Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden?

06.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (7630 mal gelesen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Rh - Anwalt-Suchservice

Immer wieder kommt es vor, dass man an öffentlichen Straßen Autos ohne Kennzeichen stehen sieht. Dem Eigentümer eines solchen Fahrzeugs drohen jedoch rechtliche Konsequenzen.

Autos ohne Kennzeichen am Straßenrand gehören in vielen Städten zum Straßenbild. Oft sind dies abgemeldete Fahrzeuge, deren künftiges Schicksal noch nicht fest steht: Unter Umständen läuft die Suche nach einem Käufer noch, oder das Auto wurde gerade erst gekauft, auf einem Trailer herangeschafft und noch nicht angemeldet. Oder es handelt sich um einen Campingbus, der nur im Sommer genutzt wird, oder um einen Oldtimer, der auf seine Restaurierung wartet. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen ein Fahrzeug einfach entsorgt wird, indem es der Eigentümer ohne Kennzeichen stehen lässt. Vielleicht konnte er sich die für den TÜV erforderlichen Reparaturen oder Steuer und Versicherung nicht mehr leisten.

Darf man ein abgemeldetes Auto an der Straße parken?


Die Antwort auf diese Frage ist ein klares "Nein". Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich gesehen weder bewegt noch abgestellt werden. Dies gilt schon deshalb, weil es in aller Regel nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verfügt. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen ein Auto nicht regulär angemeldet, aber trotzdem versichert ist – beispielsweise bei einer Probefahrt mit roten Händlerkennzeichen oder einer Überführungsfahrt mit Kurzzeitkennzeichen.

Was ist der öffentliche Verkehrsraum?


Zu diesem gehören öffentliche Straßen und Plätze, aber grundsätzlich auch alle Parkplätze, die nicht zu einem privaten Grundstück gehören.
Was mancher nicht weiß: Auch private Straßen und Wege, die von der Allgemeinheit mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers tatsächlich genutzt werden dürfen, rechnet man zum öffentlichen Verkehrsraum. Dazu gehören also auch Parkplätze von Geschäften und sogar private Straßen, die mit "Anlieger frei" ausgeschildert sind. Nicht dazu zählen jedoch private Grundstücke, die nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Nur auf einem solchen Privatgrundstück darf also ein abgemeldetes Auto abgestellt werden.

Wo darf ein abgemeldetes Auto stehen?


Ein abgemeldetes Auto darf zum Beispiel auf Grundstücken von Freunden und Verwandten oder auch in einer privaten Garage abgestellt werden.
Probleme kann es geben auf gemieteten Stellplätzen und in gemieteten Garagen: Hier darf der Eigentümer und Vermieter darüber entscheiden, was auf seinem Grund und Boden stehen darf. Übliche Mietverträge über Stellplätze und Garagen enthalten meist eine Klausel, nach der dort nur angemeldete Fahrzeuge geparkt werden dürfen.

Wann wird das Ordnungsamt aktiv?


Wird ein abgemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum entdeckt, kann zunächst ein Bußgeld verhängt werden. Auch wenn die Kennzeichen fehlen, kann man den Halter ermitteln – durch die Fahrzeug-Ident-Nummer. Zuerst wird die Behörde jedoch eine Aufforderung an der Scheibe anbringen, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen. Rechtlich gilt das Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs an einer öffentlichen Straße als unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen.

Wann darf abgeschleppt werden?


Wenn der Fahrzeughalter der Aufforderung der Gemeinde, sein Auto zu entfernen, nicht nachkommt, kann diese es abschleppen und schließlich versteigern oder entsorgen lassen. Dies gilt nicht nur für Schrottfahrzeuge, sondern für jedes abgemeldet am Straßenrand stehende Fahrzeug. Allerdings geht das nicht so einfach, wie es sich manche Gemeinde vorstellt. Dieser Schritt muss rechtlich korrekt ablaufen. Dies zeigt sich an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Kein Abschleppen ohne Ordnungsverfügung


Im dort verhandelten Fall war die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs erloschen. Das Auto wurde daraufhin von Amts wegen abgemeldet. An die Scheibe des ordnungsgemäß geparkten PKW wurde ein amtlicher Aufkleber geklebt mit der Aufforderung, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Mit dem Halter wurde ansonsten kein Kontakt aufgenommen. Elf Tage danach kam der Abschleppwagen. Der Eigentümer bekam in der Folge eine Rechnung über 175 Euro Abschleppkosten. Er zahlte den Betrag jedoch nicht, da er das Abschleppen als unrechtmäßig ansah. Das Gericht gab ihm recht:
Sein Auto sei ordnungsgemäß geparkt gewesen und habe niemanden behindert. Es sei nicht erforderlich gewesen, das Fahrzeug sofort abzuschleppen. Vielmehr hätte die Stadt laut Gericht zuerst den Halter ermitteln und ihm eine ordnungsgemäße Verfügung zukommen lassen müssen, mit Fristsetzung zur Beseitigung des Autos. Ein aufgeklebter Zettel an der Windschutzscheibe allein sei hier nicht ausreichend gewesen. Es sei komplett vom Zufall abhängig, ob der Fahrzeughalter diesen rechtzeitig bemerke oder nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2016, Az. 14 K 6661/15). Der Mann musste die Abschleppkosten nicht bezahlen.

Urteil vom Oberverwaltungsgericht bestätigt


Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte das Urteil und kippte damit die übliche Abschlepp-Praxis der Stadt Düsseldorf. Es sei der Stadt zuzumuten gewesen, den Halter über die noch befestigten Kennzeichen zu ermitteln und ihn schriftlich zur Beseitigung des Fahrzeugs aufzufordern. Ein sofortiger Vollzug sei nur ausnahmsweise bei besonderer Dringlichkeit, etwa bei Gefährdung des Straßenverkehrs, zulässig. Die Stadt habe hier jedoch den Ausnahmefall zum Normalfall gemacht (24.11.2017, Az. 5 A 1467/16).

Praxistipp


Auch wenn es wünschenswert ist, dass keine abgemeldeten Altfahrzeuge am Straßenrand vermodern: Für ein schnelles Abschleppen ohne formellen Bescheid und schriftliche Fristsetzung muss es besondere Gründe geben. Gibt es diese nicht, haben Fahrzeughalter unter Umständen Chancen, gegen behördliche Abschleppaktionen oder Kostenforderungen vorzugehen. Rat in solchen Fällen erteilt ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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