Erben mit gezinkten Karten: Was geht?

24.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (484 mal gelesen)
Erben mit gezinkten Karten: Was geht? © Bu - Anwalt-Suchservice

Erblasser wenden gerne ein paar Tricks an, um bestimmte Erben besonders zu bevorteilen. Und auch mancher Erbe lässt sich etwas einfallen, um mehr vom Erbe abzuzwacken, als ihm eigentlich zusteht. Aber nicht alles ist erlaubt.

Ein Todesfall betrifft die ganze Familie – und führt oft dazu, dass sich Personen, die sich untereinander nicht “grün” sind, nun um Geldfragen auseinandersetzen müssen. Häufig kommt es dabei zu Streitigkeiten vor Gericht. Nicht immer landet dann am Ende das geerbte Geld bei der Person, die der Verstorbene eigentlich bedenken wollte. Gut durchdachte Regelungen im Testament können hier helfen. Nicht alles, was sich Erblasser einfallen lassen, ist jedoch erlaubt und rechtswirksam. Allzu oft erzielen juristische Laien mit ihren Maßnahmen völlig unvorhergesehene Ergebnisse. Dazu kommt: Auch Erben greifen nicht selten zu unlauteren Mittel, um sich “ihren” Anteil am Nachlass zu sichern.

Schnell die Wertsachen in Sicherheit bringen?


So mancher Erbe kommt auf die Idee, nach einem Todesfall eilig die Wertsachen des verstorbenen Angehörigen "zu sichern", sie also an sich zu bringen und vor dem Zugriff von anderen möglicherweise erbberechtigten Personen zu schützen. Denn diese ganz und gar nicht vertrauenswürdigen Menschen könnten ja sonst auf die Idee kommen, die Gegenstände einfach mitzunehmen und zu behalten. Erbrechtlich ist dies natürlich nicht zulässig. Denn bis zur offiziellen Verteilung des Nachlasses nach Erbquoten hat dieser unberührt dort zu bleiben, wo er ist. Dies gilt auch für den Familienschmuck.

Und weg ist der Schmuck?


Das Amtsgericht Rostock beschäftigte sich beispielsweise mit dem Fall einer Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Die Mutter war gestorben und beide Kinder gönnten sich gegenseitig das Erbe nicht. Zuerst durchsuchte der Sohn das elterliche Haus und nahm einige Gegenstände an sich, dann tat die Tochter es ihm gleich. Anschließend verklagte der Sohn die Tochter auf Herausgabe der von ihr mitgenommenen Sachen. Das Gericht sprach daraufhin ein Machtwort: Beide mussten alle mitgenommenen Sachen bis zur offiziellen Aufteilung des Nachlasses wieder ins Haus zurück bringen. Keiner der Erben dürfe eigenmächtig Gegenstände aus dem Nachlass an sich bringen (Urteil vom 8. Juli 2005, Az. 46 C 261/05).

Gemeinsamer letzter Wille


Ehepartner treffen oft gemeinsame Regelungen über ihren Nachlass. Stirbt einer von beiden, will der Überlebende häufig nicht, dass die liebe Verwandtschaft erfährt, was er oder sie für den Fall des eigenen Ablebens bestimmt hat. Schließlich möchte niemand sich gerne mit der Verwandtschaft zu Lebzeiten um den eigenen Nachlass streiten.
Was geschieht nun aber, wenn das Nachlassgericht nach dem ersten Todesfall das Testament oder den Erbvertrag eröffnet? Erfahren die Verwandten da nicht automatisch den gesamten Inhalt einschließlich der Regelungen des überlebenden Ehegatten? Mit einem solche Fall befasste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken. Dabei ging es um einen Ehemann, der verstorben war und dessen Frau nun dafür sorgen wollte, dass nur seine Verfügungen im gemeinsamen Testament bekannt würden, ihre aber nicht. Daher beantragte sie beim Nachlassgericht, nur die Regelungen ihres Mannes zu verkünden.

Das OLG Zweibrücken erklärte, dass so etwas nur in besonderen Fällen möglich sei. Die Verfügungen des Überlebenden könnten bei der Testamentseröffnung nur dann verschwiegen werden, wenn man sie vom Rest des Testaments oder Erbvertrages inhaltlich abtrennen könne. Dazu müsse es sich bei diesen Verfügungen um eine sogenannte abtrennbare Einzelanordnung handeln. Hätten die beiden Verfasser aber alles “aus einem Guss” und in der Mehrheitsform formuliert, könne von einer solchen Einzelanordnung nicht die Rede sein.
Eine Einzelanordnung scheide auch aus, wenn die Verfügungen des Überlebenden die Rechtspositionen von gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten und damit die testamentarischen Regelungen insgesamt beeinflussen könnten (25. Juli 2002, Az. 3 W 141/02).

Darf man die Pflegedienst-Chefin zur Alleinerbin machen?


Eine hingebungsvolle Altenpflege ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Was liegt da näher, als besondes engagiertes Pflegepersonal im Testament zu bedenken? Und womöglich die Pflegerin zur Alleinerbin zu machen, weil sich Söhne und Töchter jahrelang nur noch zu Weihnachten mal kurz gemeldet haben? Dies ist jedoch rechtlich problematisch. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. erklärte zum Beispiel die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes für unwirksam.
Früher untersagte das Heimgesetz Heimbewohnern, das Personal auf diese Art zu bedenken. Heute gibt es ähnliche Regelungen in Landesgesetzen. Hier war das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen maßgeblich, welches auch ein solches Verbot enthält. Der Grund dafür: Der Gesetzgeber befürchtet, dass das Heim- und Pflegepersonal seine Stellung ausnutzen könnte, um die Bewohner zu beeinflussen – oder gar seine Tätigkeit bei Personen mit lohnendem Nachlass auf Kosten anderer Pflegebedürftiger besonders hingebungsvoll gestalten könnte.
Im verhandelten Fall wäre das Testament wirksam gewesen, wenn die Geschäftsführerin hätte nachweisen können, dass ihre Erbeinsetzung nichts mit der Pflegeleistung zu tun hatte. Eine solchen Nachweis konnte sie nicht erbringen und ging deshalb leer aus (Beschluss vom 12.5.2015, Az. 21 W 67/14).

Kontoumschreibung nach dem Tod?


Wenn ein Angehöriger verstirbt, möchte mancher nahe Verwandte schnell dessen Bankkonto auf den eigenen Namen umschreiben lassen. Dies ist allerdings nicht so einfach. Die Bank wird in der Regel nämlich einen Erbnachweis verlangen – etwa einen Erbschein oder mindestens ein Testament mit Eröffnungsvermerk des Nachlassgerichts, welches denjenigen als Erben ausweist. Auf diese Weise muss der Betreffende beweisen, dass nur er selbst und niemand sonst berechtigt ist, auf das Geld zuzugreifen.

Viele Erblasser geben ihren Angehörigen jedoch eine sogenante Kontovollmacht über den Tod hinaus.
Deren Reichweite sollte man aber nicht überschätzen. Der Bundesgerichtshof hat 2009 betont, dass eine solche Vollmacht zwar zu Verfügungen über das Konto (Überweisungen, Abhebungen) berechtigt, diese müssen jedoch dem Willen des Erblassers etsprechen – oder dem des Erben. Nach dem Erbfall gehört das Geld nämlich dem oder den Erben, daran ändert auch eine Volllmacht nichts. Eine solche Vollmacht dient dazu, die Abwicklung noch laufender Zahlungsverpflichtungen des Verstorbenen und seiner Vertragsverhältnisse zu erleichtern. Sie sollte jedoch nicht als Mittel zur finanziellen Absicherung von Angehörigen verstanden werden. Schon deshalb nicht, weil der Erbe die Vollmacht einfach widerufen kann.

Der Bundesgerichtshof hat am 24.3.2009 entschieden, dass eine Kontovollmacht über den Tod hinaus den Bevollmächtigten nicht dazu berechtigt, das Konto des Verstorbenen auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Im konkreten Fall musste die bevollmächtigte Ehefrau des Erblassers den auf dem Konto vorhandenen Betrag wieder an den Erben zurückzahlen (Az. XI ZR 191/ 08).

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten


Wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, muss diesen von demjenigen einfordern, der – durch Testament oder Erbvertrag – Erbe geworden ist. Nur: Wie soll man einen bestimmten Bruchteil des Erbes einfordern, wenn man gar nicht weiß, woraus der Nachlass besteht? Daher haben Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den Erben nach § 2314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Die funktioniert allerdings nicht umgekehrt: Der Erbe kann nicht vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber fordern, ob der Erblasser ihm vielleicht zu Lebzeiten wertvolle Geschenke gemacht hat.
Eine Ausnahme gibt es jedoch, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben geltend macht. In diesem Fall sind Geschenke nämlich anzurechnen. Damit diese Anrechnung durchgeführt werden kann, hat der Erbe einen Auskunftsanspruch über Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten (Urteil des OLG Köln vom 26.9.2014, Az. 20 U 48/14).

Das nachträglich geänderte Testament


Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit einem Testament befasst, welches eine ganze Liste von Namen von Erben enthielt, jeweils mit Angabe der vom Erblasser bestimmten Erbquote. Der Nachlass bestand aus insgesamt 6,5 Millionen Euro. Allerdings gab es ein Problem: Zwei Namen waren rot durchgestrichen, die jeweiligen Quoten waren einer Nichte des Erblassers zugeteilt worden. Die große Frage war jetzt: Wer hatte hier den Rotstift angesetzt? Der Erblasser oder doch vielleicht jemand anders? Das Gericht entschied: Wenn die Nichte nicht beweisen kann, dass die Änderung vom Erblasser stammt, bleibt das ursprüngliche Testament ohne Streichungen und Änderungen in Kraft (OLG Köln, 12.11.2003, Az. 2 Wx 25/03).

Vor- und Nacherbschaft


Eine 1991 verstorbene Frau hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihr ältester Sohn ihr Alleinerbe sein sollte. Falls er kinderlos sterben würde, bestimme sie den zweitältesten Sohn als Ersatzerben.
Der älteste Sohn starb 2012 kinderlos. Der zweitälteste beantragte einen Erbschein als Alleinerbe der Mutter. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte ab: Der Begriff „Ersatzerbe“ lasse nicht darauf schließen, dass der ältere Sohn hier ein Vorerbe und der zweite Sohn der Nacherbe sein sollte. Eine Regelung, nach der der zweite Sohn nach dem ersten den Nachlass der Mutter bekommen sollte, hätte ausdrücklich geregelt werden müssen. Hier sei nur einer Erbe geworden: Der ältere Sohn, der die Mutter überlebt habe. Nur, wenn dieser vor der Mutter kinderlos gestorben wäre, hätte der zweite Sohn geerbt.
Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, die richtigen Begriffe zu benutzen – und sich vielleicht auch bei der Testamentserstellung anwaltlich beraten zu lassen (Az. 15 W 88/13).

Praxistipp


Nicht selten kommt bei dem Versuch, testamentarische Regelungen zu treffen, nicht das heraus, was der Erblasser beabsichtigt. Auch so manche Aktion der Erben kann für Streit und Prozesse sorgen. Hier empfiehlt es sich, schon bei der Erstellung des Testaments einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann helfen, Fehler mit erheblichen Folgen für die Angehörigen zu vermeiden.

(Wk)



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