Ehescheidung im Ausland – in Deutschland anerkannt?

25.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1265 mal gelesen)
Ehescheidung im Ausland – in Deutschland anerkannt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele deutsche Ehepaare lassen sich im Ausland scheiden, obwohl sie ansonsten in Deutschland leben. Aber: Nicht immer wird eine ausländische Scheidung in Deutschland ohne Weiteres anerkannt.

Es kommt nicht selten vor, dass Paare, die normalerweise in Deutschland leben oder deutsche Staatsbürger sind, ihre Ehe im Ausland scheiden lassen. Die Gründe sind ganz unterschiedlicher Art: Möglicherweise halten sich beide zum Zeitpunkt der Scheidung gerade für längere Zeit im Ausland auf. Oder zwei Ausländer haben in Deutschland geheiratet, lassen sich nun im Heimatland scheiden, und einer der beiden kehrt nach Deutschland zurück. Oft erhoffen sich scheidungswillige Paare aber auch im Ausland eine einfachere, schnellere und billigere Scheidung ohne viel Bürokratie.

Werden Auslands-Scheidungen immer anerkannt?


Eine Scheidung erfolgt üblicherweise durch ein Gerichtsurteil. Nun werden aber Gerichtsurteile aus einem Staat völkerrechtlich nicht unbedingt auch in einem andern Staat anerkannt. Eine außerhalb der EU geschiedene Ehe besteht beispielsweise aus Sicht des deutschen Staates einfach weiter – mit allen Konsequenzen etwa für eine neue Eheschließung. Denn: Eine neue Ehe kann nach dem deutschen Recht nicht geschlossen werden, solange noch die alte Ehe besteht.
Dazu kommt: Ob eine Ehe noch besteht oder nicht, hat viele Konsequenzen, etwa im Steuerrecht.

Wie wird die Ehe aus deutscher Sicht beendet?


In Deutschland gilt eine ausländische Ehescheidung erst dann als wirksam, wenn die Landesjustizverwaltung des jeweiligen Bundeslandes dies offiziell anerkannt hat. Bis dahin bleiben die Ehepartner in den deutschen Personenstandsbüchern und Melderegistern als verheiratet eingetragen. Umgangssprachlich nennt man diesen Zustand eine "hinkende Ehe".

Die meisten Anträge auf Anerkennung von Ehescheidungen betrafen in den vergangenen Jahren Scheidungsurteile aus den USA, der Türkei und der Russischen Föderation.

Einfachere Regeln innerhalb der EU


Etwas einfacher ist es innerhalb der Europäischen Union (außer: Dänemark). Unter den einzelnen Mitgliedsstaaten werden Scheidungen nämlich ohne Weiteres anerkannt. Dabei ist nicht entscheidend, welchem Mitgliedsstaat die Eheleute angehören. Wenn sich also zwei Deutsche in Spanien scheiden lassen, gilt diese Scheidung auch in Deutschland als rechtswirksam. Ein besonderes Anerkennungsverfahren in Deutschland ist nicht erforderlich.
Probleme gibt es höchstens bei schweren Verfahrensfehlern oder einer Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipen des deutschen Rechts. Dies sollte allerdings in EU-Ländern eher die Ausnahme sein. Wenn die Ehepartner aus irgendeinem Grund ein Interesse daran haben, dass ihre Scheidung offiziell anerkannt wird, können sie ein deutsches Anerkennungsverfahren beantragen. Dies wird dann durchgeführt, obwohl es keine gesetzliche Pflicht ist.

Entscheidungen aus dem Heimatstaat


Eine förmliche Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils ist ebenfalls entbehrlich, wenn die Ehe durch ein Gericht des ausländischen Staates geschieden wurde, dem beide Ehegatten zur Zeit der Scheidung angehörten. Ein solches Urteil nennt man auch eine Heimatstaatentscheidung (§ 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG).
Beide Ehepartner müssen also zum Zeitpunkt der Scheidung die Staatsangehörigkeit des Scheidungsstaates gehabt haben. Sobald einer von ihnen eine weitere Staatsangehörigkeit gehabt hat oder in einem anderen Staat einen Status als Asylsuchender etc. hatte, greift diese Ausnahmeregelung nicht mehr.

Welche Behörde ist für die Anerkennung der Scheidung zuständig?


Dafür ist die Justizverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem ein Ehegatte normalerweise seinen Wohnsitz hat. Hält sich keiner der Ehegatten in Deutschland auf, ist die Landesjustizverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll. Wenn beide sich dauerhaft im Ausland aufhalten und auch die neue Ehe im Ausland geschlossen werden soll, ist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig.

Wer kann ein Anerkennungsverfahren beantragen?


Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jeder, der ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht. Das können beispielsweise der spätere Ehegatte, Erben oder auch Rentenversicherungsanstalten sein.

Wie funktioniert das Anerkennungsverfahren?


Die Entscheidung, ob eine ausländische Ehescheidung anerkennt wird, ergeht in einem Verwaltungsverfahren, nicht mittels gerichtlichen Urteils oder Beschlusses. Dieser Bescheid kann aber gerichtlich überprüft werden. In den meisten Fällen werden die ausländischen Ehescheidungen aber in Deutschland anerkannt.

Ein solches Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Dem Antrag sind Originale mehrerer Dokumente beizulegen. Dies sind besonders der Nachweis über die Eheschließung sowie das ausländische Scheidungsurteil oder die behördliche Urkunde über die Scheidung. Im Einzelfall können weitere Dokumente verlangt werden. Außer den Originaldokumenten müssen in Deutschland auch Übersetzungen vorgelegt werden, die ein dazu ermächtigter Übersetzer angefertigt hat.

Die Echtheit der ausländischen Dokumente muss durch die diplomatische Vertretung des jeweiligen Staates in Deutschland bestätigt werden. Diese Art der Beglaubigung bezeichnet man auch als "Legalisation".
Zwischen den Staaten des Haager Abkommens von 1961 ist eine sogenannte Apostille ausreichend. Dabei handelt es sich um eine Echtheitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates ausgestellt wird. Eine Liste der Unterzeichnerstaaten des Abkommens findet man hier:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2096892/39f304aa09e0312cb98e93fa3c024107/liste-haager-apostille-data.pdf

Was versteht man unter Privatentscheidungen?


Offiziell anerkannt werden können allerdings nicht nur Ehescheidungen durch staatliche Gerichte, sondern auch sogenannte Privatentscheidungen. Damit sind zum Beispiel Ehescheidungen durch religiöse Autoritäten gemeint. Privatentscheidungen gibt es zum Beispiel im jüdischen und im islamischen Recht, jedoch auch im Eherecht der christlichen Kirchen oder im afrikanischen Stammesrecht.
Ein Beispiel für eine Privatentscheidung ist die Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann nach islamischem Recht. Auch dieser Vorgang erfordert jedoch in vielen Staaten die Beteiligung eines Gerichts oder zumindest eines Notars und muss amtlich registriert werden.

Praxistipp


Beim sogenannten Scheidungstourismus scheitert die Anerkennung in Deutschland meist daran, dass das ausländische Gericht für eine Ehescheidung nicht zuständig war, weil die Ehepartner keine Beziehung zu dem ausländischen Staat hatten. Dann muss in Deutschland noch einmal ein reguläres Scheidungsverfahren durchgeführt werden. Die ausländische Ehescheidung hat dann keine Kosten gespart.
Beratung im Scheidungsfall erteilt ein Fachanwalt für Familienrecht.

(Bu)



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