Erbrecht: Tipps zu den Beerdigungskosten

22.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2057 mal gelesen)
Erbrecht: Tipps zu den Beerdigungskosten © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Kosten einer Beerdigung müssen in Deutschland von den Erben des Verstorbenen gezahlt werden. Die zu viel gezahlte Rente des Verstorbenen darf nicht dafür verwendet werden.

Eine Bestattung ist nicht billig – die Gesamtkosten bewegen sich meist zwischen ca. 3.400 und 9.000 Euro. Diese Kosten gehören zu den sogenannten Nachlassverbindlichkeiten und sind vom Erben zu zahlen. Gesetzlich geregelt ist dies in § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nicht immer hat der Erbe jedoch Geld und nicht immer gibt der Nachlass soviel her.

Warum nicht die letzte Rentenzahlung nutzen?


Das Sozialgericht Gießen befasste sich mit einem Fall, in dem eine Nichte ihre Tante bis zum Tod gepflegt hatte und auch eine Kontovollmacht besaß.
Da die Deutsche Rentenversicherung vom Ableben der Dame erst später erfuhr, zahlte sie zunächst noch deren Rente für einen Monat aus. Als sie vom Tod der Frau erfahren hatte, nahm sie Kontakt zur kontoführenden Bank der verstorbenen Rentnerin auf und verlangte die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank antwortete, dass dies nicht möglich sei: Die Nichte habe zuletzt 1.600 Euro abgehoben, jetzt sei das Konto im Minus. Die Rentenversicherung wandte sich nun an die Nichte und forderte von dieser die zu viel gezahlte Rente zurück. Die Nichte lehnte ab, weil sie von der Rente die Beerdigung bezahlt habe.

Das Sozialgericht Gießen verurteilte sie trotzdem zur Rückzahlung des Betrages. Das Gericht erklärte, dass eine überzahlte Rente nicht zum Nachlass gehört. Diese stehe dem Erben daher nicht zur Verfügung, um Nachlassverbindlichkeiten – wie etwa die Bestattungskosten – zu bezahlen. Die Nichte hatte daher unrechtmäßig über das Geld verfügt (Urteil vom 8.10.2014, Az. S 4 R 50/13).

Kein Nachlass: Wer übernimmt die Beerdigungskosten?


Unter Umständen übernimmt in Deutschland das Sozialamt die Kosten für eine Bestattung. Die Voraussetzungen: Der Nachlass des Verstorbenen darf die Bestattungskosten nicht decken. Die Erben dürfen nicht genug Vermögen haben, um die Bestattungskosten selbst zu bezahlen. Und die tatsächlich angefallenen Bestattungskosten müssen aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen sein. Letzteres bedeutet: Es wird nur die einfachste Bestattung bezahlt.
Außerdem darf es keine weiteren Personen geben, die zur Bezahlung der Bestattung verpflichtet sind.

Welche weiteren Personen können zur Kostentragung herangezogen werden?


Nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer ist ein bestimmter Personenkreis „bestattungspflichtig“. Diese Personen haben sich also laut Gesetz darum zu kümmern, dass der Verstorbene ordnungsgemäß bestattet wird. Die bestattungspflichtigen Personen müssen nicht mit den Erben identisch sein. Nach den Gesetzen der meisten Bundesländer sind die nächsten Angehörigen bestattungspflichtig, genauer gesagt Ehepartner, volljährige Kinder, Eltern und Geschwister. Diese Personen könne zur Kostentragung herangezogen werden, wenn die Erben mittellos sind oder allesamt das Erbe ausschlagen.

Welche Folgen hat eine Erbausschlagung?


Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil sie nur aus Schulden besteht oder die Kosten für eine Beerdigung nicht deckt, gibt er seinen Erbenstatus auf und muss auch die Bestattungskosten nicht bezahlen. Aber: Gehört der Erbe zu den oben aufgezählten nahen Angehörigen, ist er als bestattungspflichtige Person trotzdem dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Hier hilft eine Erbausschlagung also nicht.

Bestattungsunternehmen bekommt Kosten vom Sozialamt nicht erstattet


Ein Bestattungsunternehmen hatte sich schon zu Lebzeiten einer Verstorbenen vertraglich verpflichtet, deren Urnenbegräbnis durchzuführen. Erst nachträglich stellte sich heraus, dass der Nachlass der Frau die Bestattungskosten nicht deckte. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Unternehmen trotzdem keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamts zu den Kosten hat: Der Kläger sei keine bestattungspflichtige Person. Dass er sich zu einer Leistung verpflichtet habe, für die er keine Gegenleistung erhalte, sei sein eigenes unternehmerisches Risiko (Urteil vom 14.11.2013, Az. S 88 SO 1612/10).

Praxistipp


Eine Bestattungskostenversicherung kann helfen, die Erben vor unerwarteten Kosten zu bewahren, Streit zu vermeiden und einen würdevollen Abschied sicherzustellen. Es gibt auch die Möglichkeit, eine Person im Rahmen einer Bestattungsverfügung mit der Organisation der Bestattung zu beauftragen. Hier sollte aber zu Lebzeiten mit allen Beteiligten – auch den Erben – genau abgesprochen werden, was geplant ist. Sonst kann es später Streit um die Kosten geben. Bei Erbschaftsfragen auch zum Thema Bestattungskosten berät Sie ein Fachanwalt für Erbrecht.