Einkommenssteuer: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

10.05.2022, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (755 mal gelesen)
Steuerformular,Geld Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung rechtzeitig abgeben. © Bu - Anwalt-Suchservice

Vielen Steuerzahlern ist nicht klar, ob und wann sie eine Einkommenssteuererklärung abzugeben haben. Der Abgabetermin wurde 2019 geändert.

Nicht jeder muss unbedingt eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Allerdings kann dies oft Vorteile haben. Manche Steuerzahler wissen nicht, welche Konsequenzen eine Fristversäumnis zur Folge haben kann – oder, dass ein Verschieben des Termins durchaus möglich ist. Hier kommen weitere Infos zum trockenen Thema Steuererklärung.

Was versteht man unter Grundfreibetrag und Erklärungspflicht?


Erklärungspflicht bedeutet: Eine Einkommenssteuererklärung muss grundsätzlich jeder abgeben, dessen Einkommen im Veranlagungsjahr den Grundfreibetrag überschreitet. Dieser lag 2021 bei 9.744 Euro für Singles und 19.488 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare. 2022 beträgt der Grundfreibetrag 9.984 Euro für Singles und 19.968 Euro für Paare.

Wann muss ich die Steuererklärung spätestens abgeben?


Früher war die Einkommenssteuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Seit 2019 gibt es einen neuen Abgabetermin, nämlich den 31. Juli des Jahres, das auf den Veranlagungszeitraum folgt. Die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2021 wäre also am 31.7.2022 abzugeben. Steuerzahler haben nämlich nach § 149 der Abgabenordnung dafür nach Jahresende sieben Monate Zeit. Allerdings gilt dies nur für Bürger, die zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind.

Wenn die Steuererklärung mit Hilfe eines Steuerberaters angefertigt wird, darf sie auch später das Finanzamt erreichen. Dann ist Abgabetermin der letzte Tag im Februar des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Heißt: Für den Veranlagungszeitraum 2021 müsste die Erklärung bis Ende Februar 2023 abgegeben werden.

Allerdings geben viele Menschen auch freiwillig eine Steuererklärung ab, weil sie sich schlicht Vorteile erhoffen. Mit der Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung kann man
bis zu vier Jahre warten. So lange dauert die Festsetzungsfrist nach § 169 der Abgabenordnung. Allerdings wird so lange kaum jemand warten, da man ja in diesem Fall Geld bekommt und nicht zahlen muss.

Achtung: Bei allen genannten Fristen zählt nicht das Datum des Poststempels oder des Abschickens, sondern allein der Eingang beim Finanzamt.

Wer muss überhaupt eine Steuererklärung abgeben?


Zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind zunächst einmal Selbstständige – also Gewerbetreibende oder Freiberufler. Welche Arbeitnehmer eine Abgabepflicht für die Einkommenssteuererklärung haben, regelt § 46 Absatz 2 Einkommenssteuergesetz. Hier einige wichtige Fälle:

- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn noch Lohnersatzleistungen bezogen haben (Arbeitslosengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), wenn diese Leistungen über der Grenze von 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn weitere Einkünfte erzielt haben, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, Nebeneinkünften oder einer Rente, die über 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber gearbeitet haben, wenn die verschiedenen Arbeitsverhältnisse nicht zusammengefasst pauschal besteuert werden,
- Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, die beide Einkünfte erzielen und von denen einer Lohnsteuerklasse V oder VI hat oder die die Steuerklasse IV mit dem Faktorverfahren ausgewählt haben,
- Arbeitnehmer, die sich vom Finanzamt für das entsprechende Jahr Freibeträge haben eintragen lassen,
- Arbeitnehmer, die zunächst als Ehepaar zusammen veranlagt wurden, aber nun geschieden sind, wenn einer der Partner im gleichen Jahr wieder geheiratet hat.

Zusätzlich gilt: Jeder, den das Finanzamt dazu auffordert, muss eine Steuererklärung abgeben.

Was gilt für Rentner?


Auch Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert oder wenn ihre Gesamteinkünfte den Grundfreibetrag überschreiten. Zu den Gesamteinkünften gehören zum Beispiel auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen ohne Abgeltungssteuer. Noch nicht komplett versteuert werden muss derzeit die gesetzliche Rente. Der Anteil, der versteuert werden muss, steigt mit dem Renteneintrittsjahr. Ist ein Arbeitnehmer 2005 in Rente gegangen, muss er zum Beispiel nur 50 Prozent seiner Rente versteuern. Wer 2017 in Rente gegangen ist, muss 74 Prozent versteuern. Beim Renteneintritt im Jahr 2022 sind es 82 Prozent.

Näheres dazu hier:
Steuertipps für Rentner

Wie verfährt man mit Kapitalerträgen?


Zwar steigen derzeit die Zinsen wieder. Noch bewegen sie sich aber auf niedrigem Niveau. In einer extremen Niedrigzinsphase verlangt manche Bank Aufbewahrungsgebühren für das Ersparte, statt Zinsen auszuzahlen.
Angenommen, es werden Zinsen gezahlt. Auf diese wird seit 2015 eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent berechnet. Die Bank führt diese automatisch ans Finanzamt ab. Dabei werden auch Soli und Kirchensteuer gleich abgezogen. Der Sparer selbst braucht sich darum nicht zu kümmern und auch keine Steuererklärung auszufüllen.

In einigen Fällen ist man trotzdem dazu verpflichtet, die Anlage KAP für Kapitaleinkünfte abzugeben. Dies gilt etwa, wenn man unversteuerte Kapitaleinkünfte aus ausländischen Geldanlagen erhält. Sinn macht ein Ausfüllen der Anlage KAP jedoch auch, wenn man zum Beispiel einen persönlichen Steuersatz unterhalb von 25 Prozent hat und im Rahmen der Günstigerprüfung vom Finanzamt zu viel gezahlte Kapitalertragssteuer zurückbekommen möchte.

Wie kann ich eine Fristverlängerung beantragen?


Vielleicht schafft man es einfach nicht, die Steuererklärung pünktlich abzugeben. Dann kann man beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. Dies ist auch telefonisch möglich. Es muss jedoch für den Antrag einen guten Grund geben, etwa, dass bestimmte Unterlagen noch nicht vorliegen. Um welchen Zeitraum die Frist dann verlängert wird, entscheidet der jeweilige Finanzbeamte nach den Umständen des einzelnen Falles.

Welche Folgen hat die Fristversäumnis?


Bei einer verspäteten Abgabe der Einkommenssteuererklärung muss man mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages rechnen. Das Finanzamt hatte dabei lange ein weitreichendes Ermessen. Allerdings gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2018: Ein Verspätungszuschlag wird in jedem Fall nach § 152 Abgabenordnung festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht innerhalb von 14 Monaten nach dem gesetzlich festgelegten Besteuerungszeitpunkt eingegangen ist.

Das Finanzamt setzt keinen Verspätungszuschlag fest, wenn sich ergibt, dass der Steuerpflichtige gar keine Steuern zahlen musste, oder wenn er glaubhaft machen kann, dass er nichts für die Verspätung konnte. Allerdings geht ein Verschulden von Steuerberatern oder Angestellten zu seinen Lasten.

Versäumen Sie einen gesetzlich festgelegten Abgabetermin, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer. Zumindest sind es jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Der Verspätungszuschlag darf höchstens 25.000 Euro betragen.

Welche Folgen hat eine Verspätung durch Krankheit?


Nicht immer gilt eine Erkrankung als Entschuldigung dafür, seine Steuererklärung nicht rechtzeitig abzugeben. So durfte das Finanzamt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln trotz einer Erkrankung des Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag festsetzen (Urteil vom 30.5.2012, Az. 7 K 3652/11). Es hatte sich jedoch um ein zusammen veranlagtes Ehepaar gehandelt, bei dem nur der Mann erkrankt war. Der genaue Zeitraum der Erkrankung ließ sich nicht feststellen. Ungeschickterweise hatte der Mann gegenüber dem Finanzamt auch noch erwähnt, dass er nach seiner Genesung zuerst seine beruflichen Terminarbeiten erledigt habe. Nur: Aus Sicht des Finanzamtes ist die Steuererklärung natürlich viel wichtiger als der Beruf.

Praxistipp zur Abgabe der Steuererklärung


In der Regel ist es nicht schwierig, beim Finanzamt eine Fristverlängerung zu erwirken. Steuerpflichtige sollten es jedoch vermeiden, ihre Steuererklärung jedes Jahr erst nach einer schriftlichen Erinnerung abzugeben. Dies kann zur Verweigerung einer Fristverlängerung und zu Verspätungszuschlägen führen. Bei Problemen mit dem Finanzamt steht Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht mit Rat und Tat zur Seite.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion