Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2011
Ein Grund zur Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung i.S.v. § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann gegeben, wenn der Ehemann vor der Eheschließung die Existenz eines weiteren, außerehelichen Kindes verschweigt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011
Der Telekommunikationsdiensteanbieter kann im Festnetzbereich eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist. Dieser Grenzbetrag ist im Mobilfunkbereich nicht deutlich geringer anzusetzen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011
Allein die ungesicherte Verwahrung der eBay-Kontodaten hat noch nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011
Ansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme vorgenommen hat, dazu vertraglich verpflichtet zu sein, verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011
Die Wohnungseigentümer haben nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011
Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011
Wer einem Fernsehsender ein Interview gewährt, muss damit rechnen, dass der Filmbeitrag mit dem Interview auch im Internet verbreitet wird. Die Weiterverbreitung eines solchen Interviews im Rahmen eines neuen Beitrags stellt keine Verletzung des
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011
Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011
Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können. Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011
Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011
Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011
Renoviert der Vermieter die Mieträume nach Auszug des Mieters, aber vor Ablauf der Mietzeit, ist der Mieter für die Dauer der Renovierung nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011
Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am selben Ort, kann der Mieter im Zweifel Belegeinsicht am Mietort verlangen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Einsicht am Sitz des Vermieters wegen zu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011
Bundesgerichtshof privilegiert Verbraucherschützer gegenüber den Wettbewerbsverbänden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011
Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bestimmte Teile eines Sachverständigengutachtens bei Befragung des Sachverständigen nicht erörtert.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2011
Begeht der Arbeitnehmer anlässlich eines privaten Einkaufs außerhalb der Arbeitszeit eine strafbare Handlung zu Lasten des Vermögens seines Arbeitgebers, kann dies auch ohne Abmahnung eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Der Schutz des
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2011
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so folgt aus der geänderten Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch, dass dieser vererbbar ist.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2011
Nach einem abgeschlossenen Bachelor-Studium kann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes (konsekutives) Master-Studium bestehen.