Tricksen mit dem Pflichtteil: nicht ratsam

21.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (427 mal gelesen)
Tricksen mit dem Pflichtteil: nicht ratsam © Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Pflichtteil sichert nahen Angerhörigen auch dann einen Anteil am Nachlass zu, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Mancher testamentarische Erbe entwickelt Methoden, um auch den Pflichtteil für sich zu behalten – nicht immer ein sinnvolles Vorgehen.

Der Pflichtteil
Der Pflichtteil ist im deutschen Erbrecht ein Anteil am Nachlass, der bestimmten nahen Angehörigen immer zusteht und ihnen auch nicht durch Testament weggenommen werden kann. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich nach dem Erbfall an die Erben wenden, die ihm den Pflichtteil auszahlen müssen. Rechtlich geregelt ist das Ganze in § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Beanspruchen können den Pflichtteil leibliche und adoptierte Kinder oder, sofern diese bereits nicht mehr da sind, auch die Enkel und Urenkel. Zusätzlich der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers (nicht: Ex-Ehegatte/-Partner!) sowie, wenn keine Kinder vorhanden sind, die Eltern des Erblassers.

Wie hoch ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Beispiel: Ein Erblasser hat drei Kinder. Eigentlich müsste jeder ein Drittel bekommen. Bekommen alle den Pflichtteil (weil er seine Krankenschwester zur Alleinerbin gemacht hat) erhalten die Kinder je ein Sechstel.

Enterbung – wie funktioniert das?
Enterbung bedeutet, jemanden vom Erbe auszuschließen, der normalerweise per Gesetz erben würde. Dafür muss der Erblasser nur in seinem Testament bestimmen, dass der Betreffende nichts erben soll. Oder den gesamten Nachlass ausdrücklich anderen Personen vererben. Übrigens kann der Erblasser auch Maßnahmen treffen, um dem Pflichtteilsberechtigten auch noch den Pflichtteil wegzunehmen. Eine solche Pflichtteilsentziehung ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden und setzt ein erhebliches Fehlverhalten des Angehörigen voraus – beispielsweise den Versuch, den Erbfall vorzeitig herbeizuführen (etwa mit einem stumpfen Gegenstand) oder die Nichtzahlung von Unterhalt.

Fall: Aufgeschobene Pflichtteilszahlung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dem Fall einer Witwe beschäftigt, die einen Sohn und eine Tochter gehabt hatte. Der Sohn war bereits verstorben, er hinterließ jedoch selbst eine Tochter. Laut Testament sollte nun die Tochter der Erblasserin alles erben. Die Tochter des Sohnes – also die Enkelin – wandte sich nun kurz nach dem Erbfall an die Erbin, ihre Tante, und brachte das Thema "Pflichtteil" zur Sprache. Die Tante bat sie jedoch, vorerst auf eine Geltendmachung ihres Anspruchs zu verzichten. Denn sonst müsse sie ihre Eigentumswohnung, in der sie wohnte, verkaufen. Statt dessen versprach sie ihrer Nichte, diese selbst zur Alleinerbin einzusetzen, sodass sie nicht nur den ursprünglichen Pflichtteil, sondern alles erbe. Die junge Frau ließ sich darauf ein. Nach einigen Jahren bestätigte ihre Tante die Erbeinsetzung brieflich. Später kamen bei der Nichte dann aber doch Zweifel auf. 13 Jahre nach dem Erbfall erkundigte sie sich bei ihrer Tante nach dem Pflichtteil und fragte nach dem Nachlasswert. Dies gefiel der Tante nun so gar nicht. Sie erklärte per Anwaltsschreiben, dass der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt sei. Weitere Auskünfte verweigerte sie. Zunächst gab ihr das Landgericht Freiburg auch tatsächlich Recht.

Verjährt und erledigt?
Das OLG Karlsruhe sah die Sache anders. Zwar betrage die Verjährungsfrist an sich drei Jahre. Aber: Die Verjährung sei zwischendurch gehemmt, also angehalten worden. Denn das Einverständnis der Enkelin der Verstorbenen, ihren Pflichtteil zunächst nicht einzufordern, sei rechtlich als eine Stundung des Pflichtteils zu bewerten. Auf den Pflichtteil sei nicht endgültig verzichtet, sondern dessen Einforderung nur aufgeschoben worden. Eine Stundung hemmt aber den Lauf der Verjährungsfrist. Damit war der Anspruch auf den Pflichtteil auch nach 13 Jahren nicht verjährt. Gestundet worden war auch der Anspruch der Enkelin auf Auskunft über ihren Pflichtteil bzw. die Höhe des Nachlasswertes. Auch dieser Anspruch verjährt normalerweise in drei Jahren. Hier war zwar nicht ausdrücklich eine Stundung des Auskunftsanspruchs vereinbart worden. Die Stundung des Anspruchs auf den Pflichtteil mache aber gar keinen Sinn, wenn der Berechtigte nicht wisse, wie hoch der Pflichtteil sei. Die Enkelin konnte also sowohl Auskunft als auch Geld verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, Az. 9 U 149/14).

Fazit
Pflichtteilsberechtigte sollten die dreijährige Verjährung ihres Anspruchs bedenken und diesen möglichst zügig geltend machen.