Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners?

01.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (169 mal gelesen)
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder des Partners bei sich aufnehmen.

Wer bekommt Kindergeld?
Kindergeld bekommen grundsätzlich Eltern oder Erziehungsberechtigte wie etwa Adoptiv- und Stiefeltern, Pflegeeltern oder auch Großeltern für Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Weitere Voraussetzung ist nach dem Steuerrecht, dass die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder zumindest hier unbeschränkt steuerpflichtig sind. Zu beantragen ist das Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Kinder in der Lebenspartnerschaft
Eheleute und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner sind in rechtlicher Hinsicht heute praktisch gleich gestellt. Auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften werden Kinder aufgezogen. Dies können Kinder aus einer früheren Beziehung eines der Partner sein, oder auch adoptierte. Die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes ist hier noch nicht möglich, allerdings gibt es mittlerweile eine sogenannte Sukzessivadoption durch beide Partner nacheinander.

Fall: Partnerin bringt Kinder mit
Eine Frau lebte mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen. Im gemeinsamen Haushalt lebten sowohl ihre beiden leiblichen Kinder als auch die beiden leiblichen Kinder ihrer Partnerin. Für ihre eigenen Kinder erhielt sie Kindergeld, für die ihrer Partnerin nicht. Sie erhob nun Klage beim Finanzgericht, weil sie es als ungerecht ansah, dass ein Ehepartner für die in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder des Partners Kindergeld bekomme, ein Lebenspartner aber nicht. Dies verstoße gegen das Verfassungs- und EU-Recht.

Das Urteil des Bundesfinanzhofes
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein in Kiel wies die Klage zunächst ab. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil im August 2013 auf und gab der Klägerin Recht. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 7. Mai 2013 entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Daher seien die Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) über Ehegatten und Ehen auch auf eingetragene Lebenspartner und ihre Lebenspartnerschaften anzuwenden. Dies ist mittlerweile auch in § 2 Abs. 8 EStG festgelegt. Diese Neuregelung war auch auf noch nicht bestandskräftige Einkommenssteuer-Bescheide anzuwenden – so wie im vorliegenden Fall. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil klar gestellt, dass die Vorschriften auch für die Festsetzung von Kindergeld Wirksamkeit haben (Urteil vom 8.8.13, Az. VI R 76/12).

Konsequenzen für die Kindergeld-Berechnung
Nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) kann nur eine Person für je ein Kind Kindergeld beantragen. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen, bekommt derjenige Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. § 3 BKGG besagt, dass bei der Aufnahme eines Kindes in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern diese sich untereinander auf einen Berechtigten einigen müssen. Dass auch der Lebenspartner, in dessen Haushalt die Kinder seines Partners nun leben, Kindergeld für diese beantragen kann, ist finanziell ein Vorteil. Denn die Kinder beider Partner werden nun zusammengerechnet. Da das Kindergeld mit dem dritten und dem vierten Kind steigt, ist die Summe höher, als wenn beide Partner einzeln für je zwei Kinder den Antrag stellen würden.

Wie hoch ist das Kindergeld?
Im Jahr 2016 gibt es für das erste und das zweite Kind 190 Euro, für das dritte 196 Euro und für das vierte und für jedes weitere je 221 Euro Kindergeld. Für 2017 ist eine Erhöhung um zwei Euro geplant.

Kindergeld und Steuer-ID-Nummer
Seit Januar 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer eine Voraussetzung für die Auszahlung von Kindergeld. Angegeben werden muss sowohl die ID-Nummer des Antragstellers als auch die des jeweiligen Kindes. Neugeborene oder nach Deutschland zugezogene Kinder bekommen in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde eine Steuer-ID-Nummer zugeteilt. Kindergeld kann auch rückwirkend für die letzten vier Jahre beantragt werden, wenn in dieser Zeit bereits ein Anspruch bestanden hat.