Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...

Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis
Der Einsatz eines Keyloggers stellt eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ist der Einsatz des Keyloggers weder durch die Einwilligung des Betroffenen noch durch die Vorschriften des BDSG oder...

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, die über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss durch Teilnahme an einer Internettauschbörse begangen wurde, umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den...

Fristlose Kündigung: Teilweise Mietzahlung reicht nicht!
Hat ein Vermieter aufgrund von Mietrückständen ein Recht zur fristlosen Kündigung, so wird dieses Kündigungsrecht nur ausgeschlossen, wenn der Mieter den Rückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht....

Beweismöglichkeit und Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen...

Ausbildungsunterhalt trotz mehrerer abgebrochener Ausbildungen
Erbringt ein Volljähriger nach mehreren gescheiterten Ausbildungsversuchen nunmehr in einer weiteren Ausbildung gute Leistungen, kann ihm für diese weitere Ausbildung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt jedenfalls dann zustehen, wenn er die...

Bestellung eines Mitvormunds für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Auch dann, wenn dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde insoweit fehlt, ist die Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in ausländerrechtlichen Angelegenheiten unzulässig....

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei Verzögerungen der Schulausbildung und späterem Studiengangwechsel
Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes kann auch dann noch gegeben sein, wenn sich seine allgemeine Schulausbildung aufgrund nicht ausreichender Leistungen erheblich verzögert und nach Beginn des Studiums bis zum Abschluss des...

Kein Großelternumgang bei Loyalitätskonflikten des Kindes
Ein Streit zwischen Eltern und Großeltern, der zu einem Loyalitätskonflikt des Kindes führt, sowie die Missachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern, steht der Kindeswohldienlichkeit eines Umgangs nach § 1685 Abs. 1 BGB entgegen. Ein „Antrag” der...

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines die Tastatureingaben des Arbeitnehmers protokollierenden Programms zur heimlichen umfassenden Überwachung seiner Aktivität nebst automatisierter Fertigung von Screenshots („Keylogger”) bedarf erheblicher rechtfertigender Umstände....