Ehe in Not, Scheidung droht – Erste Hilfe für Trennungswillige

06.05.2022, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (736 mal gelesen)
Scheidung,Ehestreit,weinende,Frau,Mann,Trennung Ehescheidungen sind mit vielen rechtlichen Fragen verbunden © - freepik

So manche Ehe hält nicht für immer. Eine Scheidung führt oft zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Was Sie aus rechtlicher Sicht beachten sollten, lesen Sie in unserem Erste Hilfe-Rechtstipp.

Statistiken zufolge werden etwa 40 Prozent der Ehen in Deutschland geschieden. Die Zahl schwankt jedes Jahr. Während 1990 noch 154.000 Ehe geschieden wurden, waren es 2005 laut Statistischem Bundesamt 201.000. Im Jahr 2017 wurden 153.501 Ehen geschieden, im Jahr 2019 waren es 148.066 und 2020 waren es 143.800. Die deutschen Familiengerichte arbeiten auf Hochtouren, um all diese Ehescheidungen zu bewältigen. Wer sich scheiden lassen möchte, muss sich mit vielen rechtlichen Fragen befassen – vom Sorgerecht für die Kinder bis zu Unterhalt und Versorgungsausgleich.

Wann kann man sich scheiden lassen?


Scheiden lassen können sich Ehepaare, wenn ihre Ehe gescheitert ist. Das heißt: Die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten darf nicht mehr bestehen und ihre Wiederherstellung darf nicht mehr zu erwarten sein. Die Ehepartner müssen also getrennt sein und es darf keine Hoffnung auf ein erneutes Zusammenkommen bestehen. Man nennt dies auch die "Zerrüttung der Ehe". Gesetzlich geht man von einer solchen Zerrüttung aus, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen. Will nur einer die Scheidung, wird ein Getrenntleben von drei Jahren vorausgesetzt.

Wie läuft eine Scheidung ab?


Rechtsgültig geschieden wird eine Ehe durch eine Entscheidung des Familiengerichts. Dort gilt Anwaltszwang. Mindestens einer der Ehepartner muss also durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Allein ein Rechtsanwalt kann einen Scheidungsantrag beim Gericht stellen.

Zumindest einer der Ehepartner muss also über seinen Anwalt beim Gericht einen Scheidungsantrag stellen. Wenn dieser Antragsteller einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten gezahlt hat, stellt das Gericht den Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zu. Dann schickt das Familiengericht beiden Partnern Formulare zum Versorgungsausgleich zu, die sie ausfüllen müssen. Auch holt das Gericht Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern ein, um den Versorgungsausgleich berechnen zu können. Ist dies geschehen, legt es den Scheidungstermin fest.

Dies ist ein Gerichtstermin, zu dem beide Ehepartner persönlich anwesend sein müssen. Dabei prüft der Richter, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Er fragt die Eheleute, ob sie geschieden werden wollen und seit wann sie getrennt leben. Liegen alle Voraussetzungen vor, verkündet das Gericht das Scheidungsurteil. Wenn beide Eheleute anwaltlich vertreten sind und auf weitere Rechtsmittel verzichten, wird die Scheidung sofort rechtskräftig. Ansonsten kann einer von beiden innerhalb von einem Monat gegen das Scheidungsurteil Berufung einlegen.

Was ist das Trennungsjahr?


Eine Scheidung setzt voraus, dass die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Erst dann gilt die Ehe per Gesetz als gescheitert. Auch müssen beide Ehegatten die Scheidung beantragen. Alternativ kann sie von einem Partner beantragt werden und der andere muss zustimmen. Will nur einer die Scheidung, verlängert sich die Trennungszeit auf drei Jahre. Den Scheidungsantrag können die Eheleute schon ein oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres stellen.

Die Ehepartner dürfen während der Trennungszeit noch miteinander in einer gemeinsamen Wohnung leben. Es muss jedoch eine Trennung „von Tisch und Bett“ stattfinden. Es darf nicht zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten kommen und auch nicht zu einer gegenseitigen Hilfe im Haushalt. Ausnahmen werden gemacht, wenn Kinder vorhanden sind. Dann kann nicht verlangt werden, dass beide Elternteile zum Beispiel alle Mahlzeiten getrennt einnehmen. Aber auch hier gilt: Das übliche Familienleben mit Arbeitsteilung und Haushaltskasse darf nicht einfach unverändert weitergehen.

Schon vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine sogenannte Härtefallscheidung möglich. Diese beruht auf § 1565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu muss das Fortbestehen der Ehe für einen der Partner eine unzumutbare Härte sein. Eine solche Situation nehmen die Familiengerichte nur im absoluten Ausnahmefall an. Beispiel: Untreue allein reicht nicht. Ein Härtefall kann etwa bei körperlicher Gewalt vorliegen - aber auch dann nur, wenn diese keine einzelne Affekthandlung war und Wiederholungsgefahr besteht.

Übrigens haben Ehepartner auch während der Trennung noch Pflichten. So ist ein Partner auch nach der Trennung noch gegenüber dem anderen verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer einzuwilligen. Voraussetzung ist, dass dadurch die Steuerschuld des anderen reduziert wird und der Einwilligende dadurch nicht mehr Steuern bezahlen muss. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer entsprechenden Entscheidung betont, dass Ehepartner einander grundsätzlich verpflichtet sind, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit sie dies ohne eine Verletzung eigener Interessen können. Das betreffe auch getrenntlebende Ehepartner, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens gefordert werde (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18).

Was gilt für die Scheidung nach drei Jahren Getrenntleben?


Lebt ein Ehepaar drei Jahre lang getrennt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dann ändert es nichts, wenn einer der Ehepartner sich nicht scheiden lassen will. Seine Zustimmung wird nicht mehr benötigt (§ 1566 Abs. 2 BGB). Aber: Der scheidungswillige Partner muss die Dauer der Trennungszeit vor Gericht beweisen können.

Was unterscheidet die einvernehmliche und die streitige Scheidung?


Bei einer einvernehmlichen Scheidung wollen sich beide Partner scheiden lassen. Es besteht kein Streit um Unterhalt oder das Sorgerecht oder beide sind dazu bereit, entsprechende Vereinbarungen zu unterschreiben. In diesem Fall reicht es aus, wenn der Anwalt eines Partners den Scheidungsantrag stellt und der andere Ehepartner zustimmt.

Es kommt aber auch vor, dass einer der Partner sich nicht scheiden lassen will. Dann handelt es sich um eine streitige Scheidung. Dann hat das Gericht zu entscheiden, ob es die Ehe durch Beschluss scheidet, weil die Trennungszeit vorbei ist und keine Hoffnung mehr auf Versöhnung besteht. Sieht das Gericht noch Chancen für die Ehe, kann es das Verfahren auch aussetzen. Von einer streitigen Scheidung spricht man auch, wenn es nicht um das "ob", sondern um die Folgen geht - vom Unterhalt über das Sorgerecht für Kinder bis hin zum Eigentum am Auto oder der Frage, wer den Hund bekommt.

Wenn ein Ehepartner im Scheidungsverfahren gegen die Schritte des anderen vorgehen und selbst Anträge stellen möchte, muss er sich selbst anwaltlich vertreten lassen. Wichtig zu wissen ist: Im Scheidungsverfahren gibt es keinen “gemeinsamen Anwalt”. Zwar kann ein Rechtsanwalt ein Paar, das sich über alle wesentlichen Punkte einig ist, bei einer einvernehmlichen Scheidung beraten. Auf diese Weise spart man Kosten. Wenn es jedoch zum Streit kommt, vertritt der Rechtsanwalt immer die Interessen desjenigen, der ihn beauftragt hat.

Was steht mir nach der Ehescheidung zu?


Ist die Scheidung einmal rechtskräftig, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Jeder sorgt für sich selbst. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt aber in den §§ 1570 ff. mehrere Gründe, aus denen der finanziell schlechter gestellte Partner vom anderen nachehelichen Unterhalt fordern kann (etwa Betreuung eines Kindes, wegen Erwerbslosigkeit). Wichtige Voraussetzung für jeden Unterhaltsanspruch ist die Bedürftigkeit. Sie besteht, wenn der Betreffende nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Hat die Ehe nicht länger als zwei Jahre gedauert, gewähren die Gerichte meist keinen Unterhalt.

Berechnet wird der nacheheliche Unterhalt nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz. Grob gesagt bedeutet dies, dass jeder die Hälfte des Gesamteinkommens des Paares zur Verfügung haben soll, auf Basis der finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Allerdings hat der Unterhaltspflichtige immer einen Selbstbehalt, der ihm bleiben muss. Aber: Der Unterhaltsberechtigte hat eine Erwerbspflicht. Er oder sie muss zumindest versuchen, selbst Geld zu verdienen. Sonst rechnet das Gericht bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen an.

Was ist der Versorgungsausgleich?


Das Familiengericht führt bei der Scheidung einen Versorgungsausgleich durch. Dabei werden die Rentenansprüche beider Partner so ausgeglichen, dass beide die Ehe mit den gleichen Rentenanwartschaften verlassen. Dabei werden auch Betriebsrenten berücksichtigt. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass jemand Nachteile erleidet, der sich zu Hause um die Kinder gekümmert hat, anstatt zu arbeiten. Der Versorgungsausgleich kann aber durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden.

Der Anspruch auf den Versorgungsausgleich kann in Extremfällen wegfallen wegen "grober Unbilligkeit", wenn ein Ausgleich also als sehr ungerecht erscheinen würde. Nach dem Oberlandesgericht Zweibrücken reicht es dafür jedoch noch nicht aus, dass ein Ehepartner nicht arbeitet, wenn der andere diesen Zustand mitträgt. In diesem Fall hatte die Frau gearbeitet. Der Mann hatte keine Ausbildung, war drogenabhängig und saß immer wieder im Gefängnis - von Beginn der Ehe an. Der Versorgungsausgleich durfte stattfinden (Beschluss vom 21.4.2021, Az. 2 UF 159/20).

Welche anderen finanziellen Ausgleichsleistungen gibt es bei der Scheidung?


Hinzu kommt ein Zugewinnausgleich. Das bedeutet: Die während der Ehe erfolgten Vermögenszuwächse werden unter den Partnern ausgeglichen. Womöglich hat ein Ehepartner während der Ehe persönlich einen Vermögenszuwachs erzielt – zum Beispiel durch einen Lottogewinn, eine Abfindung des Arbeitgebers oder die Zahlung einer privaten Unfallversicherung. Haben beide während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, kann dann der andere die Hälfte des während der Ehe hinzugekommenen Vermögens einfordern. Besondere Regeln gibt das Gesetz dabei für Erbschaften oder Schenkungen vor - man berücksichtigt sie nur mit ihrem Wertzuwachs während der Ehe, jedoch nicht mit dem Wert der Erbschaft selbst.

Wer bekommt den Hausrat?


Gehören Haushaltsgegenstände einem der Ehegatten allein, darf dieser sie normalerweise auch nach der Scheidung behalten. Dinge, die beiden gemeinsam gehören, können von einem der Partner eingefordert werden, wenn er oder sie darauf angewiesen ist - etwa im Hinblick auf das Wohl im Haushalt lebender Kinder. Dann kann der andere Partner jedoch unter Umständen eine Ausgleichszahlung fordern.

Alles, was der gemeinsamen Lebensführung dient, gehört zum Hausrat. Dies reicht von der Kaffeemaschine bis zum Familienauto. Nicht zum Hausrat gehören persönliche Wertgegenstände, Kapitalanlagen, Schmuck, Kunstwerke, Antiquitäten usw. Wenn sich die Ehegatten nicht über den gemeinsamen Hausrat einigen können, teilt das Familiengericht diesen unter ihnen auf.

Wo lebt das gemeinsame Kind?


Nach der Scheidung lebt das Kind bei dem Partner, der das Sorgerecht und damit das Recht zur Aufenthaltsbestimmung hat. Aber: Meist haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht. Daran ändert die Scheidung zunächst nichts. Die Eltern müssen sich also einigen, bei wem das Kind lebt. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, darf auch über dessen alltägliche Angelegenheiten entscheiden. Er/sie muss aber bei allen wichtigen Entscheidungen – etwa Auslandsreisen, größeren medizinischen Eingriffen oder wichtigen finanziellen Fragen – den sorgeberechtigten Ex-Partner mit entscheiden lassen.

Das Familiengericht kann auf Antrag der Mutter oder dem Vater durch Beschluss das Sorgerecht allein zusprechen. Es wird vorher das Kind anhören - unabhängig von dessen Alter. Durch eine Sorgerechtsvereinbarung der Eltern kann ebenfalls ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhalten.

Was ist eine Online-Scheidung?


Oft wird mit dem Begriff “Online-Scheidung” geworben. Diese Wortwahl ist jedoch etwas irreführend: Eigentlich gibt es so etwas nicht.
Gemeint ist: Manche Rechtsanwälte bieten an, die vor einer Scheidung erforderlichen Formalitäten online oder per Post zu erledigen. So spart der Mandant Wege und Zeit. Allerdings ist auch keine ausführliche Beratung möglich.

All dies ändert nichts daran, dass eine Ehe nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geschieden werden kann. Beide Ehepartner kommen nicht darum herum, sich persönlich zum Gericht zu begeben. Sie kommen auch nicht darum herum, dort Fragen zu ihrem Privatleben oder ihrem letzten sexuellen Kontakt zueinander zu beantworten. Eine sogenannte Online-Scheidung macht Sinn bei einfachen und einverständlichen Scheidungen ohne Streitpotential, nicht bei Scheidungen mit vielen Streitpunkten und Beratungsbedarf.

Praxistipp


Im Vergleich mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ist eine einverständliche Scheidung die bessere Lösung. Dies gilt um so mehr, wenn Kinder vorhanden sind, die unter der Situation langfristig leiden. Sinnvoll ist es, alle auftretenden Fragen einverständlich zu regeln, etwa durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei zur Seite stehen.

(Wk)



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