Online-Scheidung - Was meint das und wie funktioniert sie?

28.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (360 mal gelesen)
Scheidung,Mauszeiger Scheidung per Mausklick - geht das? © Bu - Anwalt-Suchservice

Etwa ein Drittel aller Ehen in Deutschland wird wieder geschieden. Die sogenannte Online-Scheidung liegt im Trend. Allerdings wird sie oft mit falschen Erwartungen verbunden und eignet sich nicht immer.

Einkäufe von Waren aller Art, das Streamen von Filmen und Musik, der Autokauf, Geldanlagen, Wohnungssuche und Partnersuche – in fast allen wichtigen Lebensbereichen nutzen wir heute Online-Angebote. Was ist da naheliegender, als auch eine Scheidung online abzuwickeln? Viele Anwaltskanzleien haben sich auf die Online-Scheidung spezialisiert. Viele Scheidungswillige verbinden damit die Erwartung, sich unangenehme Gerichtstermine sparen zu können - allerdings zu Unrecht. Was ist also eine Online-Scheidung genau und wie funktioniert sie?

Welche Vorstellungen werden oft mit der Online-Scheidung verbunden?


Bei rechtlichen Laien weckt dieser Begriff Hoffnungen auf etwas, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Viele Menschen denken bei der "Online-Scheidung" an ein vollständig per Internet durchgeführtes Scheidungsverfahren, das ihnen unangenehme Termine vor Gericht mit peinlichen Fragen über ihr Privatleben, ihre sexuellen Angelegenheiten und natürlich nicht zuletzt das Zusammentreffen mit dem Ex-Partner oder der Ex-Partnerin erspart. Mancher hofft vielleicht gar darauf, einfach auf der Homepage des Gerichts seine Daten in eine Maske eingeben zu können, dann auf “jetzt kostenpflichtig scheiden lassen” zu klicken und sich dann nie wieder mit dem Thema befassen zu müssen. Und warum gibt es keine App dafür? Hier müssen wir den Leser jedoch enttäuschen.

Was ist tatsächlich unter einer Online-Scheidung zu verstehen?


In Deutschland gibt es nur ein einziges gesetzlich zulässiges Scheidungsverfahren. Dieses findet bei persönlicher Anwesenheit der Ehepartner vor dem Familiengericht statt und nicht online. Ein komplett online durchgeführtes Scheidungsverfahren gibt es also nicht.
Der Begriff „Online-Scheidung“ hat trotzdem seine Berechtigung. Vor einer Scheidung sind nämlich mit dem Rechtsanwalt vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung viele Formalitäten zu regeln, die man auch online erledigen kann. Genau dies ist mit dem Begriff auch gemeint. So kann ein scheidungswilliges Paar viel Zeit und Lauferei sparen. Auch die Kosteneinsparung sollte man nicht unterschätzen.
Die Online-Scheidung betrifft also nur die Vorbereitung der Scheidung mit anwaltlicher Hilfe. Sie ändert nichts am gerichtlichen Verfahren. Es gibt jedoch seltene Ausnahmen – beispielsweise eine 2014 erfolgte Zuschaltung der Ehepartner in einer Videokonferenz im Gerichtssaal in Erfurt.

Wie läuft ein Scheidungsverfahren normalerweise ab?


Beim Familiengericht darf nur ein Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag einreichen. Wer sich scheiden lassen will, muss sich daher zuerst zu einem Anwalt seiner Wahl begeben. In der Regel sucht man diesen persönlich auf. Der Anwalt bespricht dann mit dem Mandanten, ob die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen – wie das Trennungsjahr – erfüllt sind. Er wird dem Mandanten auch erklären, welche Unterlagen dieser vorlegen muss. Dazu gehört die Heiratsurkunde. Zu Hause sucht der Mandant anschließend seine Dokumente zusammen. Oft muss er ein weiteres Mal zum Rechtsanwalt, um diese abzugeben und vielleicht noch offene Fragen zu besprechen. Sobald der Anwalt alle Dokumente und Informationen zusammen hat, kann er beim Familiengericht den Scheidungsantrag einreichen.

Das Gericht verlangt erst einmal einen Kostenvorschuss. Ist dieser eingegangen, stellt es den Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zu. Es setzt diesem eine Frist, in der er sich dazu äußern kann. Meist werden auch gleich Formulare für den Versorgungsausgleich versandt. Diese müssen die Ehepartner ausgefüllt wieder dem Gericht zurückschicken. Dieses leitet sie dann zur Berechnung der Renten-Anwartschaften an die Rentenversicherungsträger weiter.

Ist dies geklärt, wird der Termin für die Gerichtsverhandlung festgesetzt. Dazu müssen in der Regel beide Ehepartner persönlich erscheinen. Können in diesem Termin alle relevanten Fragen geregelt werden, wird das Gericht die Ehe in Anwesenheit beider Partner durch Beschluss scheiden. Bei einer herkömmlichen Scheidung nimmt sich regelmäßig auch der zweite Ehepartner einen Anwalt.

Wie unterscheidet sich eine Online-Scheidung davon?


Bei einer Online-Scheidung verlagert man die persönlichen Termine zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach Möglichkeit auf das Internet. Informationen werden soweit möglich mit Hilfe von Kontaktformularen und E-Mails ausgetauscht. Dokumente werden eingescannt und per E-Mail verschickt. Fragen und Details kann der Klient mit dem Anwalt telefonisch klären. Ist eine Original-Unterschrift unbedingt erforderlich, bemüht man die Post.

Für den Mandanten ist es oft vorteilhaft, wenn der Anwalt gleich auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung entwirft. Darin regeln die Ehepartner vom Unterhalt bis zu den Besuchsterminen für die Kinder alle wichtigen Fragen einverständlich für „später“.
Was jedoch nicht entfallen kann, ist der Gerichtstermin in Anwesenheit beider Parteien. Ausnahmen sind jedoch in ganz bestimmten Fällen möglich – wenn sich beispielsweise ein Ehepartner im Ausland aufhält und für die Gerichtsverhandlung nicht extra anreisen kann.

Welche Vorteile hat die Online-Scheidung?


Bei einer Online-Scheidung können die Ehepartner einiges an Zeit sparen. Verglichen mit einer normalen Scheidung können auch die Kosten deutlich geringer sein. Denn: Wollen beide Partner die Scheidung und gibt es keine größeren Streitigkeiten, muss nur einer von beiden den Rechtsanwalt beauftragen und der andere dem Scheidungsantrag zustimmen. Dann entfallen die Kosten für den sonst erforderlichen zweiten Anwalt.

Welche Nachteile hat die Online-Scheidung?


Allerdings kann es auch Nachteile haben, nur einen einzigen Anwalt zu beauftragen. Oft gibt es nämlich Streit zwischen den sich trennenden Partnern – über Unterhaltszahlungen, persönliches Eigentum, das Sorgerecht für die Kinder oder über Vermögensfragen. Ein Rechtsanwalt kann und wird immer nur die Interessen der Person vertreten, die ihn beauftragt hat. Der „gemeinsame“ Anwalt ist daher eine Illusion. Derjenige Partner, der keinen Anwalt beauftragt hat, kann auch vor Gericht keine Anträge stellen.
Sobald es sich also nicht mehr um eine einverständliche Scheidung handelt, sondern es zum Streit kommt, werden zwei Anwälte benötigt. Auch entsteht dann schnell zusätzlicher Beratungsbedarf, der nicht mehr telefonisch oder per E-Mail geklärt werden kann.

Für wen ist die Online-Scheidung geeignet?


Die Online-Scheidung eignet sich hauptsächlich für einverständliche Scheidungen von Paaren, die es noch schaffen, ihre gemeinsamen Angelegenheiten ohne Streit zu regeln und sich über wichtige Fragen zu einigen. Tatsächlich erfolgen viele Scheidungen einverständlich. Immerhin ist die Möglichkeit, Streit und Kosten zu vermeiden, ein großer Anreiz für die Beteiligten, der anderen Seite auch mal ein Stück weit entgegenzukommen. Besonders wenige Streitpunkte gibt es oft bei kinderlosen Paaren, bei denen beide berufstätig sind.

Für wen ist die Online-Scheidung weniger geeignet?


Viele Paare sind derartig zerstritten, dass sie sich selbst über die einfachsten Details nicht einigen können. Geht es um das Sorgerecht für die Kinder, die eigene finanzielle Absicherung oder persönliche Wertgegenstände und Erinnerungsstücke, gibt es häufig Streit. Dann wird vor Gericht sogar über das Besuchsrecht für den Hund gekämpft.
Droht eine solche Auseinandersetzung, ist die klassische Scheidung mit zwei Anwälten und einer vorherigen ausführlichen und persönlichen Beratung zu empfehlen. Allzu schnell wird nämlich in solchen Verfahren „schmutzige Wäsche“ auf den Tisch gebracht; dann sind Beweise erforderlich, eine Strategie muss erarbeitet oder ein Vergleich zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Für so etwas ist die Online-Scheidung nicht geeignet.

Was kostet eine Online-Scheidung?


Für jede Scheidung sind Gerichtskosten und Anwaltskosten nach den jeweiligen Gebührenordnungen zu bezahlen. Die Höhe von beiden ist vom Streitwert des Verfahrens abhängig. Dieser richtet sich bei einer Scheidung nach dem Nettoeinkommen der Eheleute. Grundsätzlich wird das Gericht das Gesamteinkommen beider Ehegatten mit drei multiplizieren, um den Streitwert zu errechnen. Dann gibt es noch eine Reihe von Positionen, die abgezogen werden können (wie etwa Schulden) oder die man dazu addiert (wie das Kindergeld).
Niedrigere Gebühren fallen für eine einverständliche Scheidung an. Ein vom Gericht durchzuführender Versorgungsausgleich verursacht zusätzliche Gebühren. Sind außer der Rente noch andere Altersvorsorge-Bausteine wie etwa eine Betriebsrente einzubeziehen, steigen abermals die Gebühren.
Der Rechtsanwalt wiederum bekommt Gebühren für das Verfahren und für die Gerichtsverhandlung. Hinzu kommen Auslagenpauschalen und Mehrwertsteuer. Anwälten ist es untersagt, den gesetzlichen Mindest-Gebührensatz zu unterschreiten. Daher sind keine echten „Schnäppchen-Angebote“ möglich.

Wie lange dauert eine Online-Scheidung?


Da Online-Scheidungen meist bei einfachen, einverständlichen Fällen stattfinden, dauern sie meist nicht so lange, wie herkömmliche Scheidungsverfahren. Allerdings kann man hier keine festen Zeitangaben machen, da die Verfahrensdauer auch von der Arbeitsbelastung des Gerichts abhängt. Zum Teil werben Scheidungsanwälte damit, dass ein Scheidungsverfahren bei einverständlicher Scheidung mit Versorgungsausgleich etwa zwei bis vier Monate dauert. Entsteht jedoch Streit über eine Vielzahl von Details, kann sich eine Scheidung durchaus jahrelang hinziehen.

Was sagen die Gerichte zur Online-Scheidung?


Hierzu ist lediglich ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bekannt. In diesem Fall war die Anwaltskammer gegen einen Rechtsanwalt vorgegangen, der Online-Scheidungen anbot, da sie seine Werbung für unzulässig hielt. Konkret ging es dabei um die Aussage „Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld“.
Allerdings erklärte das Gericht diese Werbung für zulässig. Die einzelnen Punkte würden ja im Text der Homepage näher erläutert, besonders die Aussage zur Kostenersparnis würde im nächsten Satz begründet. Daher finde hier keine Irreführung der Leser statt. Wichtig war dem Gericht, dass hier nicht der Eindruck erweckt wurde, dass eine ausführliche anwaltliche Beratung bei Scheidungen generell überflüssig sei (Urteil vom 7. März 2013, Az. 4 U 162/12).

Praxistipp


Ziehen Sie eine Online-Scheidung in Erwägung? Dann sollten Sie sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden, vorzugsweise an einen Fachanwalt für Familienrecht. Dieser sollte telefonisch persönlich leicht zu erreichen sein, damit Ihre Fragen auch beantwortet werden können. Erkundigen Sie sich zuvor nach den Kosten.

(Bu)



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