Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II
Die Standardvertragsklauseln für Datentransfers aus der EU in die USA sind nicht generell rechtswidrig oder unwirksam....

Internationale Scheidungszuständigkeit nach Art. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003
Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt von Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so kann der Antrag auf Scheidung aufgrund der Gleichrangigkeit der Anknüpfungsalternativen des Art. 3 Abs. 1 VO (EG)...

Ehescheidung eritreischer Flüchtlinge aus dem Sudan
1. Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung...

Recht auf Vergessen I
Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Online-Archiv bereitstellt, und dem durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und...

Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....

Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...

Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...

Keine Pflicht zur Information über Sicherheitslücken bei Smartphones
Informationen über Sicherheitslücken und das Nichtdurchführen von Updates stellen keine wesentlichen Informationen i.S.d. § 5a UWG dar.Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones....

Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung vor einem Betriebsübergang
Kurz vor einem Betriebsteilübergang zum Nachteil der übergehenden Arbeitnehmer abändernde Betriebsvereinbarungen sind grds. zulässig....

Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....

Sachgrundbefristung bei einem „Projekt“ in Abgrenzung von Daueraufgaben
Die Übernahme eines zeitlich begrenzten Projekts kann einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG begründen. Dann muss es sich bei den im Rahmen des Projekts wahrzunehmenden Aufgaben allerdings um auf...

Akteneinsicht in Insolvenzakte des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren
Ein Recht auf Akteneinsicht in die Insolvenzakte des Ehegatten besteht nur bei rechtlichem Eigeninteresse. Ein solches rechtliches Interesse liegt vor, wenn durch den Gegenstand, in dessen Akte Einsicht begehrt wird, persönliche und nicht nur...

Zuweisung einer Hündin nach Scheidung nur bei Miteigentum
Nach Scheidung der Ehe kann nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehenden Gegenständen verlangt werden, so dass das Familiengericht – soweit nicht die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB eingreift – über das Eigentum als Vorfrage von...

Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlt oder dieses vorbehaltlos zusagt.Für eine solche Zusage ausreichend ist eine unwiderrufliche...

Unzulässige Zahlungsaufforderung für E-Mail-Dienst
Eine Zahlungsaufforderung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Bestellung ausgeht, etwa bei Identitätsdiebstahl....

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...

Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....

Verstandesmäßige Reife des Kindes als Voraussetzung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB
Bei lebensgefährlicher Misshandlung eines Kindes durch den Vater entfällt dessen Auskunftsrecht nach § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind aufgrund eigener verstandesmäßiger Reife selbst über die Weitergabe persönlicher Daten entscheiden kann....

Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...