Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden?

07.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (5756 mal gelesen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Thomas Launois - Fotolia.com
Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt.

Abgemeldetes Auto – viele Gründe
Oft sind dies abgemeldete Fahrzeuge, deren künftiges Schicksal noch nicht fest steht: Vielleicht läuft die Suche nach einem Käufer noch, oder das Auto wurde gerade erst gekauft, mit einem Trailer herantransportiert und noch nicht angemeldet. Vielleicht handelt es sich auch um einen Campingbus, der nur im Sommer genutzt wird, oder um einen Oldtimer, der auf seine Restaurierung wartet. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen ein Fahrzeug einfach entsorgt wird, indem es der Eigentümer ohne Kennzeichen stehen lässt.

Darf man ein abgemeldetes Auto an der Straße parken?
Dies ist mit einem klaren "Nein" zu beantworten. Im öffentlichen Verkehrsraum darf ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, nach dem Verkehrsrecht weder bewegt noch abgestellt werden. Denn ein abgemeldetes Fahrzeug verfügt in der Regel nicht über die gesetzlich vorgeschriebe Haftpflichtversicherung. Natürlich sind auch Ausnahmen denkbar, in denen ein Auto nicht regulär angemeldet, aber trotzdem versichert ist – etwa bei einer Probefahrt mit roten Händlerkennzeichen oder einer Überführungsfahrt mit Kurzzeitkennzeichen.

Was ist der öffentliche Verkehrsraum?
Dazu gehören öffentliche Straßen und Plätze, aber auch alle Parkplätze, die nicht zu einem privaten Grundstück gehören. Aber auch private Straßen und Wege, die von der Allgemeinheit mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers tatsächlich genutzt werden dürfen, zählen zum öffentlichen Verkehrsraum. Auch private Straßen, die mit "Anlieger frei" ausgeschildert sind, gehören dazu. Nicht dazu zählen Privatgrundstücke, die nur für einen eng begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Nur auf einem Privatgrundstück darf also ein abgemeldetes Auto abgestellt werden.

Privates Grundstück und Mietgarage
Auf Grundstücken von Freunden und Verwandten oder in einer privaten Garage darf ein abgemeldetes Auto abgestellt werden. Auf gemieteten Stellplätzen und in gemieteten Garagen kann die Sache anders aussehen: Hier darf der Eigentümer und Vermieter entscheiden, was auf seinem Grund und Boden stehen darf. Mietverträge über Stellplätze und Garagen enthalten oft eine Klausel, nach der dort nur angemeldete Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

Das Ordnungsamt wird aktiv
Wird ein abgemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum entdeckt, ist zunächst ein Bußgeld fällig. Der Halter kann auch ohne Kennzeichen ermittelt werden – durch die Fahrzeug-Ident-Nummer. In der Regel bringt die Behörde eine Aufforderung an der Seitenscheibe an, nach der das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen ist. Rechtlich ist das Abstellen des abgemeldeten Fahrzeugs an der Straße eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen.

Der nächste Schritt: Abschleppen
Kommt der Fahrzeughalter der Aufforderung, das Auto zu entfernen, nicht nach, kann die Gemeinde es abschleppen und entsorgen lassen. Dies gilt nicht nur für alten Schrott, sondern für jedes abgemeldet am Straßenrand stehende Fahrzeug. Aber: Dieser Schritt muss rechtlich korrekt ablaufen. Darauf macht ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufmerksam.

Kein Abschleppen ohne Ordnungsverfügung
Im verhandelten Fall hatte der Fahrzeughalter seine Haftpflichtversicherung eingebüßt. Daraufhin wurde sein Fahrzeug von Amts wegen abgemeldet. An die Scheibe des ordnungsmäß geparkten Autos kam der amtliche Aufkleber mit der Aufforderung, den PKW innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Eine Kontaktaufnahme mit dem Halter erfolgte nicht. Elf Tage später wurde das Auto abgeschleppt. Nun erhielt der Eigentümer eine Rechnung über 175 Euro Abschleppkosten. Diese wollte er jedoch nicht zahlen. Vor Gericht bekam er Recht: Das Auto sei ordnungsgemäß geparkt gewesen und habe niemanden behindert. Ein sofortiges Abschleppen sei nicht erforderlich gewesen. Die Stadt hätte dem Gericht zufolge zuerst den Halter ermitteln und ihm eine ordnungsgemäße Verfügung zukommen lassen müssen, in der ihm eine Frist zur Beseitigung des Autos gesetzt wurde. Der aufgeklebte Zettel an der Windschutzscheibe allein sei hier nicht ausreichend gewesen, denn es sei reiner Zufall, ob der Fahrzeughalter diesen rechtzeitig wahrnehme oder nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2016, Az. 14 K 6661/15). Der Mann musste daher die Abschleppkosten nicht bezahlen.


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