr pauschal entschieden habe. Er habe weder die konkrete bei der Bewerberin erfolgte Behandlung noch deren Heilungsverlauf berücksichtigt. Der Chirurg dagegen habe alle Details einbezogen und seine Ansicht nachvollziehbar begründet. Von einer fehlenden Eignung für den Polizeidienst aus gesundheitlichen Gründen sei generell nur dann auszugehen, wenn bei dem jeweiligen Bewerber gesundheitsbedingt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entweder erhebliche Ausfallzeiten oder eine Frühpensionierung zu befürchten seien. Dies sei hier entsprechend der Aussage des plastischen Chirurgen nicht zu befürchten. Das Gericht entschied, dass die Bewerberin zunächst zur Polizeiausbildung zuzulassen sei. Dies gilt bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Klage (VG München, Beschluss vom 21.9.2016, Az. M 5 E 16.2726).

Ähnliche Entscheidung aus Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat bereits 2014 in ganz ähnlicher Weise argumentiert und entschieden, dass eine Bewerberin mit Brustimplantaten für den mittleren Dienst bei der Schutzpolizei zuzulassen sei. Auch diese war alleine wegen ihrer Brustimplantate abgelehnt worden. Hier brachte der Polizeiarzt vor, dass diese beim Tragen von Schutzwesten erhöhte Gesundheitsrisiken mit sich brächten, etwa eine krankhafte Veränderung des Bindegewebes. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die Klägerin in diesem Fall noch unterlegen und hatte deshalb den Einstellungstermin verpasst. Das Hauptverfahren fiel jedoch zu ihren Gunsten aus.

Auch mit Implantaten geeignet
Eine Fachärztin bestätigte auch hier vor Gericht, dass die Brustimplantate – welche hier zu einer durchschnittlichen "Körbchengröße" führten – keine gesundheitliche Beeinträchtigung befürchten ließen – auch nicht beim Tragen von Schutzkleidung. Obendrein hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kurz zuvor neue Grundsätze für die gesundheitliche Eignung von Beamten entwickelt, die laut Verwaltungsgericht Berlin auch auf Polizisten anwendbar seien. Danach darf aktuell dienstfähigen Bewerbern "die gesundheitliche Eignung nur noch abgesprochen werden, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird." Dies sei hier nicht der Fall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bewerberin durch ihre Brustimplantate in irgendeiner Weise gesundheitlich weniger geeignet sei, als Frauen ohne solche Implantate (Urteil vom 22.1.2014, Az. VG 7 K 117.13).

VG Karlsruhe sieht ebenfalls kein Problem
Anfang 2016 entschied auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in diesem Sinne. Hier wurde im Eilverfahren der Polzei aufgegeben, eine Bewerberin mit Brustimplantaten bis zur endgültigen Entscheidung in den Vorbereitungsdienst einzustellen. In diesem Fall hatte die Bewerberin zusätzlich am linken Oberarm eine sich bis zur Ellenbeuge erstreckende Tätowierung in der Größe 28 cm x 10,5 cm (VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.2.2016, Az. 7 K 5541/15). Auch Tätowierungen sind bisher ein häufiger Ablehnungsgrund.