Reiserücktritt: Was muss man wissen?

15.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (584 mal gelesen)
Reiserücktritt: Was muss man wissen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Eine plötzliche Erkrankung oder ein anderer Grund können schnell dazu führen, dass man eine geplante Reise absagen muss. Welche Regeln gelten für den Reiserücktritt und wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?

Reisen werden oft lange im Voraus gebucht. Inzwischen kann jedoch viel passieren. Es kann aus den verschiedensten Gründen vorkommen, dass man eine Reise nicht antreten kann. Eine Erkrankung, ein Todesfall in der Familie, eine Trennung, ein Jobverlust oder auch ein anderes berufliches Problem können jederzeit auftreten. Eine Reiserücktrittsversicherung kann helfen, hohe Kosten zu vermeiden. Sie deckt jedoch nicht jeden möglichen Rücktrittsgrund ab. In vielen Gerichtsverfahren wird darum gestritten, ob die Versicherung im Einzelfall zahlen muss, oder nicht.

Wann kann man von einer Reise zurücktreten?


Der Reiserücktritt ist in § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Danach können Reisende jederzeit vor Beginn der Reise vom Reisevertrag zurücktreten. Dies kann formlos und ohne Angabe von Gründen geschehen. Sinnvoll ist es natürlich, einen sicheren Weg der Übermittlung zu wählen, zum Beispiel schriftlich mit Einschreiben, und darauf zu achten, dass man auf irgendeine Weise den Zeitpunkt des Rücktritts beweisen kann.
Dies ist nicht nur für den Punkt „vor Antritt der Reise“ wichtig, sondern auch, weil das Gesetz dem Reiseveranstalter das Recht einräumt, eine angemessene Entschädigung vom Reisenden zu verlangen: Er verliert zwar durch den Rücktritt das Recht auf den Reisepreis, kann aber Stornokosten fordern. Diese sind meist in der Höhe danach gestaffelt, wie kurz vor Antritt der Reise der Rücktritt erfolgt. Je später der Rücktritt, desto teurer wird es.

Was muss man zu den Stornokosten wissen?


Die Praxis der Reiseveranstalter, recht beliebige Stornokosten gestaffelt nach dem Zeitabstand von Rücktritt und Reisebeginn festzusetzen, wurde immer wieder kritisiert. Der Bundesgerichtshof erklärte 2014 einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern für unwirksam, da die dort festgelegten Rücktrittspauschalen nichts mit den Kosten zu tun hätten, die dem Veranstalter tatsächlich entstehen würden (Az. X ZR 13/14).

Nach dem mittlerweile geänderten Gesetz (§ 651h Abs. 2 BGB) steht fest:
Reiseveranstalter dürfen angemessene Entschädigungen festlegen. Diese dürfen sich bemessen nach:
- dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
- der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und
- dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen (das heißt: Verkauf an jemand anderen).

Legt der Reisevertrag keine Entschädigungspauschalen fest, richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Kosten und abzüglich seiner Einkünfte durch den anderweitigen Verkauf der Reiseleistungen. Auf Verlangen des Reisenden ist der Veranstalter verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen.

Übrigens kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn der Grund des Rücktritts in unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen besteht, die am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten und die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Dabei kann es sich zum Beispiel um Naturkatastrophen oder bürgerkriegsähnliche Zustände handeln. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann bei Gericht durchaus umstritten sein.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?


Eine Reiserücktrittsversicherung soll die entstehenden Rücktrittskosten abdecken. Die Konditionen der Versicherer sind hier sehr unterschiedlich. Während einige Gesellschaften nur die Rücktrittskosten bei ernsthaften Erkrankungen und Todesfällen übernehmen, decken andere heute auch Dinge wie eine betriebsbedingte Kündigung, die Wiedereinstellung nach Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Probezeit nach Jobwechsel, Wiederholungsprüfungen von Schülern und Studenten während der Reisezeit, größere Schäden am Eigentum durch Unwetter, Feuer oder Straftaten, unerwartete Ladungen zu einer Gerichtsverhandlung und die Verspätung von Verkehrsmitteln auf dem Weg zum Flughafen ab. Auch Erkrankungen von Angehörigen können je nach Versicherung ein Rücktrittsgrund sein, für den die Versicherungsgesellschaft dann einsteht.
Zu unterscheiden sind ein Reiserücktritt (vor Beginn der Reise) und ein Reiseabbruch (während der Reise). Manche Reiserücktrittsversicherungen bieten auch Leistungen im Fall eines Reiseabbruches an, zum Teil muss man dies auch separat versichern.

Reiserücktritt bei Krankheit


Wird eine Erkrankung als Grund für einen Reiserücktritt oder einen Reiseabbruch angegeben, muss diese gegenüber der Versicherung auch nachgewiesen werden. Dies musste ein Münchner erfahren, der eine Sechs-Tages-Reise mit seiner Familie ins Disneyland Paris gebucht hatte. Der Familienvater kümmerte sich auch um die Betreuung seiner pflegebedürftigen Mutter. Während seines Urlaubes wurde er dabei von einer Bekannten vertreten. Drei Tage nach Reisebeginn erkrankte nun diese Bekannte und konnte sich nicht mehr um die Mutter kümmern. Der Mann brach seinen Urlaub ab und verlangte 2.000 Euro von seiner Reiseabbruchversicherung.
Die Versicherung zahlte nicht – mit Recht, wie das Amtsgericht München entschied. Denn: Der Versicherte hatte kein ärztliches Attest für die Erkrankung seiner Bekannten vorgelegt. Diese wollte nämlich nicht zum Arzt gehen. Ohne Attest müsse die Versicherung nicht zahlen, so das Gericht (Urteil vom 30.11.2011, Az. 241 C 11924/11).

Versichert nur bei Kreditkartenzahlung?


Ein Mann hatte für sich und seine Frau eine Reise nach Südafrika gebucht. Die Anzahlung tätigte er durch eine Überweisung in Höhe von rund 1.500 Euro, den restlichen Reisepreis von rund 5.000 Euro zahlte er mit seiner Lufthansa Miles & More Credit Card Gold. Beim Einsatz der Kreditkarte wird grundsätzlich eine Reiserücktrittskostenversicherung eines Versicherungsunternehmens mit abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen steht:

"Der Versicherer ist nur dann leistungspflichtig, wenn das Reisebüro / der Reiseveranstalter / der Hotelbetrieb oder sonstige Institutionen einen gültigen Reisevertrag mit dem Karteninhaber abschließen, als Zahlungsmittel eine gültige Lufthansa Miles & More Credit Card (...) akzeptieren und der Reise-/Mietpreis mit einer dieser Kreditkarten im Voraus bezahlt wurde. Eine mit einer der Versichertenkarten geleistete Anzahlung genügt, um den Versicherungsschutz zu aktivieren."

Als der Versicherungsnehmer von seiner Reise wegen einer Erkrankung zurücktreten musste, weigerte sich die Versicherung, die Stornokosten zu übernehmen. Schließlich habe der Reisende den Reisepreis nicht vollständig per Kreditkarte bezahlt. Der Versicherungsnehmer erhob Klage und verlor.
Dem Amtsgericht zufolge war hier keine Reiserücktrittskostenversicherung zustande gekommen. Es sei nicht der gesamte Reisepreis mit der Kreditkarte bezahlt worden. Die Anzahlung habe der Kläger mittels Überweisung geleistet. Die Verwendung des Begriffs "der Reisepreis" ohne Einschränkungen meine den gesamten Reisepreis. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus Satz 2 der Klausel herleiten, wonach eine mit der Kreditkarte geleistete Anzahlung genüge, um den Versicherungsschutz zu aktivieren. Abgesehen davon, dass der Kläger hier die Anzahlung gerade nicht mit der Kreditkarte geleistet habe, lasse sich dieser Regelung auch nicht entnehmen, dass eine beliebige Teilzahlung des Reisepreises für das Entstehen des Versicherungsschutzes genüge.
Es liege auf der Hand, dass Zusatzleistungen, die eine Kreditkarte biete, nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Kreditkarte auch als Zahlungsmittel benutzt werde (Urteil vom 14.8.2013, Az. 242 C 14853/13).

Reiserücktritt noch nach Online Check-in möglich?


Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall eines Fluggastes, der einen Flug von Frankfurt nach Santo Domingo gebucht und eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hatte. Am Vormittag nutzte er das Angebot der Fluggesellschaft zum Online Check-In. Kurz nachdem er eingecheckt hatte, erkrankte er so schwer, dass er nicht mehr flugfähig war und stornierte den Flug bei der Fluggesellschaft. Die Stornokosten wollte er von seiner Reiserücktrittversicherung erstattet bekommen.
Nach den Versicherungsbedingungen der Reiserücktrittsversicherung begann der Versicherungsschutz mit der Buchung der Reise und er endete mit dem Antritt der Reise. Die Versicherung war der Meinung, dass der Check-In der Antritt der Reise sei.
Das Gericht erklärte, dass die Reise mit dem Online-Check-In noch nicht begonnen habe. Dies sei lediglich ein Verfahren, um im Interesse der Fluggesellschaft Kosten zu sparen. Als Reisebeginn könne man zum Beispiel die Aufgabe von Gepäck am Flughafenschalter ansehen, oder auch das Passieren des Gates unter Vorlage der Bordkarte (Urteil vom 30.10.2013, Az. 171 C 18960/13).

Reiserücktritt wegen Terrorgefahr


Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de) werden Teilreisewarnungen oder Reisewarnungen ausgesprochen. Dabei geht es um unterschiedliche Gefahren, das Risiko terroristischer Anschläge nimmt jedoch einen zunehmenden Stellenwert ein.

Das Amtsgericht München hat sich mit dem Reiserücktritt wegen Terrorgefahr befasst. Es ging dabei um ein Ehepaar, das im Sommer 2014 eine Rundreise nach Marokko gebucht hatte, die im April 2015 stattfinden sollte. Im November 2014 sagte das Paar die Reise ab. Gegenüber dem Veranstalter erklärten sie, dass sie einerseits ein Übergreifen der Ebola-Epidemie auf Marokko befürchteten. Andererseits sei aber auch die Gefahr terroristischer Anschläge unvorhersehbar gestiegen. Der Veranstalter akzeptierte den Rücktritt, berechnete aber eine Stornogebühr von 20 Prozent. Der Betrag wurde von einer Anzahlung einbehalten. Das Ehepaar klagte auf Rückzahlung.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Ebola-Epidemie habe es bereits im Sommer 2014 gegeben. Die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sei im November 2014 nicht größer gewesen als zuvor. In allen nordafrikanischen Ländern habe seit dem arabischen Frühling von 2011 eine erhöhte Terrorgefahr bestanden. Von höherer Gewalt könne man bei einer schon länger bestehenden politische Krise nicht sprechen. So etwas gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und begründe keine Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter. Das Ehepaar habe nicht belegen können, dass in Marokko eine besondere, konkrete Gefahr bestanden habe. Pauschale Befürchtungen seien nicht ausreichend (Urteil vom 12. August 2015, Az. 231 C 9637/15).

Praxistipp


Bei Reiserücktrittsversicherungen lohnt es sich, die Konditionen zu vergleichen. Oft ist ein Rücktritt nicht nur im Krankheitsfall möglich. Bei Streitigkeiten mit dem Reiseveranstalter ist ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt die richtige Wahl, bei Ärger mit der Versicherung kann ein Fachanwalt für Versicherungsrecht helfen.

(Bu)



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