Einkommenssteuer: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

26.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (497 mal gelesen)
Einkommenssteuer: Wer muss eine Steuererklärung abgeben? © Bu - Anwalt-Suchservice

Mancher Steuerzahler ist sich nicht sicher, ob und wann er eine Einkommenssteuererklärung abgeben muss. Hier einige Tipps und Hinweise zum näher rückenden Abgabetermin am 31. Juli.

Nicht jeder muss zwingend eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Viele Menschen wissen nicht, welche Konsequenzen eine Fristversäumnis hat – und dass es Möglichkeiten gibt, den Termin zu verschieben. Beim Abgabetermin kommen in den nächsten Jahren Änderungen auf die Steuerzahler zu.

Grundfreibetrag und Erklärungspflicht


Grundsätzlich muss jeder eine Steuererklärung abgeben, dessen Einkommen im Veranlagungsjahr den Grundfreibetrag überschreitet. Dieser lag 2017 für Singles bei 8.820 Euro und für zusammen veranlagte Ehepaare bei 17.640 Euro. 2018 beträgt der Grundfreibetrag für Singles 9.000 Euro und für Ehepaare 18.000 Euro.

Termin für die Steuererklärung: Der 31. Juli


Am 31. Juli eines jeden Jahres läuft die Frist ab, um die Einkommenssteuererklärung für das vergangene Jahr abzugeben. Denn laut § 149 der Abgabenordnung haben Steuerpflichtige dafür nach Jahresende sieben Monate Zeit. Allerdings gilt dies nicht für jeden, sondern nur für Bürger, die zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind. So mancher gibt freiwillig eine Steuererklärung ab, weil er sich dadurch Vorteile erhofft. Wer dies freiwillig tut – wie viele Arbeitnehmer – kann damit bis zu vier Jahre warten. Denn solange dauert die Festsetzungsfrist nach § 169 der Abgabenordnung. Für das Steuerjahr 2018 endet die Festsetzungsfrist zum Beispiel am 31.12.2022. Genauer: 31.12.2022, 24 Uhr. Hier zählt nicht das Datum des Poststempels oder des Abschickens, sondern der Eingang beim Finanzamt.

Wer muss überhaupt eine Steuererklärung abgeben?


Dies sind zunächst einmal Selbstständige – also Gewerbetreibende oder auch Freiberufler. Sie haben nach dem Steuerrecht grundsätzlich eine Steuererklärung abzugeben. Welche Arbeitnehmer eine Einkommenssteuererklärung abgeben müssen, regelt § 46 Absatz 2 Einkommenssteuergesetz. Hier die wichtigsten Fälle:

- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn noch Lohnersatzleistungen bezogen haben (Arbeitslosengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), wenn diese Leistungen über der Grenze von 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn weitere Einkünfte erzielt haben, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, Nebeneinkünften oder einer Rente, die über 410 Euro im Jahr liegen,
- Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber gearbeitet haben, wenn die verschiedenen Arbeitsverhältnisse nicht zusammengefasst pauschal besteuert werden,
- Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, die beide Einkünfte erzielen und von denen einer Lohnsteuerklasse V oder VI hat oder die die Steuerklasse IV mit dem Faktorverfahren ausgewählt haben,
- Arbeitnehmer, die sich vom Finanzamt für das entsprechende Jahr Freibeträge haben eintragen lassen,
- Arbeitnehmer, die zunächst als Ehepaar zusammen veranlagt wurden, aber nun geschieden sind, wenn einer der Partner im gleichen Jahr wieder geheiratet hat.

Daneben muss natürlich jeder eine Steuererklärung abgeben, den das Finanzamt dazu auffordert.

Was gilt für Rentner?


Auch Rentner müssen grundsätzlich eine Steuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert und natürlich, wenn ihre Gesamteinkünfte über dem Grundfreibetrag liegen. Zu den Gesamteinkünften gehören dabei zum Beispiel auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen ohne Abgeltungssteuer. Allerdings muss die gesetzliche Rente nicht komplett versteuert werden. Der Anteil, der versteuert werden muss, ändert sich je nach dem Renteneintrittsjahr. Ist ein Arbeitnehmer 2005 in Rente gegangen, muss er nur 50 Prozent seiner Rente versteuern. Wer 2017 in Rente gegangen ist, muss 74 Prozent versteuern.

Wie verfährt man mit Kapitalerträgen?


In Zeiten von Niedrigzinsen stellt sich zwar eher die Frage, wann man seiner Bank Aufbewahrungsgebühren für das Ersparte zahlen muss, statt Zinsen zu erhalten. Aber: Angenommen, man bekommt Zinsen auf Kapitalerträge. Auf diese Zinsen fällt seit 2015 eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent an, die vom Geldinstitut automatisch ans Finanzamt abgeführt wird. Auch Soli und Kirchensteuer werden gleich abgezogen. Der Sparer selbst hat mit alldem wenig bis nichts zu tun. Er muss auch keine Steuererklärung ausfüllen. Allerdings kann es in bestimmten Fällen trotzdem Pflicht sein, die Anlage KAP für Kapitaleinkünfte auszufüllen und abzugeben. So zum Beispiel, wenn man unversteuerte Kapitaleinkünfte aus ausländischen Geldanlagen erzielt. Sinnvoll kann es allerdings auch sein, die Anlage KAP auszufüllen, wenn man zum Beispiel einen persönlichen Steuersatz unterhalb von 25 Prozent hat und man im Rahmen der Günstigerprüfung vom Finanzamt zu viel gezahlte Kapitalertragssteuer zurück bekommen möchte.

Wie kann ich eine Fristverlängerung beantragen?


Manchmal schafft man es einfach nicht, bis zum 31. Mai seine Steuererklärung für das Vorjahr abzugeben. In diesem Fall kann man beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. Dies geht auch per Telefon. Allerdings muss es für den Antrag einen guten Grund geben, etwa dass bestimmte Unterlagen noch nicht vorliegen. Um welchen Zeitraum die Frist verlängert wird, entscheidet der zuständige Finanzbeamte im Rahmen seines Ermessens und nach den Umständen des Einzelfalles.

Was gilt bei Abgabe durch einen Steuerberater?


Ist ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt worden, darf er diese auch nach dem Termin am 31. Mai abgeben. Berater können sich bisher bis zum 31. Dezember Zeit lassen, die Erklärung ihrer Mandanten für das Vorjahr einzureichen. Auch hier gibt es künftig eine Fristverlängerung per Gesetz: Künftig muss die Steuererklärung bei Erstellung durch Steuerberater bis Ende Februar des jeweils übernächsten Jahres abgegeben werden. Dies gilt erstmals für die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2018.

Welche Folgen hat die Fristversäumnis?


Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Für die Steuererklärung für das Jahr 2017 gelten noch die alten Regeln. Es kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, der im Ermessen des Finanzbeamten liegt. Der Zuschlag darf höchstens 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder bis zu 25.000 Euro betragen.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen haben sich zum 1. Januar 2017 geändert. Diese Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018: Ein Verspätungszuschlag soll nach § 152 Abgabenordnung dann festgesetzt werden, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht innerhalb von 14 Monaten nach dem gesetzlich festgelegten Besteuerungszeitpunkt eingereicht wurde. Kein Zuschlag wird festgesetzt, wenn sich ergibt, dass der Steuerpflichtige gar keine Steuern zu zahlen hatte, oder wenn er glaubhaft machen kann, dass er nichts für die Verspätung kann. Ein Verschulden von Steuerberatern und Angestellten wird allerdings ihm selbst angelastet.
Der Verspätungszuschlag beträgt bei Versäumen gesetzlich festgelegter Abgabetermine für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Maximal darf der Verspätungszuschlag bei 25.000 Euro liegen.

Welche Folgen hat eine Verspätung durch Krankheit?


Eine Erkrankung wird nicht immer als Entschuldigung dafür anerkannt, seine Steuererklärung nicht pünktlich abzugeben. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln hervor. Dem Urteil zufolge durfte das Finanzamt hier trotz einer Erkrankung des Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag festsetzen (Urteil vom 30.5.2012, Az. 7 K 3652/11). Allerdings spielte hier eine Rolle, dass es sich um ein zusammen veranlagtes Ehepaar gehandelt hatte, bei dem nur der Mann erkrankt war. Der genaue Zeitrahmen der Krankheit ließ sich nicht feststellen. Und obendrein hatte der Mann gegenüber dem Finanzamt erwähnt, dass er nach seiner Genesung zuerst seine beruflichen Terminarbeiten erledigt habe. Dieses Argument ist nicht empfehlenswert, denn die Steuererklärung ist aus Sicht des Finanzamtes natürlich viel wichtiger als der Beruf.

Praxistipp


Meist macht das Finanzamt bei Wünschen nach einer Fristverlängerung keine Probleme. Allerdings sollten Steuerpflichtige auch davon absehen, jedes Jahr erst nach einer schriftlichen Erinnerung ihre Steuererklärung abzugeben. Ein solches Verhalten kann zur Begründung von Verspätungszuschlägen herangezogen werden, wenn die Abgabe dann nicht rechtzeitig erfolgt. Bei Problemen mit den Steuerbehörden kann Ihnen ein Fachanwalt für Steuerrecht mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Bu)



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