Erben in der Patchworkfamilie – was kann schiefgehen?

14.12.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (319 mal gelesen)
Erben in der Patchworkfamilie – was kann schiefgehen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Patchworkfamilien sind ein noch recht junges Modell des Zusammenlebens. Immer mehr Paare leben mit beidseitigen Kindern aus früheren Beziehungen oder Ehen zusammen. Aus erbrechtlicher Sicht kann das Probleme bereiten.

Jede zehnte Familie mit Kindern soll schon eine Patchworkfamilie sein, auf die der Grundgedanke "einmal heiraten, Kinder bekommen, für immer zusammen", nicht mehr zutrifft. Nicht selten bringt ein neuer Partner seine Kinder mit in eine Beziehung, oft gibt es auf beiden Seiten Kinder aus früheren Beziehungen und eigene Kinder des Paares kommen hinzu. Manche Paare heiraten neu, andere leben unverheiratet zusammen. Das deutsche Recht allerdings ist auf solche Lebenskonstruktionen nicht immer eingestellt. Hier empfiehlt es sich, rechtzeitig vorzusorgen und eigene Regelungen zu treffen.

Was besagt das gesetzliche Erbrecht?


Wie das gesetzliche Erbe ausgestaltet ist, ist in einem großen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Danach erben nur Menschen etwas, die miteinander verwandt sind – wie zum Beispiel Eheleute mit Trauschein, gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartner, leibliche Nachfahren wie Kinder und Enkel oder die Eltern des Erblassers.
Der Erbanteil von Verwandten richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Erben erster Ordnung sind die Kinder und Enkel, Erben zweiter Ordnung sind die Eltern und Geschwister des Verstorbenen, Erben dritter Ordnung seine Großeltern sowie Onkel und Tanten. Solange es einen Verwandten der ersten Ordnung gibt, kommen Verwandte der zweiten und dritten Ordnung nicht zum Zuge.
Der überlebende Ehepartner (oder eingetragene Lebenspartner) erbt neben den Kindern ein Viertel des Nachlasses. Dies gilt auch, wenn es nur ein Kind gibt. Neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern erbt der Ehegatte die Hälfte.

Was sind die Folgen für unverheiratete Paare?


Stirbt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft einer der Partner, erbt der andere rein vom Gesetz her nichts. Für die Kinder gilt: Es sind nur die eigenen, leiblichen Kinder des Verstorbenen erbberechtigt. Dass ihm oder ihr womöglich die Kinder des Partners aus einer früheren Beziehung genauso ans Herz gewachsen waren, ändert nichts.
Obendrein gilt: Wurde eine frühere Ehe bisher noch nicht geschieden, ist auch die Ehefrau oder der Ehemann aus dieser Ehe erbberechtigt. Das kann zu sehr unangenehmen Folgen führen: Hat das unverheiratete Paar in einer Immobilie gewohnt, die dem verstorbenen Partner gehört hat, wird diese aller Wahrscheinlichkeit nach verkauft, um Erbanteile von Personen bestreiten zu können, mit denen der Verstorbene nur noch auf dem Papier zu tun hatte. Der aktuelle Partner muss dann ausziehen.

Wann endet das gesetzliche Erbrecht bei Ehegatten?


Mit der rechtskräftigen Scheidung. Außerdem endet es auch, wenn zum Todeszeitpunkt des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung entweder selbst beantragt oder ihr bereits zugestimmt hatte (§ 1933 BGB).

Neu verheiratet: Was gilt für Kinder aus erster Ehe?


Haben die Partner neu geheiratet, ist der neue Ehepartner neben Kindern aus erster Ehe des verstorbenen Partners erbberechtigt. Hier entsteht leicht Streit. Wenn es keine Kinder aus erster Ehe gibt, erben auch entferntere Verwandte. Häufig entsteht dann Streit, weil die Verwandtschaft vielleicht den neuen Ehepartner noch gar nicht akzeptiert hat. Oder zum Beispiel dann, wenn ein Betrieb oder eine Immobilie zum Nachlass gehören – denn die Meinungen über den Umgang mit diesen Werten gehen oft auseinander. Oft muss eine Erbengemeinschaft den Nachlass bis zu seiner Aufteilung gemeinsam verwalten, was weiteren Zündstoff mit sich bringt.

Beispiel: Kinder und Ehegatte
Gibt es beispielsweise zwei Kinder aus erster Ehe, gilt: Der überlebende Ehegatte bekommt ein Viertel der Erbschaft, die beiden Kinder teilen sich den Rest. Bestand zwischen den Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft – also der normale gesetzliche Güterstand – wird der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht. Dies regelt § 1371 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Überlebende erhält also die Hälfte und die beiden Kinder aus erster Ehe je ein Viertel.

Beispiel: Eltern und Ehegatte
Vielleicht sind auch gar keine Kinder vorhanden, sondern nur die Eltern des Verstorbenen. Diese sind Erben der zweiten Ordnung. Hier erhält also der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte bekommen die Eltern des Verstorbenen. Auch hier ist der Güterstand der Ehe entscheidend. Bestand kein anderslautender Ehevertrag und lebte das Paar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhält der überlebende Ehegatte ein Viertel des Nachlasses als Zugewinnausgleich im Todesfall zusätzlich. Er bekommt also drei Viertel und die Eltern des Erblassers müssen sich ein Viertel teilen.

Was kann man im Testament regeln?


Viele Streitigkeiten kann man vermeiden, indem man rechtzeitig ein Testament aufsetzt. Eine andere Form der letztwilligen Verfügung ist der Erbvertrag.
Mit Hilfe von Testament oder Erbvertrag kann man zum Erben bestimmen, wen man will. Also auch jemanden, mit dem man nicht verwandt oder verheiratet ist. Die Verwandten haben dann allerdings immer noch Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil.
Ehepartner können sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dies ist gesetzlich so geregelt. Auch hier können Verwandte dann immer noch einen Pflichtteil einfordern.
Beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und jemand anderen – wie die Kinder – zu Erben des Ehepartners, der zuletzt verstirbt. Durch bestimmte testamentarische Regelungen kann verhindert werden, dass die Kinder bereits nach dem ersten Todesfall ihren Pflichtteil fordern.
Durch ein Testament können auch bestimmte Personen vom Erbe ausgeschlossen werden. Handelt es sich um gesetzliche Erben, bekommen diese trotzdem einen Pflichtteil. Es gibt aber Sonderfälle, in denen ihnen ein Pflichtteil auch versagt werden kann, etwa bei Straftaten gegen den Erblasser oder bestimmten Fällen von langfristigem Kontaktabbruch.

Was ist ein Pflichtteil?


Das Pflichtteilsrecht ist ein reiner Geldanspruch gegen den Erben. Ein Pflichtteilsberechtigter ist also kein Miterbe, gehört nicht zur Erbengemeinschaft und hat auch nicht darüber zu bestimmen, was mit einer Immobilie passiert.
Die Höhe der Pflichtteile ist per Gesetz festgelegt. Sie beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hier kann sich natürlich das Problem ergeben, dass nicht genug flüssiges Geld vorhanden ist, um die Verwandten auszuzahlen. Oft muss dann auch eine selbst bewohnte Immobilie verkauft oder gar zwangsversteigert werden.

Was passiert mit überholten Testamenten?


Während einer Ehe werden oft eigene Regelungen getroffen, die die gesetzlichen Regeln aushebeln. Mittel der Wahl sind das Testament oder der Erbvertrag. Ziel ist oft die Absicherung der Partnerin oder des Partners. Bei einer Trennung oder Scheidung vergisst man oft, diese Schriftstücke zu ändern. Oft wird sogar davon ausgegangen, dass sie nach der Scheidung automatisch ungültig werden – was jedoch gerade bei einseitigen Testamenten nicht unbedingt der Fall ist. Einseitige Testamente sollte man also an die neue Situation anpassen.
Komplizierter ist es bei einem Erbvertrag. Hier sind Änderungen grundsätzlich nur zu Lebzeiten der Vertragspartner möglich, nämlich durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Vertragspartner. Ein einseitiger Rücktritt kann in der Regel nur stattfinden, wenn man sich diesen im Erbvertrag vorbehalten hat.

Wie beeinflusst eine Scheidung ein gemeinsames Testament?


Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten wird durch eine Scheidung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind (also das Trennungsjahr) und wenn einer der beiden Partner die Scheidung beantragt und der andere zustimmt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass auch ein noch laufendes Mediationsverfahren nichts daran ändert, dass das gemeinsame Ehegattentestament nicht mehr wirksam ist, wenn in einer solchen Situation einer der Ehegatten stirbt. Gesetzliche Grundlage dafür sind die §§ 2268, 2077 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im konkreten Fall hatte der verstorbene Ehemann seine Adoptivtochter mit einem neuen Testament zur Alleinerbin gemacht; diese erbte nun anstelle der Ehefrau (Beschluss vom 26.9.2018, Az. 3 W 71/18).

Wie widerruft man ein gemeinsames Testament?


Ein gegenseitiges Testament aus einer früheren Ehe – wie ein Berliner Testament – lässt sich nicht ohne Weiteres widerrufen, weil man einen neuen Partner hat. Der entscheidende Punkt sind die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen. Das sind gegenseitige Erbeinsetzungen der Ehegatten, also Verfügungen, die voneinander abhängen. Sie sollten im Testament als solche gekennzeichnet werden und können nicht einfach durch ein einseitiges neues Testament geändert werden. Eine einverständliche Änderung zu Lebzeiten ist möglich.
Solange noch keiner der Ehepartner verstorben ist, kann man allerdings auch eine wechselbezügliche Verfügung widerrufen, wenn man in Kauf nimmt, dass man damit auch die entsprechende "Gegenleistung" verliert. Ein solcher einseitiger Widerruf kann durch eine notariell beurkundete und dem Ehepartner zuzustellende Erklärung stattfinden (§ 2271 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Nach dem Tod des ersten der Ehegatten kann eine wechselbezügliche Verfügung nur widerrufen werden, wenn der Überlebende das ihm Zugewendete ausschlägt.

Praxistipp


Partner in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften sollten zunächst alte Verfügungen soweit wie möglich widerrufen und dann eigene Regelungen treffen, um die gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Dies können ein Testament oder ein Erbvertrag sein, die eine Absicherung des neuen Partners ermöglichen. Gute Gestaltungsmöglichkeiten bietet zum Beispiel die testamentarische Regelung einer Vor- oder Nacherbschaft. Damit kann dafür gesorgt werden, dass der Nachlass zunächst an einen Vorerben (etwa den neuen Partner) geht, der jedoch nur eingeschränkt darüber verfügen kann. Als Nacherben und endgültige Erben können etwa die eigenen leiblichen Kinder bestimmt werden. Allerdings sollte man immer beachten werden, dass nahe Verwandte Pflichtteilsansprüche haben. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht.

(Bu)



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