Wer bekommt Kindergeld?

17.05.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (40 mal gelesen)
Kindergeld,volljährige Kinder,Trennung,Familienkasse Viele Eltern können Kindergeld beantragen: Eine wichtige Finanzspritze! © - freepik

Für Eltern mit Kindern stellt das Kindergeld eine wichtige zusätzliche Finanzspritze dar. Es ist jedoch an einige Voraussetzungen gebunden und beschäftigt nicht selten auch die Gerichte.

Kindergeld kann grundsätzlich bekommen, wer in Deutschland wohnt oder wer zwar keinen Wohnsitz in Deutschland hat, hier aber unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 62 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz). Dies können Eltern oder Erziehungsberechtigte wie etwa Adoptiv- und Stiefeltern, Pflegeeltern oder auch Großeltern sein. Voraussetzung ist auch eine Steuer-Identifikationsnummer des Elternteils und des Kindes. Gezahlt wird das Kindergeld in der Regel für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr. Zu beantragen ist es bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Wie hoch ist das Kindergeld?


Das Kindergeld beträgt 2021 für das erste und zweite Kind monatlich 219 Euro, für das dritte Kind monatlich 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 250 Euro. Seine Höhe ist nicht vom Einkommen der Eltern abhängig.
Das Finanzamt verrechnet allerdings das ausgezahlte Kindergeld mit dem Steuervorteil, den Steuerzahler durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer haben.

An wen wird das Kindergeld ausgezahlt?


Nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) kann nur eine Person für je ein Kind Kindergeld beantragen. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen, bekommt diejenige Person Kindergeld, die das Kind in ihrem Haushalt aufgenommen hat. Wohnen die Eltern zusammen, müssen sie sich also einigen, wer das Kindergeld bekommen soll. Sind die Eltern getrennt, bekommt der Elternteil Kindergeld, bei dem das Kind wohnt. Bei Betreuung im Wechselmodell gibt es besondere Regeln. Lebt ein Kind in seinem eigenen Haushalt und bekommt keinen Unterhalt von den Eltern, kann es auch selbst sein Kindergeld ausgezahlt bekommen. Dies gilt auch für Vollwaisen und Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen.

Was gilt für Kinder in Ausbildung?


Für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren gibt es Kindergeld, wenn sich diese in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden. Das kann auch ein Studium sein. Wichtig ist, dass damit eine Qualifikation für einen Beruf erzielt werden soll. Die Kindergeldkasse möchte jährlich nachgewiesen haben, dass die Ausbildung noch andauert. Hat das Kind seine erstmalige Berufsausbildung oder sein Erststudium abgeschlossen, bekommt es nur noch dann Kindergeld, wenn es keine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ausübt.

Während einer Übergangszeit, etwa zwischen Schulabschluss und Ausbildungs- oder Studienbeginn, können die Eltern weiter Kindergeld erhalten. Allerdings nur, wenn die Pause nicht länger als vier Monate dauert. Auch für Kinder, die unter 25 sind und den Bundesfreiwilligendienst ableisten, wird Kindergeld gezahlt.

Wenn ein Kind keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, können die Eltern trotzdem Kindergeld bekommen, wenn sie nachweisen, dass es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht. Ein Nachweis wäre zum Beispiel, dass es beim Jobcenter ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist.

Ein duales Studium wird als einheitliche Erstausbildung angesehen, wenn der praktische und theoretische Teil einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BFH, Urteil vom 3.7.2014, Az. III R 52/13).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Az. III R 58/08).

Was gilt für arbeitssuchende Kinder?


Arbeitssuchende Kinder können bis zum Alter von 21 Jahren Kindergeld erhalten, wenn sie bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sind.

Was gilt für verheiratete Kinder?


Auch für verheiratete Kinder kann grundsätzlich Kindergeld gezahlt werden, wenn die restlichen Voraussetzungen vorliegen - etwa: unter 25 und in Berufsausbildung. Es kommt dabei nicht auf das Einkommen des Ehepartners oder den Ausbildungslohn des Kindes an. Es müssen auch keine "Unterhaltssituationen" oder "Mangelfälle" mehr vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 17.10.2013, Az. III R 22/13).

Fall: Eingetragene Lebenspartnerschaft: Kindergeld für Kinder des Partners?


Eine Frau lebte mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen. Im gemeinsamen Haushalt lebten sowohl ihre beiden leiblichen Kinder als auch die beiden leiblichen Kinder ihrer Partnerin. Für ihre eigenen Kinder erhielt sie Kindergeld, für die ihrer Partnerin nicht. Sie erhob daraufhin Klage.

Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin recht: Das Bundesverfassungsgericht habe am 7. Mai 2013 entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Daher seien die Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) über Ehegatten und Ehen auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Dies ist auch in § 2 Abs. 8 EStG festgelegt. Diese Regelung war auch auf noch nicht bestandskräftige Einkommenssteuer-Bescheide anzuwenden – so wie in diesem Fall. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die Vorschriften auch für die Festsetzung von Kindergeld gelten (Urteil vom 8.8.13, Az. VI R 76/12).

Die Folge: Ein Lebenspartner, in dessen Haushalt die Kinder seines Partners nun leben, kann Kindergeld für diese beantragen. Dies ist finanziell von Vorteil. Denn die Kinder beider Partner werden nun zusammengerechnet. Da das Kindergeld mit dem dritten und dem vierten Kind steigt, ist die Summe höher, als wenn beide Partner einzeln für je zwei Kinder den Antrag stellen würden.

Was gilt für Fälle mit Auslandsberührung?


Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland haben Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn sie:

- in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden (unbeschränkt steuerpflichtig heißt, dass sie in Deutschland sämtliche Einkünfte zu versteuern haben),
- sie in Deutschland zwar nur beschränkt steuerpflichtig, aber sozialversicherungspflichtig angestellt sind.

Ausländische Staatsbürger können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

- Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz,

- Staatsbürgerschaft eines der folgenden Staaten: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien oder Türkei. Außerdem in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Bezug von Arbeitslosengeld beziehungsweise Krankengeld.

- Gültige Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, mit der Berufstätigkeit in Deutschland erlaubt ist.

- Unanfechtbare Anerkennung als Flüchtlinge oder Asylberechtigte.

Unionsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden (Az. 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09).

Wann bekomme ich die Steuer-ID-Nummer?


Neugeborene oder nach Deutschland zugezogene Kinder bekommen in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde eine Steuer-ID-Nummer zugeteilt.

Rückwirkende Zahlung?


Die rückwirkende Zahlung des Kindergeldes für vier Jahre gibt es nicht mehr. Die Familienkasse zahlt jetzt nur noch für sechs Monate rückwirkend Kindergeld aus – ab Eingang des Antrags (§ 70 Abs. 1 EStG).

Wenn die Familienkasse allerdings in ihrem Bescheid das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus rückwirkend festgesetzt hat, muss sie das Geld auch für den kompletten bewilligten Zeitraum auszahlen (BFH, Urteil vom 19.2.2020, Az. III R 66/18).

Widerspruch gegen den Kindergeld-Bescheid


Gegen einen Bescheid der Familienkasse kann man Einspruch einlegen. Dafür hat man einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids Zeit (§ 355 AO).
Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen. Hat die Behörde ihre E-Mail-Adresse angegeben, darf daran auch ein Einspruch verschickt werden (BFH, Urteil vom 13.5.2015, Az. III R 26/14).

Praxistipp


Nicht jeder Bescheid der Familienkasse ist tatsächlich rechtswirksam. Gerade um das Thema der volljährigen Kinder wird viel gestritten. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht kann prüfen, ob es zu einem Fehler gekommen ist.

(Bu)



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