Einschreiben als Zustellnachweis?

01.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (4567 mal gelesen)
Einschreiben als Zustellnachweis? © motorradcbr - Fotolia.com
Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Soll etwas sicher ankommen, wird meist empfohlen „am besten per Einschreiben“. In Wahrheit bietet das Einschreiben jedoch nicht soviel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.

Einschreiben: Verschiedene Arten
Mit einem Einschreiben wird der Zweck verfolgt, nachweisbar sicherzustellen, dass der Empfänger die Nachricht auch bekommen hat. Die Post kennt vier verschiedene Arten von Einschreiben. Beim einfachen Einschreiben übergibt der Postbote die Sendung an den Empfänger oder dessen Bevollmächtigten oder einen anderen Empfangsberechtigten und lässt sich den Empfang per Unterschrift bestätigten. Bei einem Einschreiben mit Rückschein muss der Empfänger eine Karte unterschreiben, die an den Absender zurückgeschickt wird. Das „Einschreiben eigenhändig“ wird nur dem Empfänger persönlich oder einem zum Empfang besonders Bevollmächtigten übergeben. Das Einwurfeinschreiben schließlich wird vom Postzusteller in den Briefkasten des Empfängers oder in dessen Postfach eingeworfen, der Zusteller bestätigt dies durch seine Unterschrift.

Einschränkungen der Post
Laut Post ist es nicht zulässig, per Einschreiben besonders wertvolle Gegenstände wie Schmuck, Edelmetalle oder Bargeld zu verschicken. Eine Ausnahme stellen Briefmarken, einzelne Fahrkarten oder einzelne Eintrittskarten bis zu einem Wert von 25 Euro dar.

Einschreiben mit Rückschein
Für wichtige Dolumente, aber auch für eine Vertragskündigung und andere wichtige Schriftstücke wird oft die Übersendung durch ein Einschreiben mit Rückschein empfohlen. Hier wird schriftlich dokumentiert, dass der Absender das Schreiben auf der Post aufgegeben hat und dass es angekommen ist – und wann.

Widerspenstiger Empfänger
Diese Zugangssicherheit beim Einschreiben mit Rückschein ist jedoch eine Illusion: Es funktioniert nämlich nur, wenn der Empfänger mitspielt. Nimmt dieser das Einschreiben nicht an oder ist er nicht zu Hause und holt es auch nicht von der Post ab, geht es ungeöffnet an den Absender zurück. Dies kann einige Tage oder auch mal Wochen dauern. Nimmt der Empfänger das Einschreiben entgegen, lässt sich nachweisen, dass er es erhalten hat. Allerdings ist damit noch nicht bewiesen, was in dem Umschlag enthalten war: Die Kündigung eines Mietvertrages oder nur ein leeres Stück Papier?

Einwurfeinschreiben
Das Einwurfeinschreiben wurde lange als sehr schwacher Zustellnachweis angesehen. Das einfache oder eigenhändige Einwurfeinschreiben wird zwar nur in den Briefkasten eingeworfen. Aber: Die Post dokumentiert die Ablieferung und der Absender kann den Sendungsstatus online einsehen und ausdrucken. Man hört immer öfter, dass dies als Zugangsnachweis ausreicht und der Brief damit als angekommen gilt.

Urteil Einwurfeinschreiben
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Nebensatz angedeutet, dass auch ein in ein Postfach eingeworfenes Einwurfeinschreiben als nachweisbar zugestellt gelten könne (Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11). Dieses Urteil aus dem Zivilrecht beschäftigt sich jedoch nicht näher mit dem Einwurfeinschreiben als Zustellmöglichkeit oder gar mit der Beweiskraft des online abrufbaren Sendungsverlaufs. Es gibt ältere Urteile verschiedener Gerichte, die den Zustellnachweis der Post selbst eben gerade nicht ausreichen lassen. Die oft zu lesende Behauptung, dass ein Einwurf-Einschreiben die sichere Variante wäre, muss also angezweifelt werden. Im Übrigen kann auch hier der Empfänger behaupten, einen leeren Umschlag erhalten zu haben.

Beweis durch Zeugen
Ein besserer, aber umständlicher Weg ist der Beweis durch Zeugen. Wird ein Brief, dessen Inhalt der Zeuge gelesen hat, in dessen Beisein in den Umschlag gesteckt und als Einwurf-Einschreiben zur Post gebracht, ist der Zugang des konkreten Dokuments schon etwas besser zu beweisen. Es bleibt die Möglichkeit, dass der Brief unterwegs geöffnet wurde (was bei Briefen, die aussehen, als ob sie Geldscheine oder eine CD mit Software enthalten, ja gelegentlich vorkommen soll). Absolute Sicherheit bietet der Zeuge also auch nur, wenn er als Bote fungiert und den Brief selbst einwirft. Denn was im Briefkasten des Empfängers liegt, gilt als zugestellt.

Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Ein sicherer Weg ist die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Dies ist eine Möglichkeit, die jedem offensteht. Im Unterschied zur Post bestätigt der Gerichtsvollzieher nicht nur, dass irgendein Brief mit unbekanntem Inhalt zugestellt wurde, sondern dass das konkrete Schreiben mit einem bestimmten Inhalt beim Empfänger angekommen ist. Allerdings ist diese Variante teurer: Die persönliche Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher kostet 13 Euro, dazu können noch Entfernungspauschalen kommen.

Zustellung per Gerichtsvollzieher – wie geht das?
Zuerst ist das örtliche Amtsgericht am Wohnort des Empfängers ausfindig zu machen. An jedem Amtsgericht gibt es eine Gerichtsvollzieherverteilerstelle. An diese Stelle muss der Absender den Auftrag schicken, das anliegende Dokument dem Adressaten persönlich per Gerichtsvollzieher zuzustellen.

Schlüssel per Einschreiben?
Den Schlüssel einer Mietwohnung nach dem Auszug einfach per Einschreiben an den Vermieter zu schicken, ist keine gute Idee. Wie das Amtsgericht Brandenburg entschied, müssen die Mieter beweisen können, dass nicht nur der Umschlag, sondern auch der Schlüssel darin durch die Post zugestellt worden ist. Insbesondere bei einem „Umverpacken“ der beschädigten Sendung durch die Post kann nicht von einem Zugang der Sendung mit Inhalt ausgegangen werden (Urteil vom 1.9.2014, Az. 31 C 32/14).