Tricksen mit dem Pflichtteil: nicht ratsam

11.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (519 mal gelesen)
Mann,psst Wer enterbt wurde, hat Anspruch auf den Pflichtteil. © - freepik

Der Pflichtteil gewährt nahen Angehörigen auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Absprachen über den Pflichtteil können problematisch sein.

Der Pflichtteil ist ein Anteil am Nachlass, der bestimmten nahen Angehörigen immer zusteht. Er kann ihnen also auch nicht so einfach per Testament weggenommen werden. Pflichtteilsberechtigte können sich nach dem Erbfall an die Erben wenden. Diese müssen ihnen den Pflichtteil auszahlen. Festgelegt ist dies in § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Pflichtteil können leibliche und adoptierte Kinder beanspruchen und, sofern diese bereits nicht mehr da sind, auch die Enkel und Urenkel. Zusätzlich erhalten ihn der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers (nicht: Ex-Ehegatte/-Partner!) und, wenn keine Kinder vorhanden sind, die Eltern des Erblassers.

Wie hoch ist der Pflichtteil?


Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Beispiel: Ein Erblasser hat drei Kinder. Als gesetzliche Erben müssten diese je ein Drittel bekommen. Bekommen jedoch alle den Pflichtteil (weil er seine Krankenschwester per Testament zur Alleinerbin gemacht hat) erhalten die Kinder je ein Sechstel vom Erbe.

Wie funktioniert eine Enterbung?


Bei einer Enterbung wird jemand vom Erbe ausgeschlossen, der normalerweise per Gesetz erben würde. Der Erblasser muss dazu lediglich in seinem Testament bestimmen, dass der/die Betreffende nichts erben soll. Oder er muss den kompletten Nachlass ausdrücklich anderen Personen hinterlassen.
Obendrein kann der Erblasser auch Maßnahmen treffen, damit der Pflichtteilsberechtigte auch keinen Pflichtteil bekommt. Eine Pflichtteilsentziehung kann jedoch nur unter strengen Voraussetzungen stattfinden. Sie setzt ein erhebliches Fehlverhalten des Angehörigen voraus – wie den Versuch, den Erbfall vorzeitig herbeizuführen (etwa mit einem stumpfen Gegenstand) oder die Verweigerung von Unterhaltszahlungen.

Fall: Aufgeschobene Pflichtteilszahlung


Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wurde der Fall einer verstorbenen Witwe verhandelt, die einen Sohn und eine Tochter gehabt hatte. Der Sohn war schon verstorben und hinterließ selbst eine Tochter. Alleinerbin sollte nach dem Testament die Tochter der Witwe werden. Die Tochter des Sohnes – also die Enkelin – sprach kurz nach dem Erbfall die Erbin, ihre Tante, auf das Thema "Pflichtteil" an. Die Tante bat sie jedoch, vorerst darauf zu verzichten, ihren Anspruch geltend zu machen. Ansonsten müsse sie nämlich ihre Eigentumswohnung, in der sie wohnte, verkaufen. Sie versprach ihrer Nichte, sie stattdessen selbst zur Alleinerbin einzusetzen. Dann erhalte sie nicht den ursprünglichen Pflichtteil, sondern alles. Die junge Frau stimmte zu. Auch einige Jahre später bestätigte ihre Tante brieflich die Erbeinsetzung.
Allerdings kamen der Nichte später dann doch Zweifel. 13 Jahre nach dem Erbfall erkundigte sie sich bei ihrer Tante erneut nach dem Pflichtteil und fragte nach dem Nachlasswert. Dies gefiel nun der Tante überhaupt nicht. Sie ließ ihren Anwalt brieflich erklären, dass der Anspruch der Nichte auf den Pflichtteil verjährt sei. Sie verweigerte weitere Auskünfte. Im darauf folgenden Rechtsstreit gab ihr das Landgericht Freiburg auch zunächst recht.

Verjährt und erledigt?


Allerdings sah das OLG Karlsruhe die Sache anders. Grundsätzlich betrage zwar die Verjährungsfrist drei Jahre. In diesem Fall sei jedoch die Verjährung zwischendurch gehemmt, also angehalten worden. Denn: Das Einverständnis der Enkelin, zunächst ihren Pflichtteil nicht einzufordern, sei rechtlich als Stundung des Pflichtteils zu betrachten. Sie habe dabei auf ihren Pflichtteil nicht endgültig verzichtet, sondern dessen Einforderung nur aufgeschoben. Durch eine Stundung wird aber der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt bzw. angehalten. Dadurch war der Anspruch auf den Pflichtteil auch nach 13 Jahren noch nicht verjährt.
Ebenso war auch der Anspruch der Enkelin auf Auskunft über ihren Pflichtteil bzw. die Höhe des Nachlasswertes gestundet worden. Dieser Anspruch verjährt normalerweise ebenfalls innerhalb von drei Jahren. Zwar war hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nicht ausdrücklich eine Stundung vereinbart worden. Es mache aber überhaupt keinen Sinn, den Pflichtteilsanspruch zu stunden, wenn der Berechtigte gar nicht die Höhe des Pflichtteils kenne.
Daher konnte die Enkelin hier also sowohl Auskunft als auch Geld von ihrer Tante verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, Az. 9 U 149/14).

Praxistipp


Pflichtteilsberechtigte sollten daran denken, dass ihr Anspruch in drei Jahren verjährt. Hier sollte also rechtzeitig die Entscheidung getroffen werden, ob man den Pflichtteil geltend machen will. Zu Rechtsfragen rund um den Pflichtteil berät Sie ein Fachanwalt für Erbrecht.

(Bu)



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