Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?

24.08.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1863 mal gelesen)
Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher? © Bu - Anwalt-Suchservice

Mit einem Gerichtsvollzieher haben viele Menschen kaum zu tun – bis es einmal richtig eng wird. Meist ist bekannt, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er ist aber auch für andere Aufgaben zuständig.

Schulden machen gehört heute dazu. Schnell ist ein neuer Flachbild-TV, ein neues Sofa oder das neue Auto auf Raten finanziert. Auch die Eigentumswohnung oder die private Altersvorsorge schlucken jeden Monat Geld. Aber auch, wer solche Kosten nicht hat, lebt nicht billig. Denn die Kosten für Wohnen, Energie und Lebenshaltung steigen ständig. Immer mehr Menschen überziehen regelmäßig ihr Konto, weil das Arbeitsentgelt einfach nicht mehr reicht. Aber was passiert, wenn nun ein Jobverlust oder eine Trennung das Einkommen schmälert? Ist eine Forderung fällig, kann sie gerichtlich eingeklagt werden. Gibt es ein Urteil, macht der Schuldner schnell mit dem Gerichtsvollzieher Bekanntschaft.

Was macht ein Gerichtsvollzieher?


Ein Gerichtsvollzieher ist ein Beamter im Dienst des jeweiligen Bundeslandes. Seine Aufgabe ist zum Beispiel die zwangsweise Vollstreckung von Gerichtsurteilen und anderen Vollstreckungstiteln. So kann er zum Beispiel Geldforderungen vollstrecken, indem er Wertgegenstände des Schuldners in dessen Wohnung pfändet. Allerdings muss es sich nicht immer um Geldzahlungen drehen. So kann auch die Herausgabe eines Gegenstandes, einer Person (Kind) oder die Räumung einer Wohnung oder eines Grundstückes durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Auch eine Vermögensauskunft des Schuldners, früher eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid genannt, nimmt der Gerichtsvollzieher ab. Nicht zuletzt stellt er auch Schriftstücke zu, diese müssen nicht unbedingt amtlicher Art sein. Der Gerichtsvollzieher ist bei allen Angelegenheiten dazu angehalten, zuerst auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Er kann statt einer Pfändung mit dem Schuldner auch eine Ratenzahlung vereinbaren, was oft passiert. Nimmt er gepfändete Gegenstände nicht gleich mit, werden diese mit einem Pfandsiegel gekennzeichnet.

Für wen wird der Gerichtsvollzieher tätig?


Der Gerichtsvollzieher wird für den Gläubiger tätig, der etwas vollstrecken lassen will. Er ist jedoch nicht dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder Auftragnehmer. Wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat, geht er damit zur Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts. Diese weist den Auftrag dann einem der örtlichen Gerichtsvollzieher zu. Dieser ist bei der Erfüllung des Auftrags an die gesetzlichen Regeln gebunden.

Muss ich einen Gerichtsvollzieher in meine Wohnung lassen?


Ein Besuch des Gerichtsvollziehers zu Vollstreckungszwecken wird schriftlich angekündigt. Zwar hat der Schuldner die Möglichkeit, die Tür nicht aufzumachen. Dann wird er zunächst einmal ein Schreiben mit einem neuen Termin im Briefkasten finden. Unbegrenzt funktioniert diese Methode jedoch nicht: Spielt der Schuldner nicht freiwillig mit, kann der Gläubiger beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Dann kann der Gerichtsvollzieher wenn nötig Polizei und Schlüsseldienst hinzuziehen, um in die Wohnung zu gelangen. Bei Abwesenheit des Schuldners müssen Zeugen dabei sein. Schuldnern kann nur geraten werden, mit dem Gerichtsvollzieher zu kooperieren und bei persönlicher Verhinderung einen neuen Termin auszumachen.

Habe ich eine Auskunftspflicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher?


Dies hängt davon ab, mit welchem Auftrag der Gerichtsvollzieher kommt. Bei einer normalen Pfändung muss der Schuldner keine nebenher gestellten Fragen beantworten. Gefährliche Fragen sind hier zum Beispiel, ob der Schuldner Arbeit hat und wenn ja wo, bei welcher Bank er ein Konto hat, ob Lebens- oder private Rentenversicherungen bestehen. Hier sollte geschwiegen werden, denn sonst sind eine Kontenpfändung, Lohnpfändung oder Pfändung der Altersvorsorge möglich. Nicht zu empfehlen sind Falschaussagen. Kommt der Gerichtsvollzieher allerdings, um den Schuldner zu einer Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) zu bewegen, besteht Auskunftspflicht. Dann muss der Schuldner über seine Vermögensverhältnisse, Konten, Einnahmen und Wertgegenstände wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden und was nicht?


Grundsätzlich darf der Gerichtsvollzieher Bargeld, Schmuck, Wertsachen und generell alle beweglichen Vermögensgegenstände pfänden. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Unpfändbar sind dagegen Gegenstände des täglichen Gebrauchs, wenn sie im Rahmen einer „einfachen Lebensführung“ üblich sind oder wenn der Schuldner sie für berufliche Zwecke braucht. Bett, Tisch und Stuhl sind normalerweise nicht pfändbar. Ein Computer ist pfändbar, wenn er nicht für den Beruf benötigt wird. Ähnlich ist es mit Fahrzeugen. Bei einem Fernseher ist eine sogenannte Austauschpfändung möglich; es kann also ein teures Gerät gepfändet und dem Schuldner ein einfaches Gerät dagelassen werden. Der Gerichtsvollzieher hat einen Ermessensspielraum; er wird üblicherweise keine Dinge pfänden, die sowieso nichts einbringen.

Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?


Der Gerichtsvollzieher darf Bargeld pfänden, das er in der Wohnung des Schuldners findet. Er darf auch eine sogenannte Taschenpfändung vollziehen, und Geld pfänden, dass der Schuldner in der Tasche hat. Allerdings muss dem Schuldner immer noch genug zum Leben bleiben. Dafür gibt es sogenannte Pfändungsfreigrenzen. Sie legen fest, wie viel dem Schuldner von seinem Einkommen im Monat gelassen werden muss – dies betrifft natürlich nicht nur Bargeld. Die Höhe der Freigrenzen ist vom Einkommen und von der Anzahl der Personen abhängig, die davon leben müssen. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.139,99 Euro muss ein Alleinstehender nichts bezahlen, darüber werden mit steigendem Einkommen immer höhere Beträge pfändbar. Bei einem Einkommen von 1.500 Euro und keiner Unterhaltspflicht ist zum Beispiel ein Betrag von 256,34 im Monat pfändbar (alle Angaben Stand August 2017).

Welche Folgen hat ein fruchtloser Besuch des Gerichtsvollziehers für den Schuldner?


Wenn bei einer versuchten Vollstreckung in der Wohnung des Schuldners nichts von Wert gefunden wird, ist der Schuldner noch lange nicht fein heraus. Denn nun wird in der Regel vom Gläubiger eine Vermögensauskunft beantragt. Diese wird wieder vom Gerichtsvollzieher umgesetzt. Es gibt also einen neuen Termin, meist in der Wohnung des Schuldners, zu dem dieser wahrheitsgemäß über seine Vermögensverhältnisse und Einnahmequellen Auskunft geben muss. Weigert er sich, kann er dazu unter Umständen sogar durch Haft gezwungen werden. Die Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft darf maximal sechs Monate dauern.