Paket beschädigt, Brief nicht angekommen - welche Rechte haben Postkunden?

24.11.2020, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (852 mal gelesen)
Postauto,Bürogebäude Nicht jede Postsendung kommt beim Kunden heil an. © Bu - Anwalt-Suchservice

Nicht immer kommen Pakete und Briefe wohlbehalten beim Empfänger an. Einige Postsendungen erreichen Kunden auch verspätet, beschädigt oder gar nicht. Was können Postkunden in einem solchen Fall tun?

Nicht selten hört man von verlorenen oder verspäteten Postsendungen. Postkunden fragen sich, ob die Post vielleicht irgendwie haftet, wenn das Geldgeschenk der Großmutter an den Enkel oder die bei eBay ersteigerten Konzerttickets einfach weg sind. Immer wieder gibt es auch Paketen Ärger: So findet mancher Zustellversuch nur in der Fantasie des Zustellers statt. Vielleicht wohnte der Kunde im vierten Stock? Auch gibt es immer wieder Beschädigungen oder Pakete verschwinden ganz.
Dieser Rechtstipp bezieht sich nur auf die Deutsche Post bzw. DHL. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass es bei anderen Versanddienstleistern nicht selten die gleichen Probleme gibt. Für die Rechte der Kunden sind jedoch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Unternehmens entscheidend.

Wie schnell müssen Briefe zugestellt werden?


Eigentlich sollen Briefe am nächsten Tag zugestellt werden. Dies garantiert die Post jedoch nicht.
Tatsächlich gibt es dazu sogar eine gesetzliche Regelung: Die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Darin ist zum Beispiel die Anzahl und Dichte von Postfilialen und Briefkästen festgelegt. Geregelt wird darin auch, dass von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 Prozent bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag auszuliefern sind. Dies nützt natürlich dem einzelnen Kunden, dessen Brief zu spät ankommt, herzlich wenig.

Wie kann ich nachvollziehen, wo mein Brief gerade ist?


Bei Einschreiben, Nachnahmesendungen, Wertsendungen oder Eilzustellungen lässt sich dies über die Sendungsverfolgung feststellen. Bei normalen Briefen gibt es so etwas jedoch nicht. Für eine Sendungsverfolgung benötigt man die Sendungsnummer. Diese ist zum Beispiel auf dem Einlieferungsbeleg aufgedruckt.

Wann haftet die Post für verschwundene Briefe?


Hier sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post für den Briefversand entscheidend. Hier muss zwischen den verschiedenen Arten von Briefen unterschieden werden.
- Bei einem normalen Standardbrief haftet die Post nicht.
- Bei einem Einschreiben ist die Haftung auf 25 Euro begrenzt.
- Bei einem Einwurf-Einschreiben haftet die Post mit 20 Euro.
- Bei einer Nachnahmesendung haftet die Post nur für Fehler bei der Einziehung oder Übermittlung des Betrages nach Ablieferung der Sendung und nur in Höhe des Nachnahmebetrages.
- Bei der Sendungsart “Wert National” haftet die Post bei Beförderung von Geldbeträgen bis zu 100 Euro und bei Beförderung von anderen Gütern bis zu 500 Euro.

Als verschwunden wird ein Brief angesehen, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung seinen Empfänger erreicht hat.

Allerdings haftet die Post nur für Sendungen, die ihren Bedingungen entsprechen und die nicht vom Versand ausgeschlossen sind. Vom Versand ausgeschlossen sind etwa Wertgegenstände wie Geld, Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten. Diese dürfen laut Briefpostbedingungen nicht befördert werden. Zulässig sind jedoch gültige Briefmarken, Warengutscheine, Fahrkarten und Eintrittskarten. Mit der Zusatzleistung “Wert national” können Postkunden Geld bis zu 100 Euro und andere Wertsachen bis zum Wert von 500 Euro verschicken.
Untersagt ist auch das Versenden von Gütern, die einem gesetzlichen Verbot unterliegen, dies betrifft zum Beispiel gefälschte Markenprodukte.

Was gilt, wenn die Postboten streiken?


Im Falle eines Poststreiks können wichtige Briefe zu spät ankommen. Dies kann natürlich auch Briefe betreffen, bei denen Fristen eingehalten werden müssen: Etwa die Kündigung eines Mietvertrages oder Arbeitsvertrages, die Kündigung eines Fitnessstudiovertrages oder eines Abos oder womöglich auch Antworten auf Anwaltsschriftsätze oder Behördenschreiben. In solchen Fällen gilt: Die Post haftet nicht für die Folgen der Verspätung. Der Absender ist selbst dafür verantwortlich, einen anderen Versandweg zu wählen oder den Brief persönlich vorbeizubringen und sich den Empfang quittieren zu lassen. Das Datum des Poststempels zählt niemals bei der Einhaltung einer Frist. Dabei geht es immer nur um den Zugang beim Empfänger.

Kann die Post einfach die Häufigkeit der Zustellung reduzieren?


Nein: Nach § 2 Nr. 5 der Post-Universaldienstleistungsverordnung muss die Zustellung von Briefen mindestens einmal werktäglich erfolgen. Für eine Verringerung der Briefzustellung müsste diese Vorschrift erst einmal geändert werden – durch den Gesetzgeber.

Was gilt für Pakete?


Bei Paketen bestehen gesetzliche Haftungsgrenzen aus dem Frachtrecht des Handelsgesetzbuches. § 431 HGB beschränkt die Haftung für beschädigte oder verlorene Sendungen zum Beispiel auf 8,33 sogenannte Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds pro Kilo Fracht. Diese künstliche Währung ist von Kursschwankungen abhängig und liegt im November 2020 bei etwa 1,20 Euro. Ein Kilo Paketinhalt entspricht also etwa zehn Euro.
Aber: Die Post beruft sich nach ihren Paket-AGB nicht auf die gesetzlichen Haftungsbestimmungen, wenn der Wert des Pakets 500 Euro nicht überschreitet. Bis zu diesem Betrag haftet die Post. Kunden können ihre Pakete freiwillig höher versichern, Versicherungssummen bis 2.500 bzw. 25.000 Euro sind möglich.
Für Päckchen (bis 2 kg) haftet die Post nach ihren AGB nicht.

Was tun, wenn das Paket nicht ankommt?


Bei Paketen ist eine Sendungsverfolgung möglich. Dazu muss man die Sendungsnummer auf der DHL-Homepage eingeben. Bei Päckchen besteht allerdings keine solche Möglichkeit. Wenn ein Paket nicht ankommt, kann der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen. Dies ist frühestens sechs Tage nach der Absendung sinnvoll.

Was, wenn der Zusteller das Paket immer beim Nachbarn abgibt?


Es soll Menschen geben, die auch vor Corona schon lange keinen Paketboten mehr von nahem gesehen haben – meist wohnen diese in einem höheren Stockwerk. Dies führt nämlich in Verbindung mit dem Zeitdruck der Boten dazu, dass Pakete oft im Erdgeschoss bei Nachbarn abgegeben oder ohne zu klingeln gleich wieder mitgenommen werden. DHL möchte solche Vorkommnisse nicht bestätigen und verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Ausbildung der Zusteller und die Möglichkeit, dass Fehler trotzdem immer mal vorkommen.
Dieses Problem betrifft allerdings andere Zustelldienste genauso.
DHL bietet heute verschiedene alternative Zustellmöglichkeiten an, um solche Schwierigkeiten zu entschärfen – etwa die Packstation, zu der sich Kunden Pakete liefern lassen können, um sie dann selbst rund um die Uhr abzuholen. Auch können Kunden Wunsch-Zustellzeiten oder Wunschnachbarn für die Zustellung vorher festlegen.

Wer haftet, wenn das Paket beschädigt ankommt?


Ansprüche gegenüber der Post / DHL kann nur der Absender geltend machen. Der Empfänger hat nämlich gar keine Vertragsbeziehung mit dem Versanddienstleister. Beschädigte Pakete sollte man daher gar nicht erst annehmen. Wenn dies trotzdem passiert ist oder ein Schaden erst beim Öffnen des Pakets sichtbar geworden ist, richtet sich die Haftung nach dem Status des Absenders.

Wenn der Paketinhalt von einem gewerblichen Händler verkauft und abgeschickt wurde, haftet dieser für Versandschäden. Eine Übertragung des Transportrisikos auf den Kunden per AGB-Klausel ist unzulässig und rechtlich unwirksam. Der Händler wiederum kann seine Ansprüche gegen DHL geltend machen – schließlich haftet DHL bei Paketen bis zum Wert von 500 Euro.

Käufer sollten sich mit dem Händler über das weitere Vorgehen verständigen: Soll die beschädigte Ware zurückgesandt werden? Wird der Kaufpreis zurückerstattet oder eine Ersatzlieferung durchgeführt? Rechtlich gesehen liegt das Versandrisiko beim gewerblichen Verkäufer. Ein Gerichtsverfahren lohnt sich jedoch höchstens bei hochpreisigen Waren. Wenn keine Einigung möglich ist, kann der Käufer den Kaufvertrag widerrufen. Möglich ist dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Dann müssen die gegenseitigen Leistungen rückabgewickelt werden. Für den Käufer fallen jedoch Rücksendekosten an. Achtung: Es reicht nicht, die Ware kommentarlos zurückzusenden. Erforderlich ist ein ausdrücklicher Widerruf, etwa per E-Mail.

Bei privaten Verkäufern liegt der Fall anders. Mit der Übergabe an DHL geht die Transportgefahr hier auf den Käufer über. Nur dann, wenn die Ware unzureichend verpackt war, haftet schließlich doch der Verkäufer. Dann können weder DHL noch der Käufer etwas für den Schaden.
Allerdings ist es oft notwendig, nachdrücklich oder auch mit anwaltlicher Hilfe vorzugehen, um einen Schaden ersetzt zu bekommen. Viele Verkäufer möchten schlechte Bewertungen vermeiden und lassen sich deshalb auf eine gütliche Einigung ein.

Praxistipp


Geld oder Wertsachen gehören nicht in einen normalen Brief oder ein nicht versichertes Päckchen. Hier ist die versicherte Variante (Wertbrief oder Paket) zu empfehlen. Sind Fristen einzuhalten und droht ein Poststreik, ist die persönliche Ablieferung der Nachricht besser. Bei hohen Schadenssummen oder einem Rechtsstreit berät Sie ein Anwalt für Zivilrecht über Ihre Möglichkeiten.

(Wk)



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