Kindesunterhalt – wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen?

10.12.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (785 mal gelesen)
Kindesunterhalt – wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen? © Zerbor - www.fotolia.co
Nach einer Scheidung betreut oft ein Elternteil das Kind allein, der andere leistet finanziellen Unterhalt. Es gibt aber auch das sogenannte „Wechselmodell“. Dabei wechseln sich beide in Kinderbetreuung und Erziehung ab. Viele Eltern fragen sich in einer solchen Situation, wer zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist.

Das Wechselmodell
Wie das Wechselmodell im Einzelnen gelebt wird, machen die Eltern meist unter sich aus. Kein Wunder: Denn eine solche Lösung ist oft das Ergebnis einer gegenseitigen Einigung bei einer Mediation. Man kann sich zum Beispiel alle zwei Wochen oder jeden Monat mit der Betreuung des Kindes abwechseln. Auch eine Aufteilung nach Wochentagen wird manchmal praktiziert. Würde nur einer das Kind betreuen, müsste der andere Kindesunterhalt in Geld zahlen. Da sich aber beide Eltern in praktischer Form für die Erziehung und Betreuung des Kindes engagieren, leisten beide einen sogenannten Naturalunterhalt. Normalerweise zahlt man keinen Barunterhalt, wenn man selbst das Kind aufzieht.

Wird Barunterhalt fällig?
Das Gesetz trifft für diesen speziellen Fall keine Regelung. Immerhin gibt es zwei grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Im ersten Fall verbrachte das Kind 1/3 der Zeit mit dem Vater, 2/3 mit der Mutter. Der BGH entschied, dass das Schwergewicht der Betreuung immer noch bei einem Elternteil liege. Dieser könne deshalb 100 Prozent des üblichen Barunterhalts vom anderen verlangen. Der Vater musste also zahlen (Az. XII ZR 126/03).

Wechselmodell nach BGH
Der Bundesgerichtshof sieht ein echtes Wechselmodell nur in Fällen als gegeben an, in denen sich beide Elternteile die Kinderbetreuung im Verhältnis 50/50 teilen (Az. XII ZR 161/04). Dann müssen beide Eltern auch Barunterhalt leisten, wobei aber ihr Naturalunterhalt bei der Berechnung berücksichtigt wird. Es wird davon ausgegangen, das das Kind aufgrund des häufigen „Elternwechsels“ einen höheren Unterhaltsbedarf hat. Der Unterhaltsbedarf des Kindes richtet sich nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beider Elternteile und wird nach gerichtlichen Richtlinien wie der Düsseldorfer Tabelle berechnet.

Unterschiedliches Elterneinkommen
Bei der Berechnung des von den Eltern jeweils zu zahlenden Unterhalts muss ein unterschiedliches Einkommen der Eltern berücksichtigt werden. Zählt man die Einkommen von Vater und Mutter zusammen und verdient zum Beispiel der Vater 70 Prozent des Gesamteinkommens, muss er auch 70 Prozent des Unterhalts erbringen. Dies gilt allerdings nur, wenn sich die Eltern die tatsächliche Betreuung und Erziehung des Kindes zeitmäßig hälftig teilen.

Aktuelle Entscheidung
Im Jahr 2014 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof erneut mit diesem Bereich. Ein Elternpaar hatte per Ehevertrag für den Trennungsfall ein Wechselmodell vereinbart. Konkret sollte das Kind jedes zweite Wochenende und pro Woche zwei Werktage beim Vater, den Rest der Zeit bei der Mutter bleiben. Das Sorgerecht hatten beide gemeinsam. Die Haushaltskosten zahlten beide nach Kostenanfall, allerdings trug die Mutter die Kosten für alle Extras wie Kleidung, Sportausstattung, Material für den Schulunterricht, Krankenversicherung. Die Eltern verdienten etwa gleich viel.

Nun verklagte die Mutter den Vater auf vollen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Das Gericht gab dem statt. Begründung: Es liege kein echtes Wechselmodell vor, sondern nur ein erweitertes Umgangsrecht. Der Vater sage wegen seiner Schichtarbeit häufig Tage ab, die er mit dem Kind verbringen wolle. Die Frage, wieviel Zeit beide jeweils mit dem Kind verbrächten, habe im Übrigen nur Indizwirkung. Die Hauptverantwortung für die Erziehung des Kindes, für dessen Tagesablauf und Alltagsorganisation habe hier die Mutter. Der Vater müsse also vollen Unterhalt zahlen. Allerdings sei in in solchen Fällen immer konkret zu prüfen, ob der Satz nach der Düsseldorfer Tabelle nicht herunterzustufen sei – etwa weil der Vater durch den erweiterten Umgang höhere Kosten habe oder die Mutter durch die Bezahlung von bestimmten Ausgaben für das Kind entlaste (BGH, Beschluss vom 12.3.2014, Az. XII ZR 234/13).

Kindergeld
Trotz Wechselmodell: Den Wohnsitz kann man nur einmal anmelden. Das Kind kann nur bei einem der beiden Elternteile gemeldet sein. Dieser Elternteil wird dann auch das Kindergeld erhalten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf muss bei einem echten Wechselmodell derjenige Elternteil, der das Kindergeld bekommt, dem anderen die Hälfte abgeben. In diesem Fall wird keine Anrechnung auf den Unterhaltsbedarf des Kindes vorgenommen, der nach dem Einkommen beider Eltern berechnet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.6.2013, Az. II-7 UF 45/13).