Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

„Fack Ju Göhte” keine Marke
Wenn ein Zeichen (hier „Fack Ju Göhte”) gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann es auch nicht mit Rücksicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit als Marke registriert werden (Art. 7 (1) f UMV)....

Bundesländer haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der in einem...

Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...

Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Zugewinnausgleich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im...

Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ...

Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...

Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes
Wird dem Käufer der Kaufpreis im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes wieder gutgeschrieben, kann der Verkäufer dennoch erneut Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann dem etwaige Gewährleistungsrechte entgegenhalten....

Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...

Mietpreisbremse: Bayerische MieterschutzVO unwirksam
Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung galt in Bayern zumindest bis zum 24.7.2017 keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete....

Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....

Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern
Die befristete Beschäftigung eines Schauspielers für eine Fernsehserie ist im Regelfall wegen der Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wirksam....

Nichtanwendbarkeit der Rom III-VO auf syrische Verstoßungsscheidung (talaq)
Privatscheidungen unterfallen nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 1259/2010....

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohem Einkommen nach Quotenmethode
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung...

BGH zur Google-Bildersuche: Vorschaubilder III
Im Internet urheberrechtswidrig veröffentlichte Bilder dürfen in den Bildersuchergebnissen einer Suchmaschine indiziert werden, sofern ein Suchmaschinenbetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder vernünftigerweise haben muss....

Störerhaftung bei Bewertungen mit einem Stern
Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentierung können Prüfpflichten der Bewertungsplattformbetreiber auslösen....

Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....

Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...

Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...

Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer einem bestimmten Arbeitgeber oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden...