Einkommenssteuer: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

25.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (684 mal gelesen)
Steuerformular,Geld Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung rechtzeitig abgeben. © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Steuerzahler sind sich nicht sicher, ob und wann sie eine Einkommenssteuererklärung abgeben müssen. Hier einige Tipps und Hinweise zum Abgabetermin am 31. Juli.

Tatsächlich muss nicht jeder unbedingt eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Viele Steuerzahler wissen nicht, welche Konsequenzen eine Fristversäumnis unter Umständen hat – oder, dass man den Termin auch verschieben kann. Der Abgabetermin wurde 2019 geändert.

Was versteht man unter Grundfreibetrag und Erklärungspflicht?


Grundsätzlich muss jeder eine Steuererklärung abgeben, dessen Einkommen im Veranlagungsjahr über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser lag 2019 für Singles bei 9.168 Euro und für zusammen veranlagte Ehepaare bei 18.336 Euro. 2020 beträgt der Grundfreibetrag für Singles 9.408 Euro und für Ehepaare 18.816 Euro.

Termin für die Steuererklärung: Der 31. Juli


Lange Zeit musste die Einkommenssteuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben werden. Seit dem Jahr 2019 (also Steuererklärung für 2018) gilt nun ein neuer Termin:

Die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung läuft am 31. Juli des Jahres ab, das auf den Veranlagungszeitraum folgt – also für den Veranlagungszeitraum 2019 am 31. Juli 2020. Laut § 149 der Abgabenordnung haben Steuerpflichtige dafür nach Jahresende nämlich sieben Monate Zeit. Dies gilt jedoch nur für Bürger, die zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind.

Wird die Steuererklärung mit Hilfe eines Steuerberaters angefertigt, darf sie auch später abgegeben werden. Nach der Neuregelung ist Endtermin der letzte Tag im Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Für den Veranlagungszeitraum 2019 müsste die Erklärung also bis zum 28. Februar 2021 abgegeben werden.

Viele Menschen geben freiwillig eine Steuererklärung ab, weil sie sich davon Vorteile erhoffen. Wer dies freiwillig macht, kann damit bis zu vier Jahre warten. So lange dauert nämlich die Festsetzungsfrist nach § 169 der Abgabenordnung.

Achtung: Bei diesen Fristen zählt nicht das Datum des Poststempels oder des Abschickens, sondern der Eingang beim Finanzamt.

Wer muss überhaupt eine Steuererklärung abgeben?


Abgeben müssen die Erklärung zunächst einmal Selbstständige – also Gewerbetreibende oder Freiberufler. Sie haben nach dem Steuerrecht grundsätzlich eine Steuererklärung abzugeben. Welche Arbeitnehmer eine Einkommenssteuererklärung abgeben müssen, regelt § 46 Absatz 2 Einkommenssteuergesetz. Hier einige wichtige Fälle:

- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn noch Lohnersatzleistungen bezogen haben (Arbeitslosengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), wenn diese Leistungen über der Grenze von 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn weitere Einkünfte erzielt haben, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, Nebeneinkünften oder einer Rente, die über 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber gearbeitet haben, wenn die verschiedenen Arbeitsverhältnisse nicht zusammengefasst pauschal besteuert werden,
- Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, die beide Einkünfte erzielen und von denen einer Lohnsteuerklasse V oder VI hat oder die die Steuerklasse IV mit dem Faktorverfahren ausgewählt haben,
- Arbeitnehmer, die sich vom Finanzamt für das entsprechende Jahr Freibeträge haben eintragen lassen,
- Arbeitnehmer, die zunächst als Ehepaar zusammen veranlagt wurden, aber nun geschieden sind, wenn einer der Partner im gleichen Jahr wieder geheiratet hat.

Außerdem muss natürlich jeder eine Steuererklärung abgeben, den das Finanzamt dazu auffordert.

Was gilt für Rentner?


Grundsätzlich müssen auch Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert und natürlich auch, wenn ihre Gesamteinkünfte den Grundfreibetrag überschreiten. Zu den Gesamteinkünften zählen beispielsweise auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen ohne Abgeltungssteuer. Die gesetzliche Rente muss jedoch nicht komplett versteuert werden. Der Anteil, der versteuert werden muss, ändert sich mit dem Renteneintrittsjahr. Ist ein Arbeitnehmer 2005 in Rente gegangen, muss er zum Beispiel nur 50 Prozent seiner Rente versteuern. Wer 2017 in Rente gegangen ist, muss 74 Prozent versteuern. Im Jahr 2020 sind es 80 Prozent.

Wie verfährt man mit Kapitalerträgen?


In Zeiten niedriger Zinsen stellt man sich die Frage, wann man seiner Bank Aufbewahrungsgebühren für das Ersparte zahlen muss, statt Zinsen zu bekommen.
Nehmen wir aber an, es fallen Zinsen für Kapitalerträge an. Auf diese Zinsen wird seit 2015 eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent berechnet, die das Geldinstitut automatisch ans Finanzamt abführt.
Auch Soli und Kirchensteuer werden gleich abgezogen. Der Sparer selbst muss sich darum nicht weiter kümmern und auch keine Steuererklärung ausfüllen. Allerdings kann er in bestimmten Fällen trotzdem dazu verpflichtet sein, die Anlage KAP für Kapitaleinkünfte auszufüllen und abzugeben. Dies gilt zum Beispiel, wenn man unversteuerte Kapitaleinkünfte aus ausländischen Geldanlagen bekommt. Es kann jedoch auch sinnvoll sein, die Anlage KAP auszufüllen, wenn man zum Beispiel einen persönlichen Steuersatz unterhalb von 25 Prozent hat und im Rahmen der Günstigerprüfung vom Finanzamt zu viel gezahlte Kapitalertragssteuer zurückerhalten will.

Wie kann ich eine Fristverlängerung beantragen?


Manchmal schafft man es einfach nicht, pünktlich die Steuererklärung für das Vorjahr abzugeben. In diesem Fall ist es möglich, beim Finanzamt eine Fristverlängerung zu beantragen. Dies ist auch telefonisch möglich. Für den Antrag muss es jedoch einen guten Grund geben, etwa, dass bestimmte Unterlagen noch nicht vorliegen.
Um welchen Zeitraum die Frist dann verlängert wird, entscheidet der jeweilige Finanzbeamte im Rahmen seines Ermessens und nach den Umständen des einzelnen Falles.

Welche Folgen hat die Fristversäumnis?


Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, muss grundsätzlich immer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages rechnen. Bisher hatte das Finanzamt dabei ein weitreichendes Ermessen.
Die gesetzlichen Regelungen dazu haben sich zum 1. Januar 2017 geändert. Ab Veranlagungszeitraum 2018 gilt: Ein Verspätungszuschlag wird in jedem Fall nach § 152 Abgabenordnung festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht innerhalb von 14 Monaten nach dem gesetzlich festgelegten Besteuerungszeitpunkt eingereicht wurde.

Es wird kein Zuschlag festgesetzt, wenn sich ergibt, dass der Steuerpflichtige gar keine Steuern zu zahlen hatte, oder wenn er glaubhaft machen kann, dass er nichts für die Verspätung konnte. Ein Verschulden von Steuerberatern und Angestellten geht allerdings zu seinen Lasten.

Bei Versäumen gesetzlich festgelegter Abgabetermine beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer. Mindestens sind es jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Höchstens darf der Verspätungszuschlag 25.000 Euro betragen.

Welche Folgen hat eine Verspätung durch Krankheit?


Eine Erkrankung gilt nicht immer als Entschuldigung dafür, seine Steuererklärung nicht rechtzeitig abzugeben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln. Nach diesem Urteil durfte das Finanzamt hier trotz einer Erkrankung des Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag festsetzen (Urteil vom 30.5.2012, Az. 7 K 3652/11). Allerdings war dabei zu berücksichtigen, dass es sich um ein zusammen veranlagtes Ehepaar gehandelt hatte, bei dem nur der Mann erkrankt war. Auch ließ sich der genaue Zeitraum der Erkrankung nicht feststellen. Obendrein hatte der Mann gegenüber dem Finanzamt erwähnt, dass er nach seiner Genesung zuerst seine beruflichen Terminarbeiten durchgeführt habe. Dieses Argument empfiehlt sich nicht: Aus Sicht des Finanzamtes ist die Steuererklärung natürlich viel wichtiger als der Beruf.

Praxistipp


Meist ist es nicht schwierig, beim Finanzamt eine Fristverlängerung zu erwirken. Steuerpflichtige sollten es jedoch auch vermeiden, jedes Jahr erst nach einer schriftlichen Erinnerung ihre Steuererklärung abzugeben. So etwas kann zur Begründung von Verspätungszuschlägen verwendet werden, wenn die Abgabe dann nicht rechtzeitig stattfindet. Bei Problemen mit den Steuerbehörden steht Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht mit Rat und Tat zur Seite.

(Bu)



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