Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?

28.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1249 mal gelesen)
Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber? © bzyxx - Fotolia.com
Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Oldtimer, Wohnmobile und Sportwagen warten in Hallen und Scheunen auf ihren nächsten Einsatz. Manchmal kommt es zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich zu machen ist. Wer haftet?

Wann haftet der Vermieter?
Hat ein anderer Stellplatzmieter den Schaden verursacht – etwa beim Rangieren – ist dessen KfZ-Haftpflichtversicherung zuständig. Was aber, wenn der Schaden durch bauliche Mängel, Brände oder Vandalismus zustande kommt? Eine Haftung des Vermieters einer Tiefgarage kann sich aus dem Mietrecht ergeben, aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder auch durch eigenes Verschulden.

Vermieter verursacht Schaden durch Bastelarbeiten
Ein Autofan und Eigentümer einer Scheune hatte darin sechs eigene Fahrzeuge und sechs fremde Oldtimer eingestellt. Mit den Eigentümern der Fremdfahrzeuge hatte er Stellplatzmietverträge abgeschlossen. In dem von ihm selbst genutzten Bereich der Scheune hatte er eine Hebebühne aufgestellt. Als er an einem seiner eigenen Fahrzeuge eine Bremsenreparatur durchführte, geriet dieses in Brand. Das Feuer griff auf die ganze Scheune und alle Fahrzeuge über. Einer der Mieter klagte auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte, dass in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch aus dem Mietrecht (§ 536a BGB) vorliege, da der Schaden nicht durch einen Mangel der Mietsache verursacht worden sei.

Pflichten des Vermieters und Beweislastumkehr
Allerdings habe der Vermieter aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, Beschädigungen des Eigentums seiner Mieter zu unterlassen. Normalerweise müsse der Mieter als Anspruchsteller die Pflichtverletzung des Vermieters beweisen. Aber: Hier stehe fest, dass nur eine Schadensursache aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Vermieters in Betracht komme. Daher komme es zu einer Beweislastumkehr und der Vermieter müsse sich entlasten. Der BGH erklärte, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich auch der KfZ-Haftpflichtversicherer des Beklagten für den Schaden einstehen müsse – denn versichert seien Schäden bei der Benutzung des Fahrzeugs, und auch eine Reparatur sei eine Benutzung. Der Fall wurde zur Klärung offener Fragen an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil vom 22. Oktober 2008, Az. XII ZR 148/06).

Herabfallender Putz beschädigt PKW
In einem anderen Fall hatte ein Autobesitzer seinen PKW während seines Urlaubs in einer Parkhalle untergebracht. Als er zurückkehrte, stellte er fest, dass sich von der Wand großflächig Putz gelöst hatte und auf sein Auto gefallen war. Ein Gutachter stellte einen Schaden von rund 1.000 Euro fest. Der Parkhausbetreiber weigerte sich, den Schaden zu übernehmen: Die Wand gehöre zum Nachbarhaus und sei nicht sein Verantwortungsbereich. Auch habe er die Haftung für fremdverschuldete Schäden in seinen AGB ausgeschlossen. Das Amtsgericht Hannover verurteilte ihn dennoch zur Zahlung (Urteil vom 25.10.2016, Az. 565 C 11773/15).

Garagentor trifft Autodach
Anders urteilte das Amtsgericht München. Hier hatte die Nutzerin einer privaten Tiefgarage beim Herausfahren um ein geparktes Auto herumrangieren müssen. Inzwischen schloss sich das Garagentor und traf ihr Fahrzeug. Das Gericht sah hier keine Haftung des Garagenbetreibers. Den Eigentümer einer nicht-öffentlichen Tiefgarage treffe nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht. Er sei nicht verpflichtet gewesen, ein modernes Automatik-Tor einzubauen, bei dem ein solcher Schaden nicht passiert wäre (Urteil vom 15.4.2013, Az. 454 C 28946/12).

Diebstahl aus dem Auto
Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug tagsüber in eine öffentliche Tiefgarage gestellt. Dabei war ihr die Autoscheibe eingeschlagen und ein teures Navigationsgerät entwendet worden. Das Amtsgericht Hannover betonte, dass der Parkhausbetreiber hier nicht hafte. Denn mit dem Einstellen des Autos ins Parkhaus werde lediglich ein Stellplatz für einen begrenzten Zeitraum gemietet. Damit sei – unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers – keine Bewachungspflicht verbunden. Das Vorhandensein von Videokameras bedeute nicht, dass der Betreiber eine solche Pflicht übernommen habe. Er sei auch nicht verpflichtet, für ein besonders gutes und scharfes Videobild zu sorgen, auf dem man jeden möglichen Täter erkennen könne. Die Klage wurde abgewiesen (Urteil vom 7.2.2008, Az. 427 C 11840/07).

Fazit
Die Vermieter von Stellplätzen in Tief- und Sammelgaragen haften nicht selbstverständlich für alle denkbaren Schäden. Relativ gute Chancen haben die Geschädigten, wenn der Schaden auf bauliche Mängel zurückzuführen ist (mit Einschränkungen bei defekten Einfahrtstoren).