Erbrecht: Muss ich Schenkungen zu Lebzeiten angeben?

28.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (346 mal gelesen)
Erbrecht: Muss ich Schenkungen zu Lebzeiten angeben? © Butch - Fotolia.com
Wird ein naher Verwandter enterbt, erhält dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Mancher möchte allerdings sicher stellen, dass der missliebige Pflichtteilsberechtigte leer ausgeht – und verschenkt sein Vermögen bei Lebzeiten.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Abkömmlinge des Erblassers, die per Testament vom Erbe ausgeschlossen sind. Damit sind seine Kinder gemeint, aber auch Enkel, wenn die Kinder bereits verstorben sind. Auch vom Erbe ausgeschlossene Eltern und Ehepartner des Erblassers können pflichtteilsberechtigt sein, sowie gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner. Die Eltern können nur dann einen Pflichtteil erhalten, wenn der Erblasser keine Kinder hat. Mit dem Eintritt des Erbfalls, also dem Todesfall, entsteht der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben auf Herausgabe des Pflichtteils. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Berechtigten.

Kann der Erblasser den Pflichtteil zu Lebzeiten verschenken?
Viele Menschen kommen auf die Idee, "mit warmer Hand zu geben", also zu ihren Lebzeiten ihr Vermögen zu verschenken, damit es derjenige bekommt, dem sie es wirklich zuwenden wollen – und nicht etwa ein Kind, mit dem man sich überworfen hat. Würde man dies uneingeschränkt zulassen, wären die Regelungen über den Pflichtteil praktisch überflüssig. Daher gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Auf Deutsch: Der Erblasser kann zwar zu Lebzeiten verschenken, was er will. Aber: Alles, was er oder sie in den letzten zehn Jahren vor dem Ableben verschenkt, egal an wen, wird einfach fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet. Man tut also so, als ob es diese Schenkung nicht gegeben hat. Der Pflichtteil erhöht sich damit natürlich. Allerdings wird das Geschenk nicht komplett zum Nachlass gezählt.

Wie berechnet man den Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Dies regelt das Erbrecht in § 2325 BGB. Grundsätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils die Geldsumme verlangen, um die sich der Pflichtteil erhöht, wenn die Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ein verbrauchbarer Gegenstand wird mit dem Wert angesetzt, den er zur Zeit der Schenkung hatte. Andere Gegenstände kommen mit dem Wert zum Ansatz, den sie zur Zeit des Erbfalls hatten – bzw., falls ihr Wert zur Zeit der Schenkung geringer war, eben mit diesem geringeren Betrag. § 2325 Abs. 3 enthält eine Fristenregelung, die die Höhe der Anrechnung davon abhängig macht, wie lange die Schenkung her ist. Hat sie innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall stattgefunden, wird sie in voller Höhe angerechnet; mit jedem weiteren Jahr vor dem Erbfall wird sie mit einem Zehntel weniger berücksichtigt. Sind seit der Schenkung zehn Jahre vergangen, wird die Schenkung gar nicht mehr angerechnet. Wurde der Ehegatte beschenkt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Gibt es auch direkte Ansprüche gegen einen Beschenkten?
Ist der Beschenkte nicht gleichzeitig Erbe und hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch, weil der Nachlass zum Beispiel verschuldet ist, kann er den an seinem Pflichtteil fehlenden Betrag auch direkt vom Beschenkten fordern (§ 2329 BGB).

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Damit nun der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auch geltend machen kann, muss er ihn natürlich beziffern können. Zu diesem Zweck kann er vom Erben nach § 2314 BGB Auskunft über die Höhe der Erbschaft verlangen. Aber wie sieht es bei Schenkungen zu Lebzeiten aus? Muss der Erbe offenlegen, dass er vor acht Jahren mal Geld geschenkt bekommen hat – oder gar Nachforschungen über Schenkungen an andere Leute anstellen? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Frage jetzt mit "ja" beantwortet.

Fall: Das verschwundene Erbe
Es ging dabei um den Fall eines Erblassers, der bekanntermaßen 1.720 Euro im Monat verdient hatte. Als er starb, war sein Konto leer. Der Erbe wollte nichts weiter unternehmen, der Pflichtteilsberechtigte verlangte Auskunft, was mit dem Geld passiert sei. Der Erbe bot nun an, ihm seinen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank abzutreten, um Nachforschungen anzustellen.

Erbe muss selbst nachforschen
So musste sich der Pflichtteilsberechtigte laut Gericht aber nicht abspeisen lassen. Das OLG entschied, dass der Erbe selbst Nachforschungen anstellen müsse – zum Beispiel durch Einsicht in alle Kontoauszüge, Sparbücher und Bankunterlagen, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten entstünden. Diese seien vom Erben zu tragen. Auch Hinweisen aus der Verwandschaft müsse der Erbe nachgehen und seine Verwandten befragen, wer das Geld bekommen habe. Weigere sich der Erbe, solche Nachforschungen anzustellen, könne er vom Gericht mit einem Zwangsgeld dazu angehalten werden (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2016, Az. 19 W 78/15).