Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, so dass für den Beginn...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Begrenzung der gemeinsamen Sorge durch das Kindeswohl
Es entspricht nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten, wenn alle – auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe – getätigten Vermittlungsversuche gescheitert sind....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017
Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken
Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstfahrzeug rückwärtsfahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Fahrweg dahinter frei ist, handeln grob fahrlässig und können daher vom Arbeitgeber grds. in Haftung genommen werden. Ein Betrag von 300 € ist nicht so...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017
Verdachtskündigung: Wann besteht ein Wiedereinstellungsanspruch?
Nach einer Verdachtskündigung besteht bei einem späteren strafgerichtlichen Freispruch kein Wiedereinstellungsanspruch, wenn der Freispruch lediglich wegen verbliebener Zweifel erfolgt ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017
Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Bezieht ein Elternteil eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm auch eine Tätigkeit in reduziertem Umfang von bis zu drei Stunden arbeitstäglich nicht möglich ist oder er keine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017
Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder
§ 1775 Satz 1 BGB ist verfassungskonform auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auch eingetragene Lebenspartner können als gemeinschaftliche Vormünder bestellt werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017
Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz
Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator kauft, diesen in sein Kfz einbaut und eine Probefahrt durchführt, schuldet im Fall des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an der Ware eingetreten ist. Der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017
Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...