Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden?

08.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (33324 mal gelesen)
Auto,abgemeldet Abgemeldetes Auto am Straßenrand: Hier droht Ärger. © Ma - Anwalt-Suchservice

Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen abgemeldete Autos ohne Kennzeichen stehen. Den Eigentümern solcher Fahrzeuge drohen allerdings rechtliche Konsequenzen.

In vielen Städten gehören Autos ohne Kennzeichen am Straßenrand fest zum Straßenbild. Häufig sind dies abgemeldete Fahrzeuge, deren künftiges Schicksal noch nicht fest steht. So kann die Suche nach einem Käufer noch laufen, oder das Auto wurde auch gerade erst gekauft, auf einem Trailer herangeschafft und bisher noch nicht angemeldet. Vielleicht handelt es sich auch um einen Campingbus, der nur im Sommer genutzt wird, oder um einen Oldtimer, der auf seine Restaurierung wartet. Oft genug werden Fahrzeuge aber auch einfach entsorgt, indem sie der Eigentümer ohne Kennzeichen stehen lässt. Vielleicht konnte oder wollte er sich die für den TÜV notwendigen Reparaturen oder auch Steuer und Versicherung nicht mehr leisten.

Darf man ein abgemeldetes Auto an der Straße parken?


Die Antwort ist ein klares "Nein". Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum weder bewegt noch abgestellt werden. Dies gilt schon deshalb, weil es regelmäßig nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verfügt. In diesem Fall macht sich der Halter sogar strafbar. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen ein Auto nicht regulär angemeldet, aber trotzdem versichert ist – etwa bei einer Probefahrt mit roten Händlerkennzeichen oder einer Überführungsfahrt mit Kurzzeitkennzeichen.

Was ist der öffentliche Verkehrsraum?


Dazu gehören öffentliche Straßen und Plätze sowie grundsätzlich alle Parkplätze, die nicht zu einem Privatgrundstück gehören.
Was viele nicht wissen: Auch private Straßen und Wege, die von der Allgemeinheit mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers genutzt werden dürfen, zählen zum öffentlichen Verkehrsraum. Dies sind beispielsweise Parkplätze von Geschäften und sogar private Straßen, die mit "Anlieger frei" ausgeschildert sind.
Nicht dazu gehören andererseits private Grundstücke, die nur für einen eng begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Allein auf einem solchen Privatgrundstück darf man also ein abgemeldetes Auto abstellen.

Wo darf ein abgemeldetes Auto stehen?


Ein abgemeldetes Auto darf etwa auf Grundstücken von Freunden und Verwandten oder in einer privaten Garage abgestellt werden. Für Oldtimer, Saisonfahrzeuge oder Wohnmobile im Winter gibt es besondere Unterstellhallen.
Problematisch sind gemietete Stellplätze und gemietete Garagen: Hier hat der Eigentümer und Vermieter darüber zu entscheiden, was auf seinem Grund und Boden stehen darf. Die üblichen Mietverträge über Stellplätze und Garagen enthalten meist eine Klausel, nach der man dort nur angemeldete Fahrzeuge parken darf.

Wann wird das Ordnungsamt aktiv?


Wenn ein abgemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum entdeckt wird, kann zunächst ein Bußgeld verhängt werden. Der Halter kann durchaus auch festgestellt werden, wenn die Kennzeichen fehlen – mit Hilfe der Fahrzeug-Ident-Nummer.
Allerdings wird die Behörde in der Regel zuerst eine Aufforderung an der Scheibe anbringen, das Auto innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen. In rechtlicher Hinsicht gilt das Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs an einer öffentlichen Straße als unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen.

Wann darf das abgemeldete Auto abgeschleppt werden?


Kommt der Fahrzeughalter der Aufforderung der Gemeinde, sein Auto zu entfernen, nicht nach, kann diese es abschleppen und danach versteigern oder entsorgen lassen. Dies betrifft nicht nur Schrottautos, sondern generell alle abgemeldet am Straßenrand stehenden Fahrzeuge. Allerdings geht das auch nicht ganz so einfach, wie manche Gemeinde es sich vorstellt. Eine solche Maßnahme muss rechtlich korrekt ablaufen. Dazu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil gefällt.

Abgemeldetes Auto: Kein Abschleppen ohne Ordnungsverfügung


Im Düsseldorfer Fall war die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs erloschen. Daraufhin wurde das Auto von Amts wegen abgemeldet. An die Scheibe des PKW klebte die Behörde einen amtlichen Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Ansonsten wurde mit dem Halter kein Kontakt aufgenommen. Elf Tage später rückte der Abschleppwagen an. Der Eigentümer erhielt dafür eine Rechnung über 175 Euro. Er zahlte jedoch nicht, da er das Abschleppen für unrechtmäßig hielt. Und: Das Gericht gab ihm recht.
Das Auto sei ordnungsgemäß geparkt gewesen und habe niemanden behindert. Ein sofortiges Abschleppen sei nicht erforderlich gewesen. Stattdessen hätte die Stadt dem Gericht zufolge erst den Halter ermitteln und diesem eine ordnungsgemäße schriftliche Verfügung zukommen lassen müssen, verbunden mit einer Fristsetzung zur Beseitigung des Autos. Der aufgeklebte Zettel an der Windschutzscheibe allein sei nicht ausreichend gewesen. Es sei vollständig vom Zufall abhängig, ob der Fahrzeughalter diesen rechtzeitig bemerke oder nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2016, Az. 14 K 6661/15). Daher musste der Mann die Abschleppkosten nicht bezahlen.

Urteil vom Oberverwaltungsgericht bestätigt


Dieses Urteil wurde vom OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt. Das Gericht kippte damit die übliche Abschlepp-Praxis der Stadt Düsseldorf. Für die Stadt sei es zumutbar gewesen, den Fahrzeughalter über die noch befestigten Kennzeichen zu ermitteln und ihn brieflich zur Beseitigung des Fahrzeugs aufzufordern.
Ein sofortiger Vollzug, also das Abschleppen ohne weitere Vorwarnung, sei nur ausnahmsweise bei besonderer Dringlichkeit, etwa bei Gefährdung des Straßenverkehrs, erlaubt. Hier habe die Stadt Düsseldorf jedoch den Ausnahmefall zum Normalfall gemacht (24.11.2017, Az. 5 A 1467/16).

Abgemeldet: Kein Versicherungsschutz


Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf weist darauf hin, dass es für ein abgemeldetes und nicht mehr versichertes Auto keinerlei Versicherungsschutz gibt. Kommt es zu einem Schaden, zahlt auch die Privathaftpflichtversicherung des Halters nicht.

Hier hatte ein Autobastler in einer Hobbywerkstatt ein abgemeldetes Auto zu starten versucht. Dieses ging in Flammen auf, wobei auch das Gebäude beschädigt wurde. Der Gebäudeeigentümer forderte Schadensersatz. Die Privathaftpflichtversicherung verwies auf die übliche "Benzinklausel" im Vertrag: Schäden durch Kraftfahrzeuge sind nicht versichert, da diese durch die KfZ-Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Besteht diese nicht mehr, ist das Fahrzeug eben nicht versichert (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2008, Az. I-4 U 191/07).

Viele KfZ-Versicherungen bieten für den Fall einer Abmeldung eine sogenannte Ruheversicherung an. Diese zahlt auch, wenn ein Schaden durch ein abgemeldetes Auto verursacht wurde.

Praxistipp


Auch wenn es wünschenswert erscheint, dass keine abgemeldeten Altfahrzeuge am Straßenrand verrotten: Für ein schnelles Abschleppen ohne formellen Bescheid und schriftliche Fristsetzung muss es triftige Gründe geben. Ohne diese haben Fahrzeughalter durchaus Chancen, gegen behördliche Abschleppaktionen oder Kostenforderungen einzuschreiten. Beratung erteilt in derartigen Fällen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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