Rauchmelder: Wer zahlt bei Fehlalarm?

29.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1805 mal gelesen)
Rauchmelder: Wer zahlt bei Fehlalarm? © Rh - Anwalt-Suchservice

Rauchmelder sind mittlerweile in allen Bundesländern vorgeschrieben und sind wichtig für den Brandschutz. Immer wieder kommt es jedoch zu Fehlalarmen. Wer zahlt die Kosten für den Einsatz?

Bei Wohnungsbränden kommen Menschen meist nicht durch das Feuer selbst ums Leben, sondern durch eine Rauchvergiftung. Mancher unterschätzt diese Gefahr. Videos von Feuerwehren zeigen eindrucksvoll, dass bei einem Brand schon wenige Minuten ausreichen können, um die ganze Wohnung oder ein komplettes Treppenhaus derartig mit Rauch zu füllen, dass man nichts mehr sieht. In so einer Situation hat man ganze zwei bis vier Minuten Zeit, den Raum zu verlassen, bevor es zu einer Rauchvergiftung kommt. Deren Folge ist sehr schnell die Bewusstlosigkeit. Im Schlaf nehmen Menschen keine Gerüche wahr, und auch Haustiere als Warnung und Weckmittel werden gerne überschätzt. Die Funktion von Rauchmeldern besteht darin, die Aufmerksamkeit der Bewohner zu erregen. Denn die Geräte machen schon bei geringen Rauchmengen mit einem lauten Alarmton auf sich aufmerksam und ermöglichen so den Bewohnern die rechtzeitige Flucht.

Welche Regelungen gibt es in Deutschland?


Alle deutschen Bundesländer habe eine Rauchmelderpflicht in Neubauwohnungen und nach Umbauten eingeführt. Alle Bundesländer außer Sachsen haben außerdem Nachrüstfristen für bestehende Wohnungen festgelegt, die in vielen Fällen abgelaufen sind. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Landesbauordnungen der Bundesländer. Deutliche Unterschiede gibt es bei den Verantwortlichkeiten im Mietverhältnis: So liegt die Pflicht zum Einbau in der Regel beim Eigentümer bzw. Vermieter. Immer mehr Bundesländer übertragen jedoch die Pflicht zur Wartung der Geräte dem Bewohner bzw. Mieter. Wie die Wartung genau zu erfolgen hat, regelt die technische Norm DIN 14676.

Was ist das Problem beim Fehlalarm?


Rauchmelder unterscheiden nicht zwischen einer harmlosen und einer gefährlichen Rauchentwicklung. Somit kommt es immer wieder zu Fehlalarmen etwa durch angebranntes Essen, Wasserdampf, Spinnweben oder Insekten, durch Staubentwicklung von Handwerkerarbeiten, Kammerjägereinsätze, sommerliche Hitze oder auch nur durch ein simples Räucherstäbchen. Manchmal verwechseln auch Nachbarn oder Passanten das Signal des Gerätes, das einen niedrigen Ladestand der Batterie anzeigt, mit einem Alarm – und rufen die Feuerwehr. Ist der Wohnungsinhaber zu Hause, wenn das Gerät Geräusche von sich gibt, lässt sich dieses meist umgehend abschalten. Ist er jedoch abwesend, rückt oft tatsächlich die Feuerwehr an. So verzeichnete zum Beispiel die Hamburger Feuerwehr im Jahr 2014 rund 1.600 Einsätze wegen Rauchmelderfehlalarmen – dies sind durchschnittlich über vier Einsätze pro Tag. Andererseits: Seit Einführung der Rauchmelderpflicht soll die Anzahl der Todesfälle durch Brände in Hamburg spürbar abgenommen haben.

Entstehen Gebühren für den Fehlalarm?


Den meisten Landes-Feuerwehrgesetzen zufolge müssen Feuerwehreinsätze zur Rettung von Mensch oder Tier vor einer akuten Gefahr kostenlos erfolgen. Aber: Für Einsätze, die mutwillig verursacht werden oder bei denen sich nachher ergibt, dass keine akute Gefahr vorlag, können die Feuerwehren Gebühren von den Verursachern erheben. Deren Höhe ist in der jeweiligen Gemeindesatzung geregelt. Meist geht es hier um mehrere hundert Euro.
Außerdem enthalten die Landesgesetze meist eine Gebührenvorschrift für Fehlalarme von privaten Brandmeldeanlagen. Damit sind allerdings nicht die herkömmlichen Rauchwarnmelder in Wohnungen gemeint. Stattdessen geht es um vernetzte Anlagen mit einer zentralen Steuereinheit, die meistens direkt die Feuerwehr alarmieren. Solche Anlagen sind in Hotels und anderen Gewerbeimmobilien Vorschrift.
Einige Feuerwehrgesetze schreiben ausdrücklich vor, dass "Rauchwarnmeldeeinsätze" kostenlos sind (z. B. § 29 Abs. 1 Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein). Der Grund: Der Sinn der Rauchmelderpflicht besteht nicht darin, dass Hausbewohner und Nachbarn aus Angst vor einer erheblichen Kostenbelastung bei Ertönen des Alarms untätig bleiben und nicht die Feuerwehr rufen.

Urteil: Brandmeldeanlage im Hochhaus


Schon vor längerer Zeit hat sich das Verwaltungsgericht Schleswig mit mehreren Fehlalarmen befasst, die eine zentrale Brandmeldeanlage in einem Hochhaus ausgelöst hatte. Das Gebäude wurde zwar als Wohnhaus genutzt, war aber als Hotel geplant gewesen und deshalb mit einer solchen vernetzten Anlage ausgestattet. Zweimal war die örtliche Freiwillige Feuerwehr wegen Fehlalarmen dieser Anlage angerückt. Dem Urteil zufolge musste die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes die Kosten für die Einsätze tragen (Urteil vom 27.5.2003, Az. 3 A 133/02). Das Gericht erläuterte, dass für Fehlalarme von Brandmeldeanlagen Gebühren erhoben werden dürften. Es sei nicht entscheidend, ob die Anlage in einem Wohn- oder Gewerbegebäude installiert wäre.

Urteil: Ist Kochen eine Pflichtverletzung?


Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Mieter, die Kosten für einen Feuerwehreinsatz in Höhe von über 600 Euro zu tragen. Dieser hatte gekocht, ohne dass etwas angebrannt war. Seine Wohnung hatte jedoch keine Dunstabzugshaube und er ließ die Fenster geschlossen. Die Kochdämpfe lösten den Rauchmelder aus. Auch in diesem Fall war das Gerät mit einer Brandmeldeanlage vernetzt, die automatisch die Feuerwehr rief. Das Gericht sah das Verhalten des Mieters als Pflichtverletzung an. Er hätte für weniger Kochdünste sorgen müssen (Urteil vom 8.9.2015, Az. 2-11 S 153/14).

Urteil: Kosten für aufgebrochene Wohnungstür


In Hannover dagegen wurde die Feuerwehr durch einen Nachbarn alarmiert, der das Batteriewechselsignal eines Rauchmelders mit einem Alarm verwechselte. Die Feuerwehr brach daraufhin die Wohnungstür auf. Danach kam es zum Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Kosten von etwa 1.600 Euro für eine neue Tür. Der Vermieter wollte die Kosten nämlich von seinem Mieter ersetzt haben. Er selbst hatte nämlich gar keinen Rauchmelder installiert – das Gerät gehörte dem Mieter.
Das Gericht war hier jedoch auf der Seite des Mieters. Dieser habe zwar selbst den Rauchmelder aufgehängt. Er habe damit jedoch auch die Interessen des Eigentümers gewahrt und dessen Immobilie vor Feuer geschützt. Daher musste der Mieter die neue Tür nicht bezahlen (Amtsgericht Hannover, Az. 537 C 17077/05).

Urteil: Wie viel Schaden darf die Feuerwehr anrichten?


Das Landgericht Heidelberg hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Hauseigentümer die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr auf Schadensersatz verklagt hatte. Hier hatte ein Nachbar die Feuerwehr alarmiert, da während des Urlaubs des Eigentümers ein Rauchmelder Alarm gab.
Die Feuerwehr schob Elektro-Rollläden hoch, um ins Haus sehen zu können. Auch schlugen die Feuerwehrleute ein Kellerfenster ein und brachen eine Keller-Stahltür auf, um ins Haus zu kommen. Dabei entstand ein Schaden von etwa 1.600 Euro. Es handelte sich um einen Fehlalarm. Der Hauseigentümer meinte nun, dass die Feuerwehr auch eine billige Holz-Spanplatte neben der Tür hätte eindrücken können. Das Gericht war anderer Ansicht: Die Feuerwehr habe in kurzer Zeit Entscheidungen zu treffen, um einen Brand zu löschen. Es sei oft von außen schwer festzustellen, ob ein Schwelbrand vorliege. Die Feuerwehr sei nicht dazu verpflichtet, beim Eindringen ins Haus erst nach Stellen mit billigem Baumaterial zu suchen (Urteil vom 7. März 2014, Az. 1 O 98/13).

Praxistipp


Entgegen landläufiger Ansicht fallen für Feuerwehreinsätze aufgrund eines Rauchmelderalarms ohne echten Brand meist keine Gebühren an. Anders ist es jedoch bei vernetzten Brandmeldeanlagen. Lange war umstritten, ob die Regeln für Brandmeldeanlagen entsprechend auch auf Rauchmelder angewendet werden könnten. In aller Regel ist dies jedoch nicht der Fall. Entsprechende Regelungen finden sich bereits in mehreren Feuerwehrgesetzen von Bundesländern. Allerdings können Einsatzkosten anfallen, wenn andere Dinge hinzukommen, wenn zum Beispiel der Mieter den Rauchmelder heulen lässt, um erst in Ruhe die Küche in Ordnung zu bringen.
Kommt es nach einem Fehlalarm zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, kann ein Fachanwalt für Mietrecht mit Rat und Vertretung vor Gericht helfen.

(Ma)



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