Scheidung - Rechtliches Grundwissen

18.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (530 mal gelesen)
Scheidung,Ladebalken Ehescheidungen sind mit vielen rechtlichen Fragen verbunden. © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Ehen werden in Deutschland geschieden. Oft führt eine Scheidung zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Viel unnötiger Streit kann durch eine rechtzeitige Beratung vermieden werden.

Statistisch werden etwa 40 Prozent der Ehen in Deutschland geschieden. Im Jahr 2017 gab es laut Statistischem Bundesamt 153.501 Ehescheidungen. Im Jahr 2019 waren es 148.066. Diese Zahl schwankt von Jahr zu Jahr teils stark. So gab es im Jahr 2005 rund 201.000 Scheidungen, 1990 waren es etwa 154.000. Deutsche Familiengerichte arbeiten auf Hochtouren, um die Folgen von Ehescheidungen zu bewältigen. Paare, die sich scheiden lassen, müssen sich mit einer Vielzahl von rechtlichen Fragen befassen – vom Sorgerecht für die Kinder bis zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

Wann kann man sich scheiden lassen?


Ehepaare können sich scheiden lassen, wenn ihre Ehe gescheitert ist. Das bedeutet, dass die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung auch nicht mehr zu erwarten ist. Die Ehepartner müssen also getrennt sein und es darf keine Hoffnung darauf mehr bestehen, dass sie wieder zusammenkommen. Dies nennt man auch eine "Zerrüttung der Ehe". Gesetzlich ist eine Zerrüttung der Ehe anzunehmen, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen - oder, wenn sie drei Jahre getrennt leben und nur einer der Partner die Scheidung will.

Wie läuft eine Scheidung ab?


Eine Ehe wird durch eine Entscheidung des Familiengerichts geschieden. Vor diesem besteht Anwaltszwang, es muss also mindestens einer der Ehepartner durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Nur ein Anwalt kann einen Scheidungsantrag beim Gericht stellen.

Mindestens ein Ehepartner muss also über seinen Anwalt beim Gericht einen Scheidungsantrag stellen. Hat der Antragsteller einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten gezahlt, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zugestellt. Das Familiengericht schickt dann beiden Formulare zum Versorgungsausgleich zu, die beide ausfüllen müssen. Außerdem holt das Gericht Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern ein, um den Versorgungsausgleich zu berechnen. Wenn dies geschehen ist, wird der Scheidungstermin festgelegt.

Dabei handelt es sich um einen Gerichtstermin, bei dem beide Ehepartner anwesend sein müssen. Der Richter prüft, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Er fragt die Eheleute im Termin, ob sie geschieden werden wollen und seit wann sie getrennt leben. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, verkündet das Gericht das Scheidungsurteil. Sind beide Eheleute anwaltlich vertreten und verzichten auf weitere Rechtsmittel, wird die Scheidung sofort rechtskräftig. Ansonsten kann einer von beiden gegen das Scheidungsurteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Was ist das Trennungsjahr?


Eine Scheidung kann erst stattfinden, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Denn nur in diesem Fall gilt die Ehe per Gesetz als gescheitert. Zusätzlich müssen beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder sie muss von einem Partner beantragt werden und der andere muss zustimmen.
Der Scheidungsantrag kann schon ein oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.
Während der Trennungszeit dürfen die Ehepartner durchaus noch miteinander in einer gemeinsamen Wohnung leben. Es muss jedoch eine Trennung „von Tisch und Bett“ geben. Gemeinsame Freizeitaktivitäten dürfen nicht stattfinden, ebenso wenig wie gegenseitige Hilfe im Haushalt.
Besonderheiten gibt es, wenn Kinder vorhanden sind. In diesem Fall kann nicht verlangt werden, dass beide Elternteile beispielsweise alle Mahlzeiten getrennt einnehmen. Trotzdem gilt: Das übliche Familienleben mit Arbeitsteilung und Haushaltskasse darf auch hier nicht einfach unverändert fortgesetzt werden.

Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine sogenannte Härtefallscheidung durchgeführt werden. Geregelt ist dies in § 1565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Voraussetzung ist, dass das Fortbestehen der Ehe für einen der Partner eine unzumutbare Härte wäre. Die Gerichte nehmen dies jedoch nur im absoluten Ausnahmefall an. Untreue zum Beispiel reicht dafür nicht aus. Ein Härtefall kann etwa bei körperlicher Gewalt gegeben sein - aber selbst dann nur, wenn es sich nicht um eine einzelne Affekthandlung gehandelt hat und Wiederholungen zu befürchten sind.

Was gilt für die Scheidung nach drei Jahren Getrenntleben?


Wenn ein Ehepaar drei Jahre getrennt lebt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. In diesem Fall ändert es auch nichts, wenn einer der Ehepartner sich nicht scheiden lassen will. Seine Zustimmung ist nicht mehr erforderlich. Der scheidungswillige Partner muss lediglich die Dauer der Trennungszeit vor Gericht beweisen (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Was unterscheidet die einvernehmliche und die streitige Scheidung?


Bei der einvernehmlichen Scheidung möchten sich beide Partner scheiden lassen. Es gibt keinen Streit um den Unterhalt oder das Sorgerecht oder beide sind bereit, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Hier reicht es aus, wenn der Anwalt eines Partners den Scheidungsantrag stellt und der andere dem zustimmt.

Allerdings kommt es auch vor, dass einer der Partner sich nicht scheiden lassen will. Dann handelt es sich um eine streitige Scheidung. Hier muss das Gericht entscheiden, ob es die Ehe durch Beschluss scheidet, weil die Trennungszeit um ist und es keine Hoffnung auf Versöhnung gibt. Das Gericht kann jedoch das Verfahren auch aussetzen, wenn es noch Chancen für die Ehe sieht.

Möchte ein Ehepartner im Scheidungsverfahren gegen die Schritte des anderen vorgehen und selbst Anträge stellen, muss er sich auch selbst anwaltlich vertreten lassen. Wichtig zu wissen: Einen “gemeinsamen Anwalt” gibt es im Scheidungsverfahren nicht. Zwar kann ein Rechtsanwalt ein Paar, dass sich über alle wesentlichen Punkte einig ist, bei der einvernehmlichen Scheidung beraten. So lassen sich Kosten sparen. Kommt es jedoch zum Streit, vertritt der Rechtsanwalt immer denjenigen, der ihn beauftragt hat.

Was steht mir nach der Scheidung zu?


Nach vollzogener Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt: Jeder sorgt für sich selbst. Allerdings nennt das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 1570 ff. verschiedene Gründe, aus denen der finanziell schlechter gestellte Partner nachehelichen Unterhalt verlangen kann – etwa wegen der Betreuung eines Kindes oder wegen Erwerbslosigkeit.
Als wichtige Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch gilt die Bedürftigkeit. Diese liegt vor, wenn der Betreffende nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Hat die Ehe nicht länger als zwei Jahre gedauert, gewähren die Gerichte meist keinen Unterhalt.

Der Unterhalt wird nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz berechnet. Das bedeutet grob gesagt, dass jeder die Hälfte des Gesamteinkommens des Paares zur Verfügung haben soll, auf Grundlage der finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Der Unterhaltspflichtige hat allerdings immer einen Selbstbehalt, der ihm nicht genommen werden darf.
Der Unterhaltsberechtigte auf der anderen Seite hat eine Erwerbspflicht. Er muss versuchen, selbst Geld zu verdienen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann ihm das Gericht bei der Unterhaltsberechnung zu seinem Nachteil ein fiktives Einkommen anrechnen.

Welche finanziellen Ausgleichsleistungen gibt es bei der Scheidung?


In der Regel wird bei der Ehescheidung auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hier geht es um erworbene Ansprüche auf Altersvorsorgeleistungen wie zum Beispiel eine Betriebsrente. Auch der Partner, der nicht gearbeitet hat, erhält Anteile daran.
Dazu kommt ein Zugewinnausgleich. Dabei werden die während der Ehe erfolgten Vermögenszuwächse unter den Partnern ausgeglichen. Vielleicht hat ja ein Ehepartner während der Ehe persönlich einen Vermögenszuwachs erzielt – beispielsweise durch Lottogewinn, Abfindung des Arbeitgebers oder die Zahlung einer privaten Unfallversicherung. Wenn beide während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, kann nun der andere die Hälfte des während der Ehe hinzugekommenen Vermögens einfordern. Besondere Regeln gibt es dabei für Erbschaften oder Schenkungen – man berücksichtigt sie nur mit ihrem Wertzuwachs während der Ehezeit, aber nicht dem Wert der Erbschaft selbst.

Wer bekommt den Hausrat?


Wenn irgendwelche Haushaltsgegenstände einem der Ehegatten alleine gehören, darf dieser sie normalerweise auch nach der Scheidung behalten. Dinge, die beiden gemeinsam gehören, kann einer der Partner einfordern, wenn er oder sie zum Beispiel im Hinblick auf das Wohl im Haushalt lebender Kinder auf sie angewiesen ist. Hier kann der andere Partner jedoch unter Umständen eine Ausgleichszahlung verlangen.
Zum Hausrat gehört alles, was der gemeinsamen Lebensführung dient. Dies reicht von der Kaffeekanne bis zum Familienauto. Nicht dazu gehören persönliche Wertgegenstände, Kapitalanlagen, Schmuck, Kunstwerke, Antiquitäten etc. Können sich die Ehegatten nicht über den gemeinsamen Hausrat einigen, wird dieser vom Familiengericht unter ihnen aufgeteilt.

Wo lebt das gemeinsame Kind?


Das Kind wohnt nach der Scheidung bei dem Partner, der das Sorgerecht und damit das Recht zur Aufenthaltsbestimmung hat. Allerdings haben grundsätzlich beide Elternteile das Sorgerecht. Die Scheidung ändert daran zunächst mal nichts. Hier müssen sich die Eltern einigen. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, bestimmt auch über dessen alltägliche Angelegenheiten. Er/sie muss jedoch bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen – etwa Auslandsreisen, größeren medizinischen Eingriffen oder wichtigen finanziellen Fragen – den sorgeberechtigten Ex-Partner mit entscheiden lassen.
Auf Antrag kann das Familiengericht der Mutter oder dem Vater durch Beschluss das alleinige Sorgerecht zusprechen. Vorher wird es das Kind anhören. Einer der Partner kann auch durch eine Sorgerechtsvereinbarung das Sorgerecht bekommen.

Was ist eine Online-Scheidung?


Mit dem Begriff “Online-Scheidung” wird häufig geworben. Allerdings ist diese Wortwahl etwas irreführend, denn eigentlich gibt es so etwas nicht.
Gemeint ist: Einige Anwälte bieten an, die vor einer Scheidung notwendigen Formalitäten ausschließlich online oder per Post zu erledigen. Dadurch spart der Mandant Wege und Zeit. Eine ausführliche Beratung ist jedoch nicht möglich.
Dieses Vorgehen ändert jedoch nichts daran, dass eine Ehe nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geschieden werden kann. Dabei müssen sich beide Ehepartner persönlich zum Gericht begeben, und sie kommen auch um Fragen zu ihrem Privatleben nicht herum. Eine sogenannte Online-Scheidung empfiehlt sich nur bei einfachen und einverständlichen Scheidungen ohne Streitpotential.

Praxistipp


Eine einverständliche Scheidung ist gegenüber womöglich jahrelangen Prozessen unbedingt die bessere Lösung. Dies gilt um so mehr, wenn Kinder vorhanden sind, die unter der Situation langfristig leiden. Es ist sinnvoll, sämtliche auftretenden Fragen einverständlich zu regeln, zum Beispiel durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Hierbei kann ein Fachanwalt für Familienrecht entscheidende Hilfe leisten.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion