Scheidung - Rechtliches Grundwissen

19.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (373 mal gelesen)
Scheidung - Rechtliches Grundwissen © Bu - Anwalt-Suchservice

In Deutschland werden viele Ehen geschieden. Eine Scheidung bedeutet oft jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Eine rechtzeitige Beratung kann helfen, viel unnötigen Streit zu vermeiden.

Statistisch gesehen werden etwa 40 Prozent der Ehen in Deutschland geschieden. Im Jahr 2017 gab es laut Statistischem Bundesamt 153.501 Ehescheidungen. Diese Zahl ändert sich jedoch von Jahr zu Jahr teilweise stark. So waren es 2005 noch rund 201.000 Scheidungen, 1990 waren es rund 154.000. Grundsätzlich nimmt die Anzahl der Ehescheidungen derzeit etwas ab. Trotzdem arbeiten deutsche Familiengerichte auf Hochtouren, um die Folgen von Ehescheidungen zu bewältigen. Wer sich scheiden lässt, muss sich mit einer Vielzahl rechtlicher Fragen beschäftigen – vom Sorgerecht für die Kinder bis hin zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

Wann kann man sich scheiden lassen?


Scheiden lassen können sich Ehepartner, deren Ehe gescheitert ist. Dies bedeutet, dass die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung auch nicht erwartet werden kann. Die Eheleute müssen also getrennt sein und es darf keine Hoffnung mehr bestehen, dass sie wieder zusammenfinden (sogenannte "Zerrüttung der Ehe"). Eine Zerrüttung der Ehe ist anzunehmen, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen, oder drei Jahre getrennt leben und nur einer der Ehepartner die Scheidung will.

Wie ist der Ablauf einer Scheidung?


Ehen werden durch eine Entscheidung des Familiengerichts geschieden. Dabei besteht Anwaltszwang, zumindest einer der Ehepartner muss also von einem Rechtsanwalt vertreten sein. Nur der Anwalt kann den Scheidungsantrag bei Gericht stellen.
Zumindest einer der Ehepartner muss also über seinen Anwalt bei Gericht einen Scheidungsantrag stellen. Wenn der Antragsteller einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten gezahlt hat, wird der Scheidungsantrag dem Ehepartner zugestellt. Das Familiengericht wird beiden Ehepartnern Formulare zum Versorgungsausgleich zuschicken, die auch beide ausfüllen müssen. Außerdem wird das Gericht Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern einholen, um den Versorgungsausgleich berechnen zu können. Ist dies geschehen, wird der Scheidungstermin bestimmt. Bei diesem Gerichtstermin müssen beide Ehepartner anwesend sein. Der Richter prüft dabei, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Er fragt die Eheleute, ob sie geschieden werden wollen und ab wann sie getrennt leben. Liegen alle Voraussetzungen vor, verkündet das Gericht das Scheidungsurteil. Wenn beide Eheleute anwaltlich vertreten sind und auf weitere Rechtsmittel verzichten, wird die Scheidung sofort rechtskräftig. Ansonsten kann gegen das Scheidungsurteil innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

Was ist das Trennungsjahr?


Eine Scheidung ist erst möglich, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Nur dann gilt die Ehe nach dem Gesetz als gescheitert. Der Scheidungsantrag kann durchaus ein oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Während der Trennung dürfen die Ehepartner zwar noch in einer gemeinsamen Wohnung leben, aber nur mit einer Trennung „von Tisch und Bett“. Es dürfen keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten stattfinden und keine gegenseitige Hilfe im Haushalt. Besonderheiten gibt es, wenn Kinder vorhanden sind, denn dann kann nicht verlangt werden, dass beide Elternteile zum Beispiel immer die Mahlzeiten getrennt einnehmen. Trotzdem darf auch hier nicht mehr das übliche Familienleben mit Arbeitsteilung und Haushaltskasse einfach fortgesetzt werden.

Eine sogenannte Härtefallscheidung kann nach § 1565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres durchgeführt werden, wenn das Fortbestehen der Ehe für einen der Partner eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies wird von den Gerichten allerdings nur im absoluten Ausnahmefall angenommen; Untreue reicht nicht aus. Ein Härtefall kann zum Beispiel bei körperlicher Gewalt vorliegen, aber auch dann nur, wenn es sich nicht um eine einzelne Affekthandlung gehandelt hat.

Was gilt für die Scheidung nach drei Jahren Getrenntleben?


Leben Eheleute drei Jahre getrennt, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Es ändert nichts, wenn ein Ehepartner sich nicht scheiden lassen will. Der scheidungswillige Ehepartner muss außer dem Beweis der Trennungszeit keinerlei Beweise vor Gericht vorlegen (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Was unterscheidet die einvernehmliche und die streitige Scheidung?


Man unterscheidet die einvernehmliche und die streitige Scheidung. Bei der einvernehmlichen Scheidung wollen sich beide Partner scheiden lassen. Es besteht kein Streit um Unterhalt oder Sorgerecht, oder beide sind zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen bereit. Hier genügt es, wenn der Anwalt eines Partners den Scheidungsantrag stellt und der andere Partner zustimmt.
Es kommt jedoch auch vor, dass einer der Partner sich gar nicht scheiden lassen will. Dann spricht man von einer streitigen Scheidung. In einem solchen Fall muss das Gericht entscheiden, ob es die Ehe durch Beschluss scheidet, weil die Trennungszeit abgelaufen ist und keine Hoffnung auf Versöhnung besteht. Es kann das Verfahren auch aussetzen, wenn es noch Chancen für die Ehe sieht. Will der zweite Ehepartner im Scheidungsverfahren gegen die Schritte des anderen vorgehen und selbst Anträge stellen, muss auch er sich anwaltlich vertreten lassen.
Einen “gemeinsamen Anwalt” gibt es im Scheidungsverfahren nicht. Zwar kann ein Anwalt ein Paar, dass sich über alles Wesentliche einig ist, bei der einvernehmlichen Abwicklung beraten. Kommt es jedoch zum Streit, muss der Rechtsanwalt immer zu dem stehen, der ihn beauftragt hat.

Was steht mir nach der Scheidung zu?


Nach vollzogener Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Jeder sorgt für sich selbst. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt aber in den §§ 1570 ff. eine Reihe von Gründen, aus denen der finanziell schlechter gestellte Partner nachehelichen Unterhalt fordern kann – zum Beispiel wegen der Betreuung eines Kindes oder wegen Erwerbslosigkeit.
Eine wichtige Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist die Bedürftigkeit. Der Betreffende darf also nicht in der Lage sein, sich selbst zu versorgen. Hat die Ehe nicht länger als zwei Jahre gedauert, sehen die Gerichte meist keinen Anspruch auf Unterhalt.
Der Unterhalt berechnet sich nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz – grob gesagt heißt das, dass jeder die Hälfte des Gesamteinkommens des Paares zur Verfügung haben soll, auf Basis der finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Allerdings hat der Unterhaltspflichtige immer einen bestimmten Selbstbehalt, der ihm nicht genommen werden darf.
Der Unterhaltsberechtigte wiederum hat eine Erwerbspflicht; er muss also versuchen, selbst Geld zu verdienen. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann ihm bei der Unterhaltsberechnung zu seinem Nachteil ein fiktives Einkommen angerechnet werden.

Welche finanziellen Ausgleichsleistungen finden bei der Scheidung statt?


Meist ist bei einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei geht es um erworbene Ansprüche auf Altersvorsorgeleistungen wie etwa eine Betriebsrente. Auch der Partner, der nicht gearbeitet hat, bekommt daran Anteile. Dazu kommt ein Zugewinnausgleich, bei dem die während der Ehe erfolgten Vermögenszuwächse unter den Partnern ausgeglichen werden. Immerhin kann es sein, dass ein Ehepartner während der Ehe persönlich einen Vermögenszuwachs erzielt hat – etwa durch Lottogewinn, Abfindung des Arbeitgebers oder die Zahlung einer privaten Unfallversicherung. Haben die Partner während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, kann einer vom anderen die Hälfte des während der Ehe hinzu gekommenen Vermögens verlangen. Besondere Regeln gelten für Erbschaften oder Schenkungen – sie werden nur mit ihrem Wertzuwachs während der Ehezeit berücksichtigt, aber nicht mit dem Wert der Erbschaft selbst.

Wer bekommt den Hausrat?


Gehören Haushaltsgegenstände einem der Ehegatten alleine, darf sie dieser in der Regel auch nach der Scheidung behalten. Gehören Dinge beiden gemeinsam, kann sie einer der Partner einfordern, wenn er oder sie zum Beispiel für das Wohl im Haushalt lebender Kinder darauf angewiesen ist. Allerdings kann der andere dafür unter Umständen eine Ausgleichszahlung verlangen. Zum Hausrat zählt alles, was der gemeinsamen Lebensführung dient – von der Kaffeetasse bis zum Familienauto. Persönliche Wertgegenstände, Kapitalanlagen, Schmuck, Antiquitäten oder Ähnliches gehören nicht dazu. Können sich die Ehegatten über den gemeinsamen Hausrat nicht einigen, nimmt das Familiengericht eine Aufteilung vor.

Wo lebt das gemeinsame Kind?


Das Kind wird nach der Scheidung bei dem Partner leben, der das Sorgerecht und damit das Recht zur Aufenthaltsbestimmung hat. Grundsätzlich haben beide Elternteile das Sorgerecht. Daran ändert sich durch die Scheidung zunächst mal nichts. Die beste Lösung ist eine Einigung der Eltern über den Wohnort des Kindes. Dann bestimmt der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, über dessen alltägliche Angelegenheiten. Bei allem Wichtigen – etwa Auslandsreisen, größeren medizinischen Eingriffen oder wichtigen finanziellen Fragen – hat allerdings der mit sorgeberechtigte Ex-Partner mit zu entscheiden. Das Familiengericht kann der Mutter oder dem Vater auf Antrag durch Beschluss das alleinige Sorgerecht zusprechen. Dies erfordert in aller Regel auch eine gerichtliche Anhörung des Kindes. Auch durch eine Sorgerechtsvereinbarung kann einer allein das Sorgerecht erhalten.

Was ist eine Online-Scheidung?


Oft wird mit dem Begriff “Online-Scheidung” geworben. Der Begriff ist etwas irreführend, denn so etwas gibt es streng genommen nicht. Allerdings bieten manche Anwälte an, die vor einer Scheidung erforderlichen Formalitäten ausschließlich online oder per Post zu erledigen, was dem Mandanten Wege und Zeit erspart, aber keine ausführliche Beratung ermöglicht. Dieses Vorgehen ändert nichts daran, dass eine Ehe nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geschieden werden kann. Dabei wird es einen Gerichtstermin geben, zu dem die Ehepartner erscheinen müssen. Eine Online-Scheidung ist nur bei einfachen, einverständlichen Scheidungen zu empfehlen.

Praxistipp


Eine einverständliche Scheidung ist jahrelangen Prozessen unbedingt vorzuziehen – um so mehr, wenn Kinder vorhanden sind, die unter der Situation langfristig leiden. Sinnvoll ist es, alle auftretenden Fragen einverständlich zu regeln, etwa durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Dabei kann ein Fachanwalt für Familienrecht wertvolle Hilfe leisten.

(Wk)



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