Paket beschädigt, Brief nicht angekommen - welche Rechte haben Postkunden?

28.06.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (462 mal gelesen)
Paket beschädigt, Brief nicht angekommen - welche Rechte haben Postkunden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Pakete und Briefe kommen nicht immer wohlbehalten beim Empfänger an. Manche Postsendungen erreichen den Kunden verspätet, beschädigt oder gar nicht. Welche Rechte haben Postkunden?

Oft hört man von verlorenen oder verspäteten Postsendungen. Postkunden fragen sich oft, ob die Post denn irgendwie haftet, wenn das Geldgeschenk der Großmutter an den Enkel oder die bei eBay ersteigerten Konzerttickets weg sind. Auch bei Paketen gibt es immer wieder Ärger: Von Zustellversuchen, die nur in der Fantasie des Zustellers stattfinden, bis hin zu beschädigten oder verschwundenen Paketen. Im Sommer 2017 machten gar Tests der Deutschen Post AG von sich reden, bei denen es darum ging, die Briefzustellung auf bestimmte Tage in der Woche zu reduzieren. Dieser Rechtstipp bezieht sich nur auf die Deutsche Post bzw. DHL. Bei anderen Versanddienstleistern sind deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Rate zu ziehen.

Wie schnell müssen Briefe zugestellt werden?


Briefe sollen eigentlich am nächsten Tag zugestellt werden. Eine Garantie gibt es von der Post dafür jedoch nicht.
Es gibt eine gesetzliche Regelung, die sich mit diesem Thema befasst: Die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Diese legt zum Beispiel die Anzahl und Dichte von Postfilialen und Briefkästen fest. Sie regelt auch, dass von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 Prozent bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen. Dem einzelnen Kunden, dessen Brief zu spät kommt, nützt dies freilich wenig.

Wann haftet die Post für verschwundene Briefe?


Dies richtet sich in erster Linie nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post für den Briefversand. Dabei muss zwischen den verschiedenen Arten von Briefen differenziert werden.
- Bei einem normalen Standardbrief haftet die Post überhaupt nicht.
- Bei einem Einschreiben ist die Haftung auf 25 Euro begrenzt.
- Bei einem Einwurf-Einschreiben liegt die Grenze bei 20 Euro.
- Bei einer Nachnahmesendung haftet die Post nur für Fehler bei der Einziehung oder Übermittlung des Betrages nach Ablieferung der Sendung und nur in Höhe des Nachnahmebetrages,
- Bei der Sendungsart “Wert National” haftet die Post bei Beförderung von Geld bis zu 100 Euro und bei Beförderung von anderen Gütern bis zu 500 Euro.

Ein Brief gilt als verschwunden, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung beim Empfänger angekommen ist.

Die Post haftet nur für Sendungen, die ihren Bedingungen entsprechen und nicht vom Versand ausgeschlossen sind. Und ausgeschlossen sind diverse Dinge. So dürfen Wertgegenstände wie Geld, Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten laut Briefpostbedingungen nicht befördert werden. Briefmarken und Warengutscheine dürfen nur bis zu einem Wert von 25 Euro befördert werden, Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten sind erlaubt. Mit der Zusatzleistung “Wert national” darf man Geld bis zu 100 Euro und andere Wertsachen bis 500 Euro verschicken.

Wie kann ich nachvollziehen, wo mein Brief gerade ist?


Nur bei Einschreiben, Nachnahmesendungen, Wertsendungen oder Eilzustellungen gibt es eine Sendungsverfolgung. Bei normalen Briefen existiert so etwas nicht. Für eine Sendungsverfolgung wird die Sendungsnummer benötigt. Diese findet man zum Beispiel auf dem Einlieferungsbeleg.

Was gilt, wenn die Postboten streiken?


Bei einem Poststreik kann es passieren, dass wichtige Briefe zu spät ankommen – zum Beispiel Briefe, bei denen Fristen eingehalten werden müssen: Die Kündigung eines Mietvertrages oder Arbeitsvertrages, die Kündigung eines Fitnessstudiovertrages oder eines Abos oder gar Antworten auf Anwaltsschriftsätze oder Behördenpost. In diesem Fall gilt: Die Post haftet nicht für die Folgen der Verspätung. Hier muss der Absender ggf. einen anderen Versandweg wählen oder den Brief persönlich vorbeibringen und sich den Empfang quittieren lassen. In keinem Fall zählt das Datum des Poststempels. Beim Einhalten von Fristen geht es nur um den Zugang beim Empfänger.

Kann die Post einfach die Häufigkeit der Zustellung herunterfahren?


Nein, das kann sie nicht. § 2 Nr. 5 der Post-Universaldienstleistungsverordnung schreibt nämlich vor, dass die Zustellung von Briefen mindestens einmal werktäglich zu erfolgen hat. Diese Vorschrift müsste erst einmal geändert werden – vom Gesetzgeber.

Was gilt für Pakete?


Hier gibt es gesetzliche Haftungsgrenzen im Frachtrecht des Handelsgesetzbuches. Nach § 431 HGB ist die Haftung für beschädigte oder verlorene Sendungen zum Beispiel auf 8,33 sogenannte Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds pro Kilo Fracht begrenzt. Diese künstliche Währung ist Kursschwankungen unterworfen und liegt im Juni 2018 bei etwa 1,21 Euro. Ein Kilo Paketinhalt schlägt also mit rund zehn Euro zu Buche.
Allerdings beruft sich die Post laut Paket-AGB nicht auf die gesetzlichen Haftungsbestimmungen, wenn der Wert des Pakets nicht über 500 Euro liegt.
Bis zu diesem Betrag haftet also die Post. Eine Höherversicherung ist bis 2.500 bzw. 25.000 Euro möglich.
Für Päckchen (bis 2 kg) haftet die Post laut AGB nicht.

Was tun, wenn das Paket nicht ankommt?


Für Pakete gibt es die Möglichkeit der Sendungsverfolgung. Dazu muss die Sendungsnummer auf der DHL-Homepage eingegeben werden. Bei Päckchen gibt es diese Möglichkeit nicht. Kommt das Paket nicht an, kann der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen. Dies sollte frühestens sechs Tage nach Absendung passieren.

Was, wenn der Zusteller das Paket immer beim Nachbarn abgibt?


Es soll Menschen geben, die schon lange keinen Paketboten mehr von nahem gesehen haben – meist wohnen diese in einem höheren Stockwerk. Denn dann werden Pakete oft im Erdgeschoss bei Nachbarn abgegeben oder ohne zu klingeln gleich wieder mitgenommen. DHL will solche Vorkommnisse nicht bestätigen und verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Ausbildung ihrer Zusteller und die Möglichkeit, dass Fehler trotzdem vorkommen können.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass DHL heute verschiedene alternative Zustellmöglichkeiten anbietet – etwa die Packstation, zu der sich Kunden Pakete liefern lassen, die sie dann dort selbst rund um die Uhr abholen können. Auch können Wunsch-Zustellzeiten oder Wunschnachbarn für die Zustellung vorher festgelegt werden.

Wer haftet, wenn das Paket beschädigt ankommt?


Was tun, wenn eine online gekaufte Ware beschädigt ankommt? Ansprüche gegenüber der Post / DHL kann allenfalls der Absender geltend machen, da der Empfänger gar keine Vertragsbeziehung mit dem Versanddienstleister hat. Daher sollte man beschädigte Pakete gar nicht erst annehmen. Ist dies trotzdem passiert oder wird der Schaden erst beim Öffnen des Pakets sichtbar, richtet sich die Haftung nach dem Status des Absenders.
Wurde der Paketinhalt von einem gewerblichen Händler verkauft und abgeschickt, haftet dieser auch für Versandschäden. Eine Übertragung des Transportrisikos auf den Kunden per AGB-Klausel ist unzulässig und unwirksam. Der Händler kann seine Ansprüche gegen DHL geltend machen – denn DHL haftet bei Paketen bis zum Wert von 500 Euro. Dem Käufer ist zu raten, sich mit dem Händler über das weitere Vorgehen zu verständigen: Soll die beschädigte Ware zurückgesandt werden? Wird der Kaufpreis zurückerstattet oder gibt es eine Ersatzlieferung? Rechtlich gesehen trägt der gewerbliche Verkäufer das Versandrisiko. Aber: Ein Gerichtsverfahren lohnt sich allenfalls bei hochpreisigen Waren. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Käufer den Kaufvertrag schlicht widerrufen. Dies ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich. Dann sind die gegenseitigen Leistungen rückabzuwickeln. Es können Rücksendekosten anfallen. Achtung: Es reicht nicht, die Ware kommentarlos zurückzuschicken. Ein ausdrücklicher Widerruf, etwa per E-Mail, ist erforderlich.
Bei privaten Verkäufern sieht die Sache anders aus. Mit der Übergabe an DHL geht die Transportgefahr nämlich auf den Käufer über. Aber: War die Ware unzureichend verpackt, haftet schließlich doch der Käufer. Weder DHL noch der Käufer können dann nämlich etwas dafür, dass der Schaden entstanden ist. Hier ist es allerdings oft notwendig, nachdrücklich oder auch mit anwaltlicher Hilfe vorzugehen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Viele Verkäufer werden schlechte Bewertungen vermeiden wollen und sich deshalb auf eine gütliche Einigung einlassen.

Praxistipp


Geld oder Wertsachen sollten nicht mit einem normalen Brief oder einem nicht versicherten Päckchen versandt werden. Die versicherte Variante (Wertbrief oder Paket) ist hier besser. Müssen Fristen eingehalten werden und droht ein Poststreik, ist die persönliche Ablieferung der Nachricht zu empfehlen.

(Wk)



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