Erbrechtliche Regelungen für im Ausland lebende Deutsche

24.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (150 mal gelesen)
Erbrechtliche Regelungen für im Ausland lebende Deutsche © Bu - Anwalt-Suchservice

Am 17. August 2015 traten die Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung in Kraft. Deutsche, die sich überwiegend im Ausland aufhalten, sollten diese Vorschriften kennen und beachten.

Viele Deutsche leben dauerhaft oder teilweise im Ausland, arbeiten dort, pendeln über Grenzen oder verbringen ihren Lebensabend im Ausland. Setzen sie ihr Testament auf, geschieht dies meist in der Annahme, dass selbstverständlich deutsches Recht dafür gilt oder aber, dass beliebig eigene Regelungen getroffen werden können. Viele der in Deutschland gewohnten Regeln gelten jedoch im Ausland nicht. Die europäische Erbrechtsverordnung sollte klare Verhältnisse schaffen, schafft aber auch ein neues Problem.

Was ist die EU-Erbrechtsverordnung?


Die Europäische Erbrechtsverordnung wurde eingeführt, um die Rechtslage bei internationalen Erbfällen innerhalb der EU stark zu vereinfachen. Dazu muss man wissen, dass sich das Erbrecht in den verschiedenen Staaten deutlich unterscheidet. In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit internationalem Bezug. Ein Beispiel dafür sind deutsche Senioren, die in Spanien leben. Die EU-Verordnung wurde 2012 verabschiedet und hat ihre Wirkung für Erbfälle ab 17. August 2015 entfaltet. Sie gilt direkt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Irland. Eine Umsetzung in nationales Recht war nicht erforderlich. Allerdings hatte die Verordnung einige Neuerungen zur Folge, für die auch nationale Gesetze geändert werden mussten.

Welches nationale Recht wird auf einen Erbfall angewendet?


Vor Einführung der Verordnung galt nach deutschem Recht, dass die “Rechtsnachfolge von Todes wegen” sich nach dem Recht des Staates richtete, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Wenn also ein deutscher Staatsangehöriger etwa in Frankreich lebte und dort verstarb, war für seine Erbschaftsangelegenheiten deutsches Recht maßgeblich. Hatte er zusätzlich ein Haus in Österreich, galt dies ebenso – zumindest aus deutscher Sicht. Denn die anderen EU-Staaten hatten zum Teil abweichende Regelungen. So konnte es zum Beispiel vorkommen, dass für das Geldvermögen deutsches Recht anwendbar war, für das Haus aber das Recht des Landes, in dem es stand. Dann war die Erbschaft nach zwei verschiedenen Rechtssystemen mit unterschiedlichen Regelungen zu behandeln. Für viele Erben und Angehörige entstand so ein ungeheurer Aufwand, um ihre erbrechtlichen Verhältnisse zu klären und ihre Erbschaft in Anspruch zu nehmen.
Die EU hat mit der Erbrechtsverordnung klare Verhältnisse geschaffen. Nun gilt für einen Erbfall immer das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte also ein deutscher Rentner überwiegend in Spanien, gilt spanisches Recht.

Was ersteht man unter dem gewöhnlichen Aufenthalt?


Ein Problem gibt es bei der Anwendung der EU-Verordnung allerdings: Sie definiert nicht genau, was der “gewöhnliche Aufenthalt” ist. Es ist davon auszugehen, dass damit der Ort gemeint ist, an dem sich ein Mensch überwiegend aufhält, an dem er den überwiegenden Teil des Jahres verbringt und die meisten sozialen Kontakte hat. Ein Beispiel: Hält sich ein deutscher Staatsbürger sieben Monate im Jahr in Italien auf und fünf in Deutschland, geht man in der Regel von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Italien aus. Ähnlich wird dies aussehen bei einem deutschen Rentner, der aus Kostengründen in einem Pflegeheim in Polen oder Ungarn lebt. Aber: Wenn jemand die Hälfte des Jahres in einem Land und die andere Hälfte im anderen Land verbringt und in beiden Ländern Freunde und Verwandte hat, wird die Zuordnung problematisch.

Warum muss ich reagieren?


Für Deutsche, die sich überwiegend im Ausland aufhalten, gilt nun ausländisches Recht. Das bedeutet: Für einen Rechtsstreit um das Erbe ist nun auch ein ausländisches Gericht zuständig. Es kommt ausländisches Erbrecht zur Anwendung. Viele nach deutschen Regeln erstellte Testamente sind damit wertlos, da im Ausland ganz andere Vorschriften gelten. So ist es in Deutschland üblich, dass Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament erstellen, um sich gegenseitig abzusichern. Beispiel: Beim sogenannten Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder werden Nacherben des Letztversterbenden. In vielen Ländern – zum Beispiel Frankreich, Spanien und Italien – sind aber gemeinschaftliche Testamente grundsätzlich unzulässig und unwirksam. Die Begriffe “Vorerbe” und “Nacherbe” sind unbekannt. Die gesamte Regelung im Testament des Auslandsdeutschen geht also ins Leere, statt dessen gilt die ausländische gesetzliche Erbfolge.

Womit ist beim ausländischen gesetzlichen Erbrecht zu rechnen?


Die gesetzliche Erbfolge nach dem Recht des jeweiligen Staates sorgt in der Regel für ganz andere Ergebnisse, als vom Erblasser beabsichtigt. In vielen Ländern ist zum Beispiel das Ehegattenerbrecht nicht so stark ausgeprägt wie bei uns. In Spanien erben die Kinder, der Ehegatte erhält nur einen Nießbrauch am Nachlass und auch den womöglich nur anteilig. Ebenso ist die Frage des Pflichtteils in vielen Ländern völlig anders geregelt als in Deutschland. Während in Deutschland der Pflichtteilsberechtigte einen reinen Zahlungsanspruch gegen den Erben erhält, wird er in Frankreich vollwertiger Teil der Erbengemeinschaft und haftet damit auch für Nachlassverbindlichkeiten – damit kann er unerwartet schnell hoch verschuldet sein.

Gerichtsurteil zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Grenzpendlers


Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich mit dem Fall eines Berliners, der mit 72 Jahren und sechs Jahre vor seinem Tod eine Lagerhalle mit Wohnung in Polen gemietet hatte und in Berlin nur noch einen Zweitwohnsitz unterhielt. Für seine Tätigkeit im Baugewerbe pendelte er ständig über die Grenze nach Deutschland. Das Gericht ging hier trotz polnischem Erstwohnsitz von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aus. Denn der Mann hatte seine gesamten sozialen Kontakte, seine ganze Familie in Deutschland gehabt. In Polen hatte er nicht am örtlichen Leben teilgenommen und Kontakte lediglich zu Hilfskräften und dem Ortspfarrer gepflegt. Arztbesuche fanden nur in Deutschland statt, ebenso erzielte er alle Einnahmen in Deutschland und hatte hier auch alle Bankkonten. Der Umzug nach Polen war nur wegen der günstigeren Miete erfolgt. Das Kammergericht hielt fest: Ein Wohnsitz in einem Land bedeutet nicht zwingend, dass man dort auch seinen gewöhnlichen Aufenthaltsorts hat (Beschluss vom 26.4.2016, Az. 1 AR 8/16).

Wie kann ich die EU-Verordnung umgehen? Die Rechtswahl


Dass für ein Testament plötzlich ausländische Regeln gelten, die dem Verfasser gar nicht bekannt waren, kann ein großes Problem darstellen. Dies ist jedoch lösbar. Denn der Verfasser kann im Testament eine Rechtswahl treffen. Dazu muss er auf formwirksame Weise festlegen, dass auf das Testament und den Erbfall deutsches Recht zur Anwendung kommen soll. Dabei müssen unbedingt die Formvorschriften für ein Testament beachtet werden: So muss die Festlegung handschriftlich verfasst, unterzeichnet und mit Ort und Datum versehen sein. Bei testamentarischen Bestimmungen sind vereinfacht gesagt die Formvorschriften des Aufenthaltslandes maßgeblich oder auch die des Landes, dessen Staatsbürger der Erblasser ist (Art. 27 EU-ErbVO).

Was ist das europäische Nachlasszeugnis?


Durch die Verordnung neu eingeführt wurde das Nachlasszeugnis. Dieses Dokument dokumentiert ähnlich dem in Deutschland bekannten Erbschein bei grenzüberschreitenden Erbfällen den Erbanspruch. Aus ihm gehen auch alle relevanten Informationen über den Inhaber und den Erblasser hervor, ggf. auch die Erbquoten und die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Zu beantragen ist das Nachlasszeugnis beim Gericht oder der jeweils zuständigen Behörde an dem Ort, an dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei deutschen inländischen Erbfällen ohne grenzüberschreitenden Bezug kann weiter der Erbschein verwendet werden.

Wer kann das Nachlasszeugnis beantragen?


Einen Antrag auf ein europäisches Nachlasszeugnis können Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter stellen. Nachlassgläubigern steht diese Möglichkeit nicht offen.

Wie lange gilt das Nachlasszeugnis?


Das Nachlasszeugnis erhält der Antragsteller nicht im Original, sondern nur als beglaubigte Abschrift. Diese behält ihre Wirksamkeit für sechs Monate. Danach muss man das Nachlasszeugnis verlängern oder ein neues beantragen.

Was muss man beim Inhalt eines Nachlasszeugnisses beachten?


Nach deutschem Recht werden nicht einzelne Gegenstände vererbt, sondern der Nachlass als Ganzes. An diesem werden Erbquoten festgesetzt. Gilt für ein Nachlasszeugnis das deutsche Recht, können darin keine einzelnen Erbschaftsgegenstände erwähnt werden. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass ein Grundstück in Tschechien auch aus rein informatorischen Gründen nicht im Nachlasszeugnis erwähnt werde durfte (Beschluss vom 5.4.2017, Az. 15 W 299/17).

Praxistipp


Leben Sie überwiegend im EU-Ausland? Dann sollten Sie Ihr Testament überprüfen und gegebenenfalls eine Rechtswahl-Regelung aufnehmen. Bei Geltung ausländischen Rechts können unerwartete Ergebnisse die Folge sein. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann Sie dazu im Einzelnen beraten.

(Bu)



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