Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...

Autor: RA Ulrich C. Mettler, Ladenburger Neifeind Schmücker & Homann Rechtsanwälte, Pforzheim
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...

Autor: RA Martin Boden, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für Urheber- und Medienrecht, BODEN RECHTSANWÄLTE, www.boden-rechtsanwaelte.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2017

Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig” genügt nicht den Vorgaben der sog. „Button-Lösung”. Die hierbei notwendig zur Verfügung zu stellenden...

Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2017

Zulässigkeit von Werbeblockern
Das Anbieten einer Werbeblocker -Software ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wohl aber die kostenpflichtige „Whitelist”-Funktion....

Autor: RAin FAinArbR Eva Einfeldt,DLA Piper UK LLP, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017

Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots in Kindertagesstätten
Ein generelles Kopftuch-Verbot für Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg,Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch ein, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Die Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch setzt...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Kein Mehrbedarf des Kindes bei berufsbedingter Fremdbetreuung durch Kinderfrau
Kosten für die Kinderbetreuung durch eine Kinderfrau, die der betreuende Elternteil aufwendet, um selbst berufstätig sein zu können und die ohne diese Berufstätigkeit nicht anfielen, begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Die Anstellung...

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017

Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017

Strafbarkeit des Card-Sharings beim Pay-TV
Wer es Dritten ermöglicht, über sog. Card-Sharing die verschlüsselten Signale eines Pay-TV Senders zu entschlüsseln, macht sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar. Zugleich liegt eine Beihilfe zum...